Grüne Stadtratsfraktion: Klimaschutz muss entschlossener umgesetzt werden

Am Mittwoch hat der Stadtrat das neue Klimaschutzkonzept für Halle beschlossen. Doch der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht das nicht weit genau, zeigt sich enttäuscht. Denn wesentliche Änderungen zu dem Papier der Verwaltung hat der Stadtrat nicht eingefügt. Anträge der Grünen wurden mehrheitlich abgelehnt.

„Aus unserer Sicht war schon das 2013 beschlossene Konzept nicht ambitioniert genug und die 2018 erarbeitete und 2020 endlich vorgelegte Fortschreibung ist es leider auch nicht“, sagt der Sprecher der Grünen für Umwelt- und Klimaschutz Wolfgang Aldag.

Als konkrete Kritikpunkten benennt Aldag: „Dem Konzept fehlt eine echte Bestandsaufnahme zu den Anstrengungen der Stadt und seiner städtischen Unternehmen der letzten Jahre. Stattdessen werden Vergleiche mit der Situation von 1990 gemacht und darauf basierend eine Übererfüllung behauptet. Das funktioniert so natürlich nicht, weil man dann die ökonomischen Folgen der Wende vollkommen ausblendet. Es fehlen auch konkrete Zielstellungen, messbare Marken, anhand derer man die Maßnahmen evaluieren kann, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr, energetische Sanierung, erneuerbare Energien oder beim Schutz und der Entwicklung des Stadtgrüns. Alles in allem ein ziemlich weichgespültes Konzept. Es bleibt beliebig und wird der notwendigen Dringlichkeit der Anstrengungen nicht gerecht.“ Die Grünen wollten die Entwicklung von konkreten Maßnahmen in verschiedenen Handlungsbereichen mit konkreten Indikatoren und Zielwerten versehen und haben außerdem eine jährliche Vorlage eines Berichtes zum Umsetzungsstand der Maßnahmen gefordert. Der Stadtrat habe eine wichtige Chance für einen engagierten und zielorientierten Klimaschutz versäumt. Hoffnung mache nach Ansicht der Grünen aber die Ankündigung der Stadtverwaltung, dass auch noch vor der nächsten Fortschreibung des Konzeptes im Jahr 2024, Änderungen, Weiterentwicklungen und das Einbringen neuer Ideen möglich sind. Wir haben solche Ideen und werden sie einbringen und werden weiter dafür streiten, dass jede relevante Entscheidung in der Stadt künftig transparent auf ihren Nutzen und Schaden für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bewertet wird.