Klimaschützer kapern Fragestunde im Stadtrat, Geschenk an OB Wiegand

Klimaschützer von Fridays For Future und Extinction Rebellion haben sich am Mittwoch in der Bürgerfragestunde der Stadtrats zahlreich zu Wort gemeldet. Zudem übergaben die Redner am Ende noch an Oberbürgermeister Bernd Wiegand ein rotes Klimapäckchen. Was drin ist, ist bisher unklar – Wiegand hat es noch nicht aufgemacht. Zumindest erklärte er, er sei dankbar für die vielen Wortmeldungen zum Thema. Rund 40 Minuten hatten die Bürger zum Klimaschutzkonzept gesprochen.
Ulrike Eichstädt wies darauf hin, das dass Umweltforschungszentrum vor den Folgen gewarnt habe. Sie zeigte sich verwundert, dass die Stadt im neuesten Klima-Konzept kaum Auswirkungen durch den Klima-Wandel befürchtet. Es soll eine schriftliche Antwort geben.
Auch Raffael Hinz sprach zum Klimaschutzkonzept. Laut diesem verbrauche der Hallenser 4,6 Tonnen CO2 im Jahr, der bundesweite Durchschnitt liegt doppelt so hoch. Er will wissen, wie diese Werte zustande kommen. „Wir sind relativ weit beim Klimaschutz in Halle“, sagt OB-Referent Oliver Paulsen. Man habe im Energiebereich zusammen mit den Stadtwerken viele Anstrengungen unternommen. Zudem sei Halle eine kompakte Stadt. Auch durch den wirtschaftlichen Umbruch 1990 seien viele umweltschädigende Industriezweige weggefallen.
Julia Wetzel fragt zu den Forderungen von „Fridays For Future“. OB Wiegand habe erklärt, die Forderungen zu übernehmen. Dort gehe es unter anderem um Bildungsarbeit. Sie als Lehrerin will wissen, welche Maßnahmen die Stadt plant, um über die Klima-Auswirkungen im Unterricht zu informieren. OB-Referent Paulsen erklärt, für die Unterrichtsgestaltung sei das Land zuständig.
Um die Forderungen von Fridays For Future geht es auch der nächsten Rednerin. Sie will wissen, wann sie mit einer autofreien Innenstadt rechnen könne. OB Wiegand lädt sie ein, zur nächsten Sitzung zum Klimaschutzkonzept hinzuzukommen. Laut Wiegand sei ein Verkehrsbüro beauftragt, Maßnahmen zu prüfen.
Peter von Lampe spricht zu erneuerbaren Energien. Er will wissen, welche Finanzierungskonzepte in Halle für den Ausbau der erneuerbaren Energien geprüft worden und welche Mittel nötig sind, um alle kommunalen Dächer mit Photovoltaik auszustatten. OB-Referent Paulsen verweist auf Lampes Mitarbeit in der Steuerungsgruppe zum Klimaschutzkonzept. Lampe erklärt, die Forderungen von FFF seien nur von der Stadt ins Konzept vor hinein kopiert. Eine Umsetzung der Maßnahmen sei aus dem Klimaschutzkonzept nicht erkennbar.
Der nächste Bürger fragt zur Osttagente und der A143. Er will wissen, welche verkehrlichen Anlagen in der Stadt für Klimamaßnahmen zurückgebaut werden. Baudezernent René Rebenstorf sagte, eines der langfristigen Ziele sei, auf Hochstraße verzichten zu können.
Gregor Eichert will wissen, wann der ÖPNV in Halle kostenlos wird. Das sei ja eine der Forderungen von Fridays For Future. OB Wiegand verweist auf nötige Beschlüsse. Man sei aber auf dem Weg.
Marco Gergele beklagt, dass der ÖPNV in Halle immer wieder vom Individual-Verkehr behindert wird. Beispielhaft nennt er Falschparker in der Geiststraße und den Stau im Steinweg. Baudezernent René Rebenstorf erklärt, die Stadt führe ja ein intelligentes Verkehssystem mit der Zusammenlegung der Verkehrsrechner von Stadt und HAVAG durch. In Kröllwitz solle dazu ein Testkorridor eingerichtet werden. So könnte man beispielsweise die Ampeln je nach Verkehrslage steuern. „Das stelle ich mir mit Falschparkern in der Geiststraße schwierig vor“, so Gergele. Rebenstorf regt an, dies einmal im Runden Tisch Radverkehr zu thematisieren.
Dem Klimaschutzkonzept fehlen konkrete Zeitpläne, beklagt nun ein Bürger und will wissen, welche Maßnahmen bis 2021 umgesetzt werden und ob demnächst städtische Bäder mit erneuerbaren Energien versorgt werden. OB-Referent Paulen verweist auf die Steuerungsgruppe und Beratungen in den Ausschüssen.
Gibt es schon Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates oder hat heute 1 Stunde ausgereicht. Ob das Hallesche Klimapaket dem Hallenser nützt oder mehr dem Stadtsäckel schadet, wäre mal die Frage des / der Zahlenden „innen !
Wieso ist es „Kapern“, wenn mehrere Bürger der Stadt Halle ihre Fragen stellen? Der OB verkündet überall, dass er die Forderungen der FFF zu 100% übernimmt, da wird man doch wohl noch fragen dürfen…
Er meint damit vor allem, dass sie in das Klimaschutzpapier reinkopiert werden (was im technischen Sinne ja durchaus eine 100%ige Übernahme ist).
Zwei, drei Fragen an Sender Jerewan:
(1) »Auch Raffael Hinz sprach zum Klimaschutzkonzept. Laut diesem verbrauche der Hallenser 4,6 Tonnen CO2 im Jahr…« Laut https://bernd-wiegand.de/2019/05/30/klimaschutzkonzept-der-stadt-halle-saale/ verursacht jeder Hallenser hat also rechnerisch durchschnittlich 4,6 Tonnen CO2-Äquivalente. Was stimmt? Stimmt überhaupt einer der Werte?
(2) Ist eine Osttagente eher so etwas wie eine Weihnachts.ente oder eher sowas wie eine Zeitungs.ente?
Keine Ahnung! Ich rechne nicht in Tonnen, sondern in Euro und dabei kann es gern in die Millionen gehen ! ALS TANGENTEN werden Linien an Kreisbögen bezeichnet ! Du kannst aber Deine Weihnachtsente gern in Zeitungspapier einwickeln, falls Deine Ente IHRE Henkersmahlzeit schon hat.
„Das stelle ich mir mit Falschparkern in der Geiststraße schwierig vor“, so Gergele. Rebenstorf regt an, dies einmal im Runden Tisch Radverkehr zu thematisieren.“
Was hat das Problem der Behinderung des ÖPNV durch Falschparker mit dem Runden Tisch Radverkehr zu tun?
RUNDER tisch Radverkehr klingt doch besser und Grüner, wie Schwerlastverkehr. Wenn es demnächst f. jedes Problemchen einen round table geben soll, dann ist doch Rene bald „Tabledancer“ ,obwohl er doch genug andere Aufgaben hat.
Auch kann man an einem „Runden Tisch“ Probleme gut im Kreis rumschieben.
Klappt seit Jahren.
Wahrscheinlich weil er ihn von da her schon kennt.
„Gregor Eichert will wissen, wann der ÖPNV in Halle kostenlos wird.“
Da kommt so richtig die geballte Kompetenz der FFF und XR rüber. Kostenloser ÖPNV in Halle würde 80 Mio Zuschüsse für die HAVAG bedeuten. Das Armenhaus von Sachsen-Anhalt kann sich das nie leisten. Ohne Geld vom Bund geht gar nichts.
„OB Wiegand verweist auf nötige Beschlüsse. Man sei aber auf dem Weg.“
Ist diese Antwort jetzt politisch geschickt oder nur populistisches Umschmeicheln? Scheinbar traut sich die Kommunalpolitik nicht mehr den Kids zu erklären, dass für ihre Forderungen das Taschengeld von Mami und Papi nicht reicht.
Fragen zu einem Thema, bei dem es aktuell Handlungsoptionen der Stadt gibt (Neubaugebiet Dölau), Fehlanzeige – die Kompetenzwüste Halle ist schon da. Mögliche Fragen:
– Welche Maßnahmen im Bereich Regenwassermanagement sind vorgesehen, damit der Flächenversiegelung entgegengewirkt wird.
– Wird das Gebiet an das Fernwärmenetz angeschlossen?
– Gibt es in der Satzung eine Pflicht für PV auf dem Dach?
– Wird die Energieversorgung durch Windmühle im Gebiet unterstützt?
So eine Off-Grid-Erschließung wäre doch mal was.
Wie weit das „Taschengeld“, bei „Populisten“ reicht, das sollte Jeder*innen bis zum ‚Verlassen des Nestes‘ gelernt haben. Meist sind die gedanklichen Dimensionen dieser Art von Populisten in puncto Geld ähnlich begrenzt, wie deren „Reichweite des Gehirninhalts“ , wo denn dleser Wohlstand (1. Welt-Standard) überhaupt „herkommt“ ! In der Schule nicht aufpassen, dem Sozialpädagogen Vorschriften machen, dem ‚Alten Hasen‘ immernoch nicht zuhören wollen und dem Bürgermeister „komische“ Fragen stellen. Schüler sollten in der ersten Gesellschaftskunde stunde gesagt bekommen, daß der Bürgermeister nicht der ‚Heilsbringer von Populisten ‚ ist, weil er sonst ein ‚Diktator‘ sein müsste. Das erhöht vielleicht das Interesse an Schule….! ALS ANFANG !
@ UN-Gipfel
Lassen Sie mal alles raus.
Alles.
Vielleicht nur ohne Beleidigungen.
Ihre bildungsphilosophischen Vorstellungen scheinen ja recht simpel: „Gehirninhalt“ mit Reichweite.
Ich denke ich lasse Sie noch etwas rumschafeln und dann stellen wir das mal richtig.
Entgegen landläufiger Meinungen wird in Windkraftanlagen gar nichts gemahlen. Seit deiner Jugendzeit (18. Jahrhundert?) hat sich die Technik der Nutzung der Windenergie deutlich weiterentwickelt, heute gibt es so gennante „Elektroenergie“.
Das erklärt auch, warum keine Eselskarren zu den Windkraftanlagen fahren und Getreide oder Steine hinbringen müssen.
Und selbst das ginge in sinnvollem Maße nur über: versiegelte Flächen.
Wann bauen Sie endlich die erste Windkraftanlage im Paulusviertel?
Ich vergaß, die Sankt-Florian-Politik: Lieber Heiliger Florian, verschon unser Haus zünd andere an.
@ rupert , alle klären Ihre Mißverständnisse hier ! Ich wüßte nicht , warum der Portalbetreiber enrico beschäftigt werden sollte, um irgend etwas richtig stellen zu müssen! Dieser hatte doch nun genug mit Kommentaren von den Stadtratssitzungen zu tun!
Eichert Junior ist ja noch jung :-). Aber den Unterschied zwischen umsonst und kostenlos sollte er kennen. Der ÖPNV wird niemal kostenlos sein da er einfach Kosten verursacht, die bezahlt werden müssen.
„Marco Gergele beklagt, dass der ÖPNV in Halle immer wieder vom Individual-Verkehr behindert wird. Beispielhaft nennt er Falschparker in der Geiststraße und den Stau im Steinweg.“
Mich würde interessieren, ob die Havag Zahlen zu den Falschparkern liefern kann. Ich vermute, dass dies ganz im Gegensatz zum angesprochenen Stau nur ein (sagen wir mal) „gefühltes“ Problem ist. Es deckt sich nicht mit der persönlichen Erfahrung meiner Familie.
Dir kann geholfen werden: 89 Mal mit rund 1000 Ausfallminuten
https://dubisthalle.de/havag-verteilt-vorerst-keine-knoellchen-an-falschparker
Nun gut, ein riesen Problem ist das nicht…
Beschreibe doch mal die „persönliche Erfahrung deiner Familie“ etwas näher. Nicht, dass die auch nur (sagen wir mal) „gefühlt“ ist.
Morgens durch die Straße hin und nachmittags durch die Straße zurück. Und noch nie zu spät zur Schule gekommen…..
Vor, zwischen und nach diesen (schul-)täglich zweimal 5 Minuten bleibt die Welt allerdings nicht stehen, wohl aber oftmals der Verkehr in der Geiststraße.
Aber schön, dass die ganze Familie zur Schule geht. Man lernt ja nie aus!
Na hallo, da fühlte sich der Berufskommentator aber wieder berufen. Wenn die Situation derart schlimm wäre (ich habe nirgends behautet, dass es nie passiert), würde es über die Jahre ja auch mal meine Kinder getroffen haben. Das war bislang nie der Fall. Wenn ich von 89 Vorkommnissen in 2017 verteilt über kritische Stellen in gesamten Stadtgebiet lese, ist das für dein Einzelfall sicherlich ärgerlich, erklärt jedoch auch, warum es meine Kinder statistisch noch nicht getroffen hat. Nun lasst die Bahn mal in der Schiene, reines Berufsempörungswesen.
Wenn denn deine Kinder „über die Jahre“ auch mal nicht morgens hin und nachmittags zurück durch die Straße fahren. Tun sie das immer zu gleichen Zeit und treten die Behinderungen immer zu anderen Zeiten auf (kurz nachgedacht, wer dort wohl wann behindert!), werden sie nie mit dieser Realität in Berührung kommen. Auch statistisch gesehen.
Außer deinen Kindern gibt es noch andere Menschen. Tatsächlich gesehen. Zwei von denen haben ein Schild aufgehängt, als die Situation so „schlimm“ und die „Berufsempörung“ so groß wurde, dass man sich davon Abhilfe versprach. Aber trifft ja zum Glück nicht deine Familie, ist also scheißegal.
Kaffekocher Paulsen hätte gleich die Anstrengungen mit den Stadtwerken öffentlich machen sollen.