Linke zum “Bernstiel-Skandal”: Aufklärung und Transparenz sind notwendig – sonst Konsequenzen ziehen
Der CDU-Stadtrat und ehemalige Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel steht aktuell im Kreuzfeuer. Dabei geht es um Wahlkampfspenden und die Sanierung des Parks am Uniring. So hatte die MZ berichtet, Bernstiel habe vor dem Zuschlag an ein Unternehmen gewarnt, dass die Ausschreibung gewonnen hatte. Pikant ist dabei, dass die Zweitplatzierte Firma von einem Mann geführt wird, der bei der Stadtratswahl für die CDU angetreten ist und laut MZ auch für Bernstiels Wahlkampf gespendet haben soll.
Die Berichterstattung lege “eindeutig den Verdacht nahe, dass der Stadtrat Bernstiel eine Baufirma begünstigen wollte und damit der Stadt im Endeffekt geschadet hat. Nun ist es ein Verdacht und es gilt die Unschuldsvermutung auch in Politik und Presse. Allerdings reicht es nicht, auf die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung zu verweisen, wenn schon alles in der Zeitung steht”, heißt es in einer Erklärung des Stadtvorstands der Partei Die Linke. “Vielmehr muss der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Stadtrat jetzt Transparenz schaffen und sich erklären. Das sollte auch in seinem Interesse und im Interesse der örtlichen CDU sein, die sicher nicht will, dass die Spenden, die sie bekommt, eine offensichtliche Einflussnahme darstellen.” Zudem solle sich der Ehrenrat anhand der Protokolle mit dem Vorgang befassen, um so eine objektive Aufklärung zu gewährleisteten.
Man sehe sich zudem in der “Forderung bestätigt, das Spendensystem grundlegend zu reformieren und Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten”, so die Linken. “Denn die Demokratie lebt davon, dass die Motive ihrer Verantwortungsträger:innen transparent sind. Da ist schon der Eindruck verheerend, man könne sich Einfluss kaufen, was wir auf der Bundesebene leider viel zu oft beobachten müssen.”
Und auch eine klare Forderung haben die Linken: “Sollte es Christoph Bernstiel nicht gelingen, die Vorwürfe auszuräumen, dann muss er bzw. die CDU-Fraktion die notwendigen Konsequenzen ziehen, um eine nicht beeinflussbare Ratsarbeit sicherzustellen und künftig Schaden von der Stadt abzuwenden.”
Da sollten sich alle Abgeordneten mal an die eigene Nase fassen. Wer ohne Fehler ist wirft den ersten Stein.
Wer ist denn Abgeordneter?
Huch, ein Bernstiel-Fan, wie niedlich. Leider können wir darauf keine Rücksicht nehmen, ohne Transparenz und klare Regeln wird Deutschland immer mehr zur Bananenrepublik. Politiker sind eben keine Normalbürger, die einfach schweigen dürfen um sich nicht selbst zu belasten, es sei denn es geht um Straftaten. Dann allerdings sollte ein Rücktritt selbverständlich sein.
Weil dieser Aufschrei der Linken heuschlerisch ist, ist man kein Fan der anderen.
Ich habe gesprochen! Vom Leerstuhl aus! 😁😁
Putins 5. Kolonne! Stürmt liebver die Wohnungen von pro-
ukrainischen Deutschen denn sonst fegt euch auch noch
jemand vom Thron und dann ham wir hier auch „Maidan“
Wasser predigen und Wein saufen.
Es kotzt Einen nur noch an!
Der Bernstiel hat sich doch immer so bedeutend u. wichtig gefühlt .
Ist er nicht wirklich unersetztlich u. die CDU hat noch andere Karrieristen auf Lager die nichtchristlich sind ?
Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter hat das hinterfotzige kleine Bürschchen ja längst sein Schäfchen im Trockenen – da sollte man ihn doch haftbar machen können für die 10%, die das ganze Projekt jetzt teurer sein wird aufgrund seines Lobby-lastigen Mit-Würgens.
Bist Du auch ein hinterfotziges kleines Denuziantenschwein oder ein gewöhlicher Vollidiot?
Die Frage kannst Du in der Klapse beantworten.
Bernstiel kann sich zur Wiedergutmachung verpflichten 10 Jahre lang ehrenamtlich u. unentgeltlich im Südpark Müll einzusammeln.
Schließlich hat er die kulturelle Bereicherung als MDB mitgetragen.
Ach Sagi, lass gut sein. Du mit deinem Psychiatriefetisch. Aber schön, dass es dir dort gefallen hat. Wie gehts dir jetzt? Bist du schon bei Mutti ausgezogen und hast eine Ausbildung angefangen?
Ja, Sagi hat Ausgang.Danach zurück zur Therapie.
Danke für den niveauvollen Kommentar. Brauchen wir ganz dringend.
Für dich extra zugeschneidert! Verstehste?
Kommunisten raus!
Wagenknecht macht das schon. 5. Kreml-Kolonne voran!
DIE LINKE ist schon bald im Niemandsland der NPD
Dann können die beiden ja noch einmal versuchen eine
NPSED zu gründen und beim Kreml doppelt kassieren!
Kurz nach 1990 ist das große Projekt ja gescheitert.
Vetternwirtschaft Überall!?
Kratzt das noch jemanden wirklich???
So ein Cleverle gehört unbedingt zu Sabines Hauptsache Halle.Die Ex-CDU-ler Menke u. Schachtschneider würden ihn bestimmt freudigst begrüßen.
Der CumEx Skandel mit unserem Bundesolaf kostet dem Steuerzahler 150 Mrd Euro.
Bisher keine Konsequenzen für Olaf Scholz und den weiteren damaligen amtierenden Ministergruppe und den Bankvorständen.
Das Jüdische Hamburg ( Quelle)
„Die W.s gehörten seit dem 18./19. Jahrhundert zu den bedeutendsten Familien des jüdischen Bürgertums in Hamburg, Deutschland und den USA.“
Die Warburgbank ist eine Gründung von Moses M. Warburg.
Was gibt es für die Amis Besseres als einen erpressbaren Kandisbunzler?
Du hättest ja Baerbock wählen können.
Schwierig. Mann kann nur die Kandidaten wählen, die im eigenen Wahlkreis antreten…
„Du hättest ja Baerbock wählen können.“
Nenne dafür einen vernünftigen Grund.
Besser geeignet als du selbst.
Ich stand doch aber gar nicht zur Wahl. Also nur wieder Blödsinn von dir.
Nö. Politiker sind alle gleich. Korrupt, geld- und machtgeil…
Was ist daran Besonderes ? Ist doch alte CDU Traditionn, Schwarze Kassen Helmut Kohlts,trotz „unabhängiger“ Justiz nie vollständig aufgeklärt. Habe selbst mit Vergabe zu tun gehabt, Preis und Qualität spielten schließlich eine untergeordnete Rolle, den Zuschlag haben schließlich die Parteifreunde der damaligen chefs bekommen.
Schaut mal im Schließfach nach.
Bei SPD ist das alles im Schließfach.
Die reden alle von Korruption in
Ukraine aber sind selbst korrupt!
Es geht vermutlich bloß darum das man
sich nicht erwischen lassen darf.
Wo sind die Spendenfreudigen Hallenser?
Nordkorea schickt 100.000 Soldaten in den Donbass.
Kiew benötigt 100.000 weitere Plastiksäcke für Ost-Ukraine
Das klingt nach einer astreinen Regressforderung der Stadt gegen Bernstiel. Geld dürfte er haben. Los geht’s.
Regressforderungen wegen der idiotischen und inzwischen gerichtlich untersagten Saaleufer-Schotterung gehen übrigens an wen…?
Wenn du was rausfindest, gib bitte Bescheid. Spekulationen gerne stecken lassen.
Ja, die Linken kommen aus ihrer verwaisten Ecke hervor. Wie bei unserem OB damals.
Wenn sie in der Ecke waren, kann die Ecke nicht verwaist gewesen sein.
Was bisten du für eine Birne?
Na ob nun das Unternehmen XY oder der Inhaber des Unternehmens als „Privatmensch“ spendet, ist ja wohl kein Unterschied, vor allem, wenn der Inhaber mit den Politikern bekannt und/oder selbst Mitglied einer bestimmten Partei ist.