Kadzimirsz will politische Kabarettszene und Eingemeinungen nach Halle

Der Kandidat für die Freien Wähler zur Oberbürgermeister-Wahl, Falko Kadzimirsz, hat am Montag sein Wahlprogramm vorgestellt: „Halle muss wachsen, um eine Chance für die Zukunft zu haben.“ Das böse Wort „Eingemeindung will er dabei nicht in den Mund nehmen, spricht eher von einer geopolitischen Neuausrichtung, einer neuen Gebietsreform. Die Zeit sei reif für einen Wandel. Gelingen müsse es, die Eingemeindungen als Mehrwert für die Bürger herauszustellen. Vor allem die Gebiete entlang der A14 im Bereich Kabelsketal hat Kadzimirsz dabei ins Auge gefasst. Mit Blick auf die Zukunft sei das nötig, um die Region stärker zu machen. Eine größere Stadt könne zudem ein besseres Ansiedlungsmanagement  organisieren als einzelne kleine Gemeinde. Kadzimirz stellt aber klar: er wolle den Menschen nicht die Identität nehmen.

Der soziale Wohnungsbau soll forciert werden. Bei Neubauvorhaben soll es die Verpflichtung geben, dass 30 Prozent der Wohnungen einer Mietpreisbindung für weniger betuchte Personen unterliegen. Den Radverkehr will Kadzimirsz fördern, ihm schwebt eine Radfahrquote von 20 Prozent vor. Ampeln könnten so geschaltet werden, dass Radler ein paar Sekunden eher Grüne bekommen als Autofahrer. So könnten sich gefährliche Situationen an Kreuzungen vermeinden lassen. Eine Förderung von Lastenfahrrädern sei denkbar, ebenso eine gesonderte Markierung von Radwegen mit anderen Farben. Alle kommunalen Busse und LKW sollen einen Abbiegeassistenten bekommen.

Die Altstadt innerhalb des Rings soll KFZ-frei werden. Im Hafen Trotha will er einen Hersteller von Wasserstoff-Bootsmotoren ansiedeln. Überhaupt setzt er auf Wasserstoff anstelle von E-Mobilität. Den Konzern Stadt will er neu ausrichten und konsolidieren und schauen, welche der 99 Beteiligungen noch sinnvoll sind. Einen Pflegebeirat soll es geben, ebenso wünscht sich Kadzimirsz Pflegeheime in städtischer Trägerschaft. Über kommunale Stiftungen betreibt aber die Stadt schon jetzt Pflegeeinrichtungen. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Halle-Neustadt will Kadzimirsz dort eine stärkere Polizeipräsenz. „Die Erlebnisse der letzten Wochen in Neustadt können wir Bürgern nicht mehr zumuten.“ Deshalb fordert er auch eine Pause bei der Zuwanderung. „Halle leidet an Überforderung.“ Zuwanderung müsse gezielt stattfinden. Deshalb müsse stärke geprüft werden, wer zurecht da ist. Zudem schlägt er vor, dass Bundeswehr-Feldjäger nach dem Ausscheiden mit einer verkürzten Ausbildung zur Polizei wechseln können. Als einen seiner Herzenswünsche äußerte Kadzimirsz, dass Halle ein politisches Kabarett braucht. Er selbst war in der Wendezeit in Leipzig in einem solchen Kabarett, die Anspitzer, engagiert. ight Accent 3