Grüne Stadtratsfraktion fordert Nachtragshaushalt

Die Stadtratsfraktion der Grünen fordert einen Nachtragshaushalt. Anlass sind die höheren Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz. Für das laufende Jahr wird Halle 12,47 Millionen Euro zusätzlich vom Land erhalten, in den folgenden Jahren erhöht sich ebenfalls die FAG-Zuweisung.

„Seit Wochen fordern wir Transparenz über die von der Verwaltungsspitze vorgesehene Verwendung der zusätzlichen Mittel und eine Diskussion dazu im Stadtrat. Stattdessen hält uns die Verwaltungsspitze im Vagen und vertröstet.“ so Dr. Inés Brock, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Angesichts der Größenordnung der zusätzlichen Finanzausgleichsgelder wäre aus unserer Sicht die zeitnahe Diskussion und Beschlussfassung eines Nachtragshaushalts der richtige Weg, um zu klären, für welche wichtigen Projekte und unterfinanzierte Aufgaben das Geld im laufenden Haushaltsjahr noch eingesetzt werden kann. Auch die Einwohner*innen der Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit dem zusätzlichen Geld passiert.“ so Dr. Brock. „Jede weitere Verzögerung schränkt die Entscheidungshoheit des Stadtrates über den Haushalt weiter ein.“