„Klare Schwerpunkte und keine Gefälligkeitspolitik“: FDP zum Stadt-Haushalt

In sechs Wochen wird in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Im Wahlkampf spielt auch die Haushaltslage eine Rolle. Die FDP fordert nun „endlich eine Politik, die rechnen kann und die Wahrheit über die Finanzlage nicht verschleiert“, sagt Kommunalwahlkandidat und Vorstandsmitglied Maximilian Acker-Ehrhardt. „Die Finanzpolitik der letzten Jahre geht zu Lasten der nächsten Generation und das bei einer allgemein guten Wirtschaftslage. Das ist für uns und die Menschen unverständlich. Die knappen Finanzmittel erfordern klare Schwerpunkte und keine Gefälligkeitspolitik.“

Die FDP fordert nun, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Auch, wenn das vor den Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen wenig attraktiv ist“, so Acker-Ehrhardt. „Vielleicht sollten die aktuellen Beraterverträge auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Unserer Verwaltung ist mehr zuzutrauen, viele Aufgaben könnten sicherlich stadtintern geklärt werden.“

Eine seriöse Finanzpolitik sei eine Bringpflicht gegenüber dem Steuerzahler. Die rund 450 Millionen Euro Schulden der Stadt seien nicht hinnehmbar und ein klares Anzeichen für Versäumnisse in den letzten Jahren. „Wir fordern zudem ein zügiges und ehrliches Handeln der Stadtspitze. Die akute Finanzlage, auf die das Landesverwaltungsamt durch Sparauflagen endlich aufmerksam gemacht hat, muss gemeinsam mit dem alten und zukünftigen Stadtrat angegangen werden. Dafür sind wir bereit“, so Acker-Ehrhardt.