Erster regulärer Stadtrat ohne OB Wiegand – 300.000 Euro für Bürgerbegehren zur autoarmen Altstadt, Masterplan für saubere Saale, keine Mehrheit für Schule im Schlachthof
In der Händelhalle in Halle (Saale) ist heute der Stadtrat zu seiner April-Sitzung zusammengekommen. Es war die erste reguläre Sitzung seit der Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand.
Beschlossen wurde unter anderem die Bereitstellung von 300.000 Euro für das Bürgerbegehren gegen eine autoarme Altstadt, zum Beispiel für Stimmzettel aber für das Wahlprozedere. Auch der Spendenannahme für den Betrieb der Brunnen in der Stadt wurde zugestimmt. Die Kita an der Uniklinik kann erweitert werden. An der Oper kann der Ehrentitel „Kammersänger“ vergeben werden. Eine Mehrheit votierte dagegen, das Schlachthof-Gelände für den Standort einer Schule zu prüfen. Einem Masterplan für eine Saubere Saale wurde dagegen zugestimmt – damit in Zukunft bei Starkregen nicht mehr Abwasser in den Fluss gespült wird. Außerdem will sich Halle als Gastgeberstadt für die „Special Olympics“ bewerben, das sind Wettkämpfe für geistig behinderte Menschen.
In der Einwohnerfragestunde spricht Torsten Fritz Ladungsfristen an. Insbesondere geht es ihm um nichtöffentliche Sondersitzungen. Die Verwaltung solle künftig auf nichtöffentliche Sitzungen und nichtöffentliche Sondersitzungen verzichten. Laut Rechtsamt teilen Stadt und Stadtrat nicht die Auffassung des Landesverwaltungsamtes zu derartigen Sitzungen. Auch habe die Entscheidung keine Auswirkungen auf bisher gefasst Beschlüsse. Fritz kündigt eine Kommunalaufsichtsbeschwerde an.
Winfried Pethe erkundigt sich zur Sitzung des Stadtrats am 24. März in der Ulrichskirche. Er habe keinen Erfassungsbogen ausfüllen müssen. Am Sonntag sei die Corona-Warn-App bei ihm angeschlagen. Er will nun wissen, warum keine Erfassungsbogen ausgefüllt werden mussten und wie hat man sich bei einer Warnung durch die App zu verhalten hat. Laut Bürgermeister Egbert Geier habe die damalige Eindämmungsverordnung einen solchen Bogen nicht vorgesehen. Die App selbst solle sensibilisieren.
Friedrich Hirschmann geht es um den Bürgerentscheid zur autoarmen Altstadt. Die Verwaltung solle gegen Fehlinformationen und Meinungsmache vorgehen. Umweltdezernent René Rebenstorf steht weiterhin hinter diesem Konzept, sagte er.
Regine Krüger spricht zu Corona-Impfungen. Sie selbst als Ü80er sei bereits geimpft. Man dürfe aber die Prioritätenliste nicht stur abarbeiten. Sie verteidigt die Impfung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der zwei mal gewählt worden seien. Wenn der Stadtrat den OB absetzt, sollten auch die Stadträte Konsequenzen ziehen.
49 der 56 Stadträte sind anwesend.
Es folgt eine Schweigeminute für den ehemaligen Landesminister und FDP-Stadtrat Gerry Kley.
Wegen der hohen Corona-Inzidenz wird die Sitzungsdauer auf zwei Mal anderthalb Stunden mit einer 20-minütigen Pause begrenzt.
Bericht des Oberbürgermeisters – in Vertretung übernimmt Bürgermeister Egbert Geier die Aufgabe.
10.000 Fragebögen für den Mitspiegel werden verschickt, der Bahnknoten wurde eingeweiht, die Stadt hat sich am bundesweiten Corona-Gedenktag beteiligt, es werden Carsharing-Parkplätze ausgewiesen, das HALEXA-Themenjahr ist eröffnet, es gab Bürgerdialoge zum Stadtbahn-Programmen in der Südstadt, man bedanke sich bei 73 Baumpaten, der Festsaal im Stadthaus muss wegen Schäden an der Aufhängung der Stuckdecke muss gesperrt werden. Auf dem Markt werden 21 Zierkirschen in Kübel gepflanzt. Die Feuerwehr hat ein neues Spezialfahrzeug bekommen, einen Intensivtransportwagen. Halle sei eine von 50 Modellkommunen für das Programm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Mit vier Schulen sei man zudem am Bundesprogramm „Schule mach stark“ beteiligt.
Melanie Ranft (Grüne) will wissen, wie es nun nach der Suspendierung von OB Wiegand weitergeht. Man werde „sachlich und konsequent im Sinne der Bürgerschaft“ agieren, so Bürgermeister Geier.
Andreas Heinrich (AfD) will wissen, ob es Erkenntnisse gibt, wie hoch der Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund bei den Erkrankten ist. Laut Bürgermeister Geier gibt es keine Erkenntnisse hierzu, Geier verweist auf den Patientenschutz.
Im Katastrophenstab soll diskutiert werden, ob es in Zukunft eine Aufhebung der Impfprioritäten gibt. Das sei aber derzeit nicht vorgesehen, so Bürgermeister Geier.
Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bauwerks- und Hofbegrünung in der Stadt Halle (Saale)
Bis zu 4.000 Euro Fördermittel sollen für Begrünungsprojekte in Innenhöfen und an Fassaden geben.
Die Grünen wollen die städtischen Wohnungsgesellschaften davon ausnehmen. Diese sollen die Begrünungsprojekte aus eigener Tasche bezahlen.
Man wolle in die Richtlinie möglichst wenig Regulierungen aufnehmen, sagt OB-Referent Oliver Paulsen. Er sehe zudem eine Ungleichgewichtung, wenn die städtischen Wohnungsgesellschaften ausgenommen sind, andere Vermieter aber nicht.
Der Änderungsvorschlag der Grünen zu den Wohnungsgesellschaften wurde abgelehnt, der Änderung auf eine Festlegung von 25 Euro pro Quadratmeter fand dagegen Zustimmung.
Der gesamten Richtlinie wurde zugestimmt.
Bebauungsplan Nr. 59.1, 3. Änderung Klinikum Kröllwitz, – Aufstellungsbeschluss
Der Erweiterung der Kita am Uniklinikum wurde zugestimmt.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 143, Kröllwitz, Kreuzvorwerk, 2. Änderung – Abwägungsbeschluss
Zugestimmt
Bebauungsplan Nr. 195 Neustadt, Wohnbebauung Muldestraße – Abwägungsbeschluss
Ein neues Wohngebiet soll auf einer Abrissfläche in Neustadt entstehen. Zugestimmt.
Richtlinie für die Vergabe der Ehrenbezeichnung Kammersänger/in an der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (Saale)
Zugestimmt
Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im Fachbereich Einwohnerwesen
Zugestimmt. 300.000 Euro werden für das Bürgerbegehren zur autoarmen Altstadt zur Verfügung gestellt.
Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Zugestimmt. Es gibt 2.000 Euro für das Frauenschutzhaus. Außerdem unterstützen zahlreiche Wohnungsgesellschaften und Firmen die Brunnenspiele der Stadt
Abwahl Jugendhilfeausschuss
Andreas Schachtschneider soll als Mitglied aus dem Jugendhilfe-Ausschuss abgewählt werden. Dazu muss eine geheime Wahl stattfinden. Mit 33 Ja, 17 Nein und 1 Enthaltung wurde Schachtschneider abgewählt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Einführung von Kommunalen Gesundheitskonferenzen
Im kommenden Jahr soll es eine Gesundheitskonferenz in Halle geben. Es gehe um gesundheitliche Prävention, Beratung und Orientierung, sagte Ute Haupt (Linke). Es sei ein gutes Anliegen, befindet Detlef Wend, der auch als Kinderarzt tätig ist. Die AfD äußerte Zweifel, ob eine solche Konferenz sinnvoll ist und einen Lösungsweg aufzeigen kann. „Ein Ergebnis außer einem beschriebenen Blatt Papier kommt nicht bei rum“, sagte Alexander Raue. Die Stadt wolle nur eine für fünf Jahre geförderte Stelle schaffen, es komme kein gutes Ergebnis raus. Dem Antrag wurde anschließend mehrheitlich zugestimmt, Gegenstimmen kamen aus der AfD-Fraktion.
Nun kann der zweite Teil der Sitzung beginnen. Allerdings ohne Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Das kritisiert die AfD. Wegen der aktuellen Corona-Lage können die Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Sitzung nach anderthalb Stunden aus Gesundheitsgründen verlassen. Protokollführer und Auszähler kommen nun aus Reihen der Stadträte.
Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Bewerbung als Host Town der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung Special Olympics World Games Berlin 2023 zur nachhaltigen Förderung inklusiver Projekte in der Stadt Halle (Saale)
Die Saalestadt soll sich als Gastgeberstadt für die Wettspiele für behinderte Menschen bewerben. Die Stadträte haben mehrheitlich zugestimmt, es gab Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion.
Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Realisierung eines Radweges zwischen Halle und dem nördlichen Saalekreis
Halle soll sich mit Priorität für die Errichtung eines Radweges von Halle (Saale) nach Morl über Grube Ferdinande (Saalekreis) einsetzten. Zugestimmt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausgleich von Dürreschäden durch Wiederbepflanzung
Die Stadtverwaltung soll ährlich im 2. Quartal für das vergangene Jahr in einer Vorlage über die Baumfällungen infolge von Trocken- und Hitzeschäden an städtischen Bäumen im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung auf Friedhöfen, an Straßen und in Grünanlagen im Stadtgebiet informieren. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes sollen entsprechende Gelder für Neupflanzungen eingestellt werden.
Der Antrag sei ein „wichtiges Zeichen“, sagte Wolfgang Aldag (Grüne).
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Masterplan „Saubere Saale“
Nun geht es um das Mischwasser-System. Das hat zur Folge, dass bei Starkregen verdünntes Abwasser in die Saale gelangt. Die Grünen wollen deshalb einen Masterplan. Mit einem Warnsystem soll die Bevölkerung hingewiesen werden. Mittel- und langfristig sollen auch Speichermöglichkeiten wie zum Beispiel durch Zisternen und Regenrückhaltebecken realisiert werden. Zudem soll an die Hallenser appelliert werden, Hygieneartikel und Essenreste nicht in den Abfluss zu werfen. Zugestimmt.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Absicherung des Regresses gegen Leistungsempfänger nach dem AsylbLG und SGB II bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der von der Stadt zur Verfügung gestellten Übergangs- und Integrationswohnungen
Von der Stadt zur Verfügung gestellte Integrationswohnungen würden oft demoliert und schmutzig hinterlassen, beklagt Alexander Raue (AfD). In den vergangenen zwei Jahren sei dadurch dem Steuerzahler ein Schaden von 600.000 Euro entstanden. Die AfD will nun Regress-Möglichkeiten schaffen wie die Kürzung von Sozialleistungen. Bei der Stadtverwaltung und den Stadträten im Sozialausschuss gebe es offenbar ein Desinteresse. „Das Geld ist so viel und die Finanzlage der Stadt ist so schlecht, dass wir darauf nicht verzichten können“, so Raue. Der Stadtrat erklärte sich für den Antrag mehrheitlich als nicht zuständig.
Antrag der SPD-Fraktion Halle (Saale) zur Nutzung des „Alten Schlachthofs“
Die SPD will prüfen lassen, ob der alte Schlachthof in der Freiimfelder Straße als Schulstandort in Frage kommen könnte. Er hoffe „für ein Signal für die Bildung in Halles Osten“, sagte Eric Eigendorf (SPD). Hendrik Lange (Linke) sagte, es sei eine weiterführende Schule in halleschen Osten nötig. Doch der Schlachthof sei innenstadtnah und damit der falsche Standort. Büschdorf oder Reideburg seien besser geeignet, „wo die Leute auch wohnen“, so Lange. Alexander Raue (AfD) warnt vor unüberschaubaren Kosten. Auch sei das Gelände für einen attraktiven Schulstandort nicht geeignet. René Schnabel nannte den Standort „kinderfeindlich“, weil sich in der Nähe der riesige Rangierbahnhof befindet. „Wollen Sie dafür verantwortlich sein, dass sein Kind unter die Räder kommt.“ Christian Feigl (Grüne) sagte, es sei richtig, den Standort zu prüfen, „um mit dem Defizit mit den Schulen im halleschen Osten voranzukommen.“ Eric Eigendorf lobt die gute Verkehrsanbindung des Standorts. Auch müsse keine Fläche neu versiegelt werden. Es sei klug, den alten Schlachthof zu prüfen. Der Antrag sei nicht redlich gestellt, sagte Carsten Heym (AfD). Die SPD wolle mit ihrem Antrag Druck auf den Investor ausüben. Sollte dies Schule machen, werde man in Zukunft Schwierigkeiten haben, für problematische Standorte Investoren zu finden. Am Ende wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Radverkehrsvorhaben
Die Stadtverwaltung soll prüfen welche Projekte aus dem Pool der Radverkehrsvorhaben im Rahmen des Radverkehrskonzeptes bis zum Ende des Jahres 2023 realisierbar sind. Bei drei Enthaltungen zugestimmt.
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle und der CDU zur Besetzung des Pandemiestabes
Auch die Stadtratsfraktionen sollen einen Sitz als „Verbindungsperson“ im Pandemiestab erhalten. Die Stadtverwaltung soll gebeten werden, sich mit diesen Verbindungspersonen einmal wöchentlich auszutauschen, um über Maßnahmen zu reden.
Es handele sich um einen übertragenen Wirkungskreis aus dem Katastrophenschutzgesetz, sagte Bürgermeister Geier. Deshalb werde man die Intention des Stadtrats nicht aufnehmen. Der Pandemiestab sei ein Fachgremium. „Was sollen wir schon wieder ein zusätzliches Gremium bekommen“, sagte Johannes Krause (SPD). Inés Brock (Grüne) sagte, sie finde es schade, dass die Verwaltung dieses ablehnt. „Wir sind die gewählten Vertreter der Einwohnerschaft“, verteidigte sie die nötige Einbeziehung. Bodo Meerheim (Linke) hält den Antrag für unzulässig. Die Fraktionen seien die Multiplikatoren in die Bevölkerung, sagte Carsten Heym (AfD).
Ein Geschäftsordnungsantrag der Linken auf Nichtbehandlungen wurde abgelehnt (21 Ja 25 Nein 2 Enthaltungen)
Damit geht die Debatte weiter. „Wir sind als gewählte Stadträte das Bindeglied zum Bürger“, sagte Carsten Heym (AfD). Sven Thomas (Hauptsache Halle), selbst Vertreter im Landes-Katastrophenstab, warb noch einmal für den Antrag. Im Land sei die Einbeziehung politischer Vertreter üblich.
Im Anschluss wurde mehrheitlich abgelehnt, die Verwaltung zu bitten, Verbindungspersonen des Stadtrats zum Pandemiestab einzusetzen. (24 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltung)
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Abgabe von Menstruationsprodukten an Kinder und Jugendliche
Binden und Tampons sollen in städtischen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden. Verwiesen in die Ausschüsse.
Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Gesamtübersicht von ausgereichten Fördermittel der Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe
Verwiesen in die Ausschüsse
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Nachhaltiges Bauen
Verwiesen in die Ausschüsse
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Eindämmung der sozialen und ethnischen Segregation durch Erlass einer Zuzugsbeschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz für Migranten
Verwiesen in die Ausschüsse
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Berufung von sachkundigen Einwohnern
Zugestimmt
Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten zu Freifunknetzwerken in der Stadt Halle (Saale)
„Freifunk ist eine wichtige Sache für Einwohner und Touristen“, sagte Hendrik Lange (Linke). Verwiesen in die Ausschüsse.
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Einrichtung eines Bestattungswaldes
Verwiesen in die Ausschüsse
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Premiumradroute Saaleradweg – D 11 Route
Verwiesen in die Ausschüsse
Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin
Zugestimmt
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung im Bildungsausschuss
Zugestimmt
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung im Aufsichtsrat der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG)
Zugestimmt
„Andreas Heinrich (AfD) will wissen, ob es Erkenntnisse gibt, wie hoch der Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund bei den Erkrankten ist.“ Mit dieser Anfrage bestätigt die AfD wieder einmal, dass sie eine rassistische und ausländerfeindliche Partei ist! Einfach nur widerlich diese AfDler!
Alle wünschen sich Konzepte zur Eindämmung der Pandemie, aber wenn man fragt wer zu den Haupt- Überträgern gehört, um dies in die Konzepte einfließen zu lassen, gehört man in die Kategorie Rassismus. Zur Info: Herr Heinrich ist praktizierender Arzt.
Wir können natürlich auch weiter politisch sensibel agieren und die nächsten Jahre mit Ansteckungswerten auf diesem Niveau weitermachen.
Und als Arzt kann man kein Rassist sein? „Bestechende“ Logik! 🤦♂️🤦♀️
Sein Vater würde sich im Grabe umdrehen. Für mist die Anfrage purer Rassismus. Er hat spezifisch nur auf die Migranten verwiesen. Es erschließt sich nicht, was mit er mit dieser Frage bezwecken will? Die Nazis hatten seinerzeit im 3. Reich für alle Krankheiten die Juden beschuldigt. Heute sind es bei der AfD die Migranten, die für alles Schlechte verantwortlich gemacht werden. Wie sich die braune Ideologie der AfD mit der Zeit von 1933 . 1945 doch immer wieder gleicht. Deine braune Ideologie ist ja auch hinlängst bekannt. Das zeigst Du stets in Deinen Kommentaren!
Es gibt für intellektuell minderbedachte Linke immer eine einfache u. stereotype Antwort auf Probleme die sie nicht mit gelernten linkspopulistischen Phrasen erklären können – das ist die Nazikeule .
Migranten sind keine Rasse , genau so wenig wie Linke eine Rasse sind . Wenn man Probleme durch Linke
aufgreift , ist man kein Rassist , sondern Kritiker.
Mengele war auch praktizierender Arzt und politisch aber auch medizinisch alles andere als sensibel…
In Frauenarztpraxen u. Frauenkliniken wurden in Deutschland seit der Abtreibungsfreigabe mindestens 10
Millionen ungeborene Kinder auf erbärmlichste u. brutalste Weise (Zerstückelung ) zu Tode gebracht.
Frauenärzte sind in der ach so sozialen u. humanistischen
Bundesrepublik öffentlich sehr angesehen.
Wie hast du das nur überstanden?
@falscher xxx
Schreib hier gefälligst mit einem anderen Nickname, du Knaller!
Meinst du so? Knalltüte!
Nein!
In Salzgitter hat man dies mal nachvollziehen können. Ergebnis, es hat nichts mit Ausländern zu tun, sondern mit allgemeiner Armut, also auch bei Deutschen.
Würde mich auch interessieren, hat aber null Komma mit der AfD zu tun…
Fakten sind schon wieder Nazi? Wenn die überrepresentiert sind, wie auf diversen Intensivstationen, dann sollte man da am Ball bleiben. Dann gibt es Gründe und ggf. muss man hier z.B. mit Aufklärung arbeiten. Oder willst Du lieber Menschen sterben lassen, damit keiner in die Verlegenheit kommt solche Fragen zu stellen?
Diese Frage ist eineindeutig rassistisch. Denn die Antwort hätte statistisch null Wert. Naja, Arzt halt und kein Statistiker.
Zur erfolgreichen Integration gehört auch die einfühlsame Vermittlung in Deutschland geltender Hygieneregeln an Zuwanderer.
Es kann nicht sein , dass die Polizei ein paar minderjährige Kinder Einheimischer unsensibel vom Spielplatz jagt und bei Migerantenhochzeiten u. Migrantenbestattungen mit Menschenansammlungen von 500-1000 Person nur gaffend Spalier steht u. sich nicht traut Recht u. Ordnung durchzusetzen.
Die Folge ist , dass in Westdeutschland der überwiegende Teil der Intensivpatienten Migratienshintergrund hat (Quelle Robert Koch Institut).
Das ist nicht unerheblich , da nur begrenzte Kapazitäten bestehen u. mit unseren Ressourcen gerade in Pandemiezeiten verantwortungsvoll umgegangen werden muß. Gefragt wurde nicht nach der Zahl von Migrantren an den Erkrankten , sondern nach der prozentualen Zahl von Migranten auf Halleschen Intensivstationen.
Wusste ich’s doch! Ha!
Na endlich hat jemand mal erklärt was da in den vergangenen Monaten in Berlin/Reichstag, Dresden, Leipzig, Stuttgart…., Schmalkalden wirklich abgelaufen ist. Das waren also „Migrantenhochzeiten/-Bestattungen“. Wunderte mich schon, warum die Polizei da nicht richtig dazwischen gefunkt hat. Danke, dass es uns mal jemand erklärt hat! Wird ja in den „Staatsmedien“ nicht so im Detail rausgearbeitet.
Ja, widerlich diese AfD. Aber die Frage kann berechtigt gestellt werden oder?. Es gibt in Halle große Migrantenverbände etc., die vielleicht eingreifen und beratend und aufklärend behilflich sein könnten. So es nötig wäre.
Der Hintergrund der Frage mag unredlich sein, aber ich weiß von befreundeten Krankenhazs ( im Westen, wo es mehr Ausländer gibt), dass der Anteil bestimmter Volksgrupoen, v.a. aus bestimmten islamischen u. SO-europäischen Kulturkreisen massiv überproportional ist. Migranten aus anderen Weltregionen sind dagegen nicht betroffen. Das haben ja selbst Vertreter muslimischer Verbände schon festgestellt, dass es da in ihren Reihen Probleme gibt.
Die Anfrage ist somit nicht falsch, die Frage ist, welche Konsequenzen man zieht – nach einer vorurteilsfreien Analyse.
Derzeit ist es doch so: je höher die Inzidenz, desto weniger Muslime leben in den Regionen, dafür gibts umso mehr „volksdeutsche“ Gruppen aka Nazi-Zusammenschlüsse
Je mehr man testet , desto höher die Inzidenz.
Deutsche Steuerzahler die arbeiten gehen werden ggf. 2x wöch. getestet , Migranten ohne Arbeitserlaubnis womöglich gar nicht.Offenbar führen unterlassene Testungen in solchen migrantischen Wohnvierteln zu Massenansteckungen u. häufigerern schweren hospitalisationspflichtigen Verläufen. Hier sollten die staatlichen Hilfsmassnahmen für Migranten, wenn das Problem erkannt ist , einsetzen.
Die häufigeren Testungen u. damit häufigeren positiven Testausfälle machen deutsche Arbeitnehmer nicht zu Nazis , sondern zu Coronapositiven. Mehr Sachlichkeit u. weniger Polemik wären angebracht.
Wie man bei dir schön sieht, steht dein Urteil aber schon fest. Lange bevor die Anfrage beantwortet ist. Genau das ist NICHT vorurteilsfrei.
Von deiner sonstigen Analysefähigkeit mal ganz abgesehen…
Nun, der fragwürdige Zusammenschluss der „Menschenumarmer“ hat seine wahre Fratze bei den Abstimmungen in den Sachfeldern Gesundheit, Sport/ Inklusion und Bildung einmal mehr deutlich gezeigt.
Die linken Latrinenparolenhelden nehmen mit ihrer stereotypen Nazikeule billigend oder vorsätzlich in Kauf , dass eine unvoreingenommene Analyse der Pandemieausbreitung erfolgt u. deshalb Migranten prozentual häufiger schwer erkranken u. sterben , sie verleugnen die sprachlichen u. kulturellen Barrieren die es für Migranten gibt , um eine angemessene Hilfe zu suchen u. zu finden – das ist zutiefst menschenverachtend u. das alles nur , um sich in der Öffentlichkeit gegen politische Mitbewerber stereotyp herablassend profilieren zu können.
Danke für die tolle Berichterstattung! Ohne euch dbaumann und eseppelt wären wir aufgeschlossen.
Eine autoarme Innenstadt ist ja jetzt das Allerwichtigste, mir wäre es lieber, wir hätten eine Corona lose Innenstadt und ich würde endlich mal einen Impftermin ergattern können, die Politiker haben vielleicht Probleme
300.000 Euro um potentielle Kunden zukünftig aus der Innenstadt fernzuhalten? Die pandemiebedingt eh schon stark gebeutelten Händler wird es freuen.
300.000€ für eine heuchlerische Luftnummer, nur weil Bernstiel eine demokratische Entscheidung nicht akzeptieren will! 😮 Was hätte man mit dem Geld nicht alles sinnvolles anstellen können. Und dann kommt von ihm noch ein gönnerhafter Antrag für einen Radweg am Stadtrand, um sich als der große Radverkehrsfreund hinzustellen. Das macht mich richtig sauer. 😡
Die 300.000€ hätte man sparen können, einfach den Plan vorher vernünftig abstimmen lassen. So muss die Demokratie diesen Müll kippen und es kostet Geld. Aber stimmt, das Geld wäre in KFZ Infrastruktur besser angelegt.
Wozu?
Ich hätte lieber Investitionen in sinnvolle Projekte mit Zukunftsperspektive.
Da gehört der bau von weiteren Autostraßen nicht dazu.
Und viele Tausend Hallenser gleich mit, nicht nur Herr Bernstiel möchte das nicht.. Demokratie ist manchmal schon anstrengend…
Na die mussten aber erstmal ganz schön mit Falschinformationen, Populismus und Panikmache zur Mitzeichnung motiviert werden. Hätte Bernstiel nicht alle Hebel, die sich ihm als politische Persönlichkeit im Rampenlicht bieten, in Bewegung gesetzt, wäre da gar nüscht passiert. Insofern ist es schon eher eine persönliche Agenda, die er da fährt; und die Mitzeichner sind die nützlichen Idioten.
Du solltest die Dinge akzeptieren und nicht beleidigen und beschimpfen! Du hast nun einfach mal verloren…Setz dich aufs Fahrrad und dreh ne Runde, das beruhigt
Wieso habe „ich“ verloren? Ich ärgere mich nur, dass hier einer mit Populismus die Demokratie auszuhebeln versucht. Die Betonung liegt auf „versucht“, denn geschafft hat er’s ja noch nicht.
„Die Stadtverwaltung soll ährlich im 2. Quartal für das vergangene Jahr in einer Vorlage über die Baumfällungen infolge von Trocken- und Hitzeschäden an städtischen Bäumen im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung auf Friedhöfen, an Straßen und in Grünanlagen im Stadtgebiet informieren.“
Da müssen die Grünen erst einen Antrag stellen, dabei sollte das doch selbstverständlich sein. Aber vielleicht hat man bei der Stadt den Klimawandel noch gar nicht mitbekommen?
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Einführung von Kommunalen Gesundheitskonferenzen. Dem Antrag wurde anschließend mehrheitlich zugestimmt, Gegenstimmen kamen aus der AfD-Fraktion.
Die AfD propagiert in den Parlamenten auf Parteitagen und auf Marktplätzen wie wichtig ihr die Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sei Wenn es aber dann mal konkret wird, dann kuscht die AfD. Scheint ihr doch nicht so ernst zu sein, mit der Bürgerbeteiligung.
Nicht nur in Halle, auch in ganz Sachsen-Anhalt gibt es noch Nachholbedarf. Jahrelange Kürzungen in der Prävention, bei Beratungsstellen und andere Stellen, die sich mit der Gesundheitsprävention befassen, zollen ihren Tribut. Prävention ist immer eine sinnvolle Investition.
Dr. Detlef Wend (Mitbürger & Die Partei) stellte gar die These auf, dass z. B. Süchtige nur halbherzig an ihre Gesundheit denken. Als Arzt sollte gerade er wissen, was Sucht ist und was die mit Betroffenen und Angehörige macht. Diese zu stigmatisieren ist hier fehl am Platz.
Die Gesundheitskonferenz ist eine gute Idee, wenn denn dann auch z. B. die Selbsthilfe teilnehmen darf. Denn gerade die Selbsthilfe, Beratungsstellen und Patientenvertreter wissen, wo es klemmt und können auch Lösungsvorschläge unterbreiten.
Mir ist bekannt, dass Angestellte der Stadt schon an der Umsetzung bzw. den Plänen für eine autoarme Altstadt arbeiten. Warum dann noch ein Bürgerbegehren?
Christoph will im Bundestag bleiben.
Weil der Stadtrat sich offensichtlich maßlos überschätzt hat bei diesem dummen Plan. Dieser Unsinn soll ja gekippt werden, besser heute als morgen. Das nächste Mal besser mit den Bürger reden.
Wenn die Bürger aber dagegen stimmen, werden die Pläne nicht realisiert. Dann war aber auch die Arbeit umsonst.
nein, nicht zwangsläufig. Verkehrsanordnungen sind „Übertragener Wirkungskreis“
Selbst für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass der Bürgerentscheid contra autoarme Altstadt ausgeht, wird diese trotzdem nach und nach umgesetzt werden. Es wird dann bloß länger dauern.
Das ist ja der Witz an der ganzen Sache. Man kann die Entwicklung nicht aufhalten, bloß verzögern. Irgendwann muss dann auch mal eine Stadt wie Halle nachziehen und dann wird man sich ärgern, dass man es nicht schon längst gemacht hat.
Dann ist aber ein Bernstiel sowieso kein Thema mehr.
Gibt es auch 300000 € für eine autoarme Innenstadt? Das wäre doch fair.
Wenn das Ergebnis so ausfällt, wie zu erwarten ist, fließen ein paar Millionen in die autoarme Innenstadt.
Weil WIR das nicht wollen…. Das „PASTCORONACITY“ Programm ist Eu- gefördert….. Wer keine Autos vorm Haus will, soll sich doch verpissen…. Ich bin für eine Fahrradsteuer, Haftpflicht, Kennzeichenplicht, Helmpflicht und radeln nur außerhalb der Rushhour….
Geklaute Fahrräder sind des Dealers Zukunft.
Ich bin dafür, dass Nazis (In anderen Threads hast du dich ja rechtsradikal geäußert) endlich mal in den Knast kommen, damit sie von der Straße sind 😛
Na dann lege mal los!
Wer keine Fahrräder vorm Haus erträgt, darf sich ebenfalls wohnlich verändern.
Ohne OB das geht doch gar nicht
Das ist deine Meinung…. Essepelt… Das steht dir auch zu… Zumindest diskutieren wir auf deinem Niveau 😋 … Was verstehst du denn überhaupt unter „Nazi“…? Die Schlimmsten sind die, mit schwerem Verlauf….. Schon die Schreibweise… Naso klingt auch doof… National und Sozial sind für dich ein Schimpfwort? Hast du einen Patenmigranten? Achso, mit sozial haste dich ja gestritten….
Heilige Scheiße, das Geschreibsel kann ja kein Mensch verstehen.
Geh ein Buch lesen und danach kannst Du es ja nochmal probieren.
Das Herr Seppelt nicht die Objektivität in Reinstform ist mag ja sein, aber soviel geistigen Dünschiss wie Du verbreitest kann ein normal denkender Mensch nur schwer ertragen. Inhaltlich., didaktisch eher infantil einzuordnen und von der Message einfach nur prollig! Da macht es null Sinn den inhaltlichen Diskurs zu suchen da der Empfängerhorizont weit unter der Grasnarbe ist- sorry.
Man muss Seppelt u. Bauman zu gute halten , dass sie eine breite
Meinungsvielfalt zulassen u. nicht wie die sogenannte Mitteldeutsche Zeitung nur als einfältige Hofpostille für der Die Linke alias PDS alias SED aufreten , die alle linken Politiker zu Heroen oder Heiligen hochstilisiert .
Es werden hoffentlich die meisten Hallenser gegen die autoarme Stadt sein!!!!
Ein schwachsinniges Konzept.
Sagt die Trulla aus einem der äußersten Randbezirke der Stadt. 🤦♂️
Naja, autoarm wäre schon interessant aber ich vermute, das wollen nur einige Bürger aus bestimmten Wohngegenden, der größere Teil von den Rändern wird es ablehnen, da es für die, welche noch mit dem Auto in das Zentrum fahren unpraktisch ist.
A warten und Tee trinken. Eine Verwaltung kann im Deübertragenen Wirkungskreis eigentlich machen wie sie will.
Die Trulla hat kein Auto, ist nie in der Innenstadt und beschwert sich, dass neue Grundstücke in ihrer Gegend erschlossen werden, weil damit zuviel Verkehr ins Viertel kommen könnte.
Das werden vermutlich nur die „Innenstädter“ sein, die mit dem Rad schneller zu Kaufhof kommen, als für viel Geld zwei Stationen mit der Bahn zu fahren.