Finanzdezernent informiert über Corona-Finanzen, Stadträte fragen nach Einsparpotential

Hat die Stadt durch die Corona-Krise Personalkosten gespart? Diese Frage haben mehrere Stadträte von Linken und MitBürgern im Finanzausschuss aufgeworfen. Denn dadurch, dass Mitarbeiter in Kurzarbeit waren, komme ja nicht die Stadt für die Personalkosten auf. Doch die Bereiche der Verwaltung haben trotzdem gearbeitet, betonte Finanz-Dezernent Egbert Geier. Denn die Leistungen wie die Ausstellung von Bescheiden oder die Anmeldung von Autos sei ja weiterhin erfolgt. Kurzarbeit hat es tatsächlich bei der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) gegeben. Doch hierbei handele es sich um eine privatrechtliche GmbH und keinen Verwaltungsbereich.

Stattdessen rechnete Geier das erwartete finanzielle Minus vor. Allein bei der Gewerbesteuereinnahmen rechnet Geier mit einem Verlust von 30 Millionen Euro. Schon jetzt ist die Hälfte dieses Betrags finanziell absehbar. So hat es 220 Gewerbesteuer-Stundungen von 1,6 Millionen Euro gegeben. Das Finanzamt hat Messbescheide neu berechnet, hierdurch fallen weitere 12,5 Millionen Euro weg. Er rechne auch nicht damit, dass der Bund – trotz Bekundungen – alle diese Kosten übernimmt.

Zudem kommen auf die Stadt 1,2 Millionen Euro an Erstattungen der Kita-Beiträge zu. Hier hat aber das Land schon angekündigt, finanziell in die Bresche zu springen. Für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen rechnet Geier mit Mehrausgaben von 1,6 Millionen Euro.

Zudem sind durch die Stadt 16 Stundungen auf Grundsteuerzahlungen in Höhe von 51.000 Euro sowie 14 Anträge bei der Vergnügungssteuer über 132.000 Euro genehmigt worden.

Hinzu kommen Mehrbelastungen durch die KDU, also die Kosten der Unterkunft für Empfänger von Sozialleistungen. Sprich: die Miete für Arbeitslose. Hier können laut Geier die Kosten noch nicht benannt werden.