SPD kritisiert Ablehnung des Haushalts im Finanzausschuss

Nach anderthalbstündiger Beratung hat der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgelehnt. Der Etat für die Stadt Halle (Saale) ist diesmal nicht ausgeglichen. Denn Erträgen beispielsweise durch Steuern und Umlagen von 808 Millionen Euro stehen Ausgaben von 832,5 Millionen Euro gegenüber. Damit gibt es ein Delta von 23,5 Millionen Euro.
„Die Ablehnung des Haushaltes kam für uns überraschend. Die raschen und zustimmenden Beratungen in den Ausschüssen der vergangenen Wochen gaben keinen Hinweis für die gestrige Ablehnung“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf. „Die Verwaltung hat in den Sitzungen und auch darüber hinaus die bestehenden Fragen der Stadträt:innen umfassend beantwortet. Ferner ist der Haushalt in einer äußerst schwierigen Lage aufgestellt worden. Die Corona-Pandemie hat auch in der Stadtkasse ihre Spuren hinterlassen.“ Das Defizit sei zwar eine schwere Hypothek. „Der Verwaltungsspitze ist dennoch eine in die Zukunft weisende Schwerpunktsetzung gelungen. Wichtige Schulsanierungen und dringend notwendige Investitionen in verschiedene Bereiche sind die Leuchttürme im Haushalt.“
Die SPD unterstützt die Schwerpunktsetzungen der Verwaltung. „Die gestern erfolgte Ablehnung des Haushaltes sollte von allen Fraktionen noch einmal überdacht werden. Bis zur Stadtratssitzung bleiben noch zwei Wochen Zeit. Es wäre ein fatales Signal, wenn der Stadtrat in dieser schwierigen Zeit nicht gemeinsam mit der Verwaltung agieren und der Haushalt nicht von einer großen Mehrheit mitgetragen werden würde. In einer Pandemie ist keine Zeit für solche Experimente“, ergänzte Johannes Krause in seiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Eric Eigendorf abschließend: „Was wir jetzt brauchen, ist ein Schulterschluss aus Verwaltung und Stadtrat in dieser schwierigen Zeit. Der Haushalt setzt die positive Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren fort. Dieser Aufschwung darf nicht durch eine Ablehnung des Haushaltes gefährdet werden. Die Folgen wären nicht absehbar. Aber unsere Stadt würde durch den Schwebezustand nachhaltig Schaden nehmen.“
Einigen Räten scheint nicht klar zu sein, was das für Folgen haben kann und das in dieser Pandemiezeit!
Diese Scheinpolitoker sollten für ihr Handeln ggf. zur Rechenschaft gezogen werden.
Mein Reden!
Wer links wählt , wählt Misswirtschaft u. die kriegt er dann auch geliefert.
Freiwillige Leistungen der Stadt einstellen dann reicht das Geld.
Keine Steuerung durch den OB und der Ersatz und Verantwortliche für Finanzen dümpelt durch die Untiefen – oje oje oje … Wann kommt Dr. Wiegand wieder zurück?
Ist die SPD-Fraktion nicht der Schwarze Kanal , sondern der noch zu nobilitierende Pleitegeierkanal?
Lass fix noch mal 5-stellig für ein Einheits“fest“ ausgeben los los
Hahaha … der Eigendorf wieder! Köstlich!
Die Stadträte wollen ihren OB Wiegand wiederhaben, da stimmten
die Zahlen 🙂
Wiegand ist wohl der einzige Sozialist (Exsozi) auf der Welt , der mit fremden Geld umgehen kann/ konnte ?
„Der Verwaltungsspitze ist dennoch eine in die Zukunft weisende Schwerpunktsetzung gelungen.“
Mit solchen Aussagen zeigt sich, wie sehr Eric Eigendorf und andere arbeitsabstinente Personen in einer Art Parallelwelt leben. Ein Beschäftigter aus einer öffentlichen Einrichtung schmiert Beschäftigten aus einer anderen öffentlichen Einrichtung „Honig ums Maul“. Ich frage mich immer öfter, was Juristen, Politik“wissenschaftler“ und andere Lichtgestalten derartig benebelt, um zu solchen Statements zu kommen. Normal ist das jedenfalls nicht.
Ich finde die Ablehnung des Haushaltsplanes richtig. Es kann nicht sein, dass die Stadt mehr ausgibt, als sie einnimmt.
Na dann löse dein Sparbuch auf.
Woher sollen die Einnahmen kommen? Und der dickste Brocken sind gesetzliche Pflichtaufgaben und der Rest geht faktisch in den Erhalt von vorhandenen Strukturen. Oder bist du der Erste der sagt, lieber Verein XYZ, ist zwar schön, was ihr macht aber ab Januar bitte alles ohne Geld!
So dämlich schwartzen, von Nichts ne Ahnung. Kann nur ein unsoziales Wesen sein.
„Woher sollen die Einnahmen kommen?“
Wenn sich die Einnahmen nicht steigern lassen, müssen halt die Ausgaben sinken.
„Und der dickste Brocken sind gesetzliche Pflichtaufgaben und der Rest geht faktisch in den Erhalt von vorhandenen Strukturen.“
Halle leistet sich etwa 160 freiwillige soziale Leistungen. So war das vor Jahren mal von Bodo Meerheim im Stadtrat zu hören. Da kann also gekürzt werden, ohne dass davon gesetzliche Pflichtaufgaben gefährdet sind.
„Oder bist du der Erste der sagt, lieber Verein XYZ, ist zwar schön, was ihr macht aber ab Januar bitte alles ohne Geld!“
Kein Problem, das täte ich sogar gratis. 🙂
Steuergeld-finanzierte Vereine gehören eh abgeschafft oder komplett privat finanziert. Erstere sind vor allem Versorgungsnetzwerke für abgehalfterte Politiker.
„So dämlich schwartzen, von Nichts ne Ahnung.“
Zu meinen beruflichen Aufgaben gehört auch eine jährliche Budgetplanung, wie das in der Privatwirtschaft seit Ewigkeiten Standard ist. Von daher denke ich, da durchaus ein wenig Ahnung zu haben, da so etwas in Unternehmen lebensnotwendig ist.
„Kann nur ein unsoziales Wesen sein“
Es ist eher unsozial, auf Kosten der jüngeren Generationen Schulden anzuhäufen, deren laufende Lasten Menschen um ihre Zukunft berauben. Das ist unsozial.
Also um ein paar Vereine nicht zu verprellen fahren wir die ganze Stadt vor die Wand? Sehr guter Plan. Man will überall Vorbild sein und kann sich nicht mal die Basics leisten. Ganz toll.
Darum ging es aber nicht! Genau lesen!
Die Ablehnung kam, weil die Herzenswünsche einzelner Fraktionen nicht erfüllt wurden!
Die Gelder für diese „Vereine“, zumeist sozialausgerichtet und keine Sportvereine oder ähnlichem, sind schon fest eingeplant, können aber im Januar nur ausgezahlt werden, wenn dem HH zugestimmt wurde. Es geht vor allem um die Bezahlung des Personals, meist niedrig bezahlte Stellen mit viel Engagement.
@Excillist klar, noch mehr am unteren Rand der Gesellschaft sparen, um für dicke SUV Fahrer bessere Starßen zu bauen. Bei diesen 160??? freiwilligen soz. Leistungen oft um lächerliche Beträge.
Budgetplanung Privatwirtschaft, na dann mach mal deine Privatwirtschaft weiter. Mit gesellschaftlicher Tätigkeit hat dies nun mal gar nichts zu tun. Eine Stadt oder ein Landkreis hat andere Ziele als eine Nasenbohrerfirma.
Und die jüngere Generation hat bis jetzt überwiegend provitiert von einem funktionierenden gesellsch. System! Niedrige Arbeitslosigkeit, funktionierendes Sozialsystem im Vergleich zu 90% der Restwelt.
Die Jungen von heute machen Party und schnüffeln lieber, anstatt wie die Ggroßeltern ein Land nach dem Krieg aufzubauen, bzw. wie die Eltern, die Härten einer Treuhandgesellschaft mit dem Zusammenschlusses nach 1990 mit bis zu 20% Arbeitslosigkeit und ALGII durchzustehen.
Was hat denn die Jugend von heute auszustehen?
Muss die SPD gerade feststellen, dass Geld nicht einfach da ist? Vielleicht sollte man mal etwas vom unnötigen Unsinn einsparen, gibt genug sinnfreie Klientel Politik.
Bla Bla.
Halle zu Sachsen, dann hat sich das Problem erledigt.
Halles Einnahmen werden durch magdeburger Bauernpolitik beschnitten.
Raus aus diesem überflüssigsten aller Bundesländer und diese dümmlichen Diskussionen, aufgezwungen von politischen Duckmäusern, müssen nicht mehr geführt werden.
Sehe ich das richtig, dass Bodo mit dem Bagger heute in der MZ erklärt, dass er nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus persönlichem Frust gegen den Haushalt gestimmt hat? Eines muss man ihm lassen: Der gemeine linke Politclown agiert zwar fast immer so. Aber kaum einer ist so superschlau es auch noch zu sagen, dass ihm die Sache scheißegal ist. Ich plädiere für wenigerheim. Täte der Stadt gut.