Härtefallersuchen: 13 abgelehnte Asylbewerber in Sachsen-Anhalt dürfen vorerst bleiben
Im vergangenen Jahr hat die Härtefallkommission fünf Anträgen zu Härtefallersuchen stattgegeben. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat diesen fünf und drei weiteren Ersuchen aus dem Jahr 2022 jeweils zugestimmt. Mit diesen acht Ersuchen wurde insgesamt 13 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern, aus dringenden persönlichen oder humanitären Gründen eine zunächst einjährige Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Menschen kommen aus dem Iran, Armenien, Marokko, Mazedonien, Serbien und Syrien.
Kommissionsvorsitzende Monika Schwenke: „Die Kommission stellte im Jahr 2023 einen deutlichen Rückgang der Antragstellungen in der Härtefallkommission fest, der auch im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chancen-Aufenthaltsrechts zum 31. Dezember 2022 stehen könnte. Jedoch wird es weiterhin Aufenthaltsbiografien geben, die aus sehr individuellen und humanitären Gründen die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllen konnten oder können. Daher ist die Arbeit der Härtefallkommission auch in Zukunft notwendig, um unzumutbare Härten für Geflüchtete zu würdigen, Bleibeperspektiven zu prüfen und somit begonnene Integrationswege zu festigen.“
Dazu ergänzt Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die Arbeit der Härtefallkommission hat einen hohen Stellenwert. Ihre Entscheidungen haben eine enorme Tragweite. Jeder einzelne Fall wird von den Mitgliedern der Kommission intensiv und sorgfältig geprüft. Bei jeder positiven Entscheidung der Härtefallkommission steht an erster Stelle, die dringenden Härtefallgründe für das Bleiben festzustellen und eine humanitäre Lösung für die Betroffenen zu finden. Für ihre ausgesprochen kompetente Arbeit danke ich allen Mitgliedern der Härtefallkommission sehr.“
Insgesamt beriet die Kommission im Jahr 2023 abschließend in zehn Sitzungen über insgesamt neun Anträge (davon zwei aus 2022). Hauptgründe für die Antragsstellung waren der bereits erreichte Grad der Integration, besonders bei Kindern, sowie allgemeine Härtefallgesichtspunkte.
Hintergrund:
Durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz ergab sich für die Landesregierung die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einzurichten. Diese ermöglicht es, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an Ausländer zu erteilen, die zur Ausreise verpflichtet sind. Stellt die Härtefallkommission fest, dass trotz vollziehbarer Ausreisepflicht des Ausländers dringende humanitäre oder persönliche Gründe seine weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen, kann die Innenministerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anordnen.
Die Kommission hat acht Mitglieder und acht stellvertretende Mitglieder, die persönlich durch die Innenministerin zu berufen sind und über Kenntnisse des Aufenthalts- und Asylrechts oder über Erfahrung in der Flüchtlingsberatung verfügen sollen.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Härtefallkommission werden auf Vorschlag der in der Härtefallkommissionsverordnung genannten Behörden und Organisationen für zwei Jahre berufen.
Weitere Informationen zur Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie im Internet unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/haertefallkommission/
„dringenden persönlichen Gründen“
Was ist denn darunter zu verstehen? Wenn die Integration weit fortgeschritten ist, bedeutet das, die Bearbeitung des Antrags hat zu lange gedauert? Marokko, Mazedonien, Serbien sind Urlaubsländer.
Und das heißt jetzt was? Daß sie dort auch Urlaub machen könnten? Oder daß du dort Urlaub machen willst, es aber nicht kannst?
@ Fred, das sind Fragen und eine Feststellung.
In Wirklichkeit bleiben sie doch alle, Kommission hin oder her. Ich will eigentlich nicht verarscht werden, habe aber auch keine Kontrolle darüber.
Du wirst doch seit deiner Geburt schon verarscht, und hast das klaglos hingenommen. Die restlichen Lebensjahre solltest du dir damit nicht vergällen… Also ruhig, Brauner.
Und nächstes Jahr werden die dann konsequent ausgewiesen? Oder wird das doch bloß eine Dauererlaubnis durch die Hintertür?
Dringende persönliche oder humanitäre Gründe bestehen immer nur ein Jahr.
Eine teure Entscheidung für den Steuerzahler. 👎
Mach dir keine Sorgen um uns.
Genau das ist eines der Probleme, die wir in DL haben und wofür wir bezahlen. So kann es nicht weitergehen! Abgelehnt ist abgelehnt.
Hauptproblem in D sind die Brünetten… Sag ich dir aus eigener Erfahrung, Geschichte.
Abgelehnt ist Abgelehnt!
13, wie süß, gleichzeitig grotesk bei der Millionenschwämme der letzten Jahre.
Kannst du deine Zahlenangaben belegen, oder sind die frei geschwurbelt?
Die 13 stehen sogar in der Überschrift!
In Zeiten des demografischen Wandels ist das Bleiberecht für diese Migranten begrüßenswert. Außerdem ist es ein Zeichen von Menschlichkeit, das gerade in diesen Zeiten besonders wichtig ist.
Nimm sie doch auf und komme dafür auf.
Der Kanzler hat 90 Millionen Einwohner für Deutschland angekündigt. Das heisst Jeder ist willkommen. Bei 8 Milliarden außerhalb Deutschlands ist das doch machbar. „Wir schaffen das.“
Die so etwas beschließen, sollten auch die Kosten dafür tragen.
Persönlich.
Und schwupps, gäbe es null „Härtefalle“ mehr. 😉
Das sollte dann aber immer so sein.Dann brauchten wir keine öffentlichen Haushalte mehr, allerdings gäbe es dann auch keine Kommunal- und anderen Politiker mehr… Dann hätten wir eine Einparteiendiktatur des Geldes: Deutsche Bank, Thyssen+Krupp, QuandtFamilie, Schwarz & Konsorten, AldiBrothers… Und finanziert wird nur dasd, waas mindestens 15% Rendite verspricht
Die Mehrheit der deutschen Wähler bestätigen diese Zustände in idiotensicherer Regelmäßigkeit mit ihren Kreuzen in den Wahlkabinen.
Demokratie ist hart.
Kommentar nicht verstanden.
Demokratie nicht verstanden.
Immer noch nicht verstanden.
Dann üb halt, bis du es verstehst.
Mal gucken wo Ihre Hartegrenze liegt. Bestimmt wenn diie demokratische Regierung Zahlungsunfähigkeit verkündet oder eine islamistische Partei im Bundestag mit Mehrheit sitzt. „Ich freu mich drauf. „
Rubbel mal weiter an der Glaskugel.
Was wird noch alles passieren?
Aber bitte lass deine eigene Fantasie weg, ein Kommentar davon reicht.
Wie wir feststellen können, arbeitet diese Kommission sehr schnell.
Wenn diese Kommission nach Leistung arbeiten müssten, müssten die am Zahltag noch Geld mitbringen.
So ist es und bei der Halleschen Stadtverwaltung ist es auch nicht besser.
Du kennst dich da offenbar bestens aus.- Und die Stadtverwaltung hat so einige Dezernate und Ämter…
Als halbwegs wacher Bürger bleiben einem die Versäumnisse und Idiotien nicht verborgen. Und nun geh wieder schlafen.