Demo am kommenden Donnerstag: Halle zusammen für gerechte Umverteilung und einen sozialen Weg aus der Krise!

Die derzeitige Lage ist ernst und verschärft die schon bestehenden sozialen Missstände und von der Politik zu lange nicht angegangen Probleme.

Die Inflation macht Lebensmittel zu Luxusgütern und die immer weiter steigenden Energiepreise das Heizen fast unbezahlbar.

Statt diesem Trend effektiv entgegen zu wirken, vereint sich die Bundesregierung mit Großkonzernen, um Maßnahmen wie die Gasumlage auf den Weg zu bringen. Statt den Bürgerinnen und Bürgern, profitieren bei dieser am Ende vor allem Konzerne wie Uniper. Das Credo „Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften.“ scheint auch unter der Ampel-Regierung weiterhin das politische Handeln zu bestimmen. 

Ähnlich scheinheilig ist auch das neue Entlastungspaket der Bundesregierung. In diesem ist zwar von einer Entlastung für Bürgerinnen und Bürger die Sprache, wirklich Bedürftigen hilft es aber wenig. Alleinstehende mit einem Einkommen bis zu 28.800€ werden um 267€ entlastet, Alleinstehende mit einem Einkommen ab 156.000€ hingegen um 646€. In einer Pressekonferenz sprach Bundeskanzler Scholz von einem „maßgeschneidertem Entlastungspaket“. Mit diesen Zahlen im Kopf sollte nun allen klar werden, für wen Scholz und seine Regierung hier schneidern.

Diese Maßnahme ist nicht nur unsozial, sie verschlimmert auch die herrschenden Zustände. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Wirkliche Inflationsbremsen werden hingegen bis auf Weiteres auf Eis gelegt:  Das 9€ Ticket, das diesen Sommer Schlagzeilen machte, war wohl eine der wenigen guten Ideen unserer Regierung. Es sorgte nicht nur für eine CO2-Einsparung von 1,8 Millionen Tonnen, sondern machte den öffentlichen Nahverkehr endlich zu einer echten Option für einkommensschwächere Schichten. Jetzt ist die Alternative wieder Schwarzfahren, mit dem Risiko im Knast zu landen oder Fortbewegung zu Fuß und mit dem Rad.

Dies mag auf den ersten Blick nicht allzu ernst klingen. Behinderungen, Alter, winterliches Wetter oder Landleben nehmen einem vermeintlich einfachen Weg allerdings schnell die Leichtigkeit. Die grassierende Inflation bringt hier auch jene Menschen in die Bredouille, die sich bei ihrer Mobilität zuvor auf den privaten PKW verließen. Nach dem eigentlich großen Erfolg des 9€-Ticketmodells, stellte die Regierung diese Maßnahme am Ende des Sommers jedoch wieder ein. 

So kann es nicht weitergehen. Zu lange haben wir die Füße still gehalten. Es ist an der Zeit für uns, die Rolle der passiven Beobachter zu verlassen und hier und an vielen anderen Orten aktiv zu werden! Wir brauchen realpolitische Veränderungen, und zwar jetzt! Die Regierung vergisst bei ihren Entlastungsmaßnahmen Geringverdienende und den Mittelstand. Wir müssen die Regierung nicht nur zum Handeln aufrufen, sondern dazu drängen.

Um für eine sofortige und spürbare Entlastung der Menschen zu sorgen fordern wir:

Übergewinnsteuer statt Gasumlage

Energie- und Lebensmittelkostenpauschale als Soforthilfemaßnahme, gestaffelt nach Einkommen und Familiensituation

Dauerhaftes 9€ Ticket

Außerdem wollen wir zusammen mit euch Möglichkeiten finden, uns in den kommenden Monaten solidarisch unter die Arme zu greifen. 

Wir HalleZusammen!

Also kommt am nächsten Donnerstag, den 15. September um 18:30 zum Marktplatzt, um unsere gemeinsame Wut auf die Straße zu bringen.

HalleZusammen spricht sich deutlich gegen Rassismus, Antisemitismus und Corona-Verschwörungserzählungen aus, sowie eine Verharmlosung des russischen Angriffskrieges. Wir hoffen das ist deutlich für die üblichen Verdächtigen!

Wir sehen uns nächsten Donnerstag auf der Straße!