CDU will Miteinander die Subventionen streichen

Dem Verein Miteinander droht Ärger mit der CDU. Anlass ist die „Meile der Demokratie“ in Magdeburg. Dort hatte der Verein, der sicht mit Projekten gegen Rechtsextremismus befasst, seine Teilnahme abgesagt, weil die AfD mitmachen will.

„Zur Demokratie gehört genauso, daß man Wahlergebnisse respektiert, auch wenn sie einem nicht passen! Wenn der Verein „Miteinander“ dies anders sieht muss man auch das respektieren, aber gleichzeitig darüber nachdenken, diesen Verein nicht weiter mit Steuermitteln zu unterstützen“, schrieb nun der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Und damit löst er in den anderen Parteien der Landesregierung und der Opposition Empörung aus.

„Demokratisch gewählt worden zu sein, schützt nicht vor kritischer Auseinandersetzung mit dem Tun der Gewählten. Und in der #AfD sind mit Sicherheit einige Demokratiefeinde. #Miteinander verdient weiterhin Unterstützung“, reagierte der SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube.

Die Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann, schrieb: „Fördernehmer bekommen vom Land Geld für best Förderzweck. Darüber hinaus dürfen und sollen sie ihre Entscheidungen frei treffen. Miteinander trägt wesentlich zur Demokratiebildung in unserem Land bei u leistet Wertvolles im Kampf gegen Rechts. Der Verein hat unsere Unterstützung.“

„Diese Drohung verdeutlicht, dass die eigentliche Gefahr des Aufstiegs der AfD gar nicht von der AfD selbst ausgeht, sondern von den Konservativen, die im eifrigen Wettstreit, sich nicht rechts überholen zu lassen, immer rechter werden und Zivilgesellschaft torpedieren“, meint Robert Fietzke, Vorsitzender des Flüchtlingsrates sowie Jugendkoordinator der Partei Die Linke.