Innenministerium sagt: keine Bitten der Jüdischen Gemeinde abgelehnt
Heftige Kritik wurde nach dem Terroranschlag an der Synagoge in der Humboldtstraße in Halle am Land laut, wonach Bitten der Jüdischen Gemeinde zu Schutzmaßnahmen abgelehnt worden seien. Das Innenministerium weist dies aber zurück.
Ministerium und Polizei hätten zurückliegend noch nie Bitten der Jüdischen Gemeinde Halle (Saale) um Schutz bei Gebeten und Veranstaltungen abgelehnt.Die jüdische Synagoge sei im besonderen polizeilichen Fokus. Es habe täglich zu unregelmäßigen Zeiten eine Bestreifung stattgefunden.
Wer die Situation in der Humboldtstraße kennt weiß, dass in der Regel bei Jüdischen Feiertagen das Gebäude ständig bewacht wird. Warum das ausgerechnet an diesem Mittwoch nicht passiert ist, dafür hat das Ministerium auch eine Erklärung. Weder polizeilich noch mangels entsprechender Hinweise aus der Jüdischen Gemeinde sei das Erfordernis einer polizeilichen Begleitung des Gottesdienstes an Jom Kippur, immerhin dem höchsten Jüdischen Fest, gesehen worden.
Die seit Jahren geübte Praxis, sich im Vorfeld von Veranstaltungen der Jüdischen Gemeinde eng abzustimmen, werde in Zukunft noch intensiver fortgeführt, so das Ministerium. Es bestehe ein enger Kontakt des örtlichen Polizeireviers und der Polizeiinspektion Halle (Saale) zur Jüdischen Gemeinde.
In der Vergangenheit sei die Polizei zudem in Abstimmung mit der Jüdischen Gemeinde jeweils bei Veranstaltungen vor Ort, wie dem Marsch des Lebens oder der Holocaust-Gedenkveranstaltung Jom Ha Schoa.
Sehen wir doch mal so, wie es ist: Veranstaltungen des HFC dauerhaft durch massive Polizeipräsenz abgesichert, für alles andere ist offenbar die Sensibilität für das Problem nur bedingt da. Es war der höchste jüdische Feiertag!
Das ist Quatsch, dass sonst immer Polizei in der Humboldtstr. war. Ich wohne hier und hier ist fast nie Polizei, auch nicht wenn die dort Gottesdienst machen am Schabbat.
Polizisten fahren gerne auch mal in Zivil mit unauffälligen Fahrzeugen rum.
Das du die nicht siehst, ist Absicht.
Das ist sicherlich richtig, allerdings führte die Aussage
von dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki.
(,, dieser monierte, dass die Polizeibehörden ihm die Bitte um Schutz verwehrt hätten, obwohl er darum gebeten habe. „Bei uns gibt es nie Polizeikontrollen“, sagte er.,)
für öffentliche Irritationen im Bezug auf die jetzt gegenläufige Aussage des Innenministers!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/halle-polizeischutz-synagogen-moscheen-sachsen-anhalt-attentat-Rechtsextremismus
Offensichtlich gab es aber am Mittwoch weder eine Streife in Zivil noch eine in Uniform vor und auch nicht in der Nähe der Synagoge, laut Aussage des BKA lag dafür auch keine erkennbare Gefahrenstufe in Halle vor.
Herr Max Privorozki als Vorsitzender der jüdischen Gemeinde schätzte die Situation nach seinen Aussagen jedoch wesentlich beunruhigender an einem so wichtigen jüdischen Feiertag ein!
Nach Anordnung des Bundesinnenministers muss er aber zur Mitteilung seiner Bedenken auch nicht mehr den Innenminister des Landes ,persönlich“ anrufen, da ab sofort und bundesweit für mehr Polizei Präsenz vor allen jüdischen Einrichtungen gesorgt wird.
In Sachsen Anhalt bis auf Weiters sogar 24 Stunden rund um die Uhr und das mit mindestes einem Streifenwagen und womöglich sogar ,,in Zivil mit einem unauffälligen Fahrzeug“!