OB Vogt zur Haushaltslage der Stadt: Können rein rechnerisch keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wegen Unterfinanzierung vom Bund

Die Stadt Halle (Saale) kommt aus ihrem Haushaltsdefizit nicht raus. Wie Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt am Freitag erklärte, werde der im Herbst vorzulegende Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erneut ein Minus ausweisen. „Wir können rein rechnerisch keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, so Vogt. Auch rechtlich sei ein solcher nicht machbar.

Vogt sieht dabei vor allem den Bund in der Verantwortung. Die Kommunen müssten gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen, die ihnen von Bund und Land auferlegt werden – ohne dass dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. „Unsere Einnahmen reichen nicht aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu decken. Hier muss die Bundespolitik endlich reagieren“, forderte der Oberbürgermeister.

Finanznot als bundesweites Problem

Halles Haushaltslage ist kein Einzelfall. Bundesweit befinden sich Städte und Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten. Das kommunale Defizit hat laut Vogt mit 25 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht – so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. „Wir waren noch nie in einer so brenzligen Situation“, sagte Vogt und sprach von einer strukturellen Krise der kommunalen Finanzen.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt der Stadt Halle eine Aufstockung ihrer Kassenkredite auf 103 Millionen Euro genehmigt – ein weiteres Zeichen der angespannten Haushaltslage.

Zensus verschärft finanzielle Probleme

Besonders belastend für die Stadt ist das Ergebnis des Zensus 2022. Dieser weist rund 16.000 Einwohner weniger für Halle aus als bislang angenommen – eine Zahl, die direkte Auswirkungen auf die Höhe der Landeszuweisungen hat. Laut Finanzausgleichsgesetz verliert die Stadt dadurch rund 11 Millionen Euro jährlich.

Die Stadt fordert daher eine Umstellung auf die präziseren Daten des Melderegisters. Im Gegensatz zu den Schätzungswerten des Zensus bilden diese die tatsächliche Einwohnerzahl ab. Auch Bürgermeister und Finanzdezernent Egbert Geier kritisierte die Absurdität der Situation: Eigentlich müsste die Stadt zwei Schulen schließen, weil die Personen laut Zensus ja gar nicht da sind. “Aber die Schüler sind ja da”, so Geier.

Vergleichsweise geringe Verschuldung

Trotz der angespannten Lage sieht sich Halle im bundesweiten Vergleich noch relativ gut aufgestellt. Während andere Städte, wie etwa Gelsenkirchen, mit über 1,2 Milliarden Euro Schulden kämpfen, liegt Halles Schuldenstand bei weniger als der Hälfte.

Die Stadtverwaltung fordert nun nicht nur kurzfristige Hilfen, sondern grundlegende Reformen im kommunalen Finanzierungssystem. Denn ohne eine gerechte Verteilung von Aufgaben und Mitteln sieht man sich in Halle auf Dauer handlungsunfähig.