Gutachten rät von Eigenbetrieb Rettungsdienst ab

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19 Antworten

  1. mirror sagt:

    Warum verstößt ein Eigenbetrieb Rettungsdienst gegen die Verfassung und ein Eigenbetrieb Kita nicht?

    • Vulcanus sagt:

      In dem Gutachten geht es nicht um einen Eigenbetrieb Kita. Zu dessen Verfassungsmäßigkeit wird dort dementsprechend keine Stellung genommen.

      • mirror sagt:

        Frage nicht beantwortet. Weiteres Beispiel der im Eigentum der Stadt befindlichen Abfallwirtschaft Halle GmbH.

        Es wird sich wohl wieder um ein Gefälligkeitsgutachten handeln, das mit einem vorgegebenen Ergebnis beauftragt wurde.

        • Vulcanus sagt:

          Frage nicht beantwortbar. Auch die Verfassungsmäßigkeit der Abfallwirtschaft Halle GmbH wird im Gutachten zum Eigenbetrieb Rettungsdienst nicht erörtert. Warum auch, ging es doch um letzteren und nicht die anderen.

    • Rudi sagt:

      Bitte erst nachdenken und nochmal überleben, ob durch den Eigenbetrieb Kita eine vollständige Monopolisierung vorliegt. Wohl kaum, denn andernfalls gäbe es keine freien Kita-Träger.

      • mirror sagt:

        Die Fördermittel für Kita werden nicht im Wettbewerb vergeben und gerade letztlich hat der Saalekreis für den nördlichen Teil die Abfallentsorgung wieder seinem kommunalen Monopol einverleibt.
        Warum also ein Verstoß gegen die Verfassung beim Rettungsdienst und bei Kita und Abfall nicht?

        Vielleicht kommen Sie mit Nachdenken und Überlegen auf eine plausible Antwort auf die Frage.

        • Rudi sagt:

          Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 8. Juni 2010 (Az.: 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07) entschieden, dass die Eingliederung des privaten in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes als Eingriff in die Berufsfreiheit jedenfalls dann gerechtfertigt ist, wenn diese Neuordnung nach Einschätzung des Gesetzgebers Verbesserungen bei dem Schutz der Bevölkerung, der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie in Bezug auf Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer erwarten lässt.

          Ob es dafür ausreicht, dass die privaten Rettungsdienstunternehmen und Hilfsorganisationen Ausbeuter sind, ist eine gute Frage. Dafür ist eigentlich Frau Nahles zuständig.

        • Rudi sagt:

          Behaupte ja nicht das Gegenteil. Aber wissen wir, ob die Voraussetzungen nach dem „wenn“ gegeben sind?

  2. Mitleser sagt:

    Naja, irgendwie liest sich das, als ob der Auftraggeber auch gleich das Ergebnis mit vorgegeben hat. Der Gutachter musste nur noch Begründungen suchen.
    Gutachten dienen dazu, gegen die vernünftigen Vorschläge der eigenen Fachleute vorzugehen.
    Schade um unsere Steuergelder.

  3. Vulcanus sagt:

    Apropos Gutgläubigkeit: Ohne das Gutachten überhaupt gelesen zu haben, lohnt es sich gar nicht, über dessen Inhalt – und vor allem über das was NICHT enthalten ist – zu philosophieren.

    Bevor also von „Obrigkeit“ und „gemeinem Volk“ geschnattert wird, erstmal umfassend informieren.

    • mirror sagt:

      „Doch das Gutachten bestätigt auch die von Oberbürgermeister Bernd Wiegand vorgetragenen rechtlichen Bedenken. Denn ein Eigenbetrieb würde eine „vollständige Monopolisierung“ beim Träger des Rettungsdienstes, also der Stadt, bedeuten.“

      • Vulcanus sagt:

        Aha. Die Bedeutung des Wortes „umfassend“ lässt sich ganz einfach nachschlagen. Nur keine Furcht.

        • mirror sagt:

          Warum umfassend? Die wichtige Aussage ist im Artikel getroffen und mit ein wenig Lebenserfahrung lässt sich das Thema bewerten.

          • Vulcanus sagt:

            Na zum Beispiel ist ein Punkt, wie viel Kita-Träger es neben dem Eigenbetrieb Kita noch gibt und wie viel Betreiber eines Rettungsdienstes es neben einem etwaigen Eigenbetrieb Rettungsdienst gäbe. Die ERwähnung des Worts „Monopol“ gibt da vielleicht Hinweise.

            Weiterhin: Wenn schon alles klar aus dem Artikel (wohlgemerkt: OHNE das Gutachten auszugsweise oder gar in seiner Gänze gelesen zu haben) hervorgeht, lässt die eingangs gestellte Frage zum Verständnis nur einen Schluss zu – du bist auch nur ein Troll.

          • mirror sagt:

            Troll, das letzte Argument der Ahnungslosen!

          • Vulcanus sagt:

            Immerhin ein Argument mehr als von dir im gesamten Gesprächsverlauf kam.

            Gute Besserung!

  4. wolfgang sagt:

    An Trollereien scheint es hier ja keinen Mangel zu geben. Postfaktisch halt.

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