Finanzausschuss vertagt Haushalt

Über den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das kommende Jahr und das dazugehörige Konsolidierungskonzept wird doch nicht im morgigen Stadtrat entschieden. Der Finanzausschuss hat das Papier bei einer Enthaltung durch Andreas Scholtyssek (CDU) einstimmig vertagt. Die Räte haben noch offene Fragen und vor allem wollen sie nicht ganz soviel einsparen. Sie haben Möglichkeiten ausgemacht, zwei Millionen Euro weniger einzusparen – also statt 13,5 noch 11,5 Millionen Euro. Bürgermeister Egbert Geier will diesen “Puffer”, wie er es nennt, gern beibehalten. Denn es sei ja möglich, dass das Landesverwaltungsamt von der Stadt eingeplante Mehreinnahmen zum Beispiel durch die Gewerbesteuer gar nicht anerkennt. 

“Wir brauchen den Puffer gerade jetzt”, meinte Eric Eigendorf (SPD). Es brauche einen Haushalt für die gesamte Stadtgesellschaft. 

Sven Thomas (Hauptsache Halle) äußerte den Wunsch, möglichst ohne die geplanten Steuererhöhungen auszukommen. Zudem könnten die zusätzlichen Stellen, 170 plant die Stadt, ein Hindernis bei der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht sein. Er schlug deshalb vor, die gewünschten Stellen zwar im Haushalt festzuschreiben, diese Stellen aber zunächst gleichzeitig zu sperren mit Ausnahme der Stellen für die Feuerwehr und das Forstamt. 

Man wisse zwar, dass die Einschnitte hart seien, sagte Yana Mark (FDP), “aber es kann nicht sein, dass wir Geld für zusätzliche Dinge ausgeben und trotzdem die Steuern erhöhen.” Mark zielt dabei auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer und der Hundesteuer ab. “Wir sind nicht bereit, Steuererhöhungen mitzutragen.” Zudem sei man sich sicher, dass man mittelfristig nicht mehr alle Stellen benötigen werden. “Die neuen Stellen werden uns über Jahrzehnte belasten.” Bürgermeister Geier verwies auf bundesgesetzliche Regelungen, höhere Fallzahlen und Stadtratsbeschlüsse, die durch die Verwaltung umzusetzen seien. Zugleich verwies er auf Diskussionen im Rat, warum die Bearbeitung und Terminfindung in bestimmten Bereichen so lange dauert. Das ist eine Folge von zu wenig Personal.

Auch Andreas Scholtyssek (CDU) kritisierte die geplante und von etlichen Ratsfraktionen mitgetragene Steuererhöhung. “Das tragen wir so nicht mit”, kündigte er an. Und wenn man dann noch sehe, für welche Projekte das Geld verfrühstückt werden solle- “Wir sind in der Haushaltskonsolidierung. Da ist nicht Zeit für zusätzliche Wünsche.” Zudem sehe er gar keine Spielräume im Haushalt. Denn dort sind etliche Risiken gar nicht aufgeführt, wie Mehrkosten bei der HAVAG durch die Energiekosten oder auch finanzielle Abgaben der Wohnungswirtschaft. Auch in der Privatwirtschaft seien Risiken nicht in den Etatplänen enthalten, meinte Bürgermeister Geier. Zudem würd diese eine weitere Belastung von 100 Millionen Euro in den nächsten 15 Jahren darstellen, die eingespart werden müssen. “Ich weiß nicht, ob das im Moment sinnvoll ist.”

Die Grünen wollen an der Hundesteuer ansetzen und hier die ohnehin von der Verwaltung geplante Erhöhung noch einmal erhöhen. Mario Lochmann (Grüne) wies darauf hin, dass die dadurch entstehenden Mehreinnahmen von 100.000 Euro im Jahr in der Beispielrechnung der Stadt noch gar nicht enthalten sind.

Und Tom Wolter (MitBürger) kündigte einen weiteren Änderungsantrag seiner Fraktion zum Haushalt an – dann wären es 8 Änderungsanträge der Fraktionen. Dabei soll es unter anderem um die Hilfen zur Erziehung (HzE) und den Stellenplan gehen. Wegen der offenen Fragen habe man auch die anderen Änderungsanträge noch nicht abschließend beraten.