Hauptausschuss gegen stärkere Regeln für E-Scooter – weitere Anbieter in den Startlöchern

In Halle wird es vorerst keine schärferen Regeln für das Abstellen von E-Scootern geben. Der Hauptausschuss hat einen CDU-Antrag abgelehnt. Die Christdemokraten wollten, dass die Stadt mit dem Anbieter „Tier“ einen Vertrag hierzu abschließt. Das wild abgestellte E-Scooter auf Gehwegen und in Grünflächen sind für Viele ein Ärgernis.

„Wenn ich mit dem halben Auto den Fußweg blockiere, bekomme ich sofort ein Knöllchen“, sagte CDU-Stadtrat Christoph Bergner. Das sei auch richtig. Doch bei E-Scootern passiere nichts. Man brauche eine Vereinbarung mit dem Anbieter, um an die Daten der Verursacher zu kommen. Unterstützung bekam Bergner von Carsten Heym (AfD), „Wehret den Anfängen“, sagte er. Er regte auch an, die Anzahl der Leihgeräte zu begrenzen.

Die Stadt hält zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Vereinbarung nicht für zielführend. Derzeit arbeite man an einem Mobilitätskonzept zusammen mit den Stadtwerken. Dieses solle im Herbst in die Gremien kommen. Wie Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, werde es dabei auch um weitere Leihangebote geben. „Es stehen schon mehrere Anbieter in den Startlöchern.“ Beispielsweise gebe es einen weiteren Anbieter für Leihfahrräder. Am Markt sind hier beispielsweise schon Swapfiets und Fahrradies. Klar ist aber auch, dass weitere Angebote in Konkurrenz zum Straßenbahnsystem stehen. Auch gebe es Hallenser, die sich an den abgestellten E-Scootern im Stadtbild stören.

Verkehrwidrig abgestellte Gegenstände – also auch E-Scooter – könnten schonn jetzt mit einem Bußgeldbescheid geahnet werden, sagte OB Wiegand und hält auch aus diesem Grund eine weitere Vereinbarung für unnötig, zumal sich eine solche Regelung auch rechtlich schwierig gestalte. Doch Wiegand gestand auch ein, dass zwar eine Ahnung möglich sei, aber eigentlich in der Praxis nicht vorkomme. Denn nachts werden bei allen E-Scootern die Batterien gewechselt und die Elektroroller durch den Anbieter wieder korrekt abgestellt. Aus diesem Grund seien kiene Knöllchen nötig. Und an den CDU-Antragstelle appellierte Wiegand, sich doch bei akut festgestellten Problemen direkt an das Ordnungsamt zu wenden.