Finanzdezernent informiert über Corona-Finanzen, Stadträte fragen nach Einsparpotential
Hat die Stadt durch die Corona-Krise Personalkosten gespart? Diese Frage haben mehrere Stadträte von Linken und MitBürgern im Finanzausschuss aufgeworfen. Denn dadurch, dass Mitarbeiter in Kurzarbeit waren, komme ja nicht die Stadt für die Personalkosten auf. Doch die Bereiche der Verwaltung haben trotzdem gearbeitet, betonte Finanz-Dezernent Egbert Geier. Denn die Leistungen wie die Ausstellung von Bescheiden oder die Anmeldung von Autos sei ja weiterhin erfolgt. Kurzarbeit hat es tatsächlich bei der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) gegeben. Doch hierbei handele es sich um eine privatrechtliche GmbH und keinen Verwaltungsbereich.
Stattdessen rechnete Geier das erwartete finanzielle Minus vor. Allein bei der Gewerbesteuereinnahmen rechnet Geier mit einem Verlust von 30 Millionen Euro. Schon jetzt ist die Hälfte dieses Betrags finanziell absehbar. So hat es 220 Gewerbesteuer-Stundungen von 1,6 Millionen Euro gegeben. Das Finanzamt hat Messbescheide neu berechnet, hierdurch fallen weitere 12,5 Millionen Euro weg. Er rechne auch nicht damit, dass der Bund – trotz Bekundungen – alle diese Kosten übernimmt.
Zudem kommen auf die Stadt 1,2 Millionen Euro an Erstattungen der Kita-Beiträge zu. Hier hat aber das Land schon angekündigt, finanziell in die Bresche zu springen. Für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen rechnet Geier mit Mehrausgaben von 1,6 Millionen Euro.
Zudem sind durch die Stadt 16 Stundungen auf Grundsteuerzahlungen in Höhe von 51.000 Euro sowie 14 Anträge bei der Vergnügungssteuer über 132.000 Euro genehmigt worden.
Hinzu kommen Mehrbelastungen durch die KDU, also die Kosten der Unterkunft für Empfänger von Sozialleistungen. Sprich: die Miete für Arbeitslose. Hier können laut Geier die Kosten noch nicht benannt werden.
Von den 200 Mio prognostizierten Mindereinnahmen immer noch meilenweit entfernt. Hat die Verwaltung vor wenigen Wochen nur etwas geschummelt oder wußten sie es nicht besser?
Auch wenn es Lügenmirror immer wieder propagiert… Die Verwaltung hat nicht von 200 Millionen Euro Mindereinnahmen geredet.
Viel mehr setzt sich diese Summe aus dem Wegfall von Steuern (Die Einkommenssteuer ist zum Beispiel noch gar nicht mit drin in der Auflistung hier) und diverse Mehrausgaben (Z. B Gesundheit, Sicherheit…) zusammen
„Oberbürgermeister Bernd Wiegand rechnet mit Mindereinnahmen durch Steuerausfälle und Mehrausgaben für den Katastrophenschutz. Das hat Auswirkungen auf den Haushalt in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro in diesem Jahr, das ist etwa ein Viertel des Städtischen Haushalts.“
Haben die im Katastrophenstab vergoldete Schnitzel gegessen?
Die 200 Mio sind alleinig der Wunsch der Stadt zur Rückführung der Kassenkredite. Haben mit Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch Corona nichts zu tun.
Was denn nun? Haben sie mit Mindereinnahmen zu tun oder nicht? In 30 Minuten um 180 Grad drehen schaffen nur Politiker.