Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Henriette Quade, DIE LINKE

1. Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor.

Ich bin Henriette Quade, 37 Jahre alt und Mutter eines Kindes. Ich bin stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt und thematisch für Innenpolitik, Migrationspolitik und antifaschistische Politik zuständig. Besonders wichtig ist es mir, nicht nur im Parlament zu arbeiten, sondern das immer auch mit Arbeit in Bündnissen und außerparlamentarischen Initiativen zu verbinden und deren Impulse aufzunehmen.

2. Nennen Sie bitte jeweils drei Ihrer Stärken und Schwächen.

Ich bin ungeduldig, künstlerisch leider völlig unbegabt und sportlich nicht sehr ambitioniert.
Ich bin hartnäckig, konsequent und lasse mich nicht einschüchtern.

3. Warum soll man Sie wählen?

Weil ich als Linke für ein besseres Leben für Alle streite. Weil es nie nur um die Interessen von Schutzsuchenden oder Arbeitnehmer*innen geht, sondern beides zusammengehört und ich versuche dazu beizutragen, unterschiedliche Gruppen miteinander zu verbinden und ihre Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. Und weil ich leidenschaftlich gegen die extreme Rechte kämpfe – im Parlament und in der Gesellschaft. Stoppen wir ihren Versuch, die freie und vielfältige Gesellschaft mit all ihren Unterschiedlichkeiten zu einer homogenen „Volksgemeinschaft“ umzubauen, nicht, dann lassen sich weder bessere Bildung, gerechtere Löhne und armutsfeste Renten, noch vernünftige Klimapolitik erreichen. Deshalb braucht Sachsen-Anhalt mehr solidarische und mehr antifaschistische Politik. Dafür trete ich an.

4. Verkehr

a. Wie muss sich der ÖPNV in Halle und dem Umland entwickeln? (Weiterer Ausbau, Taktverdichtung, ÖPNV kostenlos / 365€-Ticket, bessere Anbindung ländlicher Gebiete)

Wir streben einen Nahverkehr zum Nulltarif an. Dafür müssen auf Landesebene die gesetzlichen Grundlagen für verschiedene Finanzierungsmodelle geschaffen werden und die Landesregierung sich für mehr Bundesmittel einsetzen. Wenn der Bund eine Verkehrswende will, muss er sie auch finanziell unterstützen. Der Nahverkehr zum Nulltarif soll einer der Grundpfeiler der sozial-ökologischen Verkehrswende sein. Wir wollen den Menschen ein Angebot machen durch das sie auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen können und bereit sind eher auf das eigene Auto zu verzichten. Taktverdichtung auf 10 Minuten, Ticketfreiheit und eine bessere Anbindung an die Randlagen und das Umland sollen ein Teil dieses Angebotes sein. (Neben besserer Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger:innen)

b. Wie stehen Sie zum Konzept einer autoarmen Altstadt?

Ich finde die Idee der weitgehend autoarmen Altstadt gut. Weltweit blühen Städte auf, die für die Menschen ein lebenswertes Umfeld schaffen. Platz für den Biergarten oder das Café. Platz zum Verweilen und genießen, Platz um die Schönheit der Stadt zu entdecken in der man sich gerne bewegt. Das kurbelt das Geschäftsleben in der Altstadt an. Das Konzept zur weitestgehend autoarmen Altstadt ist ein offenes Konzept, das ich unterstütze. Die Maßnahmen müssen transparent und nachvollziehbar sein, sowie mit den Betroffenen abgestimmt werden. Dazu brauchen wir flankierende Maßnahmen wie bessere ÖPNV Taktung, damit die Akzeptanz steigt.

5. Wirtschaft

a. Wie stehen Sie zu einer stärkeren Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und der damit einhergehenden Zunahme von Flugbewegungen?

Der Flughafen Leipzig/Halle ist einerseits ein Wirtschaftsfaktor und andererseits eine starke Belastung für die Anwohner:innen. Erst kürzlich ergab ein Lärmschutzgutachten, dass vor allem der Nachtfluglärm zu hoch und unzumutbar ist. Er erfüllt auch wegen extrem belastender Arbeitsbedingungen nicht unsere Anforderungen an gute Arbeit und an ökologische und volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit. Deshalb fordert DIE LINKE Sachsen-Anhalt ein Nachtflugverbot und spricht sich gegen weitere Pläne zum Ausbau des Flughafens aus. Zudem setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen am Flughafen und für mehr Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der betroffenen Anwohner:innen ein.

b. Die Erweiterung des Star-Park ist beschlossen. Wie soll sich Halle, in Bezug auf weitere Gewerbeansiedlungen, entwickeln?

Ich würde den Fokus für neue Gewerbeansiedlungen vor allem auf bereits versiegelte Flächen richten. Neue Flächen sollten, wenn dann in Kooperation mit dem Saalekreis entstehen. Entscheidend für die Wirtschaftsentwicklung ist, dass wir schneller beim flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser in der Stadt weiterkommen, damit sich auch innovative Start-ups und Unternehmen, die auf leistungsfähiges Internet angewiesen sind, in der ganzen Stadt ansiedeln und nicht nur in Gewerbeparks. Vor allem auch bei der Attraktivierung der Innenstadt müssen wir dafür einiges tun.

6. Bildung

a. Die Klassenstärken und Raumkapazitäten kommen vielerorts an die Grenze. Was muss sich hier verbessern und wie kann dies finanziert werden?

Das Schulbauprogamm muss weiter gehen. Die Raumgrößen müssen sich am pädagogischen Bedarf orientieren. Die Klassengrößen sind auch dem Lehrer:innenmangel geschuldet. Wir müssen als Land noch mehr Lehrer:innen ausbilden und dafür Sorge tragen, dass Absolvent:innen im Land bleiben. Wenn wir die historische Niedrigzinsphase nicht nutzen, um in die Infrastruktur zu investieren, werden kommende Generationen darunter leiden. Sei es bei KiTas und Schulen, im Gesundheitssektor, bei der Klimafreundlichen Mobilität oder an unseren Hochschulen – die Investitionen brauchen wir. Wir lehnen daher ein Verschuldungsverbot ab und stehen klar für Umverteilung von Oben nach Unten.

b. Die Corona-Pandemie hat es schonungslos gezeigt: Für die allermeisten Schulen und den Großteil der Lehrenden ist das Internet noch Neuland. Was muss sich hier ändern und wie kann hier eine Verbesserung schnell herbeigeführt werden?

In der Tat hat sich hier offen gezeigt, wo die Landesregierung bisher massiv versagt hat. Sei es das fehlende leistungsfähige Internet, ein durchgängig funktionierendes System für den Distanzunterricht, welches nicht ständig überlastet ist, digitale Endgeräte, für Schüler:innen in finanziell schwachen Familien oder eben auch die Medienkompetenz des Lehrpersonals. Das diese Zeit gemeistert wurde liegt an den vielen engagierten Lehrer:innen, die trotzdem das Möglichste geleistet haben. Und an Eltern, die viel Zeit und Mühe aufwenden mussten um Homeschooling trotz widriger Bedingungen zu realisieren.
Was wir jetzt ganz schnell brauchen, ist der Anschluss ans Glasfasernetz. Das muss Priorität haben. Leihgeräte, für die, die sie brauchen und einen Internetanschluss dazu. Zukünftig muss Medienkompetenz ein wichtiger Teil der Leher:innenausbildung sein und auch den Schüler:innen vertieft vermittelt werden. Ich setze mich dafür ein, dass ähnlich wie in Finnland, den Schüler:innen darüber hinaus Informationskompetenz zum Erkennen von Fake News vermittelt wird. Der beste Unterricht ist der Präsenzunterricht. Darum muss das Land endlich die Schulen mit Luftfiltern ausstatten

c. Wie stehen Sie zur Gemeinschaftsschule als Schulform: Soll diese gestärkt werden und weitere dieser Schulen errichtet werden?

In Halle wird besonders die Integrierte Gesamtschule nachgefragt. DIE LINKE unterstützt seit Jahren die Neueröffnung dieser Schulen, damit die hohe Nachfrage befriedigt werden kann. Hier zeigt sich, dass das längere gemeinsame Lernen auch von den Kindern und Eltern gewünscht wird. Die Linke steht klar zu diesem Konzept. Ob IGS oder Gemeinschaftsschule – beide müssen gestärkt werden. Dazu gehört auch die Schulsozialarbeit an jeder Schule, bedarfsgerecht und dauerhaft. Und das Land darf die Kommunen beim Schulbau nicht alleine lassen.

d. Immer mehr Kita-Plätze werden benötigt. Wie kann der Ausbau hier vorangetrieben werden und wie stehen sie zur Idee von kostenlosen Kita-Plätzen?

DIE LINKE will einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung in Kindertageseinrichtungen für alle Kinder, unabhängig von ihrer familiären oder sozialen Situation. Schon in der jetzigen Legislaturperiode hatte die Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf dazu eingereicht, der aber abgelehnt wurde.
Dafür haben wir ein transparentes Finanzierungssystem erarbeitet, das sich an den tatsächlichen Personalkosten orientiert und schrittweise zur Beitragsfreiheit für die Eltern führt. Den Finanzierungsanteil der Kommunen soll zukünftig das Land komplett tragen. Zur Verbesserung der Betreuungsqualität wollen wir mehr Personal einsetzen.

7. Klimaschutz

a. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in nicht unerheblichem Maße Fördergelder durch dem Kohleausstieg, auch Halle will hiervon profitieren. In welcher Form kann dies geschehen?

Mit den Fördermitteln müssen nachhaltige Projekte und Investitionen geschaffen werden. Teil dessen könnte ein Landesprogramm „Klimaschutz in der Industrie sein“. Dies wird Zuschüsse für Klimaschutzprojekte in kleinen und mittelständischen Betrieben umfassen sowie langfristige zinslose Kredite zur klimagerechten Umstellung von Produktionsverfahren. Es ist allerdings wichtig, die Projekte gemeinsam mit den Bürger:innen und Entscheidungsträger:innen vor Ort entwickelt werden, also auch hier in Halle, damit diese auch langfristig angenommen werden. Auch brauchen wir Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der jetzigen Beschäftigten zum Beispiel in Überleitungsgesellschaften. Zudem muss das Innovationspotential genutzt und neue Geschäftsideen unterstützt werden. Halle ist dann stark, wenn die Region stark ist. Daher muss der wirtschaftliche Umbau, der mit dem Kohleausstieg einhergeht, gemeinsam mit der gesamten Region organisiert werden.

b. Welche Optionen sehen Sie für unser Bundesland, beim Thema Klimaschutz seinen Beitrag zu leisten? Was konkret muss in den nächsten 10 Jahren geschehen?

Sachsen-Anhalt und Halle müssen klimaneutral werden. Dazu brauchen wir eine Verkehrswende in der Mobilität möglichst mit Öffentlichen Personennahverkehr gewährleistet werden kann. Ein Rad- und Fußwegeprogramm soll die Städte und Gemeinden miteinander verbinden, genauso wie die Stadtteile bei uns in Halle. Fußwege dürfen keine Stolperfallen sein. Auf allen öffentlichen Liegenschaften brauchen wir nach Möglichkeit Solaranlagen. Wir brauchen ein Klimaschutzkonzept und eine faire gerechte Aufteilung der CO2 Restbudgets. Wir müssen Energie einsparen – besonders beim Wärmeverbrauch. Dafür braucht es ein Programm, das die Haussanierung so fördert, dass die Mieten nicht steigen. DIE LINKE möchte alle Maßnahmen des Landes einem Klima- und Sozialcheck unterziehen. Denn eines ist für uns ganz klar: Die Kosten dürfen nicht bei denen abgeladen werden, die schon wenig haben.

8. Finanzen

a. Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es in vielen Bereichen immer noch, teils gravierende, Unterschiede. Wie kann zum Beispiel das Lohngefälle endlich ausgeräumt werden?

Neben dem gelebten politischen Willen, dies endlich zu ändern braucht es starke Gewerkschaften und Beschäftigte, die kontinuierlich für höhere Löhne und eine Angleichung der Arbeitszeit kämpfen. Ich will sie dabei unterstützen. Auf Landesebene müssen wir Tarifbindung stärker als bisher einfordern, denn Beschäftigte mit Tarifverträgen verdienen im Schnitt 500 € mehr als die ohne Tarif. Das Vergabegesetz muss erneuert werden, denn wer öffentliche Aufträge bekommt, soll zukünftig entweder einen Tarifvertrag haben oder einen Vergabemindestlohn von 13 € bezahlen. Auch bei der Wirtschaftsförderung muss die Tarifbindung wieder als Kriterium gestärkt werden. Warum sollten überhaupt Unternehmen gefördert werden, die keinen Tarif bezahlen?

b. Auch in Ballungsgebieten in unserem Land steigen die Mieten kontinuierlich. Was kann hiergegen unternommen werden?

Zuerst müssen endlich die 30 Millionen Euro, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, eingesetzt werden. Das geschieht aktuell nicht, weil die Landesregierung dafür bisher nicht die notwendige Richtlinie erstellt hat. Mietensteigerungen sind scheinbar kein wichtiges Thema für die Keniakoalition. Daneben setzen wir uns für regionale Mietendeckel ein, die wir da testen wollen, wo Preisanstiege zu stark sind. Langfristig streben wir auf Bundesebene einen Mietendeckel an, der allen zu Gute kommen würde. Das Motto „bauen, bauen, bauen“ scheint in den letzten Jahren zumindest nirgendwo in der Bundesrepublik dazu geführt zu haben, dass kostengünstiger Wohnraum entstanden ist. Daneben spielt aber gerade auch für Halle die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land eine Rolle. Zum einem, weil ihnen dadurch eine Mitwirkung bei der sozialen Wohnraumförderung erschwert oder komplett verhindert wird und oftmals (wie in Halle) die eigenen Unternehmen zur Haushaltskonsolidierung beitragen müssen.

9. Asyl / Migration

a. Durch die räumlich konzentrierte Unterbringung von Schutzsuchenden und Migranten entstehen über Jahrzehnte oft Parallelgesellschaften. Wie kann dies in Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt verhindert werden?

Wichtig ist zunächst, dass Asylsuchende möglichst kurz zentral untergebracht werden und möglichst schnell in den Kommunen dezentral untergebracht werden, also in eigenen Wohnungen. Durch den langen Aufenthalt in der Landeserstaufnahmeinrichtung in Halberstadt wird Integration erschwert, Kinder am Schulbesuch gehindert und auch der notwendige Spracherwerb verzögert. Entscheidend ist außerdem – nicht nur in Bezug auf Schutzsuchende- dass die Kommunen und Städte auf Sozialwohnungen nicht nur in bestimmten Vierteln, sondern auf das Stadtgebiet verteilt zugreifen können. Das ist wichtig um zu vermeiden, dass es Viertel gibt, in denen sich nur gut Betuchte leisten können zu wohnen und Viertel, in denen nur Menschen mit niedrigem Einkommen oder Empfänger von Sozialleistungen wohnen. Und: viele Schutzsuchende und Migrant*innen werden daran gehindert (siehe Antwort b), selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Wer soziale Segregation verhindern will, muss also nicht nur die Unterbringungspolitik verändern, sondern auch die Zuwanderungs- und Integrationspolitik insgesamt. Wenn Menschen die Chance haben, zu arbeiten, Geld zu verdienen und ihr Leben so zu führen, wie jede:r andere auch, ist das die beste Prävention vor „Parallelgesellschaften“.

b. Wo setzen Sie die Priorität: Integration von Schutzsuchenden in die Gesellschaft oder die Rückführung in die Heimatländer wo diese möglich und zumutbar ist?

Ganz klar auf Integration und Gleichberechtigung. Das deutsche Aufenthaltsrecht zielt auf Abschottung und Ausschluss aus der Gesellschaft und möglichst hohe Hürden für Zugewanderte, insbesondere für Asylsuchende ab. Das ist nicht nur inhuman. Es ist auch unrealistisch und führt nicht dazu, dass irgendein Integrationsproblem gelöst würde. Im Gegenteil: Viele Probleme werden erst dadurch erzeugt. Und: dass Geduldete (also Personen deren Asylanspruch nicht anerkannt wird, die aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können) kaum Rechte haben, führt nicht dazu, dass es sie nicht gibt. Wer hier lebt soll hier auch eine Perspektive haben. Die fehlt vielen Menschen mit prekären Aufenthaltsstatus, weil sie sie keine Arbeitserlaubnis bekommen, keinen Zugang zu Deutschkursen haben oder ihre vorhandenen Qualifikationen nicht anerkannt werden bzw. es zu wenige Möglichkeiten gibt. Das muss sich dringend ändern.

10. Corona-Pandemie

a. Wie beurteilen Sie den bisherigen Umgang der Landesregierung mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie?

Ich finde, dass an vielen Stellen nicht nachvollziehbar und auch nicht gerecht agiert wurde. Der größte Ausfall war hier wohl der Bildungsminister. Außerdem hätte von Anfang an mehr und besser für soziale Absicherung gesorgt werden müssen. Was nützen Novemberhilfen, die erst im März ankommen? Sowohl Bund als auch das Land haben bei vielen Maßnahmen zu intransparent und mit zu geringer Beteiligung der Parlamente agiert. Entscheidungen wurden oft nach Stimmungslage, nicht nach den Einschätzungen der Wissenschaft gefällt. Während einschneidende Maßnahmen sich im wesentlichen auf das Private Umfeld bezogen, wurde der Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit zu wenig Beachtung geschenkt.
Während Konzerne mit Milliarden unterstützt wurden, fanden große Teile der Gesellschaft bei den Hilfsmaßnahmen kaum Unterstützung, z.B. die Studierenden, die ihren Nebenjob in der Gastronomie verloren haben, Künstler:innen und die Veranstaltungsbranche und insbesondere die Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

b. Was hätten Sie anders gemacht?

Sachsen-Anhalt hätte eine Landeregierung gebraucht, die transparent agiert und erklärt was sie warum tut. Es wäre nötig gewesen, den Fokus mehr auf Infektionsschutz am Arbeitsplatz zu setzen, statt nur auf den privaten Bereich. Und es wäre dringend nötig gewesen auf Bundesebene auf eine Erhöhung des Kurzarbeiter:innengeldes, auf eine Erhöhung der Sozialleistungssätze, auf Zugang zu Masken und vor allem auf eine Freigabe der Impfstofflizenzen zu drängen. Wie anders wäre die Situation, wenn alle deren Verdienst ausfallen musste, sich auf soziale Absicherung hätten verlassen können? Wie anders wäre es an den Schulen zugegangen, hätte es Planbarkeit, digitale Ausstattung die funktioniert und Luftfilter in jedem Klassenraum gegeben? DIE LINKE hätte die Prioritäten anders gesetzt, auf Entscheidungen im Parlament bestanden und einen Pandemierat berufen, damit Wissenschaft und Gesellschaft an der Erarbeitungen der Maßnahmen beteiligt sind. Wir hätten außerdem Menschen die durch Corona in Not geraten sind finanziell mehr unterstützt.

11. Ihr persönliches Statement: Was ist Ihnen besonders wichtig, welches Thema möchten Sie noch ansprechen?

Mehr denn je zeigt die Corona-Pandemie: Es geht nicht gerecht zu in diesem Land. Gesundheit darf keine Ware sein. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, statt Geschäftsmodell zu sein. Dass öffentlich geförderte Impfstoffpatente kein Gemeingut sind muss genauso überwunden werden, wie die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte. Danke muss mehr Gehalt heißen. Wir brauchen mehr Bildungsgerechtigkeit -auch bei der digitalen Ausstattung. Wir brauchen Umverteilung von oben nach unten. Dafür setze ich mich ein. Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit den meisten rechten Straftaten und braucht deshalb dringend mehr antifaschistische Politik. Als Haltung und in konkreten Entscheidungen. Diejenigen, die sich gegen die extreme Rechte stellen, dürfen nicht als „Linksextremisten“ diskreditiert werden. Antifaschismus ist nichts, für das man sich rechtfertigen muss. Wir brauchen mehr Verfolgungsdruck für rechte Täter, bessere Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen der Polizei und Staatsanwaltschaften und mehr Solidarität mit den Betroffenen. Insbesondere der Anschlag vom 9. Oktober hat das Versagen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit rechter Gewalt und rechtem Terror gezeigt. Das muss beendet werden. Wir brauchen dauerhaft gesicherte Beratungsstellen und eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft. Dafür streite ich seit Jahren und habe Landtag und Landesregierung mit zahlreichen Kleinen Anfragen und Anträgen immer wieder dazu gebracht, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Das will ich auch weiterhin tun.