Halle erlässt die Sondernutzungsgebühren für Freisitze

Aktuell ist zwar wegen der Corona-Pandemie auch die Außengastronomie nicht erlaubt. Doch möglicherweise wird es ab April wieder möglich sein, die Freisitze zu öffnen. Und wenn es soweit ist, müssen die Gaststätten und Eiscafés in Halle (Saale) für die genutzten öffentlichen Flächen keine Sondernutzungsgebühren zahlen. Schon im vergangenen Jahr hatte die Stadt diesen Weg beschritten.
“Gaststätten sind ein zentraler Bestandteil einer lebendigen Stadt. Sie erhöhen mit ihrem Angebot die Lebensqualität und wirken sich positiv auf den Tourismus aus. Sie erhöhen die Aufenthaltsqualität und schaffen Arbeitsplätze”, erklärt Oberbürgermeister Bernd Wiegand.
Man wolle “eine Benachteiligung von Gaststättenbetrieben ausgleichen, die aufgrund der Beschränkungen Flächen nicht nutzen konnten, für die sie eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erhalten haben.”
Formell muss der Stadtrat noch zustimmen.
Ich verstehe bis heute nicht, warum das Zustellen von Fußwegen und die damit einhergehende Gefährdung von Gehbehinderten, Kindern und Rollstuhlfahrern überhaupt erlaubt ist, ja damit sogar noch ein Geschäft gemacht wird.
In wieweit liegt eine Gefährdung vor ? Jeder Mensch sollte in der Lage sein, einem starren Objekt auszuweichen. Außerdem, wenn man sich vorausschauend bewegt, dann erkennt man i.d.R. Hindernisse und passt seine Strecke entsprechend an. Es fallen ja auch nicht ständig Leute in Baugruben.
Anscheinend vergessen Sie, wie viele andere leider auch, nötige Rettungswege.
Ein RTW kann sich ja manchmal noch „durchquetschen“, Fahrzeuge der FW haben zu oft keine Chance.
Das ist Gefährdung mit Vorsatz.
Ein paar Stühle beiseiteräumen ist kein ernsthaftes Problem. Die Kübel schon eher, die von den Gastwirten aufgestellt werden, weil Gäste sich unsicher fühlen oder ernsthaft gefährdet werden bzw. um das Falschparken zu verhindern.
Gefährdung mit Vorsatz passiert in Halle täglich hundertfach: Durch Falschparker vor Einfahrten und an Kreuzungen. Und durch die Stadt, die von dieser Lage Kenntnis hat und diese komplett ignoriert, bis es wirklich mal brennt.
Anscheinend waren Sie noch nie in Halle. Oder wo bitte kommt hier ein Feuerwehrfahrzeug nicht durch, weil Stühle und Tische der Gastro den Weg versperren? Selbst in der Sternstraße ist ausreichend Platz und zur Not sind die Tische schneller zur Seite geschoben als der Poller die Einfahrt in die Straße freimacht.
Die Vorstellung, dass ein Feuerwehrfahrzeug mit der Masse eines beladenen Lkw sich von ein paar Gartenmöbeln aufhalten lässt, ist irgendwie putzig.
ich bin zumindest an allen tagen und nächten in halle, wenn ich entweder selber am steuer eines fw-fzg sitze oder in mannschaftskabine.
wenn man keine ahnung hat, einfach mal klappe zu.
ihre argumente sind in gut 90% der vorkommnisse einfach nur falsch.
10 oder 20 „gartengarnituren“ o.ä. sind eben nicht mal in 3 min zur seite geräumt, wenn z.b. mal ihr arsch brennt.
Sehbehinderte Menschen scheint es bei Ihnen nicht zu geben.
Was meinen Sie eigentlich, wozu es FUSSwege gibt?
In verkehrsberuhigten Bereichen gibt es keine Fußwege…
Wer spricht denn von verkehrsberuhigten Bereichen?
Die Kleine Ulrichstraße ist ein verkehrsberuhigter Bereich. Auch wenn es dort visuell noch angedeutet ist, gibt es in verkehrsberuhigten Bereichen keine „Fußwege“ im rechtlichen Sinn. Fußgänger (und auch Rad- oder Autofahrer) dürfen den gesamten Straßenraum nutzen.
Es sind eindeutig Bordsteinmarkierungen vorhanden. In verkehrsberuhigten Bereichen hätten diese nichts zu suchen.
Bordsteine und „Gehwege“ sind niveaugleich ausgeführt, das genügt und soll den historischen Straßeneindruck noch ansatzweise abbilden.
Leider erschwert diese Gestaltung Radfahrern das Ausweichen, weil eine Längskante verbleibt.
Anscheinend bist du ein gesunder Zweibeiner das du solch einen Blödsinnigen Kommentar verfasst , ich sitze im Rolli und mal einfach so ausweichen ist nicht, da kommt meistens nicht vorhandene Barrierefreiheit und vor allem hohe Bordstein in den Weg und dann wird die Sache zum Problem aber da kommt wieder die Ignoranz der ,, gesunden “ zum Tragen , Hauptsache wir , was interessiert mich die die nicht so können
Hal-Süd, ich kann dich beruhigen: Du wirst ganz normal behandelt. In hiesigen Diskussionen fällt der Perspektivwechsel vielen Teilnehmern schwer, da verstehen schon Autofahrer und Radfahrer und Fußgänger einander mitunter nicht.
Und auch der Stadt gehen Rollifahrer und Rollatorpiloten am Arsch vorbei, sonst würde das Ordnungsamt das Parken vor abgesenkten Bordsteinen anders verfolgen.
Ich verstehe auch nicht, warum auf Fußwegen rumstehende Autos nicht konsequent abgeschleppt werden.
Das Foto zeigt die Kleine Ulrichstraße, ausgewiesene Hauptverkehrsroute des Radverkehrs.
Die Freisitze wären nicht das Problem, das Problem sind die zahlreichen Autos und insbesondere Autoposer, die den freibleibenden Straßenraum komplett ausfüllen, ALLE nicht Schrittgeschwindigkeit fahren und größtenteils Fußgänger und Radfahrer zum Ausweichen und Anhalten nötigen.
So ist es. Und nicht zuletzt wird da auch gerne mal verkehrtrum in die Einbahnstraße gefahren – natürlich besonders schnell, damit es keiner mitkriegt. Aber bestimmte Gastronomen denken ja, dass ohne Autoverkehr das große Kneipensterben losgeht und agitieren großspurig gegen eine autofreie Altstadt. Man sitzt ja schließlich so gerne auf einem Parkplatz, um gemütlich ein Bier zu trinken. 🙄
Interessante Wahrnehmung. Auf jedes Auto kommt dort ein vielfaches an Radfahrern die sich durchdrängeln und keine Schrittgeschwindigkeit fahren. Aber gut, bei ausreichenden intellektuellen Fähigkeiten, müsstest Du kein Rad fahren.
Noch einmal: Die Kleine Uli ist ausgewiesene Hauptverkehrsroute im halleschen Radverkehrsnetz. Selbstverständlich sind dort viele Radfahrer unterwegs.
Und von Drängeln kann gar keine Rede sein, die allermeisten Radfahrer und Fußgänger kommen problemlos miteinander klar.
Ganz anders der Autoverkehr, der sich allzu oft mit Gewalt die Durchfahrt erzwingt. Außerdem wird der ohnehin knappe Platz noch zuhauf durch Falschparker zusätzlich eingeschränkt.
Noch einmal: In verkehrsberuhigten Bereichen gilt SCHRITTGESCHWINDIGKEIT für KfZ UND Fahrräder!
Es sagt vieles über die Bedeutung des Radverkehrs für die hallesche Stadtplanung aus, dass man eine Hauptroute des Radverkehrs mit Schrittgeschwindigkeit befahren soll.
Schrittgeschwindigkeit auf der Hochstraße, in der Merseburger Straße oder entlang der Magistrale für Autos traut man sich nämlich nicht.
Da ich da wohne muss ich sagen, daß eher die Radfahrer das Problem sind welche sich nicht an die verkehrsregeln halten und mit einer Geschwindigkeit da durch radeln die schon offt zu gefährlichen Situation geführt hätte!
Warum ist bis heute keine Schrittgeschwindigkeit angeordnet?
Ist angeordnet…mit einem großen Schild „Spielstraße“.
Eine Spielstraße erlaubt bis zu 15 km/h. Das ist keine (!) Schrittgeschwindigkeit. Es fehlt das Schild: Zulässige Höchstgeschwindigkeit 5 km/h.
Erstens gibt es solche Schilder nicht mehr und zweitens solltet ihr hier nicht über Kleinigkeiten streiten. Fakt ist, dass in einer Spielstraße Schrittgeschwindigkeit gilt (Quelle: https://dejure.org/gesetze/StVO/Anlage_3.html). Was nun als Schrittgeschwindigkeit gilt oder nicht, darüber haben schon Gerichte gestritten.
Dort ist Schrittgeschwindigkeit angeordnet! Wäre es eine Spielstraße, dürfte dort überhaupt niemand fahren, auch keine Fahrräder und schon gar nicht mit 15 km/h!! Quatsch also kein Kokolores!
Dort ist ein verkehrsberuhigter Bereich und in dem gilt Schrittgeschwindigkeit, übrigens auch für Genussradler!!
Das ist nett. Können wir auch die Parkgebühren für ein paar Monate erlassen? Die treffen nämlich noch mehr Leute, die wirklich unter Corona leiden und weitgehend ohne große staatliche Unterstützung auskommen müssen.
Praktisch ist das Realität, weil die Stadt Falschparker so gut wie gar nicht kontrolliert, bestraft oder gar abschleppt.
Ich denke, Autofahrer sind die Leistungsträger der Nation? Und jetzt wird um 1 Euro 50 gebarmt?
Lebensqualität?
Oder sollte man die Leute nicht Zuhause oder bei der Arbeit anketten?