FDP fordert: Katastrophenfall in Halle muss zügig aufgehoben werden

Seit 17. März gilt in Halle der Katastrophenfall wegen der Corona-Krise. Und der sollte schleunigst aufgehoben werden, fordert die FDP. „Die Voraussetzungen für eine weitere Aufrechterhaltung des Katastrophenfalls für Halle und die damit verbundenen Befugnisse für die Stadtspitze liegen objektiv nicht vor“, sagt der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta. „Wir fordern die Stadt Halle daher auf, diesen schnellstmöglich wieder aufzuheben. Durch die von Land und Bund angeordneten scharfen Maßnahmen sind auch die Bürger von Halle ausreichend geschützt.“
Die Bürger seien verunsichert wenn sie hören, dass der Katastrophenfall bis hin zur Beschlagnahme von Eigentum führen könne. „Das ist in dieser ohnehin sehr ernsten und entbehrungsreichen Lage nicht hilfreich. Hier geht Halle wiederholt einen Sonderweg im Land und sogar in der gesamten Bundesrepublik. Unbestritten ist, dass wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um der Corona-Krise Herr zu werden. Die Gesundheit der Bürger steht auch für uns an vorderster Stelle. Der Katastrophenfall in der Stadt trägt jedoch nicht hierzu bei. Die Verwaltungsspitze verfügt auch so über ausreichend Kompetenzen, um die Lage zu kontrollieren“, so Sitta weiter.
Weder die angeforderte Hundertschaft der Polizei noch die Bundeswehr sind dem Ruf der Stadt gefolgt. Auch dadurch fühle man sich in der Einschätzung der Lage bestätigt.
„Wir müssen zwar weiter die Corona-Fallzahlen in Halle beobachten, aber ein Notstandsgebiet, wie in anderen Teilen Europas und der Welt, sind wir definitiv nicht. Es ist geradezu unsolidarisch Hilfskräfte dort abzuziehen, wo sie dringender gebraucht werden. Ebenso muss die Stadt wieder politisch handlungsfähig werden. Momentan sind etwa dem Stadtrat die Mitwirkungsmöglichkeiten am politischen Geschehen nahezu entzogen. Das ist ein demokratisches Unding“, so Sitta. Die Beibehaltung des Katastrophenfalls ist für die FDP Halle weder sachlich noch rechtlich begründet.