Grüne in Sachsen-Anhalt verabschieden Resolution zum Kohleausstieg

Die Grünen in Sachsen-Anhalt über Kritik an den Beschlüssen der Bundesregierung zum Kohleausstieg. Der Ausstieg geht der Partei nicht schnell genug, zudem fordern die Mitglieder einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu hat der Landesvorstand auf seiner Klausur in Hedersleben eine Resolution verabschiedet.

Darin werden das Abschaltdatum für das Braunkohlekraftwerk Schkopau sowie die Bereitstellung von Anpassungsgeldern für die Beschäftigten begrüßt. Der Landesvorstand sieht in den Plänen der Bundesregierung insgesamt jedoch eine verpasste Chance für den Klimaschutz. Kritisiert wird neben dem zu späten Abschalten einer Vielzahl älterer Braunkohlekraftwerke die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln IV und das Versagen der Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. 

Gefordert werden unter anderem eine Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die rasche Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels für Photovoltaik sowie mehr Personal für zügige Genehmigungsverfahren für On-Shore-Windkraftanlagen. 

Der Landesvorsitzende Sebastian Striegel erklärt zur beschlossenen Resolution: „Wir müssen dringend mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien vorankommen. Das ist zentral für das Gelingen des Strukturwandels und sichert zukunftsfeste Arbeitsplätze hier in Sachsen-Anhalt.

Insgesamt müssen wir konstatieren, dass die Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg die Klimaziele nicht nur für 2020, sondern auch für 2030 gefährden. Das ist angesichts der Klimakrise schlichtweg inakzeptabel. Wir können die Klimakrise nur aufhalten, wenn wir endlich radikal handeln. Entscheidend dabei ist, dass die Kohlendioxid-Emissionen schnell und in ihrer Summe sinken.“