Die Lizenz zum Falschparken: Stadt soll Couponhefte prüfen

Parken für Handwerker und Pflegedienste in Halle soll erleichtert werden. Der Planungsausschuss hat mehrheitlich beschlossen, die Einführung von Parkerlaubnis-Couponheften zu prüfen. Keine Mehrheit gab es dagegen für die Einführung weiterer Kurzzeitparkplätze für Handwerker. Die Stadträte Gernot Nette und Johannes Menke (Freie Wähler) hatten diesen Antrag gestellt. Und auch für Ausnahmegenehmigungen für das Parken im Halteverbot und auf Anwohnerparkplätzen fanden keine Mehrheit.

„Wir sehen einen Bedarf an Kurzzeitparkplätzen“, sagte Gernot Nette. Weil es an ausreichend Plätzen für diese Händler mangelt, werde oft von Paketdiensten oder Pflegediensten wild geparkt. Johannes Streckenbach (CDU) sagte, in anderen Städten seien bereits positive Erfahrungen gesammelt worden. AfD-Stadtrat Martin Sehrndt warnte dagegen vor weiterer Bürokratie.

Und auch die Stadtverwaltung will keine Couponhefte einführen. Da es sich um einen sogenannten übertragenen Wirkungskreis handelt, kann der Stadtrat der Verwaltung zudem sowieso diesbezüglich keine Auflagen machen. Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit, warnte vor einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands. Zudem bestehe schon die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Allein im vergangenen Jahr hat die Stadt 1.666 solcher Genehmigungen erteilt.