Hasi: Junge Union fordert Ende der Hausbesetzung

Eifrig wird derzeit in Halle um die Zukunft des Hasi in der Hafenstraße diskutiert. Das Haus war im vergangenen Jahr besetzt worden. Mit den Initiatoren hatte die HWG als Eigentümer einen Nutzungsvertrag vereinbart. Der läuft Ende September aus. Die Junge Union Halle (Saale) fordert, dass dieser nicht verlängert wird.

Außerdem sollte in Zukunft ein entschiedeneres Vorgehen seitens der Stadt, die im Fall der Hafenstraße 7 sogar alleinige Gesellschafterin der HWG mbH ist, gegen zukünftige Hausbesetzungen erfolgen, erklärt die Junge Union.

„Die Duldung dieser rechtswidrigen Besetzung soll nun endgültig zum 30.09.2017 enden und damit endlich wieder Ruhe in dieses Viertel einziehen“, heißt es in einer Erklärung des CDU Nachwuchses. Die Junge Union Halle (Saale) fordert daher das Ende der Duldung und die HWG auf, rechtswidriges Verhalten auch wirklich nicht länger zu tolerieren.

Der aktuelle Nutzungsvertrag sollte es ermöglichen, das ehemals leerstehende Haus für kulturelle und soziale Zwecke zu nutzen. Anwohner berichten jedoch seit Längerem, dass die Besetzer darunter unter Anderem jedoch das Abbrennen von Pyrotechnik sowie das Feiern unangemeldeter Partys verstanden, weist die Junge Union hin. Weiterhin stelle die Tatsache, dass ein Generator nahezu ununterbrochen läuft, nicht nur für die Anwohner auf Grund der Lautstärke eine Minderung der Lebens- und Wohnqualität dar, heißt es. Ferner trage diese Benutzung eines Generators in nicht unerheblichem Maße zur Verschmutzung der Luft vor Ort bei. Anfänglicher Aktionismus der Herrichtung des Grundstückes wich außerdem einem weiteren Verramschen des Grundstückes. Aufgrund dieser Belastung der Anwohner taten diese ihren Unmut in Unterschriftenaktionen kund.

Unterdessen fordern die Besetzer, dass sich die HWG für ein Gespräch über eine Verlängerung der Hausbesetzung offenzeigt. Die Junge Union Halle (Saale) fordert stattdessen, dass sich eine in städtischer Hand befindende Wohnungsgesellschaft nicht offen für Gespräche mit Hausbesetzern zeigt, sondern stattdessen ein entschiedenes Zeichen gegen Hausbesetzungen und Mietnomadentum setzt! Gerade im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg sollte rechtsfreier linker Raum keinen Platz in Halle haben.

Auch für die regulären Mieter der HWG wäre dies ein gutes Zeichen, da diese mit ihren Mieten die Besetzer nicht länger unterstützen müssten. Grundsätzlich gilt daher: Wer Hausbesetzungen zulässt, stößt jeden anderen zahlenden Mieter vor den Kopf.

Die Junge Union Halle (Saale) fordert daher ohne Einschränkung das Auslaufen des Nutzungsvertrages und endgültig ein Auflösen dieser rechtswidrigen Besetzung aus dem Januar 2016 – denn auch eine im Nachhinein durch den Nutzungsvertrag geduldete Besetzung bleibt im Ursprung eine klare Rechtswidrigkeit.