„Deutschland“-Koalition in Sachsen-Anhalt? SPD für Verhandlungen mit CDU und FDP – und inhaltlichen Forderungen

Eine künftige Landesregierung von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt wird immer wahrscheinlicher. Nachdem sich bereits CDU und FDP für gemeinsame Koalitionsverhandlungen ausgesprochen haben, gab es nun auch das OK der Sozialdemokraten. Allerdings hat die SPD auch inhaltliche Schwerpunkte für die anstehenden Gespräche festgelegt.
„Das Ergebnis heute ist ein Auftrag an uns, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen und die Herzensthemen der SPD in Politik für unser Land zu übersetzen. Die Partei hat klargemacht was wir für die Menschen hier erreichen müssen und dem Verhandlungsteam den Rücken gestärkt. Darauf können wir stolz sein!“, fasst Juliane Kleemann, Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, das Ergebnis des außerordentlichen Parteitags, in Leuna, zusammen.
Durch einen Initiativantrag des Landesvorstands, der in geänderter Fassung mit großer Mehrheit angenommen wurde, hat die SPD Leitplanken für die anstehenden Koalitionsverhandlungen beschlossen.
Zu den aufgestellten Punkten kommentiert Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt: „Die SPD war schon in der letzten Landesregierung der politische Motor in Sachsen-Anhalt. Dass wir mit klarem inhaltlichen Profil in diese Koalitionsverhandlungen gehen, erwarten die Menschen von der SPD. Und das tun wir.“
Im beschlossenen Antrag finden sich u.a. Forderungen nach einem klimafreundlichen ÖPNV-Angebot für alle Regionen und Orte in Sachsen-Anhalt, Mitbestimmung der Menschen vor Ort beim Strukturwandel und die Schulgeldfreiheit für die erste Berufsausbildung.
Von der CDU hört man viel, auch die Grünen machen oft auf sich aufmersam. Aber SPD und FDP, außer auf den Wahlplakaten waren sie kaum in Erscheinung getreten.
Wenn ich die SPD wäre, würde ich Koalitionsverhandlungen nur unter der Bedingung führen, dass die FDP draußen bleibt. Damit könnten sie die Regierungsbildung platzen lassen.
Warum soll die vernünftigste Partei draußen bleinen? Immerhin gibt es so eine klare Mehrheit der Demokraten gegen Links- und Rechtsextreme.
Hey Du Deuxel-Länder,
lerne Du erstmal „Deutschlandkoalition“ richtig schreiben, bevor du uns hier etwas über „Demokraten“ und „Extreme“ erklären willst – wobei Du das inhaltlich wohl auch nicht kannst!
Was bedeutet eigentlich „bleinen“ – achso, Du kannst nicht mal richtig lesen ….!
Ach Gott, zieht sich an ein paar Tippfehlern von Deutschlandkoalition hoch – das ist billig. Gehörst wohl zu den Extremisten =Exkremisten.
… ach, du schäumst ja förmlich! Aber richtig schön! Wisch dir mal den Schaum vom Maul und hole Luft! Siehste, schon besser! Hahahaha!
Mit der SPD gibt es keine Mehrheit gegen Linksextreme! Sie sind Teil dessen.
SPD=linksextrem? Bei dir ist wohl alles linksextrem, was links der AfD ist, oder?
Wer die AfD als liberale, bürgerliche Mitte bezeichnet, der muss die SPD, quasi zwangsläufig mit KPD und MLPD gleichsetzen. Fragt sich, mit wem man dann Die Linke gleichsetzt ? Dann würden der Logik nach CDU und FDP die neue SPD abbilden … der größte Unfug ist, die CDU als Links einzuordnen.
„der größte Unfug ist, die CDU als Links einzuordnen.“
Die erste sinnvolle Feststellung hier von dir.
@Feststeller: Links ist Sie nicht, aber Merkel hat sie schon halb Richtung SPD geschoben und dadurch rechts aufgemacht. Ihr verdanken wir die Schwäche der SPD und das Überleben der elenden AFD. Ein CSU Strauß oder F. Merz hätte das nicht zugelassen. Aber sie ist halt eine systemtreue in der DDR gewesen – man merkt es noch. Haselhoff war da konsequenter, zum Glück.
„Links ist Sie nicht, aber Merkel hat sie schon halb Richtung SPD geschoben und dadurch rechts aufgemacht.“
Och nee, nur weil die SPD dank Verräter-Schröder inzwischen eine billige Kopie der CDU geworden ist, so ist die CDU immer noch das, was sie vorher war und keinen Deut linker.
Wer hat uns immer verraten, Sozialdemokraten. LIEBER TOD ALS ROT.
Du weißt, dass die, die sich da verraten fühlten, die Linksradikalen waren? Passt wirgendwie nicht zum zweiten Satz.
Das passiert, wenn man im Suffschädel nur Parolen nachgrölt, ohne auch nur zu ahnen, was man da gröhlt. Ein typischer Freddy eben.
Wie oft will man Anno 2021 diesen Spruch noch bringen ?
Und warum sollte die SPD das wollen ?
Weil Sozialdemokratie und Neoliberalismus nicht zusammenpassen. Die FDP ist doch eine „AfD Light“.
Da sehe ich gewaltige Unterschiede. Es kommt auch immer sehr auf das Bundesland an. Ne CDU in Sachsen-A. ist nicht vergleichbar mit z.B. Schleswig Holstein oder Saarland.
@150: Du hast keine Ahnung was Neoliberalismus ist – offensichtlich wie viele Linke. In der aktuellen Wirtschaftswoche kannst Du Dich aufklären. Der Neoliberalismus will Kundenmacht und staatliche Schranken. Er wird oft Mißverstanden und mit Raubtierkapitalismus gleichgesetzt bei Linken, weil er für diese eine ideologische Bedrohung ist. Er wurde entwickelt um zwischen den Kriegen Kommunismus und Nationalsozialismus eine liberale Stirn zu bieten. Daas scheint bald wieder nötig zu sein. Der Begriff wird mißbraucht von staatsgläubigen ( sofern sie regieren) Sozialisten.
Sage ich doch immer!
Die aktuelle Wirtschaftswoche scheint noch in der Zeit vor den 1970ern stehen geblieben zu sein. Damals wurde der Begriff Neoliberalismus, zunächst in Lateinamerika, auf die chilenischen Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen gemünzt, die von einem autoritären Regime durchgesetzt wurden. Von dort hat der Begriff sich in weiteren Sprachen durchgesetzt und bezeichnet heute einen Liberalismus, der nur ökonomische Freiheiten kennt.
Mit AfD wäre besser zumal die Leute sie gewählt haben neben der,CDU und dies sollte,respektiert werden in einer Demokratie.
Ganz sicher nicht besser, wenn man mal nachliest, was die alles abzuschaffen gedenken…
Na gerade, denn die anderen Partei denken nur an sich und ziehen uns das Geld aus der Tasche. Die AfD hat noch ein paar anständige Vorschläge.
Von Dir sind wir es ja gewohnt, dass du Deinen Rechtsterrorismus auslebst und auf solche Phrasen stehst:
Ich bin einfach froh, dass die Grünen nicht mit dabei sind.
Ich würde eher eine soziale, aber auch konservative Politik wünschen.
Dann hast du bestimmt AfD gewählt! Oder du bist ein Spaßvogel! Erzähl mal: wie stellst du dir linkskonservativ vor?
Klassische sozialdemokratische Politik für die arbeitende Bevölkerung (höhere Löhne, Renten, bessere Arbeitsbedingungen), aber ohne Massenzuwanderung und Gender-Gaga.
Hast du Arbeit?
„Klassische sozialdemokratische Politik für die arbeitende Bevölkerung (höhere Löhne, Renten, bessere Arbeitsbedingungen), aber ohne Massenzuwanderung und Gender-Gaga.“
Das dürfte für lange Zeit ausgeträumt sein, denn Millionen Schlafschafe wählen immer wieder die Falschen.
Nö, AgD ist keine Lösung, weil da würde es erst recht bergab gehen mit H4, Renten…
PS. Und Arbeitsbedingungen werden zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt, sprich Gewerkschaften mit Personalvertretungen und den Arbeitgebern. Ist so einfach, muß man nur machen…
Sowas gibt’s in Deutschland nicht! Ich sags ja: du hast bestimmt AfD gewählt!
Linkskonservativ sehr gut srimme voll zu.
Die Aktionen der Grünministerialen haben genug Schaden verursacht. Die ganzen Senior-FFFler, die personell in die Ministerien eingesickert sind, werden wir aber wohl nicht mehr loswerden! Die werden das Land noch jahrelang plagen!
Mit dir Sozialschmarotzer kommen wir doch auch zurecht. Ist also alles kein Problem.
Gordon, Schatzl, das geht noch tiefer. Gib dir mal ein wenig mehr Mühe, Meiner.
Ach Gott, zieht sich an ein paar Tippfehlern von Deutschlandkoalition hoch – das ist billig. Gehörst wohl zu den Extremisten =Exkremisten.
… bist wohl eine antideutsche Antifa-Braut! Immer drauf auf „DoitschLand“, was?