Gemeinsame Erklärung – Geplante Kürzungen des Bundes gefährden die Integrationsleistungen der Migrationsfachdienste in Sachsen-Anhalt
Für zahlreiche Migrationsfachdienste steht es aufgrund der im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 vorgesehenen drastischen Kürzungen „kurz vor 12“. Jedem dritten Beratungsangebot droht das Aus. Von den Kürzungen sind die Ostbundesländer in einem besonderen Maße betroffen.
Aus diesem Grund haben der Arbeiterwohlfahrt in Sachsen-Anhalt, der Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt gGmbH, der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V., des Ausländerbeirats der Stadt Halle, des Caritasverbandes für das Bistum Magdeburg e.V., der Diakonie Mitteldeutschland, des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen-Anhalt, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands – Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt e.V., der Landeshauptstadt Magdeburg, des Landkreises Saalekreis, des Runden Tischs für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus in Sachsen-Anhalt sowie der Stadt Halle eine gemeinsame Erklärung verfasst, welche die in den letzten Wochen ausgetauschten Argumente zusammenfasst und die dramatischen Folgen für Sachsen-Anhalt verdeutlicht.
Der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 sieht drastische Kürzungen bei den Migrationsfachdiensten vor: Hiervon besonders betroffen sind die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) mit Kürzungen um 24 Millionen Euro sowie der Bereich der Jugendmigrationsdienste (JMD) mit Kürzungen um 10 Millionen Euro sowie des Respekt Coaches Programm mit Kürzungen um 31 Millionen Euro. Damit droht jedes dritte Beratungsangebot wegzufallen.
Menschen zu helfen, die vor bewaffneten Konflikten, Armut, den Folgen von Klimawandel und Umweltkatastrophen und wirtschaftlichen Notlagen fliehen, ist unsere humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung. Neben den Schutzsuchenden haben ebenso Fachkräfte aus Drittstatten und Unionsbürger einen hohen Beratungs- und Orientierungsbedarf in Bezug auf die soziale und berufliche Integration. Die Zuwanderungszahlen stellen die Kommunen vor drastische Herausforderungen – bergen jedoch zugleich eine enorme Chance mit Blick auf die gesellschaftlichen Aufgaben insbesondere in ostdeutschen Bundesländern.
Sparkurs im absurden Widerspruch zum hohen Beratungsbedarf im Osten
Die Zuwanderung unterliegt im Osten einer besonderen Dynamik. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Sachsen-Anhalt ist seit 1990 überproportional rasch gewachsen: von 0,6 % auf knapp 8 %. Die stark dynamische Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt erfolgt durch Schutzsuchende, Zuwandernde aus Drittstaaten sowie durch Fachkräftezuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten. Urbane Räume ebenso sowie der ländliche Raum sind durch Zuwanderung geprägt und erzeugen flächendeckend hohe Bedarfe in der Beratungslandschaft von Sachsen-Anhalt.
Hiesige Unterstützungsstrukturen und die Willkommenskultur sind entsprechend nicht historisch gewachsen und gefestigt, die Beratungslandschaft weniger flächendeckend ausgebaut. Die Migrationsfachdienste als ganzheitliche Beratungsstruktur sind nun durch massive Sparmaßnahmen des Bundes bedroht – zu Lasten der ratsuchenden Menschen, des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt und des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort.
Erwerbsfähige Bevölkerung in ostdeutschen Ländern schwindet
Die Bevölkerungsstruktur ist noch immer durch den Geburteneinbruch nach der Wiedervereinigung und die Abwanderung der letzten Jahrzehnte geprägt. Etwa 30 % der Arbeitnehmer gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand, Stellen können über Monate nicht nachbesetzt werden. Arbeits- und Fachkräfte fehlen.
Im Juli 2023 waren bei den Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt 20.900 Arbeitsstellen zur Besetzung gemeldet. Die aufeinander angewiesene wirtschaftliche und soziale Infrastruktur im Land ist zukünftig mit Blick auf die branchenübergreifenden Engpässe, z. B. im Baugewerbe, dem Handwerk oder der Pflege nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Schnittstelle zwischen Zugewanderten, Behörden und Arbeitgeber*innen
Zuwanderung birgt hier ein besonderes Potenzial. Die in den letzten 30 Jahren aufgebaute Unterstützungsstruktur kennzeichnet nicht nur einen zentralen Grundbaustein des gesellschaftlichen Integrationsprozesses in Sachsen-Anhalt. Sie birgt auch die entscheidende Schnittstelle zwischen den zunehmend überlasteten Regeldiensten (z. B. Ausländerbehörden und Jobcentern), den potenziellen Arbeitgeber*innen und den Ratsuchenden – und ist damit für eine berufliche Integration sowie dem Ausschöpfen des bereits vorhandenen Fachkräftepotenzials unerlässlich. Ungefähr 30.000 Migrant*innen sind arbeitssuchend – darunter 6.000 Fachkräfte und 3.300 Expert*innen und Spezialist*innen.
Nachfrage in den Beratungsdiensten ist hoch
Pro Jahr werden mehr als 15.000 Menschen in Sachsen-Anhalt von MBE und JMD betreut und begleitet – hinzu kommen Anfragen bei weiteren Diensten und zahlreiche Ehrenamtsprojekte. Die Nachfrage nach qualitativer Beratung zu Integrationsfragen und Fachkräftesicherung bleibt unverändert hoch und ist mit Blick auf die steigenden Zuzugszahlen sowie die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unabdingbar. Jeder Euro, der bei der beruflichen und sozialen Integration gespart wird, wird der Gesellschaft später z. B. durch Bezug von Transfer- oder Sozialleistungen in Rechnung gestellt.
Ratsuchende, Wirtschaft und Verwaltung sind schlichtweg auf die Unterstützung dieser Beratungsstrukturen angewiesen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, Beratungs- und Unterstützungsangebote zu stärken und „angemessen zu fördern“, wie es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprach, um sowohl eine Destabilisierung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes in den Kommunen, als auch eine erhebliche Beeinträchtigung für den Ausbau des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalts zu verhindern.
Unsere Forderung: Abwendung der Kürzungen und angemessene Förderung der Investition in die Menschen
Wir nehmen die haushaltspolitischen Entscheidungen im völligen Widerspruch zum realen gesellschaftlichen Bedarf an Integration und Willkommenskultur wahr. Insbesondere da die angesprochene Kürzung im Bezug zum Gesamthaushalt mit Ausgaben in Höhe von ca. 445 Milliarden Euro eine vergleichsweise geringe Summe darstellt und zeitgleich dramatische Auswirkungen für unser Bundesland befürchten lässt.
Wir setzen uns ein für ein Land, geprägt von einer ehrlichen Willkommenskultur, das Zuwanderung als Chance anerkennt. Ein Land, das dem branchenübergreifenden Interesse nach einer schnellen Integration mit wenig Bürokratie nachkommt und das Menschen, insbesondere denen die bereits hier sind, Teilhabe sichert sowie Orientierung beim Ankommen und auf dem Weg in den Arbeitsmarkt bietet.
Wir fordern deshalb eine Abwendung der Kürzungen für eine angemessene Ausstattung der Migrationsfachdienste und damit der Sicherung der Verzahnungsstelle zwischen Zugewanderten, ihrer Teilhabe in der Gesellschaft, den Kommunen und der Wirtschaft. Ziele, die nur gemeinsam erreicht werden können, dürfen nicht haushaltspolitisch gegeneinander ausgespielt werden.
Derzeit befeuern zunehmend populistische Debatten, die sich nicht mit Fakten aufhalten, den antimigrantischen Diskurs weiter. Gerade in dieser angespannten Situation gilt es, in Integration und Soziales zum Wohle aller Menschen in Deutschland zu investieren und nachhaltig die ganze Gesellschaft zu stärken.
Wir fordern Sie eindringlich dazu auf, alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen und sich mit Blick auf die anstehende Haushaltsbereinigungssitzung am 16.11.2023 für die Menschen in Sachsen-Anhalt einzusetzen.
Im beigefügten Faktenpapier finden Sie Informationen zu den Migrationsfachdiensten. Wir stehen Ihnen sehr gerne für Gespräche zur Verfügung.
Liste der Unterzeichnenden:
- AWO Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt
- AGSA Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt
- Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt
- Ausländerbeirat der Stadt Halle
- Caritasverband für das Bistum Magdeburg
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Landesverband Sachsen-Anhalt
- DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Sachsen-Anhalt
- Diakonie Mitteldeutschland
- Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
- Landeshauptstadt Magdeburg
- Landkreis Saalekreis
- Runder Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus in Sachsen-Anhalt
- Stadt Halle (Saale)
Abschieben und gut ist. 👍
Ach ja, die ekel-Afd-Trolle bei dbh. Beim Reizwort „Migration“ stehen sie sofort „Gewehr bei Fuß“. Samstag abends nicht Besseres zu tun haben
Grenzen zu,Aufnahmestop, abschieben
Genug getan für die Flüchtlinge
Einfach abschieben. Problem gelöst.
Ach, kommt jetzt die Realität der wirtschaftlichen Zerstörung Deutschlands durch die Ampel auch bei der Asylindustrie an? Keine Angst, die treu ergebenen NGOs werden auch weiterhin gefüttert.
👍👍👍
Die Finanzierung der Waffenlieferungen haben Vorrang. Da müssen auch die e.V. Verständnis zeigen. Wir alle müssen kürzer treten.
👍👍👍
„Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen „!
Alles Vereine die mehr oder weniger Teil der Asylindustrie sind und von der massenhaften Einwanderung in unser Sozialsystem profitieren! Wir brauchen nicht mehr Mittel in diesem Bereich, sondern ein Ende des Asylzustroms!
So ist Es .
Projekte, die die Integration in Arbeit oder Ausbildung, sowie Zeugnisanerkennung, unterstützen sind super und sinnvoll. Aber es gibt unzählige Projekte, bei denen unklar ist, was die eigentlich tun. Und hinzu kommt, dass deren Mitarbeiter total überbezahlt sind. IRC Einstiegsgehalt bei knapp 40.000€/Jahr. Aus seit Jahren gut laufenden Projekten sollte man Regelstrukturen machen und den Rest wegstreichen. Siehe all die fraglichen und nutzlosen Projekte des Lamsa e.v.
Quelle für diese Behauptung?
Lauchstädter Brunnen!
Welche meinste konkret?
https://www.rescue.org/de/ankuendigung/referentin-wmd-beruf-orientierung-mit-dem-schwerpunkt-digitale-kompetenzen
Bitte
Endlich mal eine erfreuliche Nachricht.
Genau. Es ist endlich wieder Kichertag! 😄
Ich verstehe , wenn es durch die Geldkürzungen zu weniger Beratung kommen kann.
Das ist aber nicht nur auf diesem Gebiet der Fall. Krebsgesellschaften zum Beispiel, arbeiten meistens ehrenamtlich. Die vielen Ehrenamtlichen machen das dort aus vollem Herzen.
Oh .. man zittert um seinen komfortabel alimentierten Posten. Und um die bisher so üppig sprudelnden Fördergelder….aber keine Sorge … Solange Rot Grün regiert ist das alles nur Theaterdonner.. soll nur das Volk beruhigen.
Wie immer beim Bund… der Bevölkerung vorgaukeln (vor entscheidenden Wahlen) schaut mal wir machen da mal was. Und dann, Huch wir haben es versucht aber es geht nun doch nicht.
sind die Teddybären alle?
„Zahlreiche Integrationsfachdienste…“
Mehr muss man gar nicht wissen über die elenden Profiteure der Politik der Ampel.
Klar, die schreien: wir haben Platz, wir wollen noch reicher werden!
Hatte nicht unsere Regierung gerade die Entscheidung getroffen mehr Abschiebungen durchzuführen? Dann braucht man ja auch weniger Beratung.
Abschiebung hat Vorrang! Basta!
Ungefähr 30.000 Migrant*innen sind arbeitssuchend – darunter 6.000 Fachkräfte und 3.300 Expert*innen und Spezialist*innen.
Sind das alles Fachkräfte aus den falschen Bereichen oder warum suchen diese noch Arbeit ?
Wie war das? Zuwanderung kostet kein Steuergeld?
10010110,
unter der Berücksichtigung, dass in den nächsten Jahren etwa 30% aller Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt in den Ruhestand gehen, kostet Zuwanderung momentan Steuergeld, was sich aber in Zukunft wieder mehrfach auszahlen wird.
So gesehen ist die Integration von Migranten und Flüchtlingen eine Investition in die Zukunft.
:-)))) der war lustig
Asylindustrie und Probleme statt Arbeitskräfte. Dafür stehen die o.g. Unterzeichner.
Nein danke.
Ich halte es für falsch, die Budgets für die Integrationsleistungen zu kürzen, denn sie sind notwendig, um Flüchtlinge und Migranten in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Hier soll an der falschen Stelle gespart werden, denn die Migranten und Flüchtlinge sind Teil der Zukunft dieses Landes.
Es sind die falschen Menschen, die da beraten!
„Ungefähr 30.000 Migrant*innen sind arbeitssuchend – darunter 6.000 Fachkräfte und 3.300 Expert*innen und Spezialist*innen.“
Da brauchts doch nur ein Matching-Programm, was die Fachkräfte mit den freien Stellen zusammenbringt! Ein hochstudierter BWler muss doch das können! Also schreib ein Programm!!!
Es dürfte auch einfacher sein, qualifizierte Migranten zu vermitteln als deutsche Langzeit-Arbeitslose , denn die sind zumeist jünger und auch noch nicht auf ihren Wohnort fixiert.
Wie war denn das noch gleich mit der Eigenverantwortung? Jeder soll beliebig und ohne staatlichen Eingriff glücksspielen dürfen, aber beim Integrieren soll der Staat plötzlich eingreifen und mit Knete aushelfen?
Du bist und bleibst ein Heuchler voller Doppelmoral.
„Menschen zu helfen, die vor bewaffneten Konflikten, Armut, den Folgen von Klimawandel und Umweltkatastrophen und WIRTSCHAFTLICHEN NOTLAGEN fliehen, ist unsere humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung.“
Ähm, nein.
Doch.
Glaubst du ernsthaft, Deutschland könnte 4 Milliarden Menschen aufnehmen?
Die erfundenen Posten müssen weg!
Ach du meine Güte, das sieht ja düster aus! Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für Migrationsfachdienste könnten wirklich verheerende Auswirkungen haben. Es ist ja schon fast „kurz vor 12“ für viele Beratungsangebote. Besonders betroffen sind anscheinend die Ostbundesländer, da kommt es wirklich hart.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell die ausländische Bevölkerung in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren gewachsen ist. Von 0,6% auf knapp 8% – das ist ein großer Sprung! Und diese Zuwanderung bringt natürlich auch Herausforderungen mit sich. Da ist eine gut ausgebaute und flächendeckende Beratungslandschaft doch unerlässlich.
Aber was macht der Bund? Er kürzt einfach mal so die Mittel für die Migrationsfachdienste. Das ist ja fast so absurd wie ein Sparkurs in einem Schuhladen. Denn gerade jetzt, wo die erwerbsfähige Bevölkerung in den ostdeutschen Ländern schwindet und Fachkräfte fehlen, braucht es doch Unterstützung und Beratung für Zugewanderte und Arbeitgeber*innen.
Die Migrationsfachdienste sind doch gerade die Schnittstelle zwischen Behörden, Arbeitgeber*innen und den Menschen, die Rat suchen. Und jetzt sollen sie auch noch massiv gekürzt werden? Das ist wirklich kurios. Denn letztendlich wird die Gesellschaft später die Zeche dafür zahlen müssen, wenn Menschen nicht integriert werden können und auf Transfer- oder Sozialleistungen angewiesen sind.
Also liebe Politiker*innen, bitte nochmal überdenken! Die Nachfrage nach qualitativer Beratung bleibt hoch und gerade jetzt brauchen wir alle Hände, äh, Fachkräfte an Bord.
Die Jammerlappen sollen sich anständige Jobs suchen und uns nicht tausendfach als angebliche „Integrationsfachleute“ auf der Tasche liegen.
Nahezu jeder Handwerker sucht…
Ja, sucht er.Aber ewr sucht Fachkräfte in seinem gewerk, nicht irgendwelche HiWis. Und selbst ausgebildete hat er eben nicht, oder wenn doch, dann diese so vergrault, daß sie nicht bleiben wollten. Erst mal bei ihm nicht oder gar nicht im Handwerk.
Finde den Fehler
Diese Ausländerfeindlichkeit hier ist widerlich und unerträglich. Alle, die hier so viel Hass und Hetze loslassen, sollten sich was schämen. Echt ärgerlich!!!!!!!!
Schlaf weiter
Das Problem ist nicht die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte, sondern die von Schmarotzern ins Sozialsystem die von anderen Schmarotzern dazu beraten werden. Die Gruppen und dann noch die echten Asylbewerber, d.h. politisch Verfolgten z.B. kritische Journalisten aus der Türkei, die muss man alle unterscheiden. Das passiert zu wenig.
Halle nimmt se alle gerne auf..nur hereinspaziert