„Klare Schwerpunkte und keine Gefälligkeitspolitik“: FDP zum Stadt-Haushalt

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14 Antworten

  1. Hallunke sagt:

    Gab es nicht vor drei Tagen einen Artikel, wo die FDP einer Wählergruppe mit finanziellen Gefälligkeiten entgegen kommen wollte?

    https://dubisthalle.de/fdp-fordert-abschaffung-der-hundesteuer-in-halle

  2. Böllberger sagt:

    Da wo CDU und FDP etwas zu sagen haben, sind die Finanzen natürlich in Ordnung! Der jetzige OB hat einen schulden freien Haushalt übernommen und unter Klaus Rauen war Halle reich! Kommt jetzt jeden Tag eine Nebelgranate von diesem Karnevalsverein? Forderungen stellen kann ich auch, wenn ich nicht liefern muss. Abgesehen davon werden KPMG, EY, Deloiette und PWC genau aus dieser politischen Ecke jährlich mit hunderten von Millionen gefüttert. BW ist bestimmt nicht mein Traum-OB, aber die Stadt hat sich unter ihm weiterentwickelt.

  3. Geld oder OB sagt:

    450 Mio Euro Schulden? 100 Mio mehr, wo kommen die den her?

  4. Haushaltsperre sagt:

    Diese Partei „FDP“ saß während der letzten 5 Jahre mit 2 Mandatsträgern zusammen mit den 15 CDU-Vertreternin einer Fraktion. Bei jedem Haushalt haben die mitgemacht. Rechnen kann keiner von denen. Wenn doch, dann haben sie absichtsvoll am Schuldenhaufen mitgestapelt. Also noch schlimmer!

    Jetzt hier so auf die Trommel zu hauen ist unseriös, populistisch und realitätsfern. Und obendrauf auch noch – wegen der zwei FDPler im jetzigen Rat – frei nach dem Motto „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!“

    Niemand braucht solch erbärmliches Wahlkrampfgetöse.

  5. farbspektrum sagt:

    Recht hat die FDP. Weg mit der Gefälligkeitspolitik. Die Hotelsteuer mus wieder erhöht werden.

    • Seb Gorka sagt:

      Die „Hotelsteuer“ wurde vom Bundestag beschlossen. Nur der kann den Tarif der Umsatzsteuer (eine Bundessteuer) ändern. Der Stadtrat von Halle könnte vielleicht eine Erklärung in diese Richtung abgeben abgeben. Die hätte ungefähr die gleiche Wirkung, wie deine Beiträge hier.

      • Böllberger sagt:

        Die Absenkung der Hotelsteuer wurde seinerzeit auf Druck der FDP als Koalitionsopfer durchgesetzt, zuvor gab es umfangreiche „Spenden“ der Mövenpick-Gruppe an die FDP. Kommunalpolitiker oder Landespolitiker tragen das Parteiprogramm auf Bundesebene mit. Somit fällt diese Entscheidung des Bundestages auf alle FDP-Mitglieder zurück. Schließlich muss sich ja ein 20jähriges PDS-Mitglied auch als „SED-Kader“ betiteln lassen.

        • Seb Gorka sagt:

          Auch diese präzise Sachverhaltsanalyse verschafft der FDP – einschließlich aller damals 10jährigen ohne Taschengeld – nicht die Möglichkeit, allein ein Gesetz zu verabschieden. Die FDP hatte 93 der damals 622 Sitze im Bundestag inne, weniger als 15%. Notwendig waren mehr als 50% im Bundestag UND Bundesrat. Da wären doch die Spenden sinnvoller bei CDU/CSU oder noch besser bei der SPD angelegt gewesen. ODer können die wenigen Gelben zaubern?

          Ob das alles irgendwas mit der halleschen Kommunalpolitik zu tun hat und wie die wohl darauf Einfluss nehmen könnte? Ich ahne, was er Volksmund dazu meint…

          • Böllberger sagt:

            Du hast anscheinend gar keine Ahnung, wie Politik und Gesetzgebung funktioniert, aber Zahlen und Statistiken googeln kannst du gut. Dann google doch mal bitte: „Koalitionsvertrag“, abgesehen davon ist der Link zur halleschen Kommunalpolitik der Headliner: …keine Gefälligkeitspolitik! Falls du dann noch die Zusammenhänge hinbekommst, fällt dir evtl auf, dass dein abfälliger Kommentar gegenüber „farbspektrum“ ein inkompetentes Eigentor war.

          • Seb Gorka sagt:

            Du machst das ganz toll. Sieht aus, als würde ich hier nicht mehr gebraucht. Bölli übernimmt das Zepter.

          • farbspektrum sagt:

            Jedes Mal, wenn du „verbrannt“ bist, verschwindest du doch und tauchst nach einer kleinen Pause unter einem neuem Namen wieder auf. Ich dachte schon, dass es wieder der richtige Zeitpunkt wäre.

  6. farbspektrum sagt:

    Wer es nicht mehr weiß, es nicht wissen will oder anderen Sand in die Augen streuen möchte:
    „Die Unionsparteien und die FDP erreichten zusammen die notwendige Mehrheit für die von beiden Seiten angestrebte Bildung einer schwarz-gelben Koalition“

    https://www.tagesspiegel.de/politik/hotelsteuer/7591862.html

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