Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) – September 2025
Eine prall gefüllte Tagesordnung hat der hallesche Stadtrat am heutigen Mittwoch. 14 Uhr beginnt die Sitzung im Stadthaus.
Unter anderem geht es um einen neuen Spielplatz an den Pulverweiden für 670.000 Euro, eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für Systemanpassungsmaßnahmen am Riebeckplatz für 3,1 Millionen Euro, die Änderung des Flächennutzungsplans am Sandanger für einen Caravan-Stellplatz, den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen und ein Wohngebiet am Weißbuchenweg in Heide-Nord / Waldstraßenviertel, hier soll die Errichtung weiterer Häuser ermöglicht werden.
Die SPD will Ladeboardsteine für E-Autos, die Grünen einen Balkonwettbewerb, die AfD ein Gesamtkonzept für das DRK-Heim in Reideburg und Hauptsache Halle will Bestattungswälder. Zudem gibt es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt / MitBürger und der Stadträt:innen Dörte Jacobi und Thomas Schied als Resolution zur Unterstützung des WIR-Festivals in Halle (Saale).
Außerdem bringt Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt die Haushaltskonsolidierung und die Haushaltssatzung für das kommende Jahr ein, allerdings nur als Mitteilung. Die Beratungen darüber laufen dann in den Fachausschüssen.
Dagegen werden die Vergnügungssteuersatzung (Streichung Gebühren für Tanzveranstaltungen und Sexdarbietungen, Erhöhung der Gebühren für Spielcasinos) und die Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten bei kommunalen Sporteinrichtungen noch nicht Thema sein. Hier stehen noch weitere Beratungen in den Ausschüssen an.
Über die einzelnen Ergebnisse werden wir im Laufe des Tages berichten.
„Vergnügungssteuersatzung (Streichung Gebühren für Tanzveranstaltungen und Sexdarbietungen“
So ein Blödsinn. Die Haushaltskasse ist leer und dann will man auf Einnahmen verzichten? Wer kam auf diese Idee?
Da sollen lieber Parkgebühren herhalten.
Jede noch so geringe Einnahme ist wichtig.
Wie oft noch? Die Erhebung dieser Steuern verursacht Kosten, welche die Einnahmen übersteigen.
„Die Erhebung dieser Steuern verursacht Kosten, welche die Einnahmen übersteigen.“
Frischli,
sollte man mal ansetzen und nachforschen, warum das so ist. Wer Kosten einfach so hinnimmt und sie nicht hinterfragt, hat schon verloren.
Hohe Kosten entstehen bei der Stadt vor allem wegen der niedrigen Arbeitsmoral der städtischen Beschäftigten.
Balkonwettbewerb. Was für Heinis.
„Die SPD will Ladeboardsteine für E-Autos, die Grünen einen Balkonwettbewerb, die AfD ein Gesamtkonzept für das DRK-Heim in Reideburg und Hauptsache Halle will Bestattungswälder. Zudem gibt es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt / MitBürger und der Stadträt:innen Dörte Jacobi und Thomas Schied als Resolution zur Unterstützung des WIR-Festivals in Halle (Saale).“
Bis auf die AFD mal wieder nur Spaßanträge. Das Schiff ist schon bis zum Schornstein im Wasser, aber die linksgrüne Truppe lässt die Sektkorken knallen.
Und du? Du sabbelst Unfug im Internet.