Jahrhunderthochwasser 2013: noch immer 195 Sanierungs-Projekte  in Sachsen-Anhalt nicht abgeschlossen – Halle wartet noch auf fast 55 Millionen Euro Fördermittel

Im Jahr 2013 hat die Jahrhundertflut riesige Schäden in Sachsen-Anhalt angerichtet. Und noch immer laufenden Projekt zur Sanierung oder Ersatzneubau, landesweit 195, teilt die Landesregierung dem Landtag mit. Über all die Jahre sind natürlich auch die Kosten gestiegen. Das Land geht von noch nötigen 118 Millionen Euro aus, inbegriffen die Anträge zur Kostenerhöhung von 26 Millionen Euro.

Allein für die Stadt Halle (Saale) werden noch 29 Projekte genannt, in die noch Fördermittel fließen müssen. Immerhin sind bei einem Teil wie dem Planetarium die Arbeiten schon abgeschlossen, es fehlt nur noch die Endabrechnung. Doch einige Projekte laufen auch noch oder haben noch gar nicht begonnen, wie Riveufer, Saalepromenade Trotha, Wege auf der Ziegelwiese oder Böschungssanierung am Osendorfer See. Insgesamt sind noch Fördermittel in Höhe von fast 55 Millionen Euro für die Saalestadt ausstehen.

Und genau das wird zum Problem. “Da mit zusätzlichen Mitteln zur Aufstockung des Fonds seitens des Bundes bzw. anderer Länder nicht zu rechnen ist und auch durch das Land Sachsen-Anhalt keine Landesmittel für diesen Zweck bereitgestellt werden können, kann der zusätzliche Erhöhungsbedarf nicht mehr durch Erhöhungsbewilligungen des Landesverwaltungsamtes aufgefangen werden”, so das Land. “Diese können nur noch in ganz geringem Maße erfolgen, soweit Rückflüsse aus den noch laufenden Einzelmaßnahmen erfolgen.” Sprich: das Land hofft darauf, dass einige nun abgeschlossene Projekte in der Endabrechnung doch billiger werden und etwas Geld in die Kasse zurückfließt, was dann in die anderen Projekte investiert werden kann. Oder das die Kommunen Eigenmittel aufbringen, was sich angesichts deren eigener finanzieller Situation als schwierig erweisen dürfte. 

Durch die Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen des Hochwasserschutzes nach dem Hochwasser 2013 seien nach Ansicht des Landes erhebliche Fortschritte zur Verbesserung der Hochwasservorsorge geleistet und durch Sanierung beziehungsweise Neubau von Hochwasserschutzanlagen das Schutzniveau insgesamt signifikant verbessert worden. “Gleichwohl machen die Auswirkungen des Klimawandels deutlich, dass zukünftig extreme Hochwasserereignisse wie 2013 an der Elbe oder 2017 im Harz auftreten können.” Aus diesem Grund sei zurstrategischen Planung, Anpassung und Weiterentwicklung des Hochwasserrisikomanagements im Dezember 2022 durch die Landesregierung eine Landesstrategie zum Hochwasserschutz „Stabil im Klimawandel“ beschlossen Diese soll “das bestehende Schutzniveau nicht nur erhalten, sondern nachhaltig verbessern soll, entwickelt. Davon umfasst sind Maßnahmen und Aufgaben der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes zur weiteren Verbesserung der Hochwasservorsorge.”