Grüne Stadtratsfraktion fordert Nachtragshaushalt
Die Stadtratsfraktion der Grünen fordert einen Nachtragshaushalt. Anlass sind die höheren Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz. Für das laufende Jahr wird Halle 12,47 Millionen Euro zusätzlich vom Land erhalten, in den folgenden Jahren erhöht sich ebenfalls die FAG-Zuweisung.
„Seit Wochen fordern wir Transparenz über die von der Verwaltungsspitze vorgesehene Verwendung der zusätzlichen Mittel und eine Diskussion dazu im Stadtrat. Stattdessen hält uns die Verwaltungsspitze im Vagen und vertröstet.“ so Dr. Inés Brock, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Angesichts der Größenordnung der zusätzlichen Finanzausgleichsgelder wäre aus unserer Sicht die zeitnahe Diskussion und Beschlussfassung eines Nachtragshaushalts der richtige Weg, um zu klären, für welche wichtigen Projekte und unterfinanzierte Aufgaben das Geld im laufenden Haushaltsjahr noch eingesetzt werden kann. Auch die Einwohner*innen der Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit dem zusätzlichen Geld passiert.“ so Dr. Brock. „Jede weitere Verzögerung schränkt die Entscheidungshoheit des Stadtrates über den Haushalt weiter ein.“
Da muss ich den Grünen ausnahmsweise mal zustimmen.
Auch gut möglich, dass das Geld nicht mal reicht, um die kreativen Löcher utopischer Einnahmen des bisherigen Haushalts zu schließen.
Was passiert denn mit den 12 Abermillionen, wenn es keinen Nachtragshaushalt gibt? Hat sich Schwester Inés darüber mal Gedanken gemacht? Klein mirror auf jeden Fall nicht. Der geht nie in’s Detail.
Die werden als Ertrag gebucht und gleich wieder für die Spielzeuge des OB raus gehauen. Wäre eine ideale Gelegenheit für den Deichgraf, ohne den lästigen Stadtrat zu regieren.
Welche Spielzeuge sind denn das? Und wie schafft er es, diese Spielzeuge anzuschaffen, ohne dass es jemand merkt?
Im Gegensatz zu Einnahmen macht das KVG nämlich deutlich mehr Vorschriften, wie mit Ausgaben umzugehen ist.
Spielzeuge fallen da einige sofort ins Auge: noch eine vorzeitige Stufensteigerung für engste Mitarbeiter, zweiter Außenborder für das Schnellboot, Weiterflug von der ExpoReal gleich zur MIPIM in Cannes, ….
Mein Fehler! Ich hatte über den Urlaub vergessen, wie sehr du eurer nie zustande gekommenen Beziehung nachtrauerst.
Ich wünsche dir, dass du irgendwann einen (anderen!) Mann findest, der dir deine Wünsche erfüllt. Ob es jemand sein wird, der alles mitmacht, was du so vorhast – fraglich. Aber deiner sexuellen Frustration würde ja schon gelegentliches Anfassen helfen.
Die Sterni-Fraktion ist von der Trinkhalle zurück.
Jemand muss doch deine Motivation beim Namen nennen, schon um deine unqualifizierten Kommentare richtig zuordnen (aka aussortieren) zu können.
Für dich und mich ist es natürlich nicht so wichtig. Wir beide wissen, wo deine Motiviation herkommt und warum sie so groß ist. 😀
Ich glaube, ich weiß es inzwischen auch.
Auf jeden Fall ist es keine Kritik der Politik, sondern (ausschließlich) Kritik an der Person. Auch wenn er hin und wieder versucht, es anders zu verpacken.
Zum Glück ist es ihm nicht peinlich und er trägt weiterhin zur Belustigung bei. 😀
UNs interessieren Vorschriften, wie mit Ausgaben umzugehen ist? Seit wann denn das?
Die 12 Millionen werden selbstredend sinnvoll eingesetzt. De randfichten und die Prinzen singen so lange bei der EU, bis Halle endlich Kulturhauptstadt ist.