FDP fordert: Katastrophenfall in Halle muss zügig aufgehoben werden
Seit 17. März gilt in Halle der Katastrophenfall wegen der Corona-Krise. Und der sollte schleunigst aufgehoben werden, fordert die FDP. „Die Voraussetzungen für eine weitere Aufrechterhaltung des Katastrophenfalls für Halle und die damit verbundenen Befugnisse für die Stadtspitze liegen objektiv nicht vor“, sagt der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta. „Wir fordern die Stadt Halle daher auf, diesen schnellstmöglich wieder aufzuheben. Durch die von Land und Bund angeordneten scharfen Maßnahmen sind auch die Bürger von Halle ausreichend geschützt.“
Die Bürger seien verunsichert wenn sie hören, dass der Katastrophenfall bis hin zur Beschlagnahme von Eigentum führen könne. „Das ist in dieser ohnehin sehr ernsten und entbehrungsreichen Lage nicht hilfreich. Hier geht Halle wiederholt einen Sonderweg im Land und sogar in der gesamten Bundesrepublik. Unbestritten ist, dass wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um der Corona-Krise Herr zu werden. Die Gesundheit der Bürger steht auch für uns an vorderster Stelle. Der Katastrophenfall in der Stadt trägt jedoch nicht hierzu bei. Die Verwaltungsspitze verfügt auch so über ausreichend Kompetenzen, um die Lage zu kontrollieren“, so Sitta weiter.
Weder die angeforderte Hundertschaft der Polizei noch die Bundeswehr sind dem Ruf der Stadt gefolgt. Auch dadurch fühle man sich in der Einschätzung der Lage bestätigt.
„Wir müssen zwar weiter die Corona-Fallzahlen in Halle beobachten, aber ein Notstandsgebiet, wie in anderen Teilen Europas und der Welt, sind wir definitiv nicht. Es ist geradezu unsolidarisch Hilfskräfte dort abzuziehen, wo sie dringender gebraucht werden. Ebenso muss die Stadt wieder politisch handlungsfähig werden. Momentan sind etwa dem Stadtrat die Mitwirkungsmöglichkeiten am politischen Geschehen nahezu entzogen. Das ist ein demokratisches Unding“, so Sitta. Die Beibehaltung des Katastrophenfalls ist für die FDP Halle weder sachlich noch rechtlich begründet.
Ich fordere: <5% Parteien sollten aufhören, Forderungen zu stellen.
Ich fordere die Linkspartei verbieten, da diese nachweislich das deutsche Gesundheitssystem schlecht geredet hat, was ich im Nachhinein sich als falsch erwies. Ein Shutdown war überflüssig und hat viele wirtschaftlich ins Elend gestürzt. Dafür muss die Linkspartei jetzt den Preis zahlen mit ihrem Verbot.
Du meinst, die GroKo hat den Shutdown wegen Äußerungen der Linkspartei zum Gesundheitssystem befohlen?
Vielleicht hat die GroKo aber auch einfach nur auf die Empfehlung der Virologen gehört (übrigens keine schlechte Idee). Gäbe es den Shutdown nicht, wären wir sehr wohl schon lange an den Grenzen des dt. Gesundheitssystems angelangt.
Katastrophenfall aufheben – das geht gar nicht – dann verliert der Bernd an Macht…
… und Wähler
… wobei es die, die ihn am meisten gewählt haben am Ende am härtesten treffen wird. So hat man sich seinen Henker selbst gewählt…
Wie ’89!
Da müsstest du jetzt aber noch mal nachsehen. Das geht nicht auf. Wie so vieles, was du schreibst.
I.O., dann muss das bei mir ein seit rd. 31 Jahren anhaltender Traum sein, der mehrheitlich gewählte Marsch in den Kapitalismus. Und Der ist ja nun mal für Viele nicht gut ausgegangen.
Wähler können im egal sein, denn er hat seinen Posten und darf sowieso kein weiteres Mal antreten.
Dann wird es Zeit für eine neue Verschwörung, meinst du nicht?
Da muss man der FDP ausnahmsweise mal recht geben.
Da würde ja Olle Bernd sein Gesicht verlieren. Das geht nicht.
P.S. Den Katastrophenfall hätte es in Halle gar nicht geben dürfen.
@ FDP Klappe zu, die FDP gibt es noch da kann sich niemand mehr außer dich an die AfD erinnern.
Soso „niemand mehr außer dich“. Sind das diese Eliten aus Halle, von denen so viel gesprochen wird?
Genau. Fordern, alles rückgängig zu machen, um dann in einem Todesfall den Hammer über dem Bürgermeister und seinem Stab zu schwingen und lautstark für seine Absetzung zu voten. Sehr durchschaubar. Am Ende wars wieder keiner.
Bis auf die Plattform zur Selbstdarstellung, hat die Ausrufung des Katastrophenfalls nichts gebracht.
Zwischenstand im Strategiewettbewerb Macher vs Besonnenheit
Stand 09.04.2020/01.04.2020/26.03.2020/24.03.2020/23.03.2020/18.03.2020/12.03.2020
Halle: 238/178/101/78/71/29/9
Magdeburg: 91/84/65/39/39/27/6
Saalekreis: 90/63/45/22/21/6/1
Im Saalekreis hält der Zuwachs an und steigt sogar, in Halle geht es zurück mit den Neuinfektionen. Wann wird Handschak den Katastrophenfall ausrufen?
So lange alle den Virusquatsch glauben und Angst vor der giftigen Luft haben, können andere Macht ausüben und Geld verdienen.
@Felix, sagen wir mal so, der OB schießt zu schnell zuviele Pfeile aus seinem Köcher mit einmal ab. Er wartet nicht er poltert gleich los. Und jetzt bitte nicht, naja wenn und so und hätte wäre doch gleich alles blablabla.
Vorschlag an die FDP.
Setzt noch einen drauf. Macht ihr die randomisierte Stichprobe. 3000 FDP Mitglieder auslosen, werdet ihr schaffen. Und genug Geld, das Labor zu bezahlen, habt ihr. Wenn klar ist, wie viele Virenverteiler und wie viele mit Antikörpern es gibt, habt ihr ein sehr starkes Argument in der Hand.
Es ist wie 1989. Die während der Revolution im Keller gesessen ahtten, drängten heraus und in politische Ämter.
Die sich bei Ausbruch der Corona-Pandemie, als noch keiner wusste, wie sie sich entwickelte, hinter Steinen versteckt hatten, kommen hervor und meinen, dass man eigentlich alles von Anfang an falsch gemacht hat.
So ein richtiges Möchtegern todschläger Argument. Und wo sind die Beweise? Gibt es nicht weil Müll.
Nunja, aber daß „der liebe Bernd“ der einzige OB von ganz Deutschland ist, der einen Katastrophenfall für sich reklamierte und gleich BePo und Bw ranzitiert haben wollte, spricht wohl für sich. So viel mehr Narzist kann man doch gar nicht sein.
Allerdings hat er errreicht, daß Halle überall in der Presse erwähnt wird, und wenn es nur in den Glossen ist…
In Bayern wurde der Katastrophenfall landesweit(!) schon Tage zuvor „reklamiert“. Frag deine Kinder, ob Söder das das aus Narzissmus gemacht hat oder doch eher zur Gefahrenabwehr.
Es spricht gegen politische Marktschreier, die jetzt alles besser wissen wollen.
es ist jetzt die Zeit der Wisssenschafler die Corona-Pandemie auszuwerten.
Übrigens für Bayern wurde der Katastrophenfall ausgerufen,
Es ist jetzt die Zeit Deiner „Klagehanseln“, den „Die-Massnahmen-sind-absolut-OK!“-Agitatoren mal die Stecker der Propagandaboxen aus den Dosen zu ziehen. Deine sogenannten Wissenschaftler sind auch nur hilflose Statisten und Profilneurotiker. Sie wissen nichts Genaues, reden immer neuem Himpelkram schön. Lachhafte Vollmaskierungs-Apologeten wollen jetzt an natürlichen Corona-Widerstehenden herumexperimentieren. Stelle Dich doch denen zur Verfügung. Da hast Du dann zu tun und wir damit unsere Ruhe wieder ein Stück zurück!
Die Hinterbänkler glauben, ihre Zeit wäre gekommen.
Sie sind traurig oder um es mit den Comedian Harmonists zu sagen:
„Kein Schwein ruft mich an.
Keine Sau interessiert sich für mich.
Und ich frage mich,
denkt gelegentlich
jemand mal an mich?“
Als das Lied entstand, war das letzte damals noch lebende Mitglied der Comedian Harmonists bereits über 90 alt, lebte seit mehr als 50 Jahren in den USA. Bist du immer so genau bei deinen „Recherchen“? Klingt eher so, als arbeitest du nur aus dem Bauch und rätst viel in der Gegend rum.
Aber dass dich diese Textstelle besonders anspricht, ist natürlich nachvollziehbar.
Petition gegen Fortbestand der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten in Deutschland:
https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten#petition-main
Massengräber in New York:
https://imgl.krone.at/scaled/2134067/v654f65/full
Auf Hart Island befindet sich einer der größten Armenfriedhöfe der Welt. Dort sind fast 1 Mio Menschen begraben. Mit einem Katastrophenfall (noch dazu in Halle) oder der Forderung der FDP hat das absolut überhaupt nichts zu tun.
„About 120 morgue workers and soldiers from the U.S. Army, the National Guard and the Air National Guard are working in shifts around the clock, driving rented vans around the city to pick up the bodies of as many as 280 people a day who have died at home and have probably not been part of the official death count.“
https://www.nytimes.com/2020/04/10/nyregion/new-york-coronavirus-death-count.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage
Not a single one of those bodies originates in the city of Halle or the country of Germany in general. The liberal democratic party of Germany, FDP, has absolutely no stakes in Hart Island, New York, the mass burial site located there or any other potter’s field in the United States.
Halle und New York sind Beispiele. wie man zum einen verantwotungsvoll und zum anderen verantwortungslos mit der Pandemie umgeht. Die FDP war doch anfangs recht still. Erst jetzt, wo man keine Massengräber in Halle ausheben muss, drängt sie ans Licht und macht populistische Vorschläge. Vermutlich hat sie bei der Hotelsteuer und der Wahl in Erfurt noch nicht genug Dresche bezogen.
In Erfurt gab es gestern den ersten Corona-Toten bei 24 Todesfällen in ganz Thüringen. Er starb in einem Krankenhaus, nicht in einem Hotel.