Bundesverfassungsgericht stoppt höhere Parteienfinanzierung: mit dem Grundgesetz unvereinbar – Parteien wollten 25 Millionen Euro mehr – Linke, Gründ und FDP hatten gegen das von Union und SPD beschlossene Gesetz geklagt

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12 Antworten

  1. 10010110 sagt:

    Genau, die Heuchler vom Dienst bekommen den Wanst nicht voll genug..

  2. Steff sagt:

    Endlich mal wieder ein vernünftiges Urteil.
    Allerdings marginal gegen die letzten grundlegenden katastrophalen Fehlurteile.

    Wirkt nur wie ein Feigenblatt.

    Dieses Gericht ist raponiert und hat seinen Ruf verloren.

  3. Robert sagt:

    Schluss mit Steuerverschwendungen und der Bettelei der Parteien. Wer Geld braucht soll arbeiten gehen.
    Nicht war Herr Striegel.

  4. Emmi sagt:

    Warum bekommen die Parteien überhaupt Steuergelder? Die sollen sich von ihren Beiträgen und Spenden finanzieren. Dann müssen sie auch einmal sparen bei den Ausgaben. Genauso wie die Kirchen.

    • langer Text sagt:

      Wegen „des ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Auftrags, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“.

      Steht da.

      • Beerhunter sagt:

        Was wiederum verschwiegen wird?? Das die AfD von den klagenden Parteien abgewiesen wurde, sich daran zu beteiligen! Daraufhin klagte die AfD selbstständig!😉😉😂 Heilig sind den Medien nach,nur Grün,Links,FDP😉😇🙈scheinheilig!

  5. Banker sagt:

    Dann wird das gleiche Gesetz mit einer neuen Begründung versehen und fertig. Das Geld fließt auf jeden Fall.

  6. G.Neubert sagt:

    Die Nutzniesser dieses Parteien Finanzierungs Gesetz sitzen an Positionen um diese Mittel für Ihre Zwecke nutzen zu können.
    Das aber rein garnichts mit Demokratie zu tun. Wir sehen es an den Waffen Dealz ,die in letzter Zeit durchgeführt werden. Das Volk zahlt die Lobbyisten und diese bekommen für diese Geschäfte noch mal in Form von Nebeneinnahmen Geld oder Pöstchen.

    • fragjanur sagt:

      Sitzen Nutznießer nicht immer an Positionen, an denen sie den Nutzen haben? Sonst wären sie doch keine Nutznießer.

      Ist Deutsch deine Erstsprache?

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