Katastrophenfall in Halle nicht rechtens? Anwalt klagt

Das könnte Dich auch interessieren …

174 Antworten

  1. Nadine Winter sagt:

    Es gibt so Menschen… *kopfschütteln*

    • As sagt:

      Solche ignoranten Anwälte sollten in der jetzigen Zeit derartige Klagen nicht einreichen dürfen. Gibt es denn im Moment nichts wichtigeres zu tun? Anwälte sollten sich aktuell lieber um die Abzocke mit Schutzmaterial im Internet bemühen und das untersagen!

      • Neu0816 sagt:

        Wow, das System hat bei ihnen ja vollen Erfolg gehabt!
        Hoffentlich werden sie niemals böse überrascht aufwachen und sich fragen, wie das alles geschehen konnte.
        Ihre Kinder werden ihnen dann viele unbequeme Fragen stellen…

    • Bornhardt Bornier sagt:

      Ich staune auch nur noch … was sich hier für eine Borniertheit meiner Mitmenschen in den Kommentaren bei DbH breitmacht!

      Ich lebe gern in einem Rechtsstaat. Der Anwalt macht genau das, was ich schon lange hätte tun sollen: dem aufgeplusterten Amtsschimmel die Luft ablassen! Das finde ich gut. Doppeldaumen hoch!

      Eure Waschfrauenkommentare finde ich langsam zum ….!

      Lernt was. Macht Euren Fratzenbuch- und Whatsapp-Mist. Geht wählen nächstes Jahr. Aber lasst die Profis jetzt mal machen. Dashier ist nichts für Durchschnittswahlschafe. Zum Glück!

      • Huhu Gehirn sagt:

        Hätte er es nicht gemacht und es wäre ein Katastrophen zustand, würdest du genauso wie jetzt hyperventilierend da sitzen und in deine Tasten hauen, dass du Bernd Wiegand verklagen müsstest, dass er den Notstand nicht eher ausgerufen hätte.
        Meine Güte, ich denke dass war ein vorausschauender Schritt den er gewagt hat. Ansonsten wären die offiziellen Fallzahlen (ganz abgesehen von denen die unentdeckt bleiben oder sich nicht testen lassen) noch viel höher.

        • Neu0816 sagt:

          Hmmm. Städte mit xmal mehr „Fällen“ sahen dafür zu dem Zeitpunkt keinen Anlass. Wenn man jetzt schon auf Verdacht den Katastrophenfall auslösen kann, wo soll das enden und hinführen???

      • Sachverstand sagt:

        Die Profis machen doch! Das finde ich gut. Doppeldaumen hoch!

  2. Sachverstand sagt:

    Einfach schlimm und zum Schämen in dieser Klagehanselrepublik, es nervt nur noch! Selbstverständlich hat Bevölkerzungs-/Katastrophenschutz auch präventive Aufgaben! Soll am besten gleich noch gegen Verkehrserziehung in KiTa und Schule durch die Polizei, vorbeugenden Brandschutz durch die Feuerwehr, 1.Hilfe bei Erwerb Führerschein und Eingreifen Rettungsschwimmer vor dem endgültigen Ertrinken klagen, braucht man ja nach der „Logik“ auch erst wenn es richtig „Dicke“ gekommen ist.

    • Nele sagt:

      #Sachverstand
      mich schämt da nichts. und die Beispiele passen nicht. Da gehts um gänzlich andere Dinge. Vorbeugen einmal und Eingreifen wenn soweit ist das andere mal. Klagt denn der dagegen? Wäre sicher bekannt, wenn es so absurde Klagen gibt

    • MPU Verdachtsfall "Sachverstand" sagt:

      Der Klagehansel legt Euch wohl den Herrschaftspolitikansatz ins Faltungsintegral … und bupp, weg ist der Traum von Elitenmacht? Oder warum schäumst Du so?

      Ich finde den Mann mutig. Obergeile Sache. Gewinnen soll er!!!

      Sachverstand? Mach mal ’ne MPU – Du scheinst Probleme mit der Wahrnehmung von Umwelt, Recht und Ordnung zu haben!

    • Sachverstand sagt:

      @Nele, MPU was weiß ich: Genau solchen Ignoranten würde ich niemals ein Mandat anvertrauen, vor allem wenn es um solch wichtige Dinge wie „Herrschaftspolitikansatz“, Dank für den noch nie gehörten Begriff, geht. Da ist mir ein nach Katastrophenschutzgesetz handelnder OB allemal lieber. Aber träumt’s ruhig weiter und MPU was weiß ich, wenn ich schäume, mache ich das in der Badewanne.

  3. Maik sagt:

    Der Blick ins Gesetz verrät mir, dass der Katastrophenfall dort als Notstand definiert wird. Dies wiederum ist der Fall, wenn „Leben, Gesundheit oder die lebenswichtige Versorgung einer Vielzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet oder wesentlich beeinträchtigt werden […].“ Es gibt somit zwei Varianten: einmal diejenige, dass bereits die „Kacke am dampfen ist“ und den ersteren Fall, dass (lediglich) eine Gefährdung ansteht. Aus der Systematik des entsprechenden Gesetzes (u.a. heißt Abschnitt 2 „Vorbereitungsmaßnahmen“) ergibt sich für mich, dass für die Ausrufung des Katastrophenfalls eine Gefährdung ausreichend ist. Und eine solche ist derzeit gegeben. Zudem hat die sachlich zuständige Behörde einen Ermessensspielraum. Auch wurden vorliegend Mediziner in die Beurteilung mit einbezogen. Ich wage mal zu beurteilen, dass das Gericht die Klage abweist.

    • MM223 sagt:

      Bloß gut das nicht Sie sondern Leute entscheiden deren Beruf das ist. Ansonsten wäre der Rechtsstaat gefährdet und das wäre wirklich eine Katastrophe

      • Spielplatzler sagt:

        Und es ist auch gut so, dass Sie, MM23, ohne Gegenargumente irgendetwas sagen oder die vorgenannte Auffassung in Frage stellen wollen. Nach dem Katastrophenschutzgesetz könnte durchaus eine Katastrophe vorliegen, zumal eine Gefährdung der lebenswichtigen Versorgung ausreicht, soweit eine gemeinsame Gesamtleitung zur Abwehr oder Eindämmung der Gefahr erforderlich ist. Allein die Koordination der Testmöglichkeiten und der Zuordnung der medizinischen Notfälle auf die bestehenden Krankenhäuser macht mit Blick auf die Erkenntnisse und Entwicklungen im Ausland eine solche Leitung bereits erforderlich. Und natürlich muss ein Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Feststellung des Katastrophenfalls bestehen, der auch nur auf Grundlage der Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des OB hin überprüft werden kann. Im Übrigen wurde für ganz Bayern der Katastrophenfall ausgesprochen. So abwegig kann es also nicht sein.

  4. ESB sagt:

    Als ob wir nicht gerade genug Probleme haben 🤦🏻‍♀️ Ist das vielleicht der Anwalt vom Herrn Lange, der immernoch über die Wahlergebnisse gefrustet ist?
    Ich finde Herr Wiegand hat die momentane Situation relativ gut im Griff und meiner Meinung nach gibts da auch nichts zu beanstanden. Punkt

  5. Jo sagt:

    Ach du Scheiße! Hat der nüscht anderes zu tun???
    Wiegand hat vorausschauend gehandelt, BEVOR es zu spät ist. Die Mehrheit hat das bisher befürwortet.

    • Nele sagt:

      #Jo
      und in anderen Städten, wo es vor einer Woche wesentlich mehr Infizierte und im Krankenhaus gab als in Halle heute, da kommt man nicht klar?

      • Jo sagt:

        Ich verstehe deine Frage nicht, tut mir leid. Wir haben zum Glück NOCH (!) keinen Notstand! Nicht zuletzt wegen Wiegands Maßnahmen. Willst du erst darauf warten, dass die Betten knapp sind? Dann hoffe ich mal, dass du nicht betroffen sein wirst, oder jemand aus deiner Familie. Danngeht das Geschrei los…
        Nebenbei: mich interessieren „andere Städte“ herzlich wenig!

        • Nele sagt:

          #Jo
          richtig. ich will auch keinen Notstand. aber alles, was bisher war ist doch (außer die ersten Tage) vom Land als Maßnahmen gekommen und gar nicht wegen „Notstand“ in der Stadt, sondern für das ganze Land. wenn ich das richtig sehe gehts doch gar nicht um diese Maßnahmen, sondern, dass kein Notstand vorliegt

    • hallesaale sagt:

      @Jo genau wie beim Hochwasser hat Wiegand gehandelt. Er hat vorausgehen, daß es in 400 Jahren
      wiederzusehen so einem extremen Hochwasser kommen kann.
      Wusste garnicht das der Wiegand mit der Familie Nostradamus verwandt war oder noch ist. Wenn doch dann hab ich nichts gesagt.

      • modern political management sagt:

        Das hat nichts mit Michel de Nostredame zu tun. Das angewandte Verfahren heißt „Glaskugel lesen“. Da drin kann jedermann alles sehen. Jederzeit. Sogar, wenn da nichts ist! Das Verfahren ist viel demokratischer als es seinerzeit das berühmte Bezahl-Orakel von Delphi jemals war!

      • Jo sagt:

        So ein Quatsch! Das nächste Hochwasser kommt ganz sicher! Das dauert keine 400 Jahre! Wir hatten Glück, dass bis jetzt noch keins wieder war.
        Im Corona-Fall war aber abzusehen, was da zeitnah und schnell auf uns zu kommt. Ich glaube daran, dass uns Wiegands schnelle Maßnahmen vor so Einigem bewahrt hat bzw. noch wird. Ob das nun gut war, sei dahin gestellt. Hätte es ein anderer besser gemacht? Das wage ich zu bezweifeln. Wir können froh sein, dass EINER den Kopp hinhält und den Mut hat, irgendwelche Entscheidungen zu treffen und nicht nur rumeiert. Mögen sie sich im Nachhinein auch als falsch rausstellen, der OB hat wenigstens Arsch inner Hose! Es weiß bis heute noch keiner, was richtig ist und was noch kommt… Dazu bräuchten wir tatsächlich einen Nostradamus…

  6. Daniel M. sagt:

    Da ist Jensi aber auf Profilierungstour. Nur leider auf Kosten der Allgemeinheit.

  7. Nele sagt:

    Wenn ich das richtig verstehe, gehts doch dabei nicht um die vorbereitenden Maßnahmen vor einer Katastrophe. Macht das die Stadt nicht sowieso. Da ist doch der Katastrophenfall an sich, wie da steht, als Notstand schon was anderes. (habe mir sogar mal das Gesetz sogar angeschaut 😉 Das sehe ich auch nicht. Und, mal ehrlich, bei mittlerweile 80 oder mehr bekannten Infizierten und wenigen im Krankenhaus und minimal intensiv betreut bei fünf Krankenhäusern und wieviel Intensivbetten? Wo ist da ein Notstand?

    • Maik sagt:

      Der Notstand wird eindeutig definiert als Ereignis, „bei dem Leben, Gesundheit oder die lebenswichtige Versorgung einer Vielzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet oder wesentlich beeinträchtigt werden.“ Bei einer vermuteten Ansteckungsquote von 70% aller Hallenser (bei ungeschützter Ausbreitung) sehe ich hier schon eine enorme Gefährdung für die Gesundheit (bei älteren Menschen auch für das Leben). Gefährdung heißt im Übrigen nicht, dass das Kind bereits in den Brunnen gefallen sein muss. Man vergleiche etwa die Gefahrbegriffe im SOG.
      Zumal: wenn erst der Ätna ausbrechen muss, damit der Notstand ausgerufen muss…Das scheint mir etwas hoch gegriffen.

    • M.L. sagt:

      Der Notstand ist schneller da als man denkt und es ist weise etwas zu tun bevor er da ist.Und wenn jemand denkt mich betrifft es nicht der ist naiv.In Italien gibt es auch junge Menschen die um ihr Leben kämpfen. Ich bin dankbar für die vorrausschauenden Massnahmen.Lieber man hat als man hätte! Ich will nicht daran denken wenn einer von den Linken die alles verharmlosen am Ruder gewesen wäre,na dann gute Nacht.

    • Hallunke sagt:

      NENE Nele.Den Notstand haben wir in Form von Fachkräftemangel seit Jahren und der Kolaps ist vorprogrammiert, wenn die Fallzahlen stark steigen.. Das Personal ist ausgebrannt. …..Und du kannst vorrausehen, wie es in 8 Wochen aussieht .? Also ein kritischer Zustand der Beatmet werden muss ,ist für mich kein minimal intensiver Fall mehr. Du hast es immer noch nicht begriffen ,das die wenigen Fälle erst der Anfang ist.

      • Nele sagt:

        #Hallunke
        ich weiß nicht wie es in 8 Wochen aussieht, das weiß aber auch kein anderer. Ich habe schon begriffen, dass es erst der Anfang ist, oder sein kann. Aber wir haben viele Maßnahmen, die es eindämmen und das ist gut so. Aber ob es in Halle einen Katastrophenfall, einen Notstand gibt?
        Fachkräftemangel gibts überall. wird vielleicht anders werden, wenn die Wirtschaft aus dieser Sache krisengeschüttelt raus kommt. Wer weiß wie viele Arbeitslose wir dann wieder haben, vielleicht, ich weiß es nicht.
        Eine Ahnung, wer dieses Potential dann politisch ausnutzen könnte oder auch tut hab ich aber.

  8. Freiheitsliebender sagt:

    Absolut richtig! Heute nur zwei! Neuinfektionen.. Wo ist die Katastrophe? Richtig bei den Ärmeren, die Ihre Arbeit verlieren , bei den Künstlern, den Restaurantbetreibern und den Einzelhändlern in der Stadt.

  9. Sabine Dockhorn sagt:

    Ich habe das Gefühl dieser Anwalt versteht die ganze Sache nicht. Es soll erst nicht!!! zum Äußersten kommen.Das ist Sinn und Zweck dieser Maßname,damit nicht so viele Mitbürger angesteckt werden. Mein Gott..mal ein bißchen Verzicht hat noch keinen geschadet .

  10. Denker sagt:

    „Ein Katastrophenfall ist ein Notstand und nicht wenn ein Notstand zu befürchten ist.“

    Ich hoffe, dieser Anwalt trägt nie Verantwortung für den Katastrophenschutz.

    Der Begriff Katastrophenfall muss aufgrund der exponentiellen Entwicklung des Corona-Virus weiter ausgelegt werden. Sind des Katastropfenschutzes ist auch die Vermeidung der Katastrophe.

    Beispiel: Wenn ein Komet von ungeheuer Größe unterwegs zur Erde ist, dann liegt der Katastropfenfall nicht erst dann vor, wenn der Komet eingeschlagen ist. Im Zweifel kann der Katastrophenschutz die Gefahr auch schon vorher eindämmen, etwa den Kometen mit Laserstrahlen zerstören, um den Eintritt der Katastrophe zu verhindern.

    • Nele sagt:

      #Denker
      dein Beispiel trifft es (nicht wie #Sachverstand). Aber triffts auch das was bei uns in Halle los ist? Der wendet sich doch wohl nicht gegen die Anordnungen vom Land. Das hat doch dem OB auch gesagt ist keine Katastrophe, bekommst keine zusätzlichen Polizisten. Was man liest gehts um DEN Katastrophenfall, ob der da ist. alles was bisher angeordnet ist, kommt doch von woanders und nicht von Stadt wegen Katastrophe. Oder sehe ich das falsch?

  11. Demokrat Hans sagt:

    Dieser Rechtsanwalt hat wohl wenig Mandanten? Ist er als klagefreudig bekannt? Sind seine Klagen immer sinnvoll und mit Erfolgsaussicht? Das sichert immerhin seine Einnahmen. Diese Klage ist unbegründet. Wiegand ist selber Jurist und hat diese Lage richtig eingeschätzt.
    Das Verhalten dieses Rechtsanwaltes ist unsozial, ich möchte nicht gefährdet werden, nur weil nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen werden.

    • Jaja sagt:

      „die Klage ist unbegründet“ was Du nicht sagst!?!
      Alle Maßnahmen, die bis jetzt ergriffen wurden, hätte er auch ohne Ausrufung des Katastrophenfalls festlegen können. Damit stelle ich nicht den Sinn der Maßnahmen in Frage.
      Der Sonnenkönig wird aus dieser Sache nicht als Unterlegener hervorgehen. Aber nicht, weil er Recht hat, sondern weil er mit den entsprechenden Leuten golfen geht. Das war auch in den bisherigen Verfahren so. Schade, dass man es da nicht in die höheren Instanzen hat gehen lassen.

      • Nele sagt:

        #Jaja
        so meine ich das auch. die Maßnahmen kommen gar nicht mehr, nach den ersten drei Tagen, von der Stadt. sie kommen vom Land in Abstimmung im Bund, OHNE Katastrophenfall

  12. Winne2 sagt:

    Mal sehen, welchen Nutzen sich aus der Sache ergibt. Der Häuptling ohne Feder liebt es ja sich in gehobener Position zu sehen. Es wird sich Zeigen welche Ideen noch kommen und umgesetzt werden.

  13. Ich sagt:

    Bernd Wiegand ist nicht Jurist. Er hat Verwaltung gelernt/studiert.

    • Richtigstellerungsassistenz sagt:

      Falsch. Dr. Bernd Wiegand ist Doktor der Rechte. Hat er an der MLU erworben. Sein Thema war sinngemäß „Das Recht der Parteien und Wählerverbindungen auf Wahlwerbung im öffentlichen Raum“.

      Damit ist er Jurist.

      • Ich sagt:

        Okay
        Ich nehme meine Aussage zurück.

        • Nele sagt:

          #Ich (also Du)
          Das ist ein hier sehr selten gesehener Zug.
          Respekt!
          #Richtigstellerungsassistenz
          Auf eine korrekte Art auf einen Fehler hingewiesen.
          Auch das sehr selten.
          Respekt!
          Ich finde, jeder hat das Recht kritisch zu sein auch sein Recht vor dem Gericht zu suchen. Leider nutzen viele die Anonymität um andere dann runterzumachen, siehe leider auch in manchen Posts hier.
          Dem Betreiber scheinen manche Äußerungen gegen Leute egal zu sein. Das finde ich sehr schade

      • hallesaale sagt:

        @ Richtigstellerungsassistenz mal sehen wie lange er den Doktor noch hat. Vielleicht hat er auch beschissen wie viele vor ihm.
        Das ist eine Vermutung und keine Feststellung. Also wie Katastrophenfall haben,oder erst bekommen.

  14. klaus sagt:

    Ich finde es gut. Eine Klärung schafft da wenigstens Rechtssicherheit für künftige Vorfälle
    Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. es wird erstmal keine Maßnahme zurückgenommen.

    Hinterher herrscht hoffentlich Klarheit, wer wann den Katastrophenfall ausrufen und sich damit quasi zum Alleinherrscher machen kann

  15. Anwalt oder Wichtigtuer? sagt:

    Was issn das für einer?
    Wenn der ne Bombe findet wartet der auch erstmal bis sie hochgeht und evakuiert dann die Bewohner die dort wohnen?
    Ich bin kein Freund von Wiegand aber ich habe großen Respekt für sein agieren in der jetzigen Situation.

    • Büro 00 sagt:

      Ich lese da nur Dünnschiss heraus! Nicht im Artikel – bei dir!

      • farbspektrum sagt:

        Ich lese ihn im Artikel.

        • Spektoralveranalysiert sagt:

          Farbi, nimm die Brille ab. Dann siehst Du klarer. Brillengläser geputzt, dann sind die Schlieren weg, und du kannst mitreden! Ansonsten: Merseburg ist auch eine schöne Stadt! Deine Stadt! Lass uns mal unsere Angelegenheiten aushandeln. Wir mischen uns dafür auch nicht in die Euren ein. Naja, ausser Dörte – die macht das vielleicht, aber zumindest mit Augenzwinkern!

  16. As sagt:

    Immer noch verhalten sich hier viele und leider auch studierte Menschen so, als würde Ihnen Unrecht angetan und alles sei nur Panikmache. Ob nun eine Aktion zum Ziel führt oder nicht, weiß doch im Moment niemand auf der Welt außer vielleicht den Chinesen. Also sollte doch jeder unterstützt werden, der aktuell versucht Schlimmeres zu verhindern. Wieso ist das nur so schwer zu begreifen? Aber bei manchen muss es eben erst so schlimm kommen, dass es für alle anderen schon zu spät ist, bevor sie es dann begreifen. Dieser Anwalt sollte sich schämen auf dieser Welt zu leben und durch naives Handeln andere zu blockieren und damit zu gefährden!

    • Nele sagt:

      #As
      wird denn jemand durch den anwalt blockiert? Selbst wenn der Recht bekommt blieben doch alle Maßnahmen, die ja gar nicht auf dem „Katastrophenfall“ in Halle erlassen wurden sind noch da.

      • Hallunke sagt:

        Glaube ich nicht……Nur ein ausgerufener Katastrophenfall erlaubt weiter Planung , Umsetzungen von Sicherheitsmaßnahmen ,zusätzliche Hilfe generieren zu können……… Hier gibt es mit Sicherheit starre Dienstwege.

        • Nele sagt:

          #Hallunke
          Doch, so ist es. keine der Anordnungen vom Land stützen sich auf den nur in Halle bestehenden „Katastrophenfall“. Warum auch? ist für die Maßnahmen doch gar nicht nötig. sonst würde es doch sonst im Land gar nicht ohne diesen „Notstand“ funktionieren.
          Wenn es den geben würde, hätte die Stadt sicher schon die angeforderte Unterstützung der Bundeswehr und der Landespolizei. Seit einer Woche gibt es die aber gar nicht. Und alles funktioniert. Irgendwie komisch

    • Lochowitsch sagt:

      Ahhh, jetzt sind die Studierten schuld! Ist das der Neid eines Besitzlosen? Oder bist du einfach so naiv? Glaubst du, du hättest hier die Mehrheit für deine dümmlichen Sprüche hinter dir? Da täuscht du dich aber gewaltig!
      Grüße von A.-R. & Sch. Lochowitsch.

  17. M.L. sagt:

    Der Notstand ist schneller da als man denkt und es ist weise etwas zu tun bevor er da ist.Und wenn jemand denkt mich betrifft es nicht der ist naiv.In Italien gibt es auch junge Menschen die um ihr Leben kämpfen. Ich bin dankbar für die vorrausschauenden Massnahmen.Lieber man hat als man hätte! Ich will nicht daran denken wenn einer von den Linken die alles verharmlosen am Ruder gewesen wäre,na dann gute Nacht.

  18. Wacht auf sagt:

    „Es liegt kein Notstand vor, wo das Leben, die Gesundheit oder Sachgüter einer großen Vielzahl von Menschen gefährdet oder beeinträchtig sind, so Stiehler. Zwar herrsche eine besondere Situation mit dem Corona-Virus. Doch es gebe in Halle eine überschaubare Größe an Betroffenen“.

    Jetzt hatte er noch hinzufügen sollen:

    „Solange wir keine Situation wie in Italien haben, dürfen keinerlei Maßnahmen gegen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingeleitet werden. Diese wären rechtswidrig und undemokratisch. Ähnliche Maßnahmen sollten erst dann ausgerufen werden, wenn Bürgerinnen und Bürger in den Krankenhäusern in den Gängen einen Erstickungstod erliegen würden. Doch auch hier müsse man sich auf eine Mindestanzahl der Toten pro Tag einigen und erst wenn diese überstiegen würde – und erst auch dann dürfte man überhaupt irgendwelche Maßnahmen gegen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ergreifen. Alleluia und Amen.“

  19. Revoluzzer sagt:

    Absolut richtig Herr Stiehler!! Es wird höchste Zeit, dass jemand unserem Verbotswahn- Bernd etwas entgegensetzt. Wie weise und durchdacht seine Entscheidungen bisher waren, hat man ja bei dem Ruf nach Bundeswehr und Hundertschaft der Polizei gesehen!! Ebenso beim Bau des Hochwasserschutz Dammes usw…
    Und an all die, die immer mit diesem Italien- Beispiel drohen: ihr seid die wahren Brand- und Panikstifter!! Man sollte einfach mal hinterfragen, warum das dort so ist. Und seit wann nimmt man sich das schlimmste Beispiel in der Welt, um anderen Leuten Angst zu machen?

  20. Tobias sagt:

    Herr Stiehler was sind Sie für ein Mensch??? Herr Wiegand handelt gerade richtig. In fast jeder Stadt ist ein kontaktverbot und das richtig so!

    • eseppelt sagt:

      Wo steht was von einer Klage gegen das Kontaktverbot?

      Hier geht es um den „Katastrophenfall“ – den übrigens nur Halle ausgerufen hat. Und der bedingt quasi die „Entmachtung“ demokratisch gewählter Gremien.

      • Maik sagt:

        Und gerade aus diesem Grund dürfte die Klage unzulässig sein, da es ihm am besonderen Feststellungsinteresse fehlt.

        • entendienst sagt:

          Wiso das denn ?

          „Der Kläger muss ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung haben. Das berechtigte Feststellungsinteresse wird weiter gefasst als die Klagebefugnis in § 42 II VwGO oder das rechtliche Interesse in § 256 ZPO. Unter § 43 I VwGO fällt jedes schutzwürdige rechtliche, wirtschaftliche, persönliche und sogar ideelle Interesse.“

          Dem Antragsteller geht es offensichtlich um eine Verhinderung von Machtmissbrauch durch Willkürliche Ausrufung des Katastrophenfalls und die damit verbundenen Ermächtigungen, es geht also um die Frage der Abgrenzung von Katastrophen und um die Verhinderung von Machtmissbrauch. Das dürfte als Ideelles Interesse genügen.

          Zumal das Thema spannend ist, da es scheinbar fast keine Rechtssprechung zum Thema gibt und die Frage hier in Halle besonders deutlich zu Tage tritt.

  21. Hallunke sagt:

    Für mich ist das keine gute Werbung für die Kanzlei.

  22. Harty sagt:

    Wenn wir uns ein wenig zusammgerissen hätten weniger hamsterkauf weniger partis feiern sondern es ernster genommen hätte dann hätte mann nicht solche drastischen Maßnahmen ergreifen müssen

    • Partyverweigerung sagt:

      Es gibt in Halle keine Massnahmen gegen „Hamsterkäufe“. Das hast Du erfunden. Kannst Du einfach nicht anders, bist du vielleicht simpel gestrickt, … oder schwindelst Du hier absichtlich!

      Ich habe übrigens keine Party gefeiert. Soviel zu Deinem „WIR“.

  23. Landei sagt:

    Die Ahnungslosigkeit in diesen Kommentaren schreit zum Himmel!
    Wenn man kein Ahnung hat, sollte man einfach den Mund halten. Das gilt natürlich für diesen so genannten Rechtsanwalt auch!
    Ende!

  24. Fragezeichen sagt:

    Ich verstehe die ganze Polarisierung nicht. Der Katastrophenfall schränkt massiv Grundrechte ein. Damit ist jmd. nicht einverstanden bzw. kann es im bundesweiten Vergleich nicht erkennen. Er klagt vor einem Verwaltungsgericht, dass absolut nichts an der Maßnahme ändert. Das Wiegand mal gerne über das Ziel hinausschießt und Kompetenzen überschreitet, hat man auch am damaligen Deichbau gesehen. Ob das rechtens ist, entscheidet ein Gericht. Das, meine Damen und Herren, ist das Fundament unserer Verfassung und historisch gewachsen.

    • Maik sagt:

      Was du offensichtlich nicht verstanden hast: die Ausrufung des Katastrophenfalls dient vor allem der Kompetenzverlagerung. Die Grundrechte können im gleichen Maße auch durch die Verordnungen aufgrund des IfSG eingeschränkt werden und werden es auch. Wenn es Herrn Stiehler um den Schutz unser aller Grundrechte ginge, könnte er die Verordnung der Landesregierung angreifen. Derzeit wehrt er sich aber nur gegen ein Aufgabenverteilungsprinzip, für das ihm die Klagebefugnis bzw. das besondere Feststellungsinteresse fehlt. Das müsste Herr Stiehler aber eigentlich wissen.

      • Maike sagt:

        So ein Schwachsinn. Aber schön, daß uns hier „Team Wiegand“ mit Selbstrechtfertigungsorgien überschüttet! Hähähähä! Zeigt klar deren Betroffenheit über die Klage!

        Kleiner Tip: Wiegands Intension auf Personalzugriff ist rechtlich völlig irrelevant. Im Focus steht die Gesamtermächtigung. Und die wird angegriffen, nicht das Verschieben der Personaleinsatzschwelle und der Zugriff auf das FFW-Personal. Aber das hast Du ja sicher schon verstanden, sonst würdest Du hier keine Rechtfretigungsorgien ableiern!

  25. sabine13 sagt:

    also ich bin ja eher zurückhaltend mit äußerungen und versuche mir erst mal ein bild zu machen.
    manche greifen den herrn stiehler hier schon recht krass an. ich weiß nicht, ob das so fair ist. habt ihr euch mal angeschaut, was der sonst so macht? da finde ich nichts, wie hier wo stand, dass der klagefreudig ist. ob der mit der klage recht hat, weiß ich nich. aber unsinnig ist es nicht mal schauen zu lassen ob alles mit rechten dingen zugeht. wie eseppelt und andere schreiben geht es dabei doch auch nicht um das was heute nochmal mit ausgangsbeschränkung und kontakte eindämmen geht. für mich scheinen das zwei paar sachen zu sein. kann ich natürlich auch falsch liegen. vielleicht hat auch maik recht, der scheint rechtsahnung zu haben, das die klage verloren geht. aber wenn es danach geht? wer von euch hat nicht schon mal gehört oder erlebt, dass eine klage wo man denkt, das muss so sein, anders ausging?

  26. Else sagt:

    Ich denke das Herr Wiegand richtig gehandelt hat,egal ob es rechtlich richtig oder falsch ist.Es ist aber sehr menschlich und vorrausschauend, gewesen und ich kann diese Entscheidung nur unterstützen. Danke Herr Wiegand

  27. farbspektrum sagt:

    Halle dürfte sich seinen Ruf als die Stadt bewahren, wo die Vernunft durch Egoismus weggeklagt wird.

  28. Die Macht und ich sagt:

    Es müsste doch langsam mal der Letzte hier begriffen haben, dass Herr Oberbürgermeister nicht der Gutmensch ist, für den er sich gern ausgibt. Der ist einfach machtbesessen, will Alleinherrscher und überall der Erste sein. Lang lebe der König!
    Den Corona-Virus und alles was damit einhergeht, sollte man auf keinen Fall verharmlosen. Das ist alles sehr schlimm. Aber wegen dem Eventuell-Fall was passieren könnte, den Katastrophen-Fall auszurufen, war überzogen und unangemessen. In anderen Bundesländern und Städten Deutschlands war und ist die Situation viel schlimmer.
    Hat sich eigentlich schon mal jemand gefragt, warum der Herr OB (der sich angeblich über alles und jeden hinwegsetzt) die vor dem Wochenende angedrohte Ausgangssperre nicht verhängt hat? Wäre ja nur konsequent gewesen. Aber er hat, genau wie jeder normale Mensch auch, Vorgesetzte, auf die er zu hören und deren Regeln er zu befolgen hat.
    Auch wenn sich die Klage irgendwann von selbst erledigt, finde ich es richtig, dass sich mal einer zur Wehr setzt und sich nicht alles gefallen lässt. Als Anwalt wird sich Herr Stiehler ja mit den Gesetzlichkeiten auskennen.
    Es müssten sich viel mehr Leute wehren, aber das wird nicht passieren, weil alle ihre hochbezahlten Posten nicht verlieren wollen.

    • farbspektrum sagt:

      „In anderen Bundesländern und Städten Deutschlands war und ist die Situation viel schlimmer.“
      Ach, da soll man wohl abwarten, bis es in Halle auch so weit ist? Es ist wohl besser, man ruft die Katastrophe, die in Sichtweite ist, aus, bevor sie Halle erreicht. Wenn eine Tsunami-Welle anrollt, sollte man auch nicht meinen, dass man abwarten sollte, bis sie da ist.
      Unausgegorenes Gesülze.

  29. Matthias sagt:

    Der Ätna kurz vor der Explosion = Katastrophenfall

    Halle, Sachsen-Anhalt, Deutschland, Europa in mitten einer Pandemie kurz vor einer humanitären Katastrophe mit tausenden Toten = kein Katastrophenfall?????

    Sorry aber diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar!

    Wenn unser medizinisches Personal angesichts einer Pandemie kaum ausreichende Schutzausrüstung hat, ist das sehr wohl eine Katastrophe und definitiv ein Notstand, der das Leben und die Gesundheit unzähliger Menschen gefährdet.

    Die größte humanitäre Katastrophe ist diese Klage, einfach beschämend.

    • Erik sagt:

      Matthias schreibt: „Die größte humanitäre Katastrophe ist diese Klage, einfach beschämend.“ Die großte humanitäre Katastrophe wurde wegen des heiligen Schibboleths der offenen Grenzen der EU und der deutschen Politiker von der Leyen, Merkel und Spahn ins Leben gerufen. Bis letzten Montag konnten Leute aus China und Iran in Frankfurt landen und den Flughafen ohne jegliche Kontrolle verlassen,

      Man soll die Maßnahmen in Halle und Deutschland mit den zeitnahen Maßnahmen, die Russland unternahm, vergleichen. Schelten Sie eher Ihre Politiker aus, die diese großte humanitäre Katastrophe geschaffen haben,

    • Ach je sagt:

      Dein Kommentar ist eine Katastrophe! Du bezeichnest eine Klage als größte humanitäre Katastrophe. Da hast Du aber schön offenbart, dass Du nicht mal ansatzweise weißt, was das ist, aber hier mit großen Worten auf den Schlamm hauen! Peinlich, peinlich.

  30. Katastropfenhelfer sagt:

    “ Beispielhaft für einen Katastrophenfall nannte Stiehler, dass die Saale fünf Meter über die Ufer getreten ist oder der Ätna kurz vor der Explosion steht.“
    Bis heute weiß kein Vulkanologe wann ein Ausbruch wirklich stattfinden wird, immer erst im Nachhinein.
    Das ist doch eine verblüffende Vergleichbarkeit, das man eben auf die Fachleute hört und Massnahmen einleitet, bevor es knallt.
    Richtig ist es auch, das jede Massnahme mit dem Recht vereinbar ist, und das auch immer hinterfragt werden darf.
    Unser OB folgte den Empfehlungen des Herrn Kekule, sowie des RKI, nachdem diese Fachleute bereits seit Wochen öffentlich auf die Notwendigkeit dieser Massnahmen hinwiesen.
    Halle war Deutschlands erste Großstadt mit geschlossenen Kitas und Schulen, und alle folgten.
    Vielleicht müssen alle anderen Politiker in entsprechenden Positionen immer erstmal ihre Parteien fragen, und vergeuden damit wertvolle Zeit.
    Unser OB macht es meiner Meinung nach gut, aber es sollten ihm auch immer Rechtsgelehrte auf die Finger sehen, und das sollte er natürlich auch wissen. Weiß er aber auch.
    Ich wünsche allen das wir diese Zeit mit menschlichem Gewinn überstehen.

    • Versuchs doch mal mit Hoffmannstropfen. sagt:

      „Vielleicht müssen alle anderen Politiker in entsprechenden Positionen immer erstmal ihre Parteien fragen, und vergeuden damit wertvolle Zeit.“

      Wie bist Du denn drauf? Alle Verantwortungsträger in Deutschland, von gaaaaanz oben bis kommunal-unten haben schön zugesehen, wie unser Land voller Corona-Siff gelaufen ist. OBW munter dabei. Zwei Sekunden vor 12 fängt unser Obermotz an, zackige Entscheidungen zu treffen. Das scheint für Dich „vorausschauend“ zu sein. Aha. Dann ruft er, der schonmal – beim Dammbau nämlich – mit der Ausrufung eines Katastrophenzustandes gescheitert ist, selbigen wiederum aus. Und das findest Du gut? Und dann willst Du mit „menschlichem Gewinn“ aus der Sacher hervorgehen? Was ist denn das für eine Religion?

      Vielleicht hast Du Dich ja verschrieben „Katastropfenhelfer“, vielleicht aber auch nicht – und du hast die falschen Tropfen am Start! Versuchs doch mal mit Hoffmannstropfen.

      • Katastrophenhelfer sagt:

        Hattest Du schonmal größere Verantwortung? Wenn ja wirst Du wissen das Du nichts vorschnell machen darfst, denn du musst Dich irgendwann irgendwo rechtfertigen. Aber im Moment der Entscheidung ist keine Zeit darüber abstimmen zu lassen. Oft gibt es auch im Nachhinein bessere Lösungen als das, was entschieden wurde. Auf diese Lösungen zu kommen braucht es aber eben die Zeit, die bis zur Entscheidung nicht da ist. Mit Religion hat das nichts zu tun. Jeder Autofahrer muss entscheiden ob er bremst, oder die Kurve so versucht. Schafft er die Kurve gibt es sicher Leute die sagen:“Warum haste da so stark gebremst! Wäre sicher schneller gegeangen!“
        Der am Lenkrad musste entscheiden und hats geschafft.
        Die Geschichte mit dem Damm habe ich nicht soviel mitbekommen, ich habe aber am Marktplatz mit hunderten anderen Sand in Säcke geschaufelt und zu irgendwelchen PKW-Anhängern geschleppt.

        • Was soll denn das nun?. sagt:

          Und was Du uns jetzt sagst damit? … Hmmmm? Rätselhaft Du sprichst! Ach, einmal Sand geschippt Du hast? Die Macht doch nicht so stark ist in Dir!

          Na super! Andere habe ich da auch gesehen. Jeden Tag. Nicht nur einmal. Lange her. Die Dammbau-Katastrophen-Entscheidung via Eigenermächtigung von OBW kam aber erst danach. Da war das Wasser schon lange wieder weg. Und sie hatte mit dem Bürgereinsatz nichts zu tun.

          Ach ja: ich habe 2013 mit der Feuerwehr nachts Sandsäcke gepackt. Am Gimritzer Damm. Muss ich das jetzt immer erwähnen – damit ich mitreden darf? Was soll das nur?

  31. Mock sagt:

    Ava Caesar! Es ist schon erschreckend wie leicht ein Hüsteln einen Großteil der Menschen sich an den sprichwörtlichen starken Arm klammern lässt, wie der Ertrinkende an die Rettungsboje. Gerade wo sonst jeder als Nazi und Rechtspopulist oder Faschist betitelt wird, ist es auf einmal ok, wenn nur die Drohkulisse stimmt. Gerade in einem Land, das so seine Geschichte mit Ermächtigungsgesetzen hat ist es schockierend zu sehen, wie von heute auf morgen Bürgermeister sich zu de facto Despoten ausrufen können, Bürger eingesperrt und kontrolliert werden können, ohne das auch nur einer das im Ansatz etwas bedenklich finden könnte. Wir treiben gerade Millionen in die Armut und zwangsenteignen Betriebe durch den Shutdown. Sehen wir mal, was von dem Jubel in einem Jahr geblieben sein wird.

    • Maik sagt:

      Wo enteignen wir jemanden? Schau dir mal die Definition von Enteignung an, bevor du bei den Großen mitspielen möchtest.

    • Sternendeuter sagt:

      Ertrinkende, die sich an Bojen klammern, wissen nicht, dass sie selbst zum größten Teil aus Wasser bestehen. Einfach treiben lassen. Die Milliarden von Arbeitslosisgkeit bedrohten Menschen aus den zwangsenteigneten Betrieben wissen nicht, dass sie es sind, die die Arbeit verrichten. Wenn sie einfach weiterarbeiten, geht es allen gut.

      So ist die Lage zumindest auf dem Planeten Mock.

  32. JEB sagt:

    Bin kein Freund von Wiegand, er überzieht auch öfters mal. Aber WER kann definitiv in dieser Zeit sagen WAS absolut richtig ist? Entscheidungen sind immer Personen und Situation bedingt. Lieber eine gewisse Zeit überzogen im Interesse der allgemeinen Gesundheit, als ein bitteres Erwachen. Und: der Herr Rechtsanwalt muss nicht im Nachgang seinen Kopf hinhalten, wenn es schief gegangen ist. Natürlich ist es sein Recht zu klagen. Wir sollten aber nicht auf alles und jeden anspringen. Es gibt derzeit wichtigeres.
    Ach noch was: wenn der Herr Rechtsanwalt zu viel Zeit hat, dann sollte er mal Klagen gegen die Spekulanten von medizinischer und Schutzausrüstung vorbereiten und einreichen. Z.T. 10-fach höhere Preise für Schutzmasken und Desinfektionsmittel sind für mich hoch kriminell.
    Aber da hätte ich auch schon viel mehr von unserer Justiz (bzw. Justizministerium) erwartet.
    Bleibt gesund.

    • Sozialkundestunde sagt:

      Nein, Du Hurra-ein-Banner-am-Riebeckplatz-Schreihals! Das Konzept heißt „Marktwirtschaft“ und das läuft genau so: „Z.T. 10-fach höhere Preise für Schutzmasken und Desinfektionsmittel“. … weil das über Angebot, Nachfrage und Vertragsfreiheit so läuft. Alles legal!

      „Konsumenten“ wie Du finden das System geil, solange bei Euch die Preise niedrig sind und andere Wirtschaftsgebiete auf der Erde dafür ausgesaugt werden.

      Kaum dreht sich mal der Wind, Preise steigen, Zinsen sinken, … – laberst Du „… sind für mich hoch kriminell.“ Heisst übrigens „hochkriminell“. Findest Du unter Deinen Fussballfreunden häufig. Schau mal bei den „Ultras“ nach!

      Wie erbärmlich!

      • JEB sagt:

        Die Mechanismen der Marktwirtschaft sind mir sehr wohl bewusst. Dass gewisse Auswüchse nicht nur mir aufstoßen, konnte man z.B. im heutigen TV-Abendprogramm sehen.
        Konsumenten sind wir alle, auch Du. Das Entscheidende ist das Kaufverhalten. Ich muss Dich enttäuschen!

  33. M.D. sagt:

    Anwaltskaste.Will sich in der Krise einen Namen machen. Sollte sich schämen!

  34. farbspektrum sagt:

    “ wenn nur die Drohkulisse stimmt.“
    Wenn ich nach Italien schaue, kann ich keine Kulissen sehen.
    Wenn ich nach Deutschland schaue, sehe ich ein paar künstlich Aufgeblasene.

  35. Max sagt:

    Rechtsanwalt Jens Stiehler macht nur Werbung in eigener Sache. Er hat wahrscheinlich nichts zu tun. Hoffentlich erinnern sich die Menschen nach Corona an so einen und gehen da nicht mehr hin.

  36. Oha sagt:

    Ich verstehe das Problem nicht. Herr Stiehler zeigt, welche Prioritäten er setzt. Und wir als Bürger können dann ggf. zeigen, welche Kanzlei wir eben nicht beauftragen. Danke an Herrn Stiehler und Kühlborn Rechtsanwälte für diesen wichtigen Hinweis.

    • Sonst nichts! sagt:

      Also, wenn der Stiehler das wuppt, geht Dein Wunsch wohl eher nach hinten los!

      Ich würde schon einen streitaffinen, bissigen und erfolgreichen Anwalt engagieren, wenn ich meine Interessen rechtlich zu verfolgen hätte. Und keinen corona-weichgespülten Schlaffling, so wie sie uns der Mainstream hier empfielt!

      Erfolg ist geil! Sonst nichts!

      • Hirn ist geil! Sonst nichts! sagt:

        Wenn man dann ganz elegant die Moral außen vor lässt, mag das stimmen. Und streitaffin ist in dem Gewerbe nicht zielführend. Oft ist ein Vergleich angebrachter.

        • Rechtskundestunde sagt:

          In Rechtsstreiten geht es um Recht. Und nicht um Moral! Besorg Dir eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und ändere die Verfassung (GG), wenn Dir das nicht paßt!

          • farbspektrum sagt:

            Seit wann geht es im Rechtstreit um Recht? Im Rechtsstreit geht es darum, wer man besten schwatzen kann. Ginge es um Recht, wäre ja mit einer Verhandlung alles erledigt. Oder willst du behaupten, dass Experten, die sich tageien tagaus mit Recht beschäftigen, fachliche Nieten sind?

          • Nix! Garnix! sagt:

            @Farbkünstler
            a) Offenbar sprichst Du hier von etwas, was Du überhaupt nicht verstehst. Rechtsstreite werden häufig in Verfahren ausgetragen. Teil davon sind Verhandlungen. Alles folgt dabei klaren Regeln. Mit Schwatzwettbewerben haben die nichts zu tun.
            b) Rhetorische Stärke ist immer von Vorteil. Aber sie ersetzt nie ein fachliches Argument. Allerdings muss ein Argument schon ordentlich dargestellt und erläutert werden.
            c) Dein Schlussatz „Oder willst du behaupten, dass Experten, die sich tageien tagaus mit Recht beschäftigen, fachliche Nieten sind?“ hat keinerlei logischen Bezug zum Vortext. Offensichtlich hast Du da den Faden verloren. In bezug auf meinen Vorgängerpost hast Du sogar aus einem ganz anderen Universum geschöpft.

            Summa summarum: Das war nix! Garnix!

    • Sachverstand ohne Ende ... sagt:

      Supi dass du gleich noch die Kanzlei herausgesucht hast. Solcherart Werbung hat bisher noch gefehlt. Vielleicht schreibste auch noch Adresse und Telefon auf. Das wäre nett! Danke!

  37. Vielleicht sollte man, auch angesichts des hohen Anteils von Juristen in den Regierungen, mal grundlegende Mathekenntnisse ins Jurastudium aufnehmen.

    Exponentielles Wachstum mit 30% Anstieg pro Tag ist offenbar absolut unvorstellbar für einen (bedauerlich relevanten) Anteil von Juristen. Und er kann gern mal die Nacht auf dem Flur eines spanischen Krankenhauses verbringen, wenn er Lust auf besonders viel Freiheit hat.

    • Sachverstand sagt:

      Können wir uns darauf einigen, Spanien nicht noch zusätzlich zu belasten? Muchas gracias! Nicht das der „Kollege“ am Ende dort noch Klage einreicht, weil er sich wegen unterlassener Ausrufung des Katastrophenfalls im Krankenhaus angesteckt hat, weil er da in ungehinderter Freiheitlichkeit reinmarschieren konnte.

    • Jetzt völlig verkehrt! sagt:

      Der Straßenblockierer von Halle redet gegen rechtsstaatliche Verfahren an und damit der Unfreiheit das Wort! Interessant! Ich dachte immer, der sei klüger! Naja, die nächste Critical Mass kommt bestimmt! Da gibts dann die Retourkutsche! Versprochen!

  38. Jetzt völlig verkehrt! sagt:

    Der Straßenblockierer von Halle redet der Unfreiheit das Wort! interessant!

  39. farbspektrum sagt:

    „angesichts des hohen Anteils von Juristen in den Regierungen“
    Ist das nciht bedenklich? Ist das noch Demokratie?

    • Fimbulvetrsson sagt:

      Du hast das mit der Demokratie immer noch nicht verstanden.

      Den Arbeiter- und Bauernstaat hat es übrigens auch nur durch Valuta-Injektionen so lange gegeben. Der war auf Dauer nicht allein lebensfähig, auch wenn er zugegebenermaßen sogar dir eine Karriere ermöglicht hätte, und sei es nur in der Überwachungsbranche.

      • Büro 00 sagt:

        Dummes Zeug. Aus Dir spricht ein Nullkenner der Zone. Keine Ahnung von Ökonomie, auch von westlicher nicht.

      • farbspektrum sagt:

        Vielleicht versteht das jemand besser, der beide Syteme erlebt hat. Der kann besser Theorie und Praxis in beiden Systemen vergleichen.
        Der Arbeiter- und Bauernstaat hat mir eine fachliche Karriere durch großzügige Förderung von Bildung. ermöglicht, wofür ich ihm heute noch dankbar bin. Statt während des Studiums jobben zu müssen, habe ich Stipendium bekommen und konnte für 10 M im Studentenwohnheim wohnen. Ich habe eine sagenhafte Freiheit von Bildung und Berufswahl genossen.

        • Vorwärts ... über die Klippe? sagt:

          Ja, soweit d’accord. Aber dann kam das Berufsleben. Und da wurde die kleine DDR schnell eng, die geberlaunigen Förderer wurden schnell dreiste Forderer und mit Wissenschaft, Expertise und Fachkunde kamst Du nicht weiter, wenn DIE monotheistische Politik das nicht wollte. Mit 25 waren die Illusionen weg. Mit 40 der Elan. Mit 50 die Kraft. Schnaps war teuer. Das gehört eben auch dazu. Das System DDR hat gegeben – dann aber viel mehr genommen! Gut, dass dies vorbei ist.

          So. Und jetzt haben wir die Schei …. sse in West-Bonbonpapier am Schuh. Wie geht es nun weiter? Wieder Hamsterrad? Haste einen Plan? Oder war das nur ein Ausbruch von Ostalgie?

          • farbspektrum sagt:

            Ich blicke sehr gern und mit Zufriedenheit auf mein Berufsleben zurück.

          • Stiller Beobachterin sagt:

            Warum läßt Du Dich mit einem der bekanntesten Forum-Trolle ein? Da kommt nichts raus! Versprochen!

          • farbspektrum sagt:

            Ein bisschen Spaß muss sein. Trotz seiner ständig wechselnden Namen ist sein Stil ein Alleinstellungsmerkmal. Es ist sozusagen seine DNA.

          • Beerhunter sagt:

            So teuer war er nich😇😉ist heute noch genau so🙈😉😇oder wie erklärt man den Erfolg von Öttinger und Co.🤔😉😇ich sehr nur Parrallellen 🙈😇 für Leistung wird ebend nicht gezahlt 🙈gestern wie heute 🙈wieder vielleicht man ist verbrannter oder bei der DB oder ÖD🤔😇aber auch nicht alle🤔😇

          • Sachverstand sagt:

            „…mit Wissenschaft, Expertise und Fachkunde kamst Du nicht weiter… .“ Also das Gleiche wie heute, nur nicht so schlimm. Jede Laienschar kann heute jedes Projekt zumindest verzögern, weil Verantwortungsträger einknicken-trotz wissenschaftlicher Expertise. Beispiel gefällig? Riveufer. Meine Erfahrung ist: Die Genossen haben einst mehr auf Fachlichkeit und Wissenschaft Wert gelegt.

          • DehDehErr....ror? sagt:

            @Fimbulvetrsson, 25. März 2020 um 09:58 Uhr
            „.. Wofüt steht das zweite D in DDR eigentlich?“

            Also bestimmt nicht für Ausnahmezustand, Katastrophenfall ohne Ende, Herrschaft des Kapitals, Mafia, Drogen, Nazikram, Besitzeliten, Golfplätze, Kirchensteuer via Finanzamt, Kernwaffen für dt. Kampfflugzeuge (Büchel etc.), Krankenhausnotopfer, GEZ & Nachfolger … reichts, oder soll es weitergehen?

        • Fimbulvetrsson sagt:

          Auch diese Subventionierung ohne Eigenleistung trug und trägt zu dem bei, was manche „Dunkeldeutschland“ nennen. Niedrigere Produktivität, Fremdenfeindlichkeit, Rentner, die nur kassieren, mangelnde Medienkompetenz, Verlangen nach starker Führung, Misstrauen gegenüber Intelligenz und Eliten – alles Ergebnis jahrzehntelanger Bevormundung in der Diktatur und einem Sozialstaat, der weit über seinw Verhältnisse lebte. Das macht keine schlechten Menschen, aber eben auch keine demokratisch gebildeten Staatsbürger, wie man an dir sehr schön sehen kann. Du musst noch sehr viel lernen, nicht nur, da du anscheinend vor langer Zeit schon damit aufgehört hast.

          • farbspektrum sagt:

            Zu Dunkeldeutschland gehören auch die schönen schon verloren geglaubten Liegenschaften, die man wieder in Besitz nehmen konnte, die Schnäppchen, die man auf dem Parkplatz der Treuhand bekommen konnte, die Pöstchen und Posten für die, die schon hoffnungslos waren, die gut ausgebildeten Facharbeiter, die in den plattgemachten Betrieben keine Arbeit mehr hatten und in den Westen gingen, das Überstülpen einer schon überwunden geglaubten Kultur der Esoterik.
            Irgendwie ist deine Analyse nicht vollständig. Aber war sie ja noch nie.

          • Sachverstand sagt:

            Na die gebildeten Staatsbürger erleben wir ja jetzt im E-Fall zur Genüge. Warten wir nur weiter ab, wenn die kapitalistische Wohlstandsgesellschaft die Gelüste ihrer selbst erzogenen Konsumenten nicht mehr vollumfänglich erfüllen kann, da ist ganz schnell Ende mit dem „demokratische gebildeten Staatsbürger“.

          • Fimbulvetrsson sagt:

            Also zurück in die DDR. Da gab es keine Krankheiten, keine Katastrophen und alle waren glücklich und zufrieden.

            Warum nochmal gibt es die DDR nicht mehr? An ihrem Untergang waren dann wohl auch die „vielen“ Juristen schuld. Wofüt steht das zweite D in DDR eigentlich?

          • DehDehErr....ror? sagt:

            @Fimbulvetrsson, 25. März 2020 um 09:58 Uhr
            „.. Wofüt steht das zweite D in DDR eigentlich?“

            Also bestimmt nicht für Ausnahmezustand, Katastrophenfall ohne Ende, Herrschaft des Kapitals, Mafia, Drogen, Nazikram, Besitzeliten, Golfplätze, Kirchensteuer via Finanzamt, Kernwaffen für dt. Kampfflugzeuge (Büchel etc.), Krankenhausnotopfer, GEZ & Nachfolger … reichts, oder soll es weitergehen?
            .

          • Fimbulvetrsson sagt:

            Tob dich ruhig aus. Vielleicht ist irgendwann sogar etwas Sinnvolles dabei.

        • Auf sehr vielen Gebieten hat allerdings dann die eigentliche Bildung bei dir versagt. Bedauerlich.

          Aber die Überwindung des Kastensystems, in dem vor allem Akademikerkinder gute Bildung bekommen und der Rest sehen muss, wie er klarkommt, ist einer der sehr wenigen Vorteile des DDR- Bildungssystems. Allerdings kann man sich auch an Skandinavien orientieren, die bekommen das ohne Margot Honecker auch sehr viel besser hin.

  40. Jens Stiehler sagt:

    Da ich derjenige bin, der Auslöser des hiesigen Disputs ist, möchte ich gerne EINE kurze Erklärung abgeben.
    Zunächst möchte ich Kritik am „Journalismus“ desjenigen kritisieren, der den obigen Beitrag verfasst hat. Denn er hat, ohne mich zuvor zu fragen oder sonst mein Einverständnis dafür einzuholen, das zwischen uns geführte Gespräch mitgeschnitten.
    Ich weiß nicht, wie es anderen gehen würde, was die davon hielten, würde man mit ihnen so umgehen. Diese Kritik richtet sich ausdrücklich NICHT gegen den von mir sehr geschätzten langjährig bekannten #eseppelt.
    Allein aufgrund dieses, zumal strafbaren (nicht nur vertrauensbrechenden) Verhaltens, wäre es ein Leichtes gewesen, den Beitrag und alle Kommentare löschen zu lassen. Das habe ich nicht getan. Mag der Betreiber der Plattform selber entscheiden, wie er mit diesem Umstand hier und auf FB umgeht. Da ich bewusst nicht bei FB bin, kann ich dort, wo die Hetze gegen mich am größten ist, nichts posten.
    Leider haben viele der Kommentatoren, wie auch der „Journalist“, der dies nicht dargestellt hat, wohl auch, weil er es nicht verstanden hat, oder weil sein Interesse nur auf genau das abzielte, was dann hier zu finden ist, verschiedene Dinge mit einander vermengt.
    1. Es gibt (außer vom 12.03.20 die Schließung der Kitas und Schulen) meines Wissens keine Maßnahme der Stadt, die eigenständig zur Eindämmung beiträgt. Solche Maßnahmen wurden von mir auch nicht zum Gegenstand der Klage gemacht.
    2. Es gibt eine Landesverordnung zur Eindämmung (VO) vom 17.03.20. Diese hat spürbare und weitgehende, insbesondere weitergehende als die der Stadt zuvor, Maßnahmen zur Eindämmung angeordnet. Auf dieser VO basierte jegliches einschränkende Handeln auch der Stadt seit diesem Tag. Zu der Zeit, als die VO erarbeitet und erlassen wurde, nämlich nach Abstimmung mit Bund und Ländern, gab es in Halle noch keinen „Katastrophenfall“. Diese Anordnungen erfolgten also losgelöst von einem gesetzlich definierten Notstand, der weder existierte, noch für die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für die VO notwendig war und ist.
    Diese VO und insbesondere die damit verbundenen Maßnahmen sind nicht Gegenstand der Klage.
    3. Am selben Tag stellte der OB als Leiter der Katastrophenschutzbehörde den „Katastrophenfall“ für Halle gemäß § 16 Abs. 1 Katastrophenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (KatSG) fest.
    Ganz allein diese Feststellung und nichts anderes lasse ich einer Überprüfung auf die Rechtmäßigkeit zuführen, da der Tatbestand des „Katastrophenfalls“ des § 1 Abs. 2 KatSG meiner Auffassung nach nicht erfüllt ist.
    4. Seit dieser Woche gelten etwas angepasste und z. T. verschärfte Maßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt (und nicht der Stadt) zur Eindämmung.
    Diese Maßnahmen sind nicht Gegenstand meiner Klage.
    5. Noch bevor es in Sachsen-Anhalt oder in Halle den ersten Infizierten gegeben hat, noch bevor es Appelle oder gar Maßnahmen dazu gegeben hat, habe ich meine persönlichen Kontakte sehr stark eingegrenzt, insbesondere nicht eines meiner Familienmitglieder aufgesucht. Ich habe mich gefragt, warum nicht aus eigener Verantwortung der Karneval in NRW, Halle und Umgebung von den Veranstaltern abgesagt worden ist, obwohl Corona schon bekannt war. Es war für mich unerklärlich, wie man noch vor vier Wochen ins Kino, Theater, Konzert gehen, nach Österreich oder Italien zum Skiurlaub fahren konnte, obwohl Corona schon bekannt war. So etwas kam und kommt für mich aus eigener und der Verantwortung gegenüber meinen Mitmenschen nicht in Frage.
    Für mich unverständlich war, wie man überhaupt und noch bis vor ca. zwei Wochen über WA (sicher auch FB) im Status oder über teilen, Witze über die Krankheit als Bilder oder Texte posten konnte. Daran habe ich mich nicht beteiligt und so etwas werde ich auch nicht tun. Ich weiß nicht, wie einige, vielleicht sogar viele der obigen Kommentatoren sich in dieser Zeit verhalten haben. Dazu Maße ich mir auch kein Urteil an. Ich habe auch niemanden deswegen kritisiert, höchstens gesagt das man mich davon ausnehmen könne. Das muss jeder mit sich selber ausmachen, ob es angebracht ist, über eine Krankheit Witze zu reißen. Leider sind es viele derjenigen, die noch bis vor kurzem Witze gerissen haben, die nunmehr seit Tagen Appelle und Solidaritätsbekundungen von sich geben.
    Bei solch einem Verhalten bin ich er der Meinung, dass es besser ist, zu jeder Zeit gleich zu bleiben, also weder über eine Krankheit Witze zu reißen, noch, wenn es dann plötzlich ernst wird, erst dann den Ernst der Lage zu erkennen, und dann ganz anders aufzutreten. Dies muss jeder mit sich selber ausmachen. Ich werde mich daran nicht beteiligen.
    Leider werde ich hier und auf FB durch viele Kommentatoren dargestellt, als wäre ich einmal, der es in Kauf nehme, wenn viele Menschen erkranken. Dem ist nicht so. Das ist auch nicht Gegenstand meiner Klage, da keine Maßnahmen zur Eindämmung davon betroffen sind. Ich finde es schade, dass, nur weil ich ein juristisch zur Verfügung stehendes Mittel zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung nutze, etwas was die Mandanten, die ihren Weg zu mir finden, auch möchten, meine Person und insbesondere meine berufliche Tätigkeit infrage gestellt werden und sogar niedergemacht werden. Ich kann hier mitteilen, dass ich aus der Anwaltschaft der Stadt Halle breiten Zuspruch erfahren habe.
    sicher werden auch auf diese Stellungnahme viele Antworten und Kommentare folgen. Das ist auch richtig und gut zu. mir bleibt nur, meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass klarer wenn nicht sogar klar geworden ist, was mit der Klage verfolgt wird und was gerade nicht verfolgt wird.
    Vielleicht wird vielen auch klar, dass es keine Maßnahmen des OB sind, wie fast durchgängig hier, aber auch auf FB dargestellt wird. Ich maße mir keine Kritik darüber an, ich stelle jedoch fest, dass ohne die Ausrufung des „Katastrophenfalls“ und der damit verbundenen Fokussierung auf die Tätigkeit des OB eine solche nicht vorhandene Verbindung, dass es Maßnahmen der Stadt bzw. des OB wären, die hier im einzelnen angeordnet und durchgesetzt werden, geben würde.
    Da ich der Meinung bin, mit dieser umfangreichen Äußerung alles, was ich hierzu beizutragen habe, ausgeführt habe, werde ich meiner bisherigen Abstinenz auf solchen Plattformen weiter folgen.

    • Pragmatikus sagt:

      Danke! Das war doch mal ein Beitrag mit Substanz!

    • Vielen Dank für die differenzierte Darstellung. Ein Teil meiner Reaktion resultiert aus den vielen Diskussionen mit Menschen, die diese Pandemie seit langem stark unterschätzen und aus teils egoistischen, teils wirtschaftlichen Gründen den Schaden enorm vergrößern.

      Ein kritischer Blick auf das *wie* der OB-Verordnungen kann nicht schaden. So lange es Konsens ist, dass die Verlangsamung dieser Pandemie ein wichtiger Schritt zu weniger Toten und Kranken ist.

      In den USA und aus rechtskonservativen Kreisen hört man ernsthaft die Abwägung, ob man zugunsten der Wirtschaft nicht lieber die Alten und Kranken über die Klinge springen lassen soll – diese Diskussionen machen dünnhäutig und verführen manchmal dazu, notwendige Differenzierungen wegzulassen.

      Dafür Sorry.

      • Nele sagt:

        #HalleVerkehrt
        „ein kritischer Blick auf das *wie* der OB-Verordnungen“
        wenn ich das richtig gelesen und verstanden habe, gibt es doch außer Dichtmachen von Schule und Kita nichts eigenes vom OB, also auch keine Verordnungen. Oder stimmt das nicht, was Herr Stiehler schreibt?

        • farbspektrum sagt:

          Ich werde aus dem langen Schriebs von Herrn Stiehler nicht schlau. Was will er eigentlich anders?
          Es gibt einen einzigen kurzen Absatz, der erklärt, was Gegenstand der Klage ist:
          „3. Am selben Tag stellte der OB als Leiter der Katastrophenschutzbehörde den „Katastrophenfall“ für Halle gemäß § 16 Abs. 1 Katastrophenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (KatSG) fest.
          Ganz allein diese Feststellung und nichts anderes lasse ich einer Überprüfung auf die Rechtmäßigkeit zuführen, da der Tatbestand des „Katastrophenfalls“ des § 1 Abs. 2 KatSG meiner Auffassung nach nicht erfüllt ist.“
          Und warum soll das nun ein Gericht überprüfen? Welche Gründe gibt es dafür?
          Ansonsten beklagt er doch nur ellenlang, wie er er angegriffen wurde und erzählt, was er alles persönlich gegen Corona getan hat.

  41. farbspektrum sagt:

    „dass klarer wenn nicht sogar klar geworden ist, was mit der Klage verfolgt wird “
    Eigentlich nicht.

  42. farbspektrum sagt:

    „dass klarer wenn nicht sogar klar geworden ist, was mit der Klage verfolgt wird “
    Eigentlich nicht.
    Ein Anwalt wird doch eigentlich nur im Auftrag tätig. Sollte das in diesem Fall anders sein?
    In einer Notsituation funktioniert eine menschliche Gesellschaft auch ohne Advokaten. Warum da nun mit einer Klage gegen diejenigen, die ohnehin wegen der Katastrophe unter Stress stehen, noch zusätzlicher Stress erzeugt wird, erschließt sich mir nicht. Welche Änderung im Umgang mit der Katastrophe soll denn mit der Klage erreicht werden?

    • Nele sagt:

      wenn ich den richtig verstanden habe, klagt er ja als person, ist nur eben auch ein anwalt
      mir ist es auf jeden fall klar geworden, dass er nicht gegen die eindämmung ist, nicht, wie hier teilweise steht, verhältnisse wie in anderen staaten möchte, und sich nicht so verhält, andere anzustecken. ich gebe zu, ich wurde durch ihn entlarvt, da ich auch noch bis vor kurzem witze über corona verschickt und bei anderen darüber gelacht habe

  43. hallesaale sagt:

    Kompliment und Hochachtung vor diesem Anwalt. Hätte ich an seiner Stelle auch getan. Scheinbar denkt der OB er kommt immer davon.

    • Wutbürger sagt:

      Ja, der OB will sein Volk jagen und knechten. Es geht ihm um nichts anderes, Dass er es schützen will, ist völlig ausgeschlossen. Natürlich hat die Klage auch nur rühmliche Motive, frei von Kränkungen usw.

      Wenn die Kacke so am Dampfen ist, ja völlig entscheidend für unser zukünftiges Leben ist, warum klagt dann nur – und zwar nur- dieser Anwalt? Sieht kein anderer die Gefahr, die durch das vermeintliche Verwaltungsunrecht entstanden ist? Jeder möge im stillen Kämmerlein diese Frage beantworten…

      • Wutbürgernachschulung sagt:

        „warum klagt dann nur – und zwar nur- dieser Anwalt?“

        Weil das nicht so einfach ist – für den Normalbürger jedenfalls! Und weil mit der Einreichung der Klage Gebühren festgesetzt werden. Und weil der Klagegegenstand keinen Gegenstandswert hat, würden die Gebühren wahrscheinlich nach Auffanggegenstandswert EUR 5.000 festgesetzt werden. Da bist Du nach Einreichung mit 450-500 Glocken in der Pflicht! Und wenn Du als Normalbürger einen Anwalt nimmst, freut der sich sicher auch über den Auffangstreitwert (5.000 Eurofighter) und schickt Dir eine saftige Kostennote. Das darfst Du dann alles erstmal löhnen! Sei sicher – diese Kostenschranke hält streitsüchtige Politnix und Großmäuler sehr stabil von der Gerichtsbarkeit fern. Und nicht finanzpotente Opfer von Verwaltungshandeln leider auch!

        Und wenn Du in zwei Jahren dann irgendwann mal ein Urteil oder einen Beschluß kriegst, und der für Dich negativ ausgeht …!

        Sowas haben Sie Dir in Deiner Wutbürgerausbildung wohl nicht beigebracht?

        • Recht sagt:

          Sie können natürlich nicht wissen, dass eine Antrag auf Prozesskostenhilfe allenfalls eine Briefmarke kostet, um die Erfolgaussicht zu klären. Ihr „Argumente“ sind daher nichts weiter als Schall und Rauch.

          • Recht einfältig ... sagt:

            … ist das schon, Dein Geschreibsel.

            1) Die PKH-Prüfung ist keine Vorwegnahme des Verfahrens in der Tiefe (summarische Vorprüfung). Kommst Du mit aufwändigen und komplizierten Dingen an (Mutwilligkeitsprüfung), und das Gericht ist leicht überlastet (nie der Fall!), bist Du schnell wieder da, wo Du angefangen hast. Beim Berg von Kosten nämlich! Wg. Ablehnung Deines Antrages.

            2) Pech, wenn Du auch nur ein Jota zuviel Einkommen hast. Ganz schnell empfehlen sie Dir Teilzahlung und Du bist schnell wieder da, wo Du angefangen hast. Beim Berg von Kosten nämlich! Wg. Ablehnung Deines Antrages.

            3) Der PKH-Antrag bedeutet auch, daß Du bezüglich Deiner Einkommens-/Vermögenssituation ganz schön die Hose herunterlassen mußt (Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse)! Für die Verfolgung einer Angelegenheit des Öffentlichen Interesses. Zeig mir doch jemanden, der so verrückt ist!

            4) Echt lustig, daß Du hier empfiehlst, Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage gegen eine OB-Entscheidung, die sich nicht direkt gegen einen Einzelnen richtet (Öffentliches Interesse), über PKH vorab prüfen zu lassen. Die Bearbeiter und Entscheider fallen ja überhaupt nicht vor Lachen vom Hocker! Schießt wohl gerne mal zur Probe in’s Blaue?

            5) Woher Du Deine Meinung schöpfst, weiß ich nicht. Ich ziehe meine Erfahrungen aus der Praxis. Dein Ziel scheint es jedenfalls, das etablierte System schönzureden. Dafür gibt es keinen Grund. Um Deinen Beitrag für Blupp-Blupp eines Theoretikers zu halten, war er leider zu … engagiert!

            6) Wer so klagt, wie der o.g. Hallenser, zahlt das i.d.R. selber – oder erläßt es ganz sein! Das dürfte natürlich im Sinne der das System beherrschenden Funktionseliten sein! Damit wären wir bei den Feststellungen des Schulmeisters von oben.

            Selber Schall und Rauch. Nie was gewuppt, aber meckern!

  44. Anatol Ludwig Stiller sagt:

    Sehr geehrter Herr Stiehler,

    vielen Dank für Ihre Offenheit und Ihren Mut, sich hier zu erklären und sich der Unkenntnis, Ignoranz und Borniertheit zu stellen. Die Demokratie ist ein sehr hohes Gut und ich danke Ihnen, dass nun ein Gericht zumindest einmal prüft, ob der OB Wiegand weiterhin selbstherrlich und einsam Entscheidungen treffen kann, die weder mit der Landesregierung abgestimmt noch notwendig waren. Halle befindet sich in einer sehr ernsten Lage, eine Katastrophe ist es noch lange nicht.

    • Fimbulvetrsson sagt:

      Noch einer, der nicht weiß, was Demokratie ist.

      • Frager sagt:

        Aaaah, dann lassen Sie uns doch mal an Ihrem Herrschaftswissen teilhaben, wenn Sie jedem, der nicht Ihrer Meinung ist absprechen, dass er/sie Demokratie versteht?

        Ich denke, die Zulässigkeit von Klagen vor Gericht gehört zur Demokratie, oder sind Sie da auch anderer Meinung?

        Eigentlich ist es ganz einfach (und ich verstehe nicht, warum sich alle so aufregen):

        1. Ist die Klage zulässig und begründet, lässt sie das Gericht zu, ansonsten wird sie abgewiesen.

        2. Dann prüft und letztlich entscheidet das Gericht. Der Anwalt kann unterliegen oder eben auch nicht. Daran ändern auch alle Schreiberlinge hier (einschließlich mir!) nichts.

        Und Tschüß.

      • Sozialkundestunde sagt:

        Ja genau! Und zwar Du! Zurück in die Sozialkundestunde Anfang Klasse 7; Thema: Das Rechtsstaatsprinzip!

        • farbspektrum sagt:

          Das „Rechtsstaatsprinzip“ wird heute als Prozessieren bis zum Sank-Nimmerleins-Tag missverstanden. Ich sage nur Gimmritzer Damm.

        • Fimbulvetrsson sagt:

          Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip sind zwei verschiedene Dinge. Das verstehen sogar Siebentklässler, wenn auch nicht alle.

          • Sozialkundestunde sagt:

            #Fimbulvetrsson
            Genau! Ich stimme Dir zu! Nicht jeder rafft das! Du z.B. hast da Schwierigkeiten.

            Deswegen hast Du Demokratie und Rechtstaatsprinzip auch durcheinandergeworfen und auf
            „ich danke Ihnen, dass nun ein Gericht zumindest einmal prüft,“
            mit
            „Noch einer, der nicht weiß, was Demokratie ist.“
            geantwortet.

            Und jetzt hast Du immer noch den großen Rand! Na zumindest hast Du gerade rausgefunden, dass es mehr als Demokratie braucht, damit es (ge)recht wird!

          • Fimbulvetrsson sagt:

            Kontext kommt vielleicht erst in der 8. Klasse dran. Das wäre allerdings ein sehr ungewöhnlicher Lehrplan.

            „Die Demokratie ist ein sehr hohes Gut und ich danke Ihnen, dass nun ein Gericht zumindest einmal prüft, ob der OB [solche] Entscheidungen treffen kann.“

            „Ziel [der Klage] sei es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass Wiegands Entscheidung rechtswidrig war.“

            Es kann durchaus sein, dass ich Gefühle verletzt habe, indem ich auf Verständnisfehler hinwies. Das hat zwar ebenfalls nichts mit Demokratie, dafür aber mit Intelligenz zu tun.

          • Sozialkundestunde sagt:

            Spar Dir doch Dein Gefasel! Du kamst mit der angeblich nicht verstandenen Demokratiekiste auf den Plan. Die Auseinandersetzung geht aber um rechtsstaatliches Handeln.

            Du raffst das nicht. Du mischt munter die Begrifflichkeiten, damit du das letzte Wort haben kannst. Letztlich willst Du nur stänkern!

            Falls Du es immer noch nicht verstehst: die aufgeworfene Frage lässt sich nicht mit Abstimmung (Teil der Demokratie) sondern nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren vor Gericht (Teil der Rechtsstaatlichkeit) klären.

            Also war Dein Vorwurf, der Poster hätte die Demokratie nicht verstanden, falsch, frech und überheblich. Wie immer! Dein Gezeter zeigt aber auch, dass Du hier ein renitenter Nichtversteher bist! Und nur Du. Deswegen wirst Du nachgeschult: zum Rechtsstaatprinzip. Setzen!

          • Fimbulvetrsson sagt:

            Das Rechtsstaatsprinzip stand nie in Frage. Du hattest lediglich gedacht, eine gerichtliche Überprüfung der Anordnungen des OB wäre Ausdruck des Demokratieprinzips. Es ist ganz vorzüglich, dass du nunmehr den Unterschied erkannt hast und die Klage als das ansiehst, was es ist: Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips. Denn dieses gibt es auch außerhalb demokratischer Gesellschafts- bzw. Staatsformen, weil es davon unabhängig ist. Das raffst du sicher auch noch, spätestens in der neunten Klasse.

    • Sachverstand sagt:

      Ja, mit notwendigen Maßnahmen hat heute so manch gepamperter „Souverän“ in D seine Probleme. Das Ergebnis jahrzehntelang falsch ausgelegter Demokratie. Aber eventuell wacht man ja nach dem Ganzen auf und dreht an ein paar Stellschrauben. Läuft doch aktuell mit zügigen Beschlüssen ganz prima und kann auch nach meinem Geschmack zukünftig gern so bleiben. Es tut einfach gut, wie es aktuell mit klaren Ansagen größtenteils vernünftig mit Disziplin läuft und ohne lange Dispute gehandelt wird. Leider, wie so häufig, unter dem Druck schlechter Rahmenbedingungen.

      • farbspektrum sagt:

        Genau so ist es. So stelle ich mir Demokratie vor. In wichtigen Sachfragen wird fachlich entschieden und nicht parteipolitisch unendlich gestritten. Es geht immer ums Volk und nicht um die Partei. Das war bisher umgekehrt.

      • Sackversand sagt:

        Warte nur, bis der Rat wieder tagt! Extra für Dich und die anderen „Macher“ fliegen da künftig noch mehr Knüppel in die Speichen! Versprochen!

  45. Und es hört nicht auf ... sagt:

    … und ich dachte schon, DER Anwalt hätte sowas wie das Schlußwort gesprochen! Da habe ich mich wohl getäuscht!

    • Zukunft der Demokratie sagt:

      Das Schlusswort wird nun ein Gericht sprechen, nicht Herr Stiehler!
      Sie können sicher davon ausgehen, das es dann erst wieder ,,richtig los geht“!
      Vermutlich politisch motivierte Macht und verlorene Wahlkämpfe hören leider niemals auf, besonders wenn sie anschließend wie bei dieser Problematik, zwischen Fach – Juristen in der Öffentlichkeit ausgetragen werden können.
      https://www.welt.de/politik/deutschland/article206664065/Halle-Wenn-der-Oberbuergermeister-wegen-Corona-die-Bundeswehr-ruft.html

      Im Gegensatz zu dem Corona Virus , ist das aber vermutlich hier nur eine weitere politisch motivierte ,,ausgerufene“ Verwaltung- ,,Katastrophe“!

    • farbspektrum sagt:

      Wenn ich mir den Artikel durchlese, hat Wiegand alles richtig gemacht. Was die Welt in einer Katastrophe am wenigstens braucht, sind Advokaten. Der Gimritzer Damm ist ein Paradebeispiel dafür, Erst das Gerangel, wer für den Deichbau zuständig ist und als es dann losgehen sollte, der Stop, weil Holunderbüsche und Libellen nicht gezählt wurden.

      • Sachverstand sagt:

        Richtig, die Entscheidung war und ist richtig! In solchen Lagen sind straffe Führung und. kurzes entschlossenes Handeln gefragt. Zum Deich 2 Dinge: 1) 2013 durch ganz glückliche meteorologische Umstände (keine Starkwinde) kam es zu keinem Baumversagen an dem instabilen völlig durchnässten Bauwerk. Ha-Neu wäre sonst groß teils Land unter gewesen. 2) Von 2023-aktuell nochmals ganz großes Glück in meteorologischer Sicht: Kein Hochwasser, welches den maroden Deich beansprucht. Und auch bzgl. des unverzüglich angeschobenen Deichbaus kann man sicher Intervenieren seitens des Landes, jedoch hätte dann umgehend seitens des Landes unverzüglich Baubeginn sein müssen. Sehr riskant hier noch, wir sind im 7.Jahr, jahrelang zu Prüfen, zu Machen und weiß der Fuchs. Alles so Sachen wo ich darauf hoffe, dass nach dem aktuellen Katastrophenfall einige Stellschrauben gedreht werden. Kann z.B. nicht sein wenn Dinge unter Einhaltung aller Berücksichtigungen genehmigt sind, dann immer noch vor Gericht gezogen werden können. Hier darf sich die öffentliche Hand, der Staat nicht mehr am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, bloß weil X oder Y etwas nicht passt. Genehmigt ist genehmigt und gut ist!

        • Sachverstand sagt:

          2013 natürlich!

        • Maike sagt:

          Bloß gut, daß Sie alle beide in Deutschland nichts zu sagen haben. Sonst müßte man sich ernsthaft Sorgen machen. Aber so! Heiße Luft. Ausschließlich!

        • Konsequente Kontinuität?? sagt:

          „Ha-Neu wäre sonst groß teils Land unter gewesen.“

          Halle-Neustadt ist kein Überschwemmungsgebiet! Oder jetzt etwa doch?

          • Sachverstand sagt:

            Suchen Sie einfach nach „Hochwassergefahrenkarten Halle“. Sie werden da Ihrerseits , so entnehme ich es Ihrer Frage, zu einem völlig neuen Kenntnisstand gelangen. Verraten darf ich Ihnen jedoch, dass die Deichbauten Gimritzer Damm und B80 nicht zum Schutz des einstigen Festplatzes, der Peißnitzinsel und der Pferderennbahn vor etwaiger Versandung aus Ri. Ha-Neu errichtet wurden.

          • Sachverstand sagt:

            Einfach unter „Hochwassergefahrenkarten Halle“ suchen, Sie werden aus dem Staunen nicht heraus kommen.

  46. Frank Bühler sagt:

    Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut, welches ies immer zu verteitigen gilt. In Ausnahmesituationen Mut zur Entscheidung zu treffen ebenso. Hier ging es um den Zeitfaktor. Wir alle sollten dafür dankbar sein. Ob es richtig oder falsch war, entscheidet die Geschichtsschreibung. Der vom Rechtsanwalt Jens Stiehler eingeschlage Klageweg halte ich dennoch für falsch und in der jetzigen Situation für unangemessen. Was bleibt ist der fade Beigeschmack eines über das Ziel hinausschießenden Rechtsanwaltes der „Kühlborn Rechtsanwälte, Töpferplan 1, 06108 Halle“

    • Sonst nichts! sagt:

      >> Was bleibt ist der fade Beigeschmack eines
      >> über das Ziel hinausschießenden Rechtsanwaltes
      >> der „Kühlborn Rechtsanwälte, Töpferplan 1, 06108 Halle“

      So, nun wissen wir alle, wo die residieren. Hätte man jederzeit ergoogln können. Was solls also?

      Der Rest sind fade Sätze über die Rolle von Geschichtsschreibung, die sowas wie OBW einfach übergehen wird (weil absolut lächerlich und unbedeutend) und haufenweise narzistische, hyperaktive und regelmäßig über das Ziel hinaus schiessende Möchtegerne-Kommentatoren, die ebenfalls von der Geschichtsschreibung vergessen werden (weil absolut lächerlich und noch unbedeutender).

      Nicht mal die Niederlage des OB vor Gericht wird von der Geschichtsschreibung erwähnt werden. Aber zumindest wird vor Gericht entschieden – und nicht in der „Geschichtsschreibung“!

      Der Zweck von obigem Kommentar kann somit nur sein, das Thema am Laufen zu halten. Immer noch einen Kommentar zu einem verblühten Thema, damit es wieder vorn auf der Startseite von DbH in der Liste der Kommentare auftaucht.

      Das ist Trolltechnologie. Sonst nichts.

      • Zukunft der Demokratie sagt:

        ,,Nicht mal die Niederlage des OB vor Gericht wird von der Geschichtsschreibung erwähnt werden.“ ???

        Wenn die Spenden für Wikipedia wegen der Corona Krise ausbleiben, dürften Sie sogar Recht behalten!
        https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Wiegand

        • Sonst nichts! sagt:

          Von den vielen Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Stadt, vertreten durch den OB, steht da bei Wikipedia garnichts drin. Was da steht, das betrifft strafrechtliche Vorwürfe gegen seine Person und einen Beschwerdesache von ihm selbst wegen einer Disziplinarverfügung. Nix vom Dammbau, nix von der Halle-Messe-Affaire. Auch nichts über Verfahren, in denen die Stadt/der OB obsiegte. Das, was da steht, betrifft angebliche persönliche Verfehlungen. Und die sind ja nun in beiden dort beschriebenen Fällen einer anderen Kragenweite zugehörig.

          So, und was macht nun Kläger Stiehler? Er führt eine Feststellungsklage am Verwaltungsgericht! Gegen die Festellung des „Katastrophenfall“ für Halle gemäß § 16 (1) Katastrophenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (KatSG) durch den OB als Leiter der Katastrophenschutzbehörde. Hier geht es also um eine Amtsentscheidung. Die kann richtig oder falsch sein. Aber sie ist keine vergleichbare Angelegenheit zur ehemals vorgeworfenen Untreue oder dem – wie auch immer – festgestellten Mobbing! Eine durchschnittliche Verwaltungsgerichtssache. Sie wird mglw. mit einer Festellungsentscheidung enden. Und sie wird fallen, wenn die Corona-Krise lange beendet ist. Niemand wird dann etwas korrigieren müssen – nur künftig wird die Entscheidung zur Klage zu beachten sein.

          Und deswegen wird nichtmal Wikipedia darüber schreiben, es sei denn Du nimmst Dir jetzt vor, dies selbst zu erledigen.

          Und Geschichtsschreibung ist ja noch was ganz anderes. Wikipedia hat damit i.A. nichts zu tun. Das ist wohl eher das Metier von Historikern. Und die werden den OBW einfach …. übersehen!
          Sonst nichts!

  47. nicht dankbar sagt:

    Was’n das für Stuss: ‚Hier ging es um den Zeitfaktor. Wir alle sollten dafür dankbar sein.‘ Ich bin doch nicht dakbar fürn Zeitfaktor. So’n Blödsinn.

  48. C. Braun sagt:

    Interessant wie man sich hier gegenseitig beschimpft. Schalten Sie mal alle Ihr Gehirn ein! Es geht dich gar nicht um diesen Virus, sondern um ganz andere Interessen.Jedes Jahr gibt es 25000 Grippetote, das ist nun mal so. Und Corona ist nichts anderes!!! Hier stehen Interessen der Pharmaindustrie und der Banken dahinter. Sie werden alle sehen, wie die Entwicklung in diesem Sinne weiter geht. Aber das wird nicht im Sinne der Bürger sein. Corona ist eine nette Verpackung für all diese Bestrebungen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.