CDU-Ortsverbände in Halle wollen zum Migrationspakt abstimmen

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21 Antworten

  1. Bravolation sagt:

    hihihi, die Rückwärtsgewandten wieder! War ja klar, daß da wieder Zicken gemacht werden. Was denken die sich? Sich dermaßen in die Außenpolitik einzumischen. Na aber auch! Das hätten se mal bei Muttis Alleingang machen sollen. Nu isses zu spät!

    Mit Victor Orban wär das nicht passiert.

  2. Lurchhabitatswächter sagt:

    Volksabstimmung – oder Abfahrt! Seit wann entscheidet die CDU über mein Land im Alleingang?

  3. Mohamed Lotiga sagt:

    @lurchhabitatswächter: seit wann entscheidet die linke Schikeria über mein Land im Alleingang?

    Stimmt, seit vielen Jahren schon, aber damit ist nun Schluß!

    • Maxim Maximowitsch Issajew sagt:

      Lieber Mohamed,
      Du unterliegst einem Irrtum. Die Linken entscheiden hier nichts im Alleingang. Regierungsgewalt haben mehrheitlich noch andere. Schäume nur weiter unter Deiner Alias-Maske. Ganz schön infam, Dich als Weitgereister hier einzubringen und dann aber den rechten Armleuchter auf Hochdeutsch zu machen.

      Und Schluß ist eher mit eliteren Herrschaftsvorstellungen a la CDU.
      Diese Partei zerlegt sich selbst und wird zur Kommunalwahl massiv einbrechen. Eure Oberleuchten werden aber auch auf anderen Gebieten massive Niederlagen erleiden. Die fette Zeit ist vorbei. Das Imperium marode, Eure Emissäre auf die Amtsposten mehrheitlich zu unfähig. Die Herrschaft der Schwarzen wird zunehmend gestürzt werden.

      Was die Politik der sogenannten Linken angeht, hast Du sogar recht: mit der ist auch bald Schluß. Die haben das gleiche Problem wie die Schwarzen: denen laufen die Wähler weg.

      Aber Deine Drohung am Ende Deines Beitrages, die ist echt speziell. Ich freue mich auf Dich. Endlich ein Gegner, den zu stellen es lohnt!

  4. HansimGlueck sagt:

    Ist das jetzt der Versuch, vom inneren Chaos der Halle-CDU abzulenken?
    Und dann wählt man am besten ein populistisches Thema, wo weder in New York, Berlin, oder Magdeburg den „Willen“ der Halle-CDU überhaupt wahrnehmen wird? Herzlichen Glückwunsch.

    • pittiplatsch, der böse sagt:

      Ach du meine Nase,
      und nööö, das sind „alternative facts & news“, die hier geschaffen werden! Das klappt in Halle prima, wirste sehn! Weil: alles nur Schafe hier, mähhh-mähhh! Superschlaue Kobolde wohnen woanders, jedenfalls nicht in Halle! Den Vollkornbroten hier kann man alles erzählen, die wählen dann schon aus Angst vor zuviel Veränderung den angestammten Verein. Das beste Märchen ist immer noch das von der Erneuerungsfähigkeit der Parteien durch Personaltausch an der Spitze.

    • Demokratie im Endstadium sagt:

      Warum versuchen eigentlich angebliche Demokraten uns mit aller Macht vor diesem Thema zu beschützen? Warum muss das wie zu dunkelsten Zeiten im geheimen durchgedrückt werden? Allein die Tabuisierung dieses Themas macht eine Diskussion zur Pflicht.

  5. mirror sagt:

    Ist doch gut, wenn sich die Lokalpolitiker mit dem Thema beschäftigen. Am Ende liest der ein oder andere sogar das Dokument. Vorab erwähnt, es geht in diesem Pakt nicht um (Bürgerkriegsflüchtlinge) sondern um Wirtschaftsflüchtlinge und Zuwanderung.

    Interessant wird sein, ob die Politiker in Halle solche Thesen unterschreiben würden:
    „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können. “
    Steile These ohne Beleg!

  6. HansimGlueck sagt:

    „Vorab erwähnt, es geht in diesem Pakt nicht um (Bürgerkriegsflüchtlinge) sondern um Wirtschaftsflüchtlinge und Zuwanderung.“
    Das hast du aber exklusiv, ok nicht ganz exklusiv. Aber es geht um Grundsätze zu Migration im Allgemeinen, egal welche Ursache sie einzeln hat.

    • mirror sagt:

      „4. Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.“

      • Essenzia sagt:

        … „Migration in allen ihren Dimensionen“ …

        • mirror sagt:

          Mehr als ein Halbsatz ist wohl zu kompliziert.

          „Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. „

          • Essenzia sagt:

            Entschuldigung! Natürlich ergibt der Halbsatz nicht für jeden einen Sinn.

            „Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.“

            Der Pakt stellt also einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar. Ob zu „allen ihren Dimensionen“ auch (Bürgerkriegsflüchtlinge), Wirtschaftsflüchtlinge und Zuwanderer gehören? Sind Flüchtlinge (ob mit oder ohne Klammer) nicht per definitionem Migranten? Naja, ist wohl wirklich zu kompliziert. Nochmals die Bitte Entschuldigung!

          • mirror sagt:

            Die UN grenzt Flüchtlinge zu Migranten ab und nur auf letztere bezieht sich der Pakt.

            Wollen wir mal hoffen, dass die Kommunalpolitiker in Halle Deutsch nicht nur lesen, sondern auch verstehen.

          • Essenzia sagt:

            Die Abgrenzung erfolgt hinsichtlich der Rechtsrahmen und des daraus resultierenden Schutzes bzw. des je nach Art der Migration unterschiedlichen Umgangs. Der UN-Migrationspakt („der vorliegende Globale Pakt“) befasst sich aber mit der Migration an sich (daher auch der Name) und umfasst sämtliche ihrer Erscheinungsformen oder anders ausgedrückt: Migration „in all ihren Dimensionen“.

            Jetzt besser verständlich?

          • HansimGlueck sagt:

            Du hast aber Flüchtlinge von Flüchtlingen unterschieden.

  7. mirror sagt:

    @HansimGlück, neee, sondern sauber getrennt.
    Flüchtlinge (aus Kriegsregionen) sind nach dem Völkerrecht zeitlich begrenzt geschützt. Migranten, umgangssprachlich Wirtschaftsflüchtlinge genannt, machen sich auf den Weg, um in einem anderen Land eine bessere Zukunft zu finden. Das nennt die UN richtigerweise Migration. Es ist unsere Politik, die die Themen in einen Topf wirft und fleißig rührt.

    Nur so ist es zu erklären, dass ein CDU-Poltiker in der Debatte zum Thema im Bundestag von einer Verbesserung von Standards spricht. Es sollen mit dem Pakt also Menschen besser geschützt werden, die sich auf den Weg zu einem Gesetzesverstoß (illegale Einreise) machen wollen. Und dann noch daran glauben, dass sich damit weniger Menschen auf den Weg zur Illegalität machen, ist schon selten naiv.

  8. HansimGlueck sagt:

    Das ist alles richtig, aber du hast es anders dargestellt.
    „Vorab erwähnt, es geht in diesem Pakt nicht um (Bürgerkriegsflüchtlinge) sondern um Wirtschaftsflüchtlinge und Zuwanderung.“

    • HansimGlueck sagt:

      Wobei es nicht DIE Politik ist, die das zusammenrührt. Es sind Teile der Politik, die das gerne so sehen wollen, das VOLK plappert nach, andere Teile der Politik plappern nach. Und niemand weiß eigentlich, um was es geht, denn Plappern kommt vor Lesen und Verstehen .

    • mirror sagt:

      OK, ich habe in der Abgrenzung die Begriffe der Umgangssprache gewählt. Ich dachte, es würde so deutlicher, um was es bei dem Pakt geht.

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