Klage erfolgreich: auch private Berufsschulen in Sachsen-Anhalt bekommen höhere Finanzhilfen vom Land
Die Kläger, Träger verschiedener berufsbildender Schulen in freier Trägerschaft, begehren mit ihren Klagen vom Landesschulamt eine höhere Finanzhilfe, als die bereits festgesetzte. Die Klagen betreffen die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019.
Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und das Landesschulamt verpflichtet, nach Erlass einer rechtskonformen Rechtsverordnung durch das Ministerium für Bildung erneut über die Anträge auf Gewährung von Finanzhilfe zu entscheiden.
Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen Folgendes aus:
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt habe in seinen Entscheidungen vom 27.09.2022 festgestellt, dass in der Verordnung über Schulen in freier Trägerschaft, welche die Höhe der Finanzhilfe näher bestimmt, ein wichtiger Faktor – das Jahresentgelt einer angestellten Lehrkraft einer vergleichbaren öffentlichen Schule – zu niedrig festgesetzt worden sei.
Diese für den Bereich der Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien in freier Trägerschaft getroffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts seien – so die Kammer – auch auf berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft übertragbar.
In der maßgeblichen Verordnung sei auch hinsichtlich der berufsbildenden Schulen das Jahresentgelt einer angestellten Lehrkraft einer vergleichbaren öffentlichen Schule zu niedrig festgesetzt worden.
Dafür hat man also 5 Jahre gebraucht? Wird den Lehrkräften das entgangene Gehalt nun wenigstens nachgezahlt?
Das bleibt für uns wohl abzuwarten. Aber freuen würde ich mich schon.
Der Ausgang des Gerichtsurteils ist nur zu begrüßen! Schon heute ist es so, dass viele öffentliche Berufsschulen reine Verwahranstalten sind, die die Berufsschüler nur unzureichend auf die Abschlussprüfungen vorbereiten. Private Berufsschulen bieten eine deutlich bessere Qualität in der Lehre an und leistungsfeindliche Klientel wird dort einfach nicht aufgenommen.
Dass das Urteil 5 Jahre Zeit benötigte, ist beschämend für die sachsen-anhaltische Justiz.
Was schwurbelst du schon wieder 09:31. Hast du immer noch „frei“?
Woher weißt du, dass viele öffentliche Berufsschulen nur Verwahranstalten sind? Die BBS IV Friedrich Liste in Halle bspw. ist eine renommierte Schule, top ausgestattet und mit vielen Angeboten.
Da sieht man wieder dein nicht vorhandenes Wissen und dein Klischeedenken. Wir sind hier nicht in den USA. In Deutschland dominiert die öffentlich finanzierte Bildung. Die meisten staatlichen Unis und Schulen sind besser als private. Lass es Mal maximal 2 Hände voll an Privatschulen sein, die deutschlandweit durchaus nennenswert sind.
Ich habe mir Mal die Mühe gemacht, ein paar private Berufsschulen aus Halle herauszupicken:
Schulen Dr. W. Bindow gGmbH
Christlichen Akademie für Gesundheits – und Pflegeberufe Halle
Gemeinnützige Gesellschaft TÜV Bildungswerk mbH
Schule für Krankenpflege Halle
Keine von denen hat herausragendes Lehrpersonal oder Topausstattung, weil Lehrer im TV-L einfach viel besser wegkommen. Und der Schwachsinn von „leistungsfeindlichen Klientel“ – das bist du doch. Jetzt wissen wir bei so einer Wortwahl zumindest, aus welcher Ecke du kommts. Eine staatliche Schule hat keinen Druck, Schülern gute Noten in den Allerwertesten zu blasen, weil sonst das Geld wegfällt.
Lösch dich doch bitte, du Troll.
„Woher weißt du, dass viele öffentliche Berufsschulen nur Verwahranstalten sind?“
Einfach mal mit offenen Augen durchs Leben gehen, das ist nicht so schwer. Wenn zum Beispiel in der MZ zu lesen ist, dass es an der Berufsschule in Dessau mal wieder eine Massenschlägerei gab, oder ich mitbekomme, dass die 2-jährige Berufsfachschule nur dazu dient, arbeitsmarktinkompatible Personen zwischenzulagern, dann sind für mich viele Berufsschulen nur Verwahranstalten.
„Die BBS IV Friedrich Liste in Halle bspw. ist eine renommierte Schule, top ausgestattet und mit vielen Angeboten.“
Danke für diesen Lacher. 🙂
Die BBS IV ist ein Paradebeispiel. Die „Topausstattung“ dieser Schule stammt noch aus den 90er Jahren, dort ist inzwischen vieles einfach nur abgenutzt und alt. Und was die Top-Angebote angeht, so kann ich da nur lachen. Mein Arbeitgeber bildet u.a. Steuerfachangestellte aus, die dort zur Schule gehen. Was dort „angeboten“ wird, ist eine Frechheit für jene, die wirklich etwas in ihrer Ausbildung lernen wollen.
„Eine staatliche Schule hat keinen Druck“
Das ist richtig, was dazu führt, dass viele Steuerfachangestellte Vorbereitungsunterricht bei privaten Trägern nehmen müssen, weil sie sonst bei der Steuerberaterkammer durch die Prüfung fallen. Die Lehrer an der BBS IV sind oftmals einfach nur Faulpelze, die ihren Unterrichtsstoff nur unmotiviert und unzureichend vermitteln.