Halle soll 8 Millionen Euro einsparen: Stadt verklagt das Land

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40 Antworten

  1. dicker sagt:

    also keinen neuen Blitzerpanzer ohne Rohr !
    Danke Landesverwaltungsamt !

    Gier frisst Hirn im Rathaus

  2. Dp sagt:

    Wer verklagt das landesverwaltungsamt? Wer? Ich lache mich kaputt, dieses Amt verklagt niemand ungestraft auch eine Stadt Halle nicht!

  3. Millionär sagt:

    Es ist doch nun wirklich kein Problem, 8 Millionen zu schaffen. Dazu muss man entweder 8 Millionen mehr einnehmen oder 8 Millionen weniger ausgeben.

    • Jim Knopf sagt:

      Wenn die freiwilligen Geldleistungen eingestellt werden reicht das Geld. Nur Leute welche nur die Hände auf halten bekommen nichts mehr.

    • Sozialfuchs gegen Mafia sagt:

      Dem muss ich zustimmen! Was sind schon 8 Millionen ??
      Die muss man jedoch nicht unbedingt durch Sozialbetrug einsparen!
      Das wird nämlich am Ende nur noch teurer für die Stadt Halle.
      Vor allem wenn am Stadion 5 Möchtegern-Finanzexperten,
      mit Hauptschulabschluss am Schreibtisch sitzen, die überhaupt
      keine Ahnung von Finanzen und vom Sozialgesetz haben.
      Wen wundert es denn dann noch wenn man alle 3 Monate
      wegen fehlerhaften und rechtswidrigen Bescheiden beim
      Amtsgericht einen Beratungshilfeschein einholen muss…?!
      Ganz neue Methode: Es gibt überhaupt keinen Bescheid mehr!
      Die Herrschaften in den oberen Etagen sollten sich schämen!

    • Sozialfuchs gegen Mafia sagt:

      Statt einen Bescheid zu senden fordert man
      einfach sämtliche Unterlagen noch einmal an.
      Unterlagen die schon lange dort vorliegen.

      Eine Forderung von Unterlagen setzt dem
      ganzen noch ein Sahnehäubchen obendrauf.

      Ich zietiere aus dem Schreiben:
      „Bescheide über die zu leistende Vorsteuer für die
      Jahre 2018, 2019 und 2020 in Kopie (alle Seiten).“

      Hab erst einmal beim Fiskus recherchieren müssen.
      So etwas gibt es überhaupt nicht!

      Es gibt zwar Vorsteueranmeldungen über
      Elster aber Bescheide gibt es dazu keine.

      Die Kopien der Vorsteueranmeldungen und
      die anderen angeforderten Steuerbescheide und
      Kontoauszüge liegen schon lange den Möchtegern-
      Finanzexperten vom Fachbereich Soziales vor.

    • Sozialfuchs gegen Mafia sagt:

      Das ist eine pure Sozial-Mafia

      Ich hätte besser eine Druckerei beim Gewerbeamt angemeldet.

      Einen Druck- & Copyshop für schikanierte
      Leistungsempfänger des Fachbereich Soziales.

    • Sozialfuchs gegen Mafia sagt:

      Ich bin zwar nicht gläubig aber ich mache 3 Kreuzzeichen
      wenn die gesetzlichen Fristen endlich verstrichen und
      der Weg zur Klage vor dem Sozialgericht frei gegeben ist.

      Man wird mit läppischen 249,67 € abserviert.

      Da frage ich mich ernsthaft wo die Menschenwürde bleibt?

      Davon kann ich lediglich futtern und trinken.
      Stets zu 30% Rabatt-Preisen – ENDE Geld weg!

  4. Nicky Nickname sagt:

    Wenn es nach dem Meerheim ginge , würde in Halle das Salz knapp – der sollte ein Familenwappen mit Pleitegeier führen.

    • Eibacke sagt:

      Wach mal auf Keule!! Das „Salz“(netter Euphemismus) ist bereits seit über 2 Jahrzehnten knapp. Meine Fresse, wenn Leute Kommentare schreiben, die nicht mal wissen, wie Finanzpolitik im derzeitigen Mehrebenensystem funktioniert und weshalb der Großteil der Kommunen verschuldet ist, der sollte einfach mal…!

      Du glaubst bestimmt an die sogenannte „Schwarze Null“? Über fliegende Kühe brauchen wir uns dann wohl nicht mehr unterhalten. Eibacke 🤦‍♂️🤦‍♀️

      • Nicky Nickname sagt:

        Wir haben ein sogenanntes Schuldgeldsystem .
        Geld wird mit Schulden geschöpft.
        Damit du reicher werden kannst , muss ein anderer Schulden machen.Die Geld“vernögen“ der Deutschen steigen deshalb wunderbarerweise jedes Jahr.
        Der größte Schuldenmacher u. damit Garant für unseren wachsenden nominellen Wohlstand waren u. sind Bund , Länder u. Kommunen u. EU u. Nebenhaushalte.
        Das funktionier so lange , als die schlauen Leute als hauptlebensinhalt das Bruttosozialprodukt steigern u. da für den guten Deutschen Arbeit schöner als Sex ist wird der Zauber nicht schon morgen auffliegen.

  5. Verblödung voll im Gange sagt:

    Oh hier mal meine Liste.
    Blitzer Gulasch Kanone. Löhne und Personalkosten von unfähigen Mitarbeitern der Stadt ,die Kohle für die ganzen Antifa Vereine gegen Räääächts,das Geld für Seebrücken usw. wer nicht schwimmen kann soll lieber nicht ins Wasser,Geld um Nadelbäume zu Töten und auf dem Markt rumzuschmeissen sowie Kostenübertragung für Fällung und Abtransport des großen Weihnachtsbaum des Marktesauf den Entsorger/Spender,Gelder für unnötige verlorene Rechtsstreite des OB und der Stadt,Vermeidung von Aufstellung schikanierender denunzierender Verkehrschilder, Vermeidung Bau unnötiger breiter Radwege,Einsparung Druckkosten in 35 Sprachen jeglicher Formulare und Broschüren, wie sagt mir der Lebensmittelkontrolleur aus Halle immer, Amtssprache ist DEUTSCH.

    • eseppelt eseppelt sagt:

      Da hast du ja ein paar Punkte genannt, wie sich die Einnahmen steigern lassen.

      Blitzer: Anschaffung einmalig 240.000 Euro, Einnahmen 2 Mio / Jahr.

      Verkehrsschilder: mehr davon und konkrete Ahndung der Vergehen

      Vermeidung des Baus unnötig breiter Straßen

      Erhöhung der Parkgebühren

      • BW sagt:

        Verkehrsschilder: mehr davon und konkrete Ahndung….
        Nicht umsetzbar!!

      • NiceM sagt:

        Da du so gerne die Blitzer erwähnst, bei den vielen Leuten welche im Homeoffice aktuell sind, gibt es auch weniger Umsätze. Und mehr Verkehrsschilder ist auch Sinnfrei, besser Sinnvoll gestellt. Alles andere Verwirrt nur und führt zu Fehlern. Und Straßen werden nicht unnötig breit gebaut. Gerade in Halle werden diese oft zu Eng gebaut. Wodurch ein gemeinsames nutzen für Fahrrad und Auto gefährlich wird.

        • eseppelt eseppelt sagt:

          „Gerade in Halle werden diese oft zu Eng gebaut“… muahaha.

          Die neue Brücke am Rosengarten wird breiter gebaut, nur damit vier Autospuren hinpassen. Zwei hätten es auch getan. Folge nun: Brücke wird wegen der Aufweitung teurer.

          Eigentlich würde auch schon die Ahndung von Falschparker-Verstößen helfen. Jeden Tag zum Beispiel zu sehen: zehn Autos auf dem Fußweg in der Großen Märkerstraße. Zugeparkte Kreuzungen und Radwege.

          • Imme sagt:

            Du willst also sagen, daß die Stadt Halle die Brücken der Deutschen Bahn bezahlt?

          • eseppelt eseppelt sagt:

            ja. Durch den Beschluss, eine breitere Brücke als im bisherigen Bestand zu bauen, muss die Stadt die Hälfte der Kosten tragen

          • Imme sagt:

            Ach so, du meinst die Brücke wird länger weil die Straße breiter wird. Ich dachte Halle soll dafür zahlen, daß die Brücke breiter wird.

    • BW sagt:

      Verblödung geht weiter. Verblödung voll im Gange hat es vollumfänglich dargelegt👍👍

  6. Kritiker sagt:

    Die späte Rache des LvwA! 🙂 Viele Jahre haben die Beamten des Landes die Eskapaden ertragen. Jetzt nutzen sie ihre Chance beim OB die Daumenschrauben anzusetzen. Man wird sich wie sonst auch, viel Zeit lassen.
    Ein wenig Gang nach Kanossa.

    • Nicky Nickname sagt:

      Eben nicht.
      Bei der bekannten Gemütlichkeit der Gerichte bei der Klagebearbeitung muss der Wiegand während seiner Amtszeit wohl nicht die Hose runterlassen.

      • Kritiker sagt:

        Du verkennst die Situation. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus!
        Der Haushalt ist noch nicht genehmigt!
        Vorläufige Haushaltsführung ist immer ganz großes Kino.

  7. Uppercrust sagt:

    Hier im Seppelt-Forum macht es wenig Sinn, über Autos, die 1/3 des deutschen Wohlstandes ausmachen zu diskutieren, weil Herr Seppelt zur AntiAutoLobby gehört, vergessend das auch sein Wohlstand dranhängt. Da kommt dann so ein Blödsinn wie noch mehr Schilderwald oder Altstadtringverengung mit Einbahnstr zustande. Aber immerhin läßt er auch andersdenkende Kommentare zu, meist jedenfalls. Das ist fair!
    Die Stadt kann auch anders locker 8 Mio einsparen an unnützen Kram, z.b. alle parteipol. motivierte sogen. Kulturförderung, Sportförderung und -anlagen auf nichtkommerziellen Sport reduzieren, oder mehr einnehen, z.B. Einzelgrundst. vermarkten statt die immerselben Bauträger und Firmen zu unterstützen, etc.

    • eseppelt eseppelt sagt:

      Strafen wie hier einführen, schon haben sich die Verstöße von Cabrio-Kutschern erledigt

      https://www.bussgeldkatalog.de/schweiz/

      • Der Frosch mit der Maske sagt:

        Dann aber bitte Fahrradrambos in gleichem Maß bestrafen. Und bei Fußwegparkern gebe ich dir Recht. Was z.B. im Lutherviertel abgeht ist nicht mehr schön. Manche sind einfach zu faul zum suchen

      • NiceM sagt:

        Ja die Strafen fände ich auch besser. Aber bitte dann auch gleichwertige Strafen für Fahrradfahrer. Diese Narrenfreiheit muss aufhören. Je mehr auf das Fahrrad umsteigen, desto höher die Anzahl der Verstöße. Kennzeichnungs-und Versicherungspflicht sowie eigenen Bußgeldkatalog. Ich denke, wenn es Fair für alle wird, nimmt auch dieses gekeife zwischen Fahrrad und Autofahrern ab.

        • 10010110 sagt:

          Diese Verkehrsregeln, gegen die Radfahrer angeblich alle verstoßen, sind wegen des Autoverkehrs eingeführt worden, nicht wegen der Radfahrer. Ergo, je weniger Autoverkehr es gibt, umso weniger Verkehrsregeln braucht man, gegen die Radfahrer verstoßen könnten.

        • not nice sagt:

          Zum Glück hast du nix zu bestimmen! Du bist so vollkrank, bestimmt willst du als nächstes eine Steuer auf Luftholen einführen!

        • Iche sagt:

          Jawoll. NUR SO kann und wird es funktionieren.

      • Uppercrust sagt:

        Ach Herr Seppelt, da muss ich nicht viel zahlen. Ich fahre auch viel Rad ( und die Radwege in Halle sind auch eine Katastrophe) und hab auch kein Problem einen Parkplatz zu zahlen. Probleme gibt es, wenn es nicht genug Angebot an Parkplätzen gibt. Und Gehwegparken finde auch ich Asi. Genau wie Autobashing.

    • Maik sagt:

      Ich weiß ja nicht wovon du nachts träumst, aber in Deutschland beträgt der Anteil der Automobilindustrie an der Wertschöpfung etwas mehr als 4%. Zwar sind nach dem GG auch Minderheiten geschützt, somit kannst du dir gerne einen VDA-Schrein aufbauen (für dich: das ist der Verband der Automobilindustrie), aber bitte verschone doch andere mit deinen Wahnvorstellungen. Lies doch zur Abwechslung mal ein Buch.

      • Maike sagt:

        Klar Maiky,
        wie immer sehr bestimmt in der Aussage, aber meistens – so wie hier – stimmt diese selbst dann eher nicht.

        Die Automobilindustrie hat unendlich viele Zulieferer, diese zählen z.T. zu anderen Branchen. Diese Zulieferer und die Automobilindustrie lassen sich von Maschinenbauern austatten und von Materialproduzenten und -händlern beliefern. Der Autohandel und die Groß- bis Ersatzteilhändler, die Waschstrassen, die Werkstätten, die Tankstellen, die KFZ-Verwaltung von Gemeinden bis zum Bund, die O-Ämter, die Polizei … alle hängen an diesem Wirtschaftszweig.

        Werbewirtschaft, Beratungsfirmen, Steuer- und Betriebsprüfer, privater Rundfunk, Schiffahrt, das Militär …. auch da gibt es Abhängigkeiten, die Umsätze generieren und zu sog. „Wohlstand“ führen. Usw. usf.!

        Nachdem du hier schon als Lehrer, Jurist und Schwiegersohn eines Mediziners „Wahrheiten“ verbreitend aufgetreten und dabei auf die Nase geplumst bist, versuchst du es jetzt als Volkswirt, was? Nicht wirklich, oder?

        • Maik sagt:

          Du solltest beim VDA anfangen. Nicht einmal der weiß, was du so weißt und nicht einmal der behauptet, dass die Automobilindustrie mehr als 4% des BIP ausmacht. All inclusive. Aber du stehst eher so auf da personam. Jetzt schnell googeln, was das heißt. Grüße

    • Oberlehrer sagt:

      Schon mal was von weichen Standortfaktoren gehört? Wie soll sich in Halle Wirtschaft mit anspruchsvollen Arbeitsplätzen ansiedeln, wenn die potentiellen Arbeitnehmer in eine Stadt ohne Sport und ohne Kultur ziehen müssten?

      • Das ist Sparta! sagt:

        Die sollen aber hier arbeiten und wirtschaften. Nicht schwofen! In Halle werden wir „denen“ den Luxus schon abgewöhnen! Dann bleibt mehr vom Gewinn in der Truhe!

        Halle sei das neue Sparta und Berd werde der König davon!

  8. Herz sagt:

    Wow soll denn die Stadt einsparen wenn sie nichts mehr hat? Ach ja, da fällt mir ein, der abgefackelte Blitzer muss ja nicht neu ersetzt werden.

  9. Tas sagt:

    Na klar, die Stadt verklagt das Land und wer trägt die Kosten? Der Steuerzahler! Das sollten mal die bezahlen, die die Klage hervorzubringen, das wäre korrekt.

  10. Oliver Nannen sagt:

    Ist doch eine Scheindiskussion.
    Magdeburg wurde seit Bestehen dieses Bundeslandes Zucker … eingeblasen.
    Sogar zur Kulturhauptstadt Europas wollte man diese kulturdürftige Stadt fördern.

    Halle liegt näher an Leipzig und könnte viel besser dastehen, jedoch verhindert das magdeburger Politik. es ist offensichtlich. Dieses Bundesland gehört aufgelöst – und dann erledigen sich viele Probleme Halles – allerdings bekommt Magdeburg arge Probleme.

    • Achso sagt:

      Und du meinst wirklich, Halle ginge es in Sachsen besser? Als Trabantenstadt vor Leipzig? Als viertgrößte Stadt hinter Chemitz (übrigens Kulturhauptstadt Europas 2025)?

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