Vor allem um die Finanzen ging es: Tagung des halleschen Stadtrats in der Händelhalle – Diskussion um Bauvorhaben im Wildentenweg

Den vollen möglichen Zeitraum von acht Stunden hat der hallesche Stadtrat am Mittwoch getagt. Um ausreichend Platz zu haben, wurde in die Händelhalle ausgewichen. Und anders als vor einem Monat, als zumindest auf die Maske am Platz sitzen verzichtet werden konnte, galt nun die Maskenpflicht komplett über den ganzen Zeitraum.

Beschlossen wurde der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von 67 Millionen Euro, verursacht durch die Einnahme-Ausfälle und Kostensteigerungen durch die Corona-Pandemie. Ebenfalls beschlossen wurden höhere Parkgebühren, der Kauf neuer Straßenbahnen, Kostensteigerungen bei der Sanierung der Grundschule Hanoier Straße, Fördermittel für die Sanierung des Peißnitzhauses und die Sanierung der Sporthalle im Bildungszentrum in Halle-Neustadt.

In Anträgen der Fraktionen geht es unter anderem um Graffitis an der Reil 78-Mauer, die Begrünung von Fassaden bei städtischen Bauprojekten und die Liebesschlösser an der Peißnitzbrücke. Diese Anträge wurden in die Ausschüsse verwiesen zur weiteren Beratung.

Beschlossen wurde dagegen mehrheitlich die Einführung eines autofreien Tage. Nicht beraten wurde dagegen das Konzept einer generell autoarmen Altstadt, weil hier die Beratungen in den Ausschüssen noch nicht beendet sind.

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde.

Der erste Bürger fragt zu einem Verkehrskonzept zum Bauvorhaben im Wildentenweg. Er wohnt ganz in der Nähe. Die Beschlussvorlage für den Stadtrat enthalte keine Formulierung für ein Verkehrskonzept. Dabei habe selbst Oberbürgermeister Wiegand in einer Bürgerversammlung ein Verkehrskonzept als zwingend notwendig erachtet. Angesichts der zu erwartenden neuen Einwohner von mehr als 200 sei eine Straßenbreite im Wildentenweg von mindestens 5,50m nötig, in der Beschlussvorlage sei keine Spur davon. Der Verwaltung wirft er vor, zu beschwichtigen. „Es geht nur um den Aufstellungsbeschluss“, sagte Planungsdezernent René Rebenstorf. All diese Fragen werden im weiteren Verfahren erläutert. Das Verkehrsaufkommen hält die Stadt für bewältigbar, die Bebauungsdichte sei überschaubar. Der Wildentenweg werde im Bereich des Bauvorhabens ausgebaut.

Vitale Bäume und vitaler Wald sollen platt gemacht werden, beklagt die nächste Bürgerin zu dem geplanten Bauvorhaben im Wildentenweg. Eichen in den Gebiet seien bis zu 130 Jahre alt. Laut Baudezernent René Rebenstorf sollen an einer neuen Stellen doppelt so viele Bäume gepflanzt werden wie wegfallen. Zudem sei die Stelle nur formal ein Wald aber nicht physisch, da durch den Sturm vor einigen Jahren schon zahlreiche Bäume geschädigt sind.

Eine Anwohnerin aus dem Blesshuhnweg geht es ebenfalls um den Wildentenweg. Unter anderem beklagt sie, dass der Investor keinen Fußweg und keinen Radweg vorsehe. Dies stimme sie als Mutter eines Erstklässlers mit Sorge. „Wie sollen die Kinder gefahrlos ihren Schulweg absolvieren, wenn dafür keine Schutzmaßnahmen vorgesehen sind?“, fragte. Angesichts der Grundstückspreise kann sie auch keine „Familienverträglichkeit“ erkennen. Rebenstorf hingegen sieht das hingegen durchaus gegeben. Ziel solle es sein, junge Familien in der Stadt zu halten. Es handele sich um keinen Durchgangsverkehrs, so Rebenstorf. Die Straßen seien eine gemischte Verkehrsfläche für alle Anwohner.

Die nächste Anwohnerin des Wildentenwegs erkundigt sich nach den Kosten, die die Stadt zu tragen hat. Laut Beschlussvorlage sollen keine entstehen. Dies sieht sie anders, zum Beispiel für den Straßenbau, die Beleuchtung und die Entwässerung. Daneben will sie wissen, was die Stadt einnimmt für den Verkauf einnimmt. Der Investor trage die Kosten für den Ausbau, so Baudezernent Rebenstorf.

Nun spricht die nächste Anwohnerin des Blesshuhnwegs. Die Bebauung im Wildentenweg solle in einer kritischen Topgrafie erfolgen. Zudem gebe es keine Lösung für die Ableitung des Regenwassers. Zudem will sie wissen, wer die Instandsetzung der anliegenden Straßen zahlt, die durch die Schwerlasttransporter geschädigt werden. Naturfläche werde platt gemacht. Baudezernent Rebenstorf verweist noch einmal darauf, dass es sich erst um den Aufstellungsbeschluss handele. Vor Beginn der Maßnahmen erfolge eine Bestandsaufnahme der Straßen. Etwaige Schäden habe der Investor zu beseitigen. Den entstehenden Verkehr, der durch die neuen Bewohner entsteht, hält er für bewältigbar. Die Anwohnerin befürchtet dagegen eine Verdreifachung des Verkehrsaufkommens. Zudem bemängelte sie, dass Stadtentwicklung investorengesteuert ist, zudem werde unberührter Naturraum zerstört.

Auch der folgende Anwohner des Wildentenwegs spricht nun. Laut Bundesnaturschutzgesetz sollen Biotope geschützt werden, sagte er. Er will wissen, warum im Aufstellungsbeschluss der Erhalt der Biotope nicht gefordert wird.

Eine Anwohnerin des Wildentenwegs beklagte, dass Vorschläge der Anwohner nicht beachtet werden. Auch sie beklagte Baumfällungen und die Versieglung von Flächen. Ebenso bemängelte sie das fehlende Verkehrskonzept.

Nun spricht ein Hydrogeologe des Helmholtz-Instituts. Der Baugrund im Wildentenweg sei schwierigen – mit Blick auf das Schichtenwasser und den spröden Porphyrboden. Der steile Hang und die Bodenversiegelung seien nicht ausreichend beachtet. Auch fürchtet er Erosion an den Straßen durch das zusätzliche Regenwasser, das durch die Versiegelung auf die Straßen fließt.

„Wir möchten sie Gelegenheit bieten, das sich die Stadt Halle weiter entwickelt“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Er frage sich wie sich die Stadt entwickeln soll, wenn gegen jeden Bauvorhaben nach dem Motto „nicht vor meiner Tür“ vorgegangen wird. Zudem gebe es auch noch eine andere Bürgerinitiative in dem Gebiet, mit der die Bebauung abgestimmt wurde.

Es gibt zwar noch eine Fragen. Doch die Einwohnerfragestunde geht nur 60 Minuten und wurde deshalb abgebrochen.

Damit kann die Sitzung beginnen. 49 der 56 Stadträte sind anwesend.

Nun geht es um die Aufstellung der Tagesordnung.

Bericht des Oberbürgermeisters:

Der Brunnen der Heidetiere sprudelt wieder, am Tag der Einheit gab es Baumpflanzungen in der Dölauer Heide, am 9. Oktober gab es ein stilles Gedenken für die Opfer des Terroranschlags, der Riebeckplatz soll zu einer Waffenverbotszone werden, die Sanierung des Lernzentrum ist abgeschlossen, am Planetarium wurde Richtfest gefeiert.

Wolfgang Aldag (Grüne) gibt eine persönliche Erklärung zum Wegebau auf der Nordspitze der Peißnitz an. Die Bauweise des Weges sei aus seiner Sicht falsch.

Nachtragshaushaltssatzung 2020

Wegen der Corona-Krise will die Stadt einen Nachtragshaushalt im Umfang von 67,5 Millionen Euro aufstellen – entstanden zu einen durch Einnahmeausfälle, zum anderen durch Zusatzausgaben.

Die Höhe sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). „Das ist ein Schluck aus der Pulle, der zu groß ist“, meinte er und will die Summe auf 45 Millionen Euro erst einmal beschränken und wenn noch eine weitere Summe nötig ist, noch eine weitere Beschlussfassung im Finanzausschuss fassen lassen. Es handele sich sonst um einen Blanko-Scheck für die Stadtverwaltung.

Finanzdezernent Egbert Geier verteidigt noch einmal die Zahlen. Es gehe um die Aufrechterhaltung der Liquidität. Zwar seien weitere Zahlungen und Bund und Land angekündigt, aber es gebe noch keine Aussagen und Beschlüsse zur Höhe. Deshalb könne die Stadt ihren Haushalt nur auf der Basis der bestehenden Beschlussfassungen aufstellen.

Christian Feigl (Grüne) erklärte, die Aufstellung der Stadtverwaltung sorge bei einigen Zahlen für Ratlosigkeit. So werde nicht aufgeführt, welche Minderausgaben entstanden sind. Zudem habe er den Eindruck, dass manche Mehrausgaben nicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Auch hält Feigl die Zahlen für zu hoch.

Tom Wolter (MitBürger) sagte, es gehe um eine Liquiditätssicherung für den „Worst Case“, „und wir wünschen uns, dass dieser nicht eintritt.“ Doch er warnte davor, dass jede Summe, die nicht beschlossen wird, den Haushalt im kommenden Jahr belastet.

Die Beschlussvorlage sei absolut berechtigt, sagte Bodo Meerheim (Linke). Möglicherweise reichen auch die 68 Millionen angesichts neuer Einschränkungen nicht aus. Es bestehe eher die Gefahr, dass das Geld nicht ausreicht, als dass die Verwaltung es zum Fenster hinaus wirft.

Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen wurde zugestimmt.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2020 im FB Immobilien

Rund 600.000 Euro Mehrkosten sind für die Sanierung der Grundschule Hanoier Straße nötig. Unter anderem wurden Schadstoffe im Fußboden gefunden, die Sanitäranlagen mussten komplett erneuert werden und es gab Vandalismus.

Einstimmig wurde zugestimmt.

Zustimmung zur Annahme des Werbe- und Sponsoringvertrages mit der Saalesparkasse Halle (Saale)

Auch künftig soll die Saalesparkasse Namensgeber für den Eisdom sein 75.000 Euro sollen dafür für die kommenden drei Jahre fließen. Der Beschluss vor einem Monat wurde verschoben, die Grünen hatten noch mal eine Beratung im Finanzausschuss angeregt, um vielleicht höhere Zahlungen zu erreichen.

Bei wenigen Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde zugestimmt.

Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Halle (Saale)

Um die Ausweisung neuer Einkaufszenten und die Erweiterung bestehender Nahversorgungszentren geht es nun. Als Nahversorgungszentrum sollen mit dem Saale-Center, der Beesener Straße und Am Treff drei weitere Standorte hinzukommen. Die Standorte Silberhöhe neben dem Gesundheitszentrum und die Heideringpassage sollen von ihren Angeboten her erweitert werden. Perspektivisch ist auch ein Nahversorgungszentrum in der Frohen Zukunft an der Dessauer Straße vorgesehen.
Als Sonderstandort wird im neuen Konzept der alte Schlachthof ausgewiesen. Der Sonderstandort Leipziger Chaussee am Halleschen Einkaufspark HEP wird erweitert, hier soll noch ein Möbelhaus ermöglicht werden.

Thomas Schied (Linke) sagte, man werde den Sonderstandort Alter Schlachthof im Auge behalten. Ansonsten begrüße man das Konzept. Auch die SPD sprach sich für das Konzept aus. Allerdings wolle nach drei Jahren das Konzept evaluiert werden. Christian Feigl (Grüne) appellierte daran, sich an das Konzept besser zu halten als an das Vorgängerkonzept. Carsten Heym (AfD) sprach sich dagegen für mehr Flexibilität aus. In der Vergangenheit habe das Konzept eher als Hemmschuh gedient, bestimmte neue Entwicklungen im Einzelhandel nicht zuzulassen.

Zugestimmt.

Baubeschluss Umgestaltung und Neuverlegung des Brödelgrabens, Stadtteil Dölau und Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2020 im Fachbereich Bauen

Ohne Diskussion zugestimmt

Beteiligung der Stadt Halle (Saale) am Straßenbahnersatzneukauf der HAVAG

Ohne Diskussion zugestimmt. Die Stadt steuert 29,4 Millionen Euro für den Kauf beuer Straßenbahnen zu.

Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale)

Die Parkgebühren in Halle sollen jetzt einheitlich auf 50 Cent pro halbe Stunde in allen ausgewiesenen Parkzonen steigen. Außer der Altstadt sind es bislang 25 Cent. Zudem sollen weitere Gebiete geprüft werden.

Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Antragstellung Städtebaufördermittel – Programmjahr 2021

Christian Feigl (Grüne) beklagte die geplante Öffnung der Ernst-Hermann-Meyer-Straße zu Telemannstraße. Die Anwohnerstraßen in Neustadt seien bewusst als Sackgassen angelegt, um Durchgangsverkehr zu verhindern. Die Grünen-Änderung wurde mehrheitlich abgelehnt, der gesamten Vorlage zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 188 Kröllwitz, Wohnbebauung Wildentenweg – Aufstellungsbeschluss

Nun debattiert der Stadtrat über ein Bauvorhaben im Wildentenweg. Schon in der Bürgerfragestunde hatte dies gezeigt, dass das Thema die Anwohner bewegt.

Christoph Bergner (CDU) will den Aufstellungsbeschluss noch um Fragen zum Verkehrskonzept, der Waldfläche und ein hydrologisches Gutachten in den Aufstellungsbeschluss mit einflechten. Er frage sich, ob es ein Beitrag zu einer guten Stadtentwicklung handele, sagte Eric Eigendorf (SPD), es gebe noch viele offene Fragen. Auch Tom Wolter (MitBürger) versagte die Zustimmung seiner Fraktion zum Aufstellungsbeschluss. Seine Fraktion will die Beibehaltung des Waldstücks und die Begrenzung des Straßenquerschnitt im Blesshuhnweg. Kay Senius (SPD stellt den Antragung auf Vertagung, es gebe noch viele offene Fragen. Allerdings wurde mit einem Patte der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt und die Debatte geht weiter.

Es problematisch sehe man an, dass die neue Wohnbebauung direkt an das Landschaftsschutzgebiet grenzt, beklagte Wolfgang Aldag (Grüne). Thomas Schied (Linke) meinte, man habe den Eindruck, die Verwaltung wolle die Vorstellungen des Investors durchsetzen. Die berechtigten Fragen der Einwohner seien nicht beantwortet worden. Andreas Heinrich (AfD) sprach von „Egoistischen Blockadevorstellungen“ der Anwohner, woraufhin sich Unmut in Publikum regte. „Unverschämt“ war beispielsweise zu hören.

„Wenn wir in dieser Stadt etwas entwickeln wollen, muss das auch möglich sein“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Der Stadtrat habe eine Verantwortung für die gesamte Stadt. Man sei grundsätzlich für die Bebauung, habe aber noch einige offene Fragen. „Wir brauchen Möglichkeiten, neuzubauen“, sagte Johannes Menke (Freie Wähler).

22 dafür, 25 dagegen, 3 Enthaltungen.

2. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale) vom 29.10.2014 in der Fassung der 1. Änderungssatzung

Zugestimmt

Änderung des Baubeschluss EFRE-Radweg Nordstraße zwischen dem Stadtteil Halle/Lettin und der Dölauer Straße vom 27.11.2019

Zugestimmt. Die Baukosten erhöhen sich von 2,3 auf 3,5 Millionen Euro. Unter anderem muss eine Ampelanlage angepasst werden. Für weitere Steigerungen sorgen die Straßenbeleuchtung, der Regenwasserkanal sowie die allgemeine Baupreiserhöhung.

1. Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sports in der Stadt Halle (Saale) – (Sportförderrichtlinie)

Zugestimmt

Siebte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen und Sekundarschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)

Zugestimmt, allerdings war es auch nur eine Formalie. Nach der Fusion der Grundschulen Wolfgang Borchert und Zollrain muss die entsprechende Satzung für die Schulbezirke angepasst werden.

Grundsatzbeschluss – Sanierung der Hauptsporthalle am Bildungszentrum, Am Stadion 8, in 06122 Halle (Saale) über das Bundesprogramm „Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen“ 

11,6 Millionen Euro Fördermittel sollen für die Sanierung der Sporthalle beantragt werden. Zugestimmt

Grundsatzbeschluss – Innensanierung von Teilbereichen im Peißnitzhaus, Peißnitzinsel 4 in 06108 Halle (Saale) über das Bundesprogramm „Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen“ 

2,3 Millionen Euro Fördermittel für die Innensanierung des Peißnitzhauses sollen beim Bund beantragt werden. Zugestimmt

Beendigung der Fördervereinbarungen Sportparadies Böllberger Weg 

Seit Jahren ist das Sportparadies im Böllberger Weg einen Ruine, immer wieder sind die Bauarbeiten ins Stocken geraten. Inzwischen ist klar, dass hier kein großer Sportkomplex fertig gebaut wird. Der Stadtrat hat die Fördervereinbarung über 2,4 Millionen Euro aufgehoben.

Der Investor hat das Grundstück verkauft. Nun ist ist vor allem eine Wohnnutzung in Saalenähe geplant.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen 

Zugestimmt. Ein Hallenser spendet 1.500 Euro für die Pflege von sechs Bäumen.

Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung von Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe sowie weitere Gewerbetreibende und Dienste aus der Gesundheitsbranche

Die CDU wünscht sich die Einführung von Parkerlaubnis-Couponheften für die Altstadt für bestimmte Berufe.

Zwar hatte der Stadtrat zugestimmt. Doch Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat Widerspruch eingelegt, denn in Verkehrsregelungen darf der Stadtrat nicht eingreifen. Deshalb steht der Antrag noch einmal auf der Tagesordnung. Er wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Antrag der Stadträte Johannes Menke (FREIE WÄHLER) und Gernot Nette (FREIE WÄHLER) zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Bewässerung von Bäumen

Zurückgezogen – man sei zu spät zu den Ausschusssitzungen eingeladen worden, so Johannes Menke.

Antrag der Stadräte Gernot Nette und Johannes Menke zur Reduzierung der Lichtverschmutzung in Halle (Saale)

Zurückgezogen, auch hier wegen zu spät erfolgter Einladung.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) „Nur die Liebe zählt. Und manchmal auch der Korrosionsschutz“

Nun geht es um die Peißnitzbrücke und die anstehende Sanierung. Die Linke will auch künftig dort Liebesschlösser ermöglichen. Wegen des Korossionsschutzes ist das an der Brücke selbst nicht möglich. In der Nähe soll nun aber eine Möglichkeit in der Nähe geschaffen werden. Der Antrag ist in den Kulturausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) „Autofreier Tag im Jahr 2021 in Halle (Saale)“

An einem Tag im kommenden Jahr soll sich die Stadt Halle an dem autofreien Tag beteiligen.

Carsten Heym (AfD) schimpfte über eine „ideologische Unterstellung“, dass die Fahrten nur aus Jux und Dollerei erfolgen, sie dienen dem Erwerb des Lebensunterhalts. Dem Autofahrer solle der schwarze Peter zugeschoben werden und zum Täter stilisiert werden. Yana Mark (FDP) befürchtete gar ein Verkehrschaos, auf diese Weise könne man niemandem zum Umsteigen bewegen. Regina Schöps (MitBürger) befand das Ansinnen für gut, man könnte den Straßenraum für diesen Tag zum Beispiel als Spielstraße oder Freizeitraum nutzen. „Wenn an dem Tag die Apokalypse ausbricht, haben Sie doch ein gutes Argument gegen die ideologisch verblendeten Fußgänger und Radfahrer“, sagte Thomas Schied (Linke). Den Antrag nannte Alexander Raue (AfD) „inakzeptabel“. Jeder Gedanke, individuelle Mobilität einzuschränken, diene nicht der Attraktivität der Stadt. Hendrik Lange (Linke) erinnerte daran, dass die Hochstraße schon einmal für einen Tag gesperrt war. Jede Menge Menschen seien auf der Hochstraße zu Fuß unterwegs gewesen. Er sieht sogar eine Möglichkeit, die Kultur- und Veranstaltungsszene zu unterstützen und ihnen eine Auftrittsmöglichkeit zu geben.

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Beantragung von Städtebaufördermittel für die Scheibe C

Wegen Kostensteigerungen stocken derzeit die Arbeiten für die Sanierung der Scheibe C. Deshalb sollen nun Städtebaufördermittel beantragt werden.

Es gehe um die Entwicklung des größten halleschen Stadtteils, sagte Hendrik Lange (Linke). Andreas Schachtschneider (CDU) sagte, die Sanierung könnte ein Leuchtturmprojekt für die verbliebenen noch nicht sanierten Scheiben-Hochhäuser sein.

Der Antrag ist in den Finanzausschuss verwiesen.

Antrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Hauptsatzung hinsichtlich der Gebietsnamen im amtlichen Stadtplan

Verwiesen in den Hauptausschuss

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Die MitBürger & Die PARTEI, SPD und DIE LINKE zur Neuausrichtung des Präventionsrates der Stadt Halle

Zugestimmt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Bestellung eines Mitgliedes des Stiftungsrates der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale

Für sie Grünen sitzt in der nächsten Amtszeit Dennis Helmich im Stiftungsrat

Angenommen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Fassadenbegrünungsprojekten

Verwiesen zur Beratung in den Ausschüssen. Ziel des Antrags ist es wollen die Stadt zu verpflichten, pro Jahr mindestens zwei Fassadenbegrünungsprojekte an geeigneten städtischen Bauwerken zu realisieren. Auch die städtischen Vermieter HWG und GWG sollen verstärkt solche Projekte starten.

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU für einen Masterplan „Saubere Saale“

Annette Kreutzfeld (Grüne) beklagt, dass bei Starkregenereignissen teilweise Klopapier in der Saale schwimmt. „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ Die Stadt soll jetzt einen Masterplan erarbeitet werden, wie bei Starkregenereignissen vor ungeklärten Abwässern in der Saale gewarnt werden kann. Für die Zukunft solle zudem das Überlaufen des Mischwasserkanals bei starkem Regen verhindert werden.

Der Antrag ist jetzt zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Beendigung des Missbrauches der Gebäudefassade und der Grundstückseinfriedung des „Reil78“ zu Propagandazwecken

Die Graffitis an der Mauer des Reil 78 sollen beseitigt werden, fordert die AfD. Bis Ende Mai sollen die Fassaden und die Mauer wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden. Zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Ausschilderung sanitärer Anlagen an ÖPNV-Haltestellen

Die Haltestellen im Stadtgebiet sollen Hinweisschilder bekommen, die auf die nächste öffentliche Toilette hinweisen. Über den Antrag wird jetzt in den Ausschüssen beraten.

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Straßenbahnhaltestellen durch eine Erhöhung des Verglasungsanteils der Geländer

Auf Antrag der AfD sollen die Haltestellen einen größeren Verglasungsanteil bekommen. Auch dieser Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufhebung der Planung einer weitgehend autofreien Altstadt

Es bestehe die Gefahr, dass aus einer attraktiven Altstadt eine Schlafstadt werde, sagte Andreas Heinrich (AfD). Die Altstadt lebe von einem Gemisch aus Alten und Jungen Leuten, Besuchern aus dem Umland.

Der Antrag ist zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Beendigung der öffentlichen Förderung für extremistische und verfassungsfeindliche Organisationen in der Stadt Halle

Auf Antrag der AfD soll die Stadt Möglichkeiten ausloten, wie eine direkte oder indirekte Förderung extremistischer Projekte gestoppt werden kann, dazu zählt auch das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten.

Verwiesen zur Beratung in die Ausschüsse.

Antrag der SPD-Fraktion Halle (Saale) zur Prüfung der Möglichkeiten zur Einführung der Kastrationspflicht für Freigängerkatzen

Sogenannte Freigänger-Katzen in Halle sollen einer Kastrations- und Registrierungspflicht unterliegen. Bis zum Januar soll die Verwaltung dem Stadtrat vorlegen, wie dies möglich ist

Zugestimmt.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Prüfung einer öffentlichen Freiluft-Tanzfläche

Die Stadt soll eine öffentliche Freiluft-Tanzfläche mit einem wetterfesten Holzboden und einem Stromanschluss errichten. Kosten und mögliche Standorte soll die Stadt im Januar vorlegen. Zugestimmt.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Prüfung einer möglichen Mängelbeseitigung in einer Sporthalle auf dem Sportschulcampus

Verwiesen

Antrag der Stadträtin Beate Gellert zu baulichen und technischen Voraussetzungen für eine digitale Infrastruktur an Kindertagesstätten

Verwiesen

Mitteilungen

Die Stadt will der Änderung des Landesversammlungsgesetztes nicht zustimmen, sagte OB Wiegand. Anlass sind unterschiedliche Zuständigkeiten. Sowohl Polizei als auch die Stadt müssten jeweils eine Behörde vorhalten.