Corona: der Sachsen-Anhalt-Plan ist Geschichte – in zwei Wochen beraten die Ministerpräsidenten erneut, ob weitere Verschärfungen nötig sind

Noch am Montag und Dienstag hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff den Sachsen-Anhalt-Plan in der Corona-Krise verteidigt. Weil in Sachsen-Anhalt das Infektionsgeschehen geringer sei als in anderen Bundesländern, seien die Regelungen etwas lockerer. 

Doch nachdem das Land schon die für November geplante Öffnung der Clubs und Diskotheken, sowie größere Zuschauerzahlen bei Veranstaltungen ausgesetzt hat, schließt sich Sachsen-Anhalt nun dem „Lockdown Light“ auf Bundesebene an. 

„Wir können jetzt nur national handeln“, sagte Haseloff in einem ARD Extra. Deshalb seien die Beschlüsse auch unter allen Ministerpräsidenten einstimmig gefasst worden. Es gehe um die Bewältigung eines nationalen Notstandes. 

Der Sachsen-Anhalt-Plan ist nun erst einmal für vier Wochen ausgesetzt. Wegen der Virusgefahr müssten alle Bundesländer mitziehen, auch wenn hier die Fallzahlen niedrig sind, so Haseloff. 

Kontakte sollen um 75 Prozent reduziert werden. 

In zwei Wochen wollen die Ministerpräsidenten erneut beraten, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichen oder eine weitere Verschärfung nötig ist. 

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Wichtigste Maßnahme, in der kommenden Zeit, wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen, außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, jedoch in jedem Fall mit maximal 10 Personen (Kontaktbeschränkungen).

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. 

Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören unter anderem Theater, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Bordelle, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen – mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand.

Schulen und Kindergärten bleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause, sowie der Betrieb von Kantinen.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetikstudios und Massagepraxen werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygiene-Auflagen geöffnet.

Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen insgesamt geöffnet.

Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen.

Der Bund wird die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen.

Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder mobiles Arbeiten zuhause zu ermöglichen.

Regelungen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen dürfen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen.

Bund und Länder werden die Information über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen. Sie werden jedoch auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.