Klimastreik: Linke dafür und CDU dagegen

Auch in Halle (Saale) haben Jugendliche auf dem Markt sich an der Aktion „Fridays for Future“ beteiligt. Mit ihrem Klimastreik fordern die Schüler einen konsequenten Klimaschutz, unter anderem durch einen schnellen Kohleausstieg. Doch über Sinn, Unsinn und Zulässigkeit ist auch in der Landespolitik ein Streit entbrannt.

„Das Engagement der jungen Leute, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, verdient unseren ungeteilten Respekt und keine Maßregelung durch die Schulleitungen. Wenn sich Schüler*innen für wichtige Gegenwarts- und Zukunftsfragen interessieren und sich dafür organisieren, dann ist das ganz im Sinne des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule und für die pädagogische Arbeit ein Erfolg. Davor scheint sich in konservativen Politikerkreisen Angst breit zu machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im Landtag, Thomas Lippmann. „Dass diese Proteste nicht erst nach dem Unterricht stattfinden können, versteht sich von selbst. Die erhoffte und erreichte Aufmerksamkeit wäre nicht halb so groß. Die Versuche des Bildungsministeriums, die Schüler*innen mit dem Hinweis auf die Schulpflicht und drohende Strafen zu disziplinieren und auf den Nachmittag zu verweisen, sind deshalb durchsichtig und untauglich. Nach einem langen Schultag, der für die Schüler*innen der oberen Klassen vielfach erst am Nachmittag zu Ende geht, ist die Organisation von Kundgebungen und Demos für Kinder und Jugendliche praktisch kaum noch möglich – und im Winterhalbjahr mit der frühen Dunkelheit auch kaum verantwortbar. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte kann man nicht nur in Sonntagsreden anpreisen, man muss sie auch dann akzeptieren, wenn es weh tut, sonst hilft es nicht. Sinnvoller wäre es, die Aktivitäten zum schulischen Projekt zu machen, die Schüler*innen organisatorisch zu begleiten und ihre dabei gemachten Erfahrungen und die gewonnenen Erkenntnisse aktiv im Unterricht zu besprechen. Die Fraktion Die LINKE ist beeindruckt vom politischen Engagement dieser Jugendlichen und begrüßt die angekündigte Kundgebung am Freitag vor dem Landtag in Magdeburg. Unzweifelhaft ist auch die Schulpflicht ein hohes gesellschaftliches Gut, dass es zu verteidigen gilt. Dass dies wegen der verfehlten Personalpolitik im Bildungsministerium und den daraus folgenden massiven Unterrichtsausfällen mit jedem Tag immer weniger gelingt, muss im Kontext der Schülerproteste mit diskutiert werden. Die Erfüllung der Schulpflicht ist keine Einbahnstraße, die nur zu Lasten der Schüler*innen gesehen werden kann.“

„In respektloser Weise äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann, in seiner heutigen Pressemitteilung gegenüber unserem Bildungsministerium“, meint die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr. „Seine Unterstellung, das Ministerium würde nicht abwägen zwischen Demonstrationsrecht und Schulpflicht entbehrt jeder Grundlage. Offensichtlich ist der Landtagsabgeordnete Herr Lippmann weiter in seiner ehemaligen Tätigkeit als Gewerkschaftsfunktionär verhaftet. Als Politiker gelten auch für ihn die vom Landtag mehrheitlich verabschiedeten Gesetze als rechtlicher Rahmen. Dazu gehört, dass Schulpflichtverletzungen laut Schulgesetz Sachsen-Anhalt, § 84 Abs. 3, eine Ordnungswidrigkeit darstellen und gegen Erziehungsberechtigte ein Zwangsgeldverfahren eingeleitet werden kann. Gleichzeitig ist das Demonstrationsrecht ein grundgesetzlich verankertes demokratisches Recht, das den Schülerinnen und Schülern unseres Landes zusteht. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen weltweiten Diskussion zum Klimaschutz wollen wir unsere Jugendlichen dazu anregen, sich mit diesem Thema in der Schule und ebenso außerhalb des Unterrichts auseinanderzusetzen. Genau dieses passiert an unseren Schulen, wie man beispielsweise bei den derzeit überall stattfindenden Tagen der Offenen Tür feststellen kann. Der Umgang mit dem Zielkonflikt Schulpflicht und Demonstrationsrecht ist im Schreiben des Ministeriums für Bildung an die Schulleitungen, das Herr Lippmann seiner Pressemitteilung beigefügt hat, in verantwortungsvoller Weise aufbereitet worden. Aus meiner Sicht verbietet sich ein grundsätzlicher Aufruf zum ‚Schülerstreik‛, wie er durch die Aktionen von ‚Fridays for Future‛ in Gang gesetzt wurde. Dessen ungeachtet müssen sowohl die Schulen wie auch die Eltern und letztendlich auch die Schülerinnen und Schüler ihre jeweilige Verantwortung wahrnehmen und zu den Konsequenzen, wie Unterrichtsausfall, stehen.“