Halle will die Kita-Gebühren erhöhen, Zusatzeinnahmen von 3,8 Millionen Euro erhofft, SPD sträubt sich dagegen
Die Stadt Halle (Saale) will die Kita-Gebühren anheben. Das hat Bürgermeister Egbert Geier (SPD) im Rahmen des Haushaltsentwurfs angekündigt. Im Juni hatte der Stadtrat bereits einen ersten Versuch der Stadtverwaltung abgelehnt. 3,8 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erhofft sich die Stadt. Die SPD-Stadtratsfraktion wird nicht mitmachen und kündigt erneut die Ablehnung der Erhöhung an.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte die weiterhin bestehende Haltung der SPD-Fraktion: „Unsere Position hat sich in den letzten Wochen nicht geändert. Wir bleiben dabei: Wir werden keine Beitragserhöhung mittragen, weil das eine erhebliche Mehrbelastung für Eltern und Familien wäre. Die von der Verwaltung zuletzt veranschlagten Beiträge würden Mehrkosten von bis zu 20 Prozent verursachen. Im letzten Jahr sind die Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie die Mieten deutlich angestiegen. Diese Mehrbelastungen sind für alle Hallenser:innen spürbar. Jetzt wieder mit Kitabeiträge zu erhöhen, wäre ein fatales Signal an alle Familien in Halle. Die Ausgangslage hat sich in den letzten Wochen nicht geändert. Zumal auch unser Vorschlag in der Diskussion vor einigen Wochen, eine sozialverträgliche Lösung zu finden, von der Verwaltung glatt weg abgelehnt wurde.“
„Aus Sicht der Verwaltung ist es nachvollziehbar, dass man nach Strohhalmen greift, um das Defizit im Haushalt auszugleichen. Es ist offensichtlich, dass der Unterhalt der Kindertagesstätten über die Jahre teurer geworden ist – z.B. durch Tarifsteigerungen. Das erkennen wir durchaus an. Im Umkehrschluss darf das aber nicht zwangsläufig dazu führen, dass Familien durch höhere Beiträge zur Kasse gebeten werden. Dadurch entsteht der Eindruck, die Familien werden zum Stopfen der Haushaltslöcher herangezogen“, so Dr. Silke Burkert zu den Belastungen für Familien.
Was sagen denn die anderen Parteien???
Das Abstimmungsergebnis aus dem Juni- Stadtrat ist hier nachzulesen: https://dubisthalle.de/20-ja-25-nein-stadtrat-von-halle-lehnt-hoehere-kita-gebuehren-ab
Die SPD hat 6 von 56 Stimmen im Stadtrat, sie waren dafür also nicht maßgeblich.
Ist sehr populistisch, die Kitabeiträge seit Jahren nicht zu erhöhen. Ich bin sicher kein Freund überhöhter Dteuern und Abgaben, aber Leistungen müssen schon realistisch vergütet werden. ÖPNV, TOOH, HFC und Kitas sind alle übersubventioniert. Aber unrealistische Subventionspolitik führt letztlich zum weiteren Niedergang der Stadtfinanzen, der Teufelskreis aus höheren Schulden, dann höheren Steuern für Alle. Was bleibt ist eine Asistadt mit dem niedrigsten verfügbaren Einkommen und der höchsten Arbeitslosigkeit. Sowas lieben Linke, AfD und Co., denn sie leben vom Niedergang. Die Ablehnung der Gebührenerhöhung wäre ein weiterer Dreh in der Abwärtsspirale.
Um das Defizit im Haushalt auszugleichen, sollte die Stadtverwaltung lieber erstmal in eigenen Haus sparen.
Es gibt so viele Angestellte der Stadt Halle, die durch mangelhafte Tätigkeit einfach überflüssig sind.
Da sehe ich ein großes Einsparpotential .
Oder man könnte Mehrkosten vermeiden zum Beispiel bei Bauvorhaben durch sorgfältiger Planung.
Beim Laternenfest kann man auch viel einsparen.
„Es gibt so viele Angestellte der Stadt Halle, die durch mangelhafte Tätigkeit einfach überflüssig sind.
Da sehe ich ein großes Einsparpotential .“
Daniela,
da bin ich voll und ganz Ihrer Meinung. Das Personal der Stadt könnte locker um die Hälfte reduziert werden, ohne dass es zu qualitativen Einschränkungen kommt. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel könnten dazu verwendet werden, auf die Anhebung der Kita-Gebühren zu verzichten und den Schuldenstand der Stadt zu verringern.
Wieder nur Blabla. Ständig bleibst du Beweise schuldig. Nenne doch mal Beispiele.
Wo genau willst du einsparen und wieviel?
Beispiel: Von den 3000 Beschäftigten der halleschen Stadtverwaltung einfach 1500 entlassen und dem Rest beibringen, wie man richtig arbeitet und das Ganze mittels der Digitalisierung unterstützt.
Das ist kein Beispiel, das ist wieder Blabla.
Welchen Teil und warum?
Was bringt das?
Dass von den 3000 Mitarbeitern nicht alle im Büro arbeiten weißt du?
Wie immer, neoliberales Paulus-Blubblubb. Ich sehe eher ein riesiges Einsparpotential bei angekündigten weiteren sinnlosen 400Mio für die Kriegsverlängerung in der UA. Könnte der „Bund“ prima im ganzen Land für wirklich Notwendiges und Sinnvolles verteilen. Aber eventuell kommt da ja das Finanzgenie der „… einigen Partei die für die Bürger etwas tut.“ (@PaulusHallenser) noch drauf. Schenkt euch euer „Kein Geld-Mimmimie“, es ist einfach eine LÜGE, die VERTEILUNG stimmt nicht!
So ist es! Jede Woche gehen hundert Millionen in die UA, weitere Millionen sonstwohin, für Migranten ist auch immer Geld da, nur für das eigene Land und seine angestammte Bevölkerung nicht.
Milliarden
täglich
aus deiner Tasche
Wieviel kosten für Mitarbeiter und Verwaltung würde man sparen, wenn man keine Gebühren erheben würde?
Keine Gebühren = keine Einnahmen = kein Geld = keine Kita = kein Kita-Personal = maximale Ersparnis.
Die Mieten sind in Halle nachweislich nicht erheblich gestiegen, vielleicht bei Angebotsmieten aber nicht bei Bestandsmieten. SPD-Eigendorf verbreitet Unsinn.
Meine Bestandsmiete ist im letzten Jahr um 16% gestiegen..
Einfach so, ohne jegliche Veränderung an der Mietsache?
Hast du schon mal was von „Durchschnitt“ gehört?
Die sollten ihr Gehalt kürzen die….. immer auf den kleinen mann
Welcher „Kleine Mann“? Die Frage ist, wo will die SPD denn alternativ sparen oder neue Millionen generieren?
Das größte Haushaltsloch verursachen seit Jahren die Bühnen-Halle. Mit der Streichung dieser einen Haushaltsposition könnte man den kompletten städtischen Haushalt nachhaltig sanieren. Aber durch die Seilschaften und privaten Verstrickungen zwischen linksgrünwoker Politik und Kunst, wird dort immer mehr Geld verbrannt obwohl man dort radikal den Rotstift ansetzen sollte.
Wenn doch nur die blöde Verfassung nicht wär…
die Verfassung gibt es aus gutem Grund, auch dafür, dass Sie Ihre Meinung sagen dürfen
Strickdiesel,
es gibt keine Verfassung, die vorschreibt, in den halleschen Bühnenbetrieb fast 60 Millionen Euro jährlich zu versenken.
Es gibt nicht mal eine Verfassung.
Huch! Wann wurde die abgeschafft?
Unsere Verfassung sagt u.a.:
„Kunst, Kultur und Sport sind durch das Land und die Kommunen zu schützen und zu fördern.“
„Das Land und die Kommunen fördern im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die kulturelle Betätigung aller Bürger insbesondere dadurch, daß sie öffentlich zugängliche Museen, Büchereien, Gedenkstätten, Theater, Sportstätten und weitere Einrichtungen unterhalten.“
Aus „…sind … zu fördern.“ ergibt sich noch keine Verpflichtung. Zudem zitierst du ja wunderbar, dass dies im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten geschehen soll.
Noch Fragen?
Genau aus dieser Formulierung ergibt eine Pflicht! Es ist eine sog. Muss-Vorschrift. Sonst hieße es zum Beispiel „soll“ oder „kann“.
Der „Rahmen der Möglichkeiten“ ist zwar eine Einschränkung dieser Verpflichtung, eine Reduzierung auf Null ist damit aber nicht gemeint. Somit wäre die
„Streichung dieser einen Haushaltsposition“
verfassungswidrig. Keine Frage.
Kunst, Kultur und Sport sind freiwillige Leistungen der Kommunen und daher auch in absoluter Grundversorgung erfüllt.
Man kann sogar über das „ob“ entscheiden.
Laut Verfassung sind es Pflichtleistungen.
Immernoch falsch aber egal.
Das sagen die meisten Verfassungsfeinde auch. Aber sie gilt nunmal – bis zur nächsten Revolution.
was hat Kultur mit „woke“ zu tun? an Kultur sparen geht immer, aber ist das überhaupt nachhaltig? welche Alternativen des Sparens gibt’s noch?
Na klar… Tariferhöhungen ziehen nun mal höhere Gebühren nach sich! Wo soll denn das Geld für mehr Lohn herkommen? Das betrifft alle Bereiche… Es ist ja schön, alle wollen mehr Geld haben – verständlicherweise – und streiken was das Zeug hält. Aber das muss dann wieder durch Erhöhungen in Form von höheren Gebühren und Preisen rausgeholt werden. Da beißt sich die Katze in den Schwanz… Wenn der Topp leer ist, isser leer! Da kann nichts mehr rausgenommen werden, solange man den nicht über höhere Preise nachfüllt. Im Endeffekt bleibt alles so wie es ist. Was nützt mir mehr Lohn, wenn es auf der anderen Seite wieder drauf geht?
Jeder der für mehr Geld streikt, ist ein Preistreiber und Vermögensvernichter. Es ist nur recht und billig, dass er dann mehr blecht. Aber der Mensch an sich bleibt halt dumm.
Wer soll denn nach dem Willen vom halleschen Pleitegeier mehr blechen? Die Eltern, die sich den „Luxus“ eines oder mehrerer Kinder gönnen, welche dann die nächsten Rentenerwirtschafter werden? Oder die kinderlosen Egoisten, die gar nicht wissen, wie sie ihre Lohnsteigerungen und Inflationsausgleichszahlungen zuerst „verjetten“ und verprassen sollen?
Nicht alle Arbeitnehmer haben Tariferhöhungen
Die SPD betreibt schon Wahlkampf.
Zur Wahrheit gehört auch, dass schon mehrere Jahre keine Erhöhung der Gebühren erfolgt ist. Irgendwann kommt man daran nicht vorbei. Es ist auch Wahrheit, dass es Lohnerhöhungen für die Eltern gegeben hat. Also sind moderate Gebührenanhebungen schon möglich.
Mit dem Zukunftszentrum und dem neuen Riebeckplatz, sowie den vielen bunten Bänken wird sich das alles von allein lösen.
Kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium sollte eigentlich selbstverständliche sein. Politiker*innen mit ihrem à la Merkel Phrasen „Bildung ist unsere wichtigste Ressource“ blabla… Aber dann wird doch wieder anders gehandelt. Es wird immer deutlicher welche Probleme verursacht werden, wenn an der falschen Stelle gepart und reformunwillige Politik gemacht wird. Und das nicht nur im Bereich Bildung, sondern in allen Bereichen. Und das zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten 40 Jahre.
Beim Rechnen warst du auch immer Kreide holen.
Oh, da ist doch Jemand aufgewacht.
„Im Umkehrschluss darf das aber nicht zwangsläufig dazu führen, dass Familien durch höhere Beiträge zur Kasse gebeten werden. Dadurch entsteht der Eindruck, die Familien werden zum Stopfen der Haushaltslöcher herangezogen“
Das ist nicht nur ein Eindruck.
Hauptsache für andere Leute ist Geld da. Auf die Kinder wird schon lange keine Rücksicht mehr genommen.