Hauptausschuss gegen stärkere Regeln für E-Scooter – weitere Anbieter in den Startlöchern
In Halle wird es vorerst keine schärferen Regeln für das Abstellen von E-Scootern geben. Der Hauptausschuss hat einen CDU-Antrag abgelehnt. Die Christdemokraten wollten, dass die Stadt mit dem Anbieter „Tier“ einen Vertrag hierzu abschließt. Das wild abgestellte E-Scooter auf Gehwegen und in Grünflächen sind für Viele ein Ärgernis.
„Wenn ich mit dem halben Auto den Fußweg blockiere, bekomme ich sofort ein Knöllchen“, sagte CDU-Stadtrat Christoph Bergner. Das sei auch richtig. Doch bei E-Scootern passiere nichts. Man brauche eine Vereinbarung mit dem Anbieter, um an die Daten der Verursacher zu kommen. Unterstützung bekam Bergner von Carsten Heym (AfD), „Wehret den Anfängen“, sagte er. Er regte auch an, die Anzahl der Leihgeräte zu begrenzen.
Die Stadt hält zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Vereinbarung nicht für zielführend. Derzeit arbeite man an einem Mobilitätskonzept zusammen mit den Stadtwerken. Dieses solle im Herbst in die Gremien kommen. Wie Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, werde es dabei auch um weitere Leihangebote geben. „Es stehen schon mehrere Anbieter in den Startlöchern.“ Beispielsweise gebe es einen weiteren Anbieter für Leihfahrräder. Am Markt sind hier beispielsweise schon Swapfiets und Fahrradies. Klar ist aber auch, dass weitere Angebote in Konkurrenz zum Straßenbahnsystem stehen. Auch gebe es Hallenser, die sich an den abgestellten E-Scootern im Stadtbild stören.
Verkehrwidrig abgestellte Gegenstände – also auch E-Scooter – könnten schonn jetzt mit einem Bußgeldbescheid geahnet werden, sagte OB Wiegand und hält auch aus diesem Grund eine weitere Vereinbarung für unnötig, zumal sich eine solche Regelung auch rechtlich schwierig gestalte. Doch Wiegand gestand auch ein, dass zwar eine Ahnung möglich sei, aber eigentlich in der Praxis nicht vorkomme. Denn nachts werden bei allen E-Scootern die Batterien gewechselt und die Elektroroller durch den Anbieter wieder korrekt abgestellt. Aus diesem Grund seien kiene Knöllchen nötig. Und an den CDU-Antragstelle appellierte Wiegand, sich doch bei akut festgestellten Problemen direkt an das Ordnungsamt zu wenden.
„Wenn ich mit dem halben Auto den Fußweg blockiere, bekomme ich sofort ein Knöllchen“, sagte CDU-Stadtrat Christoph Bergner.
Kann man seine Ferne von der Lebensrealität noch deutlicher zeigen?
Das dachte ich mir auch. Stimmte diese Behauptung, dann müsste das Ordnungsamt immer und überall in der Stadt vertreten sein.
Hier wird ein verzerrtes Bild der Realität dargestellt. So viele Roller stehen nicht im Weg. Es fällt nur auf, weil diese Fahrzeuge vorher nicht im Stadtverkehr vertreten waren. Man muss nun wirklich keinen Hürdenlauf absolvieren, um sich in der Stadt zu Fuß fortbewegen zu können.
„Denn nachts werden bei allen E-Scootern die Batterien gewechselt und die Elektroroller durch den Anbieter wieder korrekt abgestellt. Aus diesem Grund seien kiene Knöllchen nötig. “
Warum stehen die Dinger dann tagelang immer noch mitten auf dem Fußweg in einer Kurve?
(mittlerweile schon 6 Stück)
Genau diese Frage stelle ich mir auch. Bei uns stehen diese Teile mitunter drei Tage lang, mitten vor der Haustür, unbewegt!!! Und wenn die verkehrswidrig abgestellten Teile doch tatsächlich schon jetzt mit einem Bußgeld geahntet werden können, werde ich demnächst Herrn Wiegand sämtliche Kennzeichen zukommen lassen. Aber ändern wird sich nix. Alles Verarsche
dürfen sie denn dort auch nicht stehen?
Stimmt, solche Statements sind einfach nur peinlich. Von welcher Partei? CDU? Mein Gott, was für ein Mittelmaß. Haben die auch Profis? Wen soll ich wählen? Es ist zum Verrücktwerden…
„…um an die Daten der Verursacher zu kommen.“
Der letzte Mieter ist nicht zwingend verantwortlich, wo und wie die Dinger rumstehen oder liegen. Jeder andere kann sie mittlerweile umgeworfen oder umgestellt haben, oder?
Was Halle ganz gewiss nicht braucht, sind NOCH mehr von solchen überflüssigen Spaßmobilen. Kein einziger Autofahrer wird übrigens von seiner Karre auf sowas umsteigen.
Knöllchen? … das könnte, hinsichtlich Verursacher bestimmen,lustig werden.
Sicher gibt es weniger hell leuchtende bzw einfach nur rotzfaule User.
Dennoch kann ich mir vorstellen, das viele das Gerät nach Nutzung ordnungsgemäss abstellen, dem gegenüber die wachsende Anzahl, naja Idioten, welche aus reiner Dummheit, Zerstörungswut auf was, wen auch immer, die Teile umwerfen, wegtragen, in der Saale versenken usw.
Schwierige Beweisführung um jemanden zu bezichtigen.
Was wird da Lustig? Das ist total easy, genau wie beim Car Sharing auch – Knöllchen wird zum Anbieter geschickt, und der weiss dann wer Verursacher*in war und berechnet das (mit sattem Aufschlag wie z.B. bei Jetztmobil) weiter.
Der Stadtrat kann sowas fordern wie er will. Für E-Scooter gelten die Regelungen beim Abstellen wie für Fahrräder. Und da gibt’s laut StVO keine…
Der Unterschied ist aber, dass Fahrräder meistens doch irgendwo am Rand abgestellt und angeschlossen werden, während E-Roller einfach irgendwo in der Gegend stehen gelassen werden. Es mag an der Größe der Gefährte liegen und/oder an der Art der Nutzung (spontane Miete versus dauerhafter Besitz).
Mit welchen Kinkerlitzchen die sich immer wieder beschäftigen.
Die ungeordnete Verbreitung der E-Roller muss endlich eingeschränkt werden.
Gestern nachmittags standen und lagen in der Nähe der Eissporthalle mehr als ein Dutzend Roller herum, stundenlang.
Die ungeordnete Verbreitung der privaten Autos muss endlich eingeschränkt werden. Jeden Tag, wirklich JEDEN TAG stehen die hier überall auf den Fußwegen herum.
Gleich um die Ecke stehen seit mehreren Tagen oder sogar Monaten PKW rum, und wenn mal einer davon verkauft oder vermietet wird, kommt ein neuer hinzu. Schlimm sowas. Ich finde auch, dass stehende Fahrzeuge nicht ins Straßenbild gehören. Die sind doch zum Fahren da und nicht zum stehen.