Sachsen-Anhalt muss nicht mehr Klimaschutz leisten: Klimaaktivisten aus Halle scheitern mit ihrer Verfassungsklage

Drei Klimaaktivisten aus Halle (Saale) sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klimaklage gescheitert. Henrike Cremer, Luca Salis und Friedrich Hirschmann wollten Sachsen-Anhalt zu einem verbindlichen Klimaschutzkonzept zwingen. Ähnliche Klagen gab es aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. Auch sie wurden abgeschmettert.

Wegen mangelnder Erfolgsaussicht hatte das Gericht die Klagen gar nicht angenommen. Unter anderem hieß es, die länderspezifischen Budgets oder Reduktionsziele könnten gar nicht vom Bund vorgegeben werden und deshalb auch rechtlich nicht beanstandet werden. Es gebe keine Verletzung der “bestehenden Schutzpflichten vor den Gefahren des Klimawandels”, so das BVerfG.

Konkret schreibt das Gericht:

I. Es lässt sich nicht feststellen, dass die angegriffenen Regelungen des Landesrechts gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung verstoßen, grundrechtsgeschützte Freiheit über die Zeit zu sichern und verhältnismäßig zu verteilen.

Die Beschwerdeführenden können sich gegen Regelungen wenden, die festlegen, welche Menge an CO2 in näherer Zukunft insgesamt emittiert werden darf, wenn dadurch für anschließende Zeiträume grundrechtlich geschützte Freiheit eingriffsähnlich eingeschränkt wird, indem schon jetzt – nicht bloß faktisch, sondern auch rechtlich vorwirkend – über künftig unausweichliche Grundrechtsrestriktionen in Gestalt dann erforderlicher staatlicher Klimaschutzmaßnahmen mitbestimmt wird. Die Verfassungsbeschwerde muss sich dabei grundsätzlich gegen die Gesamtheit der durch den adressierten Gesetzgeber zugelassenen Emissionen richten, weil regelmäßig nur diese, nicht aber punktuelles Tun oder Unterlassen des Staates die Reduktionlasten unverhältnismäßig auf die Zukunft verschieben könnte.

Inwiefern es sich bei den angegriffenen Landesregelungen um solche gesamthaften Regelungen handelt, kann dahinstehen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Regelungen eingriffsähnliche Vorwirkung entfalten. Das setzte voraus, dass die mit den Verfassungsbeschwerden adressierten Gesetzgeber selbst jeweils einem grob erkennbaren Budget insgesamt noch zulassungsfähiger CO2-Emissionen unterlägen. Nur dann zögen die hier angegriffenen Landesregelungen im Anschluss an den geregelten Zeitraum rechtlich zwangsläufig jeweils eine bestimmte Emissionsreduktionslast und damit verbundene Freiheitsbeschränkungen nach sich. Den einzelnen Landesgesetzgebern ist jedoch keine wenigstens grob überprüfbare Gesamtreduktiongröße vorgegeben, die sie – auch auf Kosten grundrechtlich geschützter Freiheit – einzuhalten hätten. Eine solche landesspezifische Reduktionsmaßgabe ist derzeit weder dem Grundgesetz noch dem einfachen Bundesrecht zu entnehmen.

II. Eine Verletzung der gegenüber den Beschwerdeführenden bestehenden Schutzpflichten vor den Gefahren des Klimawandels aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG kann nach der Entscheidung des Senats angesichts der bereits existierenden gesetzlichen Regelung auf Bundesebene derzeit nicht festgestellt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass das Fehlen eines Landesklimaschutzgesetzes hieran etwas ändern könnte.