Initiative in Sachsen-Anhalt sammelt 3.000 Unterschriften für ein AfD-Verbot in vier Wochen
Im vergangenen Monat haben Einzelpersonen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft eine Petition gestartet, die die Landesregierung von Sachsen-Anhalt dazu auffordert, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot im Bundesrat zu unterstützen. Rund 3.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, Ziel sind mindestens 10.000 Unterschriften bis März 2026.
Die Initiative bezieht sich auch auf Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gegen die AfD, der seinen Wegzug für den Fall eines Wahlsiegs der Partei ankündigte. “Denn wir müssen nicht das Land verlassen, wenn wir es schaffen, die Demokratie zu verteidigen. Dafür ist ein AfD-Verbot ein notwendiges Mittel, dem sich gerade Sachsen-Anhalt nicht verweigern darf”, so die Initiative.
“Gemeinsam mit den Demokrat*innen im Land machen wir klar, dass die faschistische Machtübernahme eben kein Selbstläufer ist und viele versuchen, diese zu verhindern. Dafür muss jetzt auch die Politik aufwachen und sich endlich trauen, die Mittel des Grundgesetzes – wie z.B. ein Parteienverbot – auch anzuwenden“. erklärt dazu die Initiative.
Wenn wir jetzt anfangen bestimmte Dinge, Personen und Parteien zu verbieten, sind wir wieder da, wo wir vo 92 Jahren mal waren. Es könnte auch Sie treffen, je nach Art und Weise der Betrachtung. Dann werden Sie verboten.
Das letzte Parteienverbot ist keine 92 Jahre her.
Es werden KEINE Personen verboten!
Wenn jetzt sogar der Bundeskanzler schon AfD-Werbung macht, müssen die Demokraten ein klares Zeichen gegen diesen braunen Sumpf setzen.
Demokraten ? Welche? Du etwa? Rot im Kern, Grün im Sinn da ist Oben, auch nur Schwachsinn drin.
Ich wage mal folgende These. Du warst früher PDS Wähler, stimmts?
@SagJaNur , wer sind die Demokraten ?
Die AFD nicht ,die Linken nicht ,der extreme Flügel
der Grünen und der SPD auch nicht . Bei der CDU
habe ich auch meine Zweifel vom BSW ganz zu
schweigen ,also was tun ,alle verbieten .Ich
wähle schon lange nicht mehr aus Überzeugung ,
sondern nur das vermeintlich kleinste Übel . Und
selbst da kann man auch in Klo fassen .
Eine echte Zivilgesellschaft lebt Demokratie.
Wer da unterschrieben hat hat etwas falsch verstanden in Sachen Demokratie.
Ohne weitere Worte.
Irrtum: Demokratie heißt nicht, dass sie alles hinnehmen muss, was sie am Ende zerstören will. Aus diesem Grunde haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes (die das alles schon einmal erlebt haben) darauf geachtet, dass die Demokratie wehrhaft ist. Das heißt eben auch, dass Parteien verboten werden können, die die Demokratie zerstören wollen. Genau diese Mittel haben der damals jungen Weimarer Republik gefehlt.
Eine Demokratie darf sich gegen demokratiefeindliche Bestrebungen zur Wehr setzen.
Ich würde sogar soweit gehen zu behaupten, dass sie es muss!
Hallo,
sind 3000 Unterschriften in 4 Wochen viel?
Äh nein
Wo bleibt die Demokratie??
Mit einem AfD-Verbot wäre sie da.
„Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.“
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
@Sohn….,bezugnehmend auf Art 21Abs.2 ,
Frau Reichinek Linke will den Sozialismus ,die
Sprecherin der Grünen trägt ein Shirt mit der
Aufschrift ACAB ,Herr Habeck konnte mit
Deutschland nichts anfangen und fand den Begriff
Vaterland suspekt .Ich Frage sie was unterscheidet dies Leute von der AFD .
Der Unterschied liegt darin, dass es keine konkreten Hinweise und Ambitionen gibt, welche die Demokratie gefährden. Das ist bei den Alten Faschisten Deutschlands anders. Das Bundesverwaltungsgericht hat es in seiner Urteilsbegründung zu Compact deutlich formuliert. Die AfD verstößt nicht nur gegen das Menschenrecht, sondern auch gegen das Demokratieverständnis. Es gibt 3 Gründe für ein Verbot. Eines davon genügt bereits. Die AfD ist allerdings fleißig und liefert sicherheitshalber 2!
Ein Verbotsantrag würde Jahre dauern bis er rechtskräftig ist.
Viel wichtiger als Unterschriften zu sammeln ist das Gespräch mit den Leuten welche diese Typen wählen wollen und denen aufzuzeigen was auf sie zukommt.
Siehe: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
was sagt denn ihre Glaskugel was auf uns dann so zukommt ? oder sind dann alles nur „Modelle“ und Hochrechnungen, Schätzungen und gefühlte Wahrheiten
Das Schlimme ist: An die allermeisten der AfD-Wähler kommt man mit Fakten nicht mehr heran. Zu tief stecken sie im Sumpf von Fehlinformationen, Halbwahrheiten, Populismus und Lügen.
würde da nicht AFD stehen, könnte man das als Beschreibung für Grüne/ Linke werten
Wenn das funktionieren würde, dann hätte die AfD weniger Stimmen als die FDP. Aber die Leute wählen nachweislich gegen ihre eigenen Interessen die AfD. So wählen auch viele relativ arme Menschen die AfD, obwohl sie ganz klar in ihrem Parteiprogramm für Reiche Politik machen will, gegen die armen Leute, die sie dennoch wählen.
Die Menschen sind also nur dumm. Man sollte ihnen die Wahl verbieten?
Solange Leute wie Sie den Bekehrer spielen, treiben sie ungewollt die AfD-Wahlergebnisse nach oben.
Sie merken es nicht mal.
Nicht einmal im Ansatz.
Nie.
Ich habe mir das Programm mit den Smartphone heruntergeladen und machen mir selbt Gedanken . Danke didi .
„Programm mit den Smartphone heruntergeladen und machen mir selbt Gedanken . Danke didi .“
Na bitte, die Gehirnerweichung geht innerhalb von Sekunden!
Woher wollt ihr 5% Linken wissen was passiert?
Bisher tappt ihr doch auch im Dunkeln!
Auf jeden Fall wird es besser im nächsten Jahr
Mann kann doch nicht einfach alles verbieten, was einem nicht in den Kram passt.
Wie wäre es denn mit „kämpfen“? Die lassen sich doch garantiert auch mit politischen Mitteln und Argumenten entzaubern.
Und wenn nicht – dann sollte man sich mal ’nen Kopp machen, warum das so ist…
Verbot ist ein sehr effektives Mittel, dennoch gewaltlos.
Hast du Angst? Wovor?
Wieso sollte ich Angst haben? Verbote zeugen nur von einem ziemlich beschränkten Geist. Da reicht es oft nicht mehr für die Diskussion. Hatten wir im vergangenen Jahrhundert genug.
Gegenfrage: Wovor hast DU Angst?
Ein Sturm im Wasserglas von Eierköpfen. Hier kämpfen welche um ihre Mandate im Landtag.
Wer verbietet denn „einfach alles“? Politisch bekämpfen funktioniert nicht. Schon mal mit einem Flacherdler diskutiert? Das ist Taubenschach. Für solche Fälle haben die Verfasser unseres GG (die haben den Mist schonmal durch) den Artikel 21 eingebaut. Nun liegt es an uns ob wir erneut zulassen, das fremdenfeindliche, antisemitische Faschisten wieder an die Macht kommen oder nicht.
@Sohn…, Flacherdler, Taubenschach . Damit disqualifizierst du dich selbst. Anstatt Bürgern dieses Landes zuzuhören, ihre Ängste, Nöte, stellst du jeden in die rechte Ecke, der Kritik an der Politik der letzten 10 Jahre übt! Mittlerweile muss man Synagogen nicht mehr vor Rechten schützen, sondern vor Palisympathiesanten und anderen. Die roten Brigaden ganz vergessen? Ihr seid es, die die AfD stärkt!
Die Alten Faschisten Deutschlands lösen diese Sorgen nicht auf. Sie schüren sie. Die Wähler lassen sich nachweislich nicht mehr erreichen. Das ist leider so. Das sind Leute, die spielen in der belebten Fußgängerzone mit scharfen Bomben, ignorieren die Warnungen der Passanten und wundern sich, wenn das Spielzeug weggenommen wird.
@Sohn ….antisemitische Faschisten ,sie meinen also
die AFD ,die Linken Studenten die Hörsäle zerlegen
die Islamisten den Judenhass in die Wiege gelegt
wird usw. ,da muss ich ihnen Recht geben .
Es ist sogar verboten, Banken zu überfallen. Trotzdem kann man die Täter nicht „entzaubern“.
Die Angst bei den Organisatoren, liegt im Nacken.
Sollte es ein Verbotsverfahren geben werde ich in Zukunft auch die AFD wählen .Und nur weil die Demokratie dann erst Recht im Eimer ist 😕
Gehört zu den Top 5 der dümmsten Kommentare zu dem Artikel.
Du zu den immer wieder kehrenden Müll Schreibenden! Too 1
´Nimm es zur Kenntnis . Die Altparteien haben abgekackt , beim arbeitenden Bürger .
Akteure der Zivilgesellschaft? Wenn man da nicht mitmacht, ist man dann nicht mehr Teil der Zivilgesellschaft? Könnte ich mit leben, als Ungeimpfter wurde ja schon vor 3 Jahren von der CDU gesagt: „Ihr seid jetzt raus“ und der Zugang zum Arbeitsplatz wurde verweigert. Und jetzt soll ich auch noch länger für diese Zivilgesellschaft arbeiten. Niemals.
Aber 3000 Unterschriften in 4 Wochen im gesamten Bundesland ist jetzt nicht so der Brüller.
„der Zugang zum Arbeitsplatz wurde verweigert.“
Na, das hatte ja wohl andere Gründe!
Ach Martin, rede nicht immer von Dingen, in die Du absolut keinerlei Einblick hast. Also Dinge wie z.B. Arbeitsplatz etc.
Warum? Ich hätte Dich auch entlassen, und zwar schon in der Probezeit. Das sind aber Dinge, in die Du im Gegensatz zu mir absolut keinerlei Einblick hast und auch nicht getan haben kannst.
Ach Martin, erstens verkennst Du meine beruflichen Verhältnisse gewaltig und glaubst wirklich, in meiner Firma könne der Schwanz mit dem Hund wedeln.
Zweitens zeigst du mit dem Posting, dass du das Grundgesetz ablehnst. Wissen wir aber schon.
PS: Heute schon so zeitig wach?
Sowas nennt man wohl Demokratie?Wenn einem was nicht passt dann wird es verboten und das schnell noch vor der Landtagswahl.
Ja. Nein, es soll ein Verbotsverfahren begonnen werden, im welchem ein Verbot geprüft werden soll. Und „schnell vor der Landtagswahl“ schon mal gar nicht, so ein Verfahren dauert aus guten Gründen sehr, sehr lange. Das wissen auch die Unterzeichnenden.
Hab ich es einigen von Deinen Sorgen besorgt?
Ach Martin. Der Testlauf in Ludwigshafen zeigt ja, wie man das jetzt von der Seite „unsere Demokratie“ handhaben wird. Da wird nichts lange dauern.
Es wird sehr lange dauern, bis du alle möglichen Dinge nicht mehr durcheinanderwirfst.
Ach Trottel, Du bist jetzt wirklich verwirrt. Ludwigshafen, Testlauf… Red mal mit Deinem Vormund (m/w/d) darüber.
Na großer Martin, bist‘e wieder mal bunt und mehr?
Die Opposition verbieten wollen – und die schimpfen sich dann Demokraten. Pfui Teufel!
Wie kommst Du darauf, dass sie Grüne oder Linke (in Sachsen-Anhalt zur Zeit Opposition) verbieten wollen?
Dann sollten die Initiatoren nicht nach Ungarn, Italien oder in die Niederlande fahren.
Die Welt dreht sich auch ohne euch immer weiter. Bedankt euch bei den Altparteien,
welche seit 2025 nichts mehr auf die Reihe fürs Volk bekommen.
„Dann sollten die Initiatoren nicht nach Ungarn, Italien oder in die Niederlande fahren.“
Weil?
(Jaja, ich weiß, gemeine Frage, weil Revision überhaupt keine Ahnung hat, aber muss halt auch mal sein…)
Diejenigen die laut „Demokratie“ schreien aber die Partei verbieten lassen wollen haben absolut keine Ahnung von Demokratie!
Die AfD trifft keine Schuld an den steigenden Wählerstimmen. Schuld sind die vorige und aktuelle Regierung! Allein durch ihre Art Politik für andere zu machen und nicht auf das was wirklich wichtig ist.
Wahre Demokratie heißt auch, dass man eine Partei, wie die AfD und ihre Wähler aushalten muß.
Zweifelhafte Demokratie ist das Beispiel der Sachsen Anhalt CDU. Hier stellt sich Sven Schulze schon als Spitzenkandidat seiner Partei dar, obwohl erst im November über den Spitzenkandidaten abgestimmt wird.
Waren nicht die afd und ihre Wähler immer etwas völlig unterschiedliches?
Fragen Sie, weil Sie sich wegen der vermeintlichen Notwendigkeit eines Verbots aller AfD-Wähler noch einmal mit ihrem kristallklaren Geist beraten müssen?
Wenn die Gewählten für das Volk arbeiten würden und das halten würden, was sie vor den Wahlen versprochen haben, dann würden auch nicht so viele die AfD wählen.
Aber leider wird das Volk immer mehr zur Kasse gebeten und die Politiker erhöhen sich immer mehr ihre Diäten, obwohl sie eh schon so hohe Zahlungen erhalten.
Wir leben in einer Demoktratie, da muss man auch in der Lage sein, mit allen Parteien auszukommen und sich nicht immer nur die Rosinen rauspicken. Außerdem hat die AfD leider auch mit vielem recht.
Wenn die AFD gewinnt wollen sie das Land verlassen. Sowas nannte man früher Feigheit vor dem Feind!
Man kann auch sehenden Auges ins Feuer laufen, wie damals…
Eh das Verbot durchkommt, ist Frau Dr. Weidel Kanzlerin von Deutschland .
Der Treppenwitz ist ja, dass diese Freunde der Diktatur, die die einzige Oppositionspartei im Land, die im Moment mindestens 40% der Menschen repräsentiert, mal einfach verbieten wollen sich als DemokratInnen bezeichnen. Merken die noch was?
Daumen hoch und Unterschrift für das Anliegen sind selbstverständlich, hat man noch ein bisschen Anstand und Selbstachtung. Wie viele Beweise, Gutachten und Verfassungsschutzberichte braucht es denn noch? Diese Partei dürfte es überhaupt nicht geben und sollte selbstverständlich schnell verboten werden. Leider zögern bisher die meißten Parteien, hier ist allerdings Zurückhaltung vollkommen fehl am Platz, denn, sollten sich diese Verbrecher dursetzen, herrscht Chaos, bricht die Wirtschaft zusammen und es herrscht ein Klima der Angst. Wer kann das wollen? (außer freilich die Schreiber der haarsträubenden Kommentare hier in der Spalte)
Die Leute haben Angst vor der SPD. Wie sie den Staat noch weiter abwirtschaftet, bis er ganz zerbricht.
es herrscht schon Chaos, Witschaft ist bereits zusammengebrochen – Agrarland Deutschland, die Grünen freut es – und viele leute haben angst, in ubahnen, im Park usw … haben wir ja schon, also ändert sich ja nichts
Was hält dich noch hier, wenn die Wirtschaft bereits zusammengebrochen ist? Der Arbeitsplatz kann es ja nicht sein.
Die halleschen U-Bahnen, nehme ich an.
Die ganze Politik ist doch momentan eine Lüge. Versprechen vor der Wahl alles und halten nicht mal die Hälfte. Aber wichtig ist für diese von Ihren Unfähigkeiten abzulenken und die AFD als Sündenbock darzustellen. Alles nur verarsche.
Die nächste ist dann die von der AfD, wie bereits in Jessnitz-Raguhn eindeutig zu erfahren war… Frag mal die Kita-Eltern…
was meinst du?
Ich nehme an, dass er den afd-Bürgermeister dort meint. Der hat bisher von allem, was er vor der Wahl versprochen hatte, das Gegenteil gemacht.
Stimmt nicht ganz. Zwar hat er sehr schnell die Kita-Gebühren und Gewerbesteuer angehoben, die Spaltung der Gemeinde und des Stadtrates läuft nach AfD-Plan.
Was wurde eigentlich aus dem Verbot der NPD?
Googles dir doch selber …
Wurde abgelehnt, weil zu unwichtig. Gesichert verfassungswidrig, und wenn sie die Möglichkeit hätte, größeren politischen Einfluss zu bekommen, um die FDGO abzuschaffen, wäre sie definitiv verboten worden.
Ist sie nicht, weil sie zu unbedeutend ist und die paar Hanseln kann die Demokratie aushalten.
Und jetzt wird es witzig:
Genau das /könnte/ möglicherweise der Grund für das BVerfG sein, die Afder zu verbieten! Denn es ist ja offenkundig, dass die einen größeren Einfluss haben. Also genau „Die sind zu mächtig, um sie zu verbieten“ kann möglicherweise der Verbotsgrund sein.
Spannend ist auch ein Nebenaspekt des NPD-Urteils: Das BVerfG hat nämlich festgestellt, dass der Staat nicht verpflichtet ist, verfassungswidrige Parteien weiterhin zu finanzieren. Das hatte sich bei der NPD zwar sowieso kurz darauf erledigt, weil ihre Wahlergebnisse so niedrig waren, dass sie sowieso alle Ansprüche aus der staatlichen Parteien(teil)finanzierung verloren hatten, aber bei der Afd könnte es bitter werden, wenn sie zwar nicht verboten werden, aber auf die staatlichen Millionen, die ihnen aufgrund der Wahlergebnisse zur Zeit zustehen, verzichten müssen.
Das Urteil ist schon ein Witz. Im Grunde: Hätten mehr Leute sie gewählt, wäre sie verboten worden. Eine richtige Sternstunde der wehrhaften Demokratie. /Ironie
So viele Kommentare.
Und kein einziger kann ein Argument vorbringen, warum ein Verbot nicht gerechtfertigt wäre, kein einzige Darlegung einer Vereinbarkeit des Parteiprogramms mit dem Grundgesetz, nicht mal ein Versuch irgendwie die Vorwürfe zu entkräften.
Was all die getrommelten Kommentatoren damit wohl über die afd aussagen?
Man muß in einer freiheitlichen Demokratie zum Leidwesen von Diktaturfreunden wie dir, nicht „nachweisen warum ein Verbot einer Partei nicht gerechtfertigt wäre.“
Das ist tatsächlich keine Frage der Demokratie, sondern des Rechtsstaats. Denn über das Verbot entscheidet nicht die Mehrheit und schon gar nicht die Regierung, sondern das Bundesverfassungsgericht.
Dieser kleine Unterschied ist ganz und gar nicht unwichtig. Rechtsautoritäre Parteien wie in Ungarn, Polen oder auch den Trump-USA schaffen ja nicht formal die Demokratie ab, sondern setzen die Justiz unter Druck und versuchen sie umzubauen. Das ist dann eine „illiberale Demokratie“. Orbans Vision für Ungarn hat er einmal als „illiberalen Staat“ bezeichnet. Und genau das kann man auch vom Demokratieverständnis einer AfD erwarten.
Umkehr der Beweislast?
Bitte nochmal das Grundgesetz lesen, wer hier was beweisen muss.
Wozu macht man so was?
Damit der einsame Tag vergeht?
Lächerlich
Dich hat es schon mal angesprochen.
Jetzt denkst du sogar darüber nach.
Mal sehen, ob auch was dabei rauskommt. 🙂