Klimaschützer kapern Fragestunde im Stadtrat, Geschenk an OB Wiegand
Klimaschützer von Fridays For Future und Extinction Rebellion haben sich am Mittwoch in der Bürgerfragestunde der Stadtrats zahlreich zu Wort gemeldet. Zudem übergaben die Redner am Ende noch an Oberbürgermeister Bernd Wiegand ein rotes Klimapäckchen. Was drin ist, ist bisher unklar – Wiegand hat es noch nicht aufgemacht. Zumindest erklärte er, er sei dankbar für die vielen Wortmeldungen zum Thema. Rund 40 Minuten hatten die Bürger zum Klimaschutzkonzept gesprochen.
Ulrike Eichstädt wies darauf hin, das dass Umweltforschungszentrum vor den Folgen gewarnt habe. Sie zeigte sich verwundert, dass die Stadt im neuesten Klima-Konzept kaum Auswirkungen durch den Klima-Wandel befürchtet. Es soll eine schriftliche Antwort geben.
Auch Raffael Hinz sprach zum Klimaschutzkonzept. Laut diesem verbrauche der Hallenser 4,6 Tonnen CO2 im Jahr, der bundesweite Durchschnitt liegt doppelt so hoch. Er will wissen, wie diese Werte zustande kommen. „Wir sind relativ weit beim Klimaschutz in Halle“, sagt OB-Referent Oliver Paulsen. Man habe im Energiebereich zusammen mit den Stadtwerken viele Anstrengungen unternommen. Zudem sei Halle eine kompakte Stadt. Auch durch den wirtschaftlichen Umbruch 1990 seien viele umweltschädigende Industriezweige weggefallen.
Julia Wetzel fragt zu den Forderungen von „Fridays For Future“. OB Wiegand habe erklärt, die Forderungen zu übernehmen. Dort gehe es unter anderem um Bildungsarbeit. Sie als Lehrerin will wissen, welche Maßnahmen die Stadt plant, um über die Klima-Auswirkungen im Unterricht zu informieren. OB-Referent Paulsen erklärt, für die Unterrichtsgestaltung sei das Land zuständig.
Um die Forderungen von Fridays For Future geht es auch der nächsten Rednerin. Sie will wissen, wann sie mit einer autofreien Innenstadt rechnen könne. OB Wiegand lädt sie ein, zur nächsten Sitzung zum Klimaschutzkonzept hinzuzukommen. Laut Wiegand sei ein Verkehrsbüro beauftragt, Maßnahmen zu prüfen.
Peter von Lampe spricht zu erneuerbaren Energien. Er will wissen, welche Finanzierungskonzepte in Halle für den Ausbau der erneuerbaren Energien geprüft worden und welche Mittel nötig sind, um alle kommunalen Dächer mit Photovoltaik auszustatten. OB-Referent Paulsen verweist auf Lampes Mitarbeit in der Steuerungsgruppe zum Klimaschutzkonzept. Lampe erklärt, die Forderungen von FFF seien nur von der Stadt ins Konzept vor hinein kopiert. Eine Umsetzung der Maßnahmen sei aus dem Klimaschutzkonzept nicht erkennbar.
Der nächste Bürger fragt zur Osttagente und der A143. Er will wissen, welche verkehrlichen Anlagen in der Stadt für Klimamaßnahmen zurückgebaut werden. Baudezernent René Rebenstorf sagte, eines der langfristigen Ziele sei, auf Hochstraße verzichten zu können.
Gregor Eichert will wissen, wann der ÖPNV in Halle kostenlos wird. Das sei ja eine der Forderungen von Fridays For Future. OB Wiegand verweist auf nötige Beschlüsse. Man sei aber auf dem Weg.
Marco Gergele beklagt, dass der ÖPNV in Halle immer wieder vom Individual-Verkehr behindert wird. Beispielhaft nennt er Falschparker in der Geiststraße und den Stau im Steinweg. Baudezernent René Rebenstorf erklärt, die Stadt führe ja ein intelligentes Verkehssystem mit der Zusammenlegung der Verkehrsrechner von Stadt und HAVAG durch. In Kröllwitz solle dazu ein Testkorridor eingerichtet werden. So könnte man beispielsweise die Ampeln je nach Verkehrslage steuern. „Das stelle ich mir mit Falschparkern in der Geiststraße schwierig vor“, so Gergele. Rebenstorf regt an, dies einmal im Runden Tisch Radverkehr zu thematisieren.
Dem Klimaschutzkonzept fehlen konkrete Zeitpläne, beklagt nun ein Bürger und will wissen, welche Maßnahmen bis 2021 umgesetzt werden und ob demnächst städtische Bäder mit erneuerbaren Energien versorgt werden. OB-Referent Paulen verweist auf die Steuerungsgruppe und Beratungen in den Ausschüssen.
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