Klimastreik: Schulen sollen demonstrierende Schüler verpfeifen

In der vergangenen Woche gab es den ersten Klimastreik in Halle. Weitere Aktionen in der Saalestadt sind angekündigt. Doch Demos in der Schulzeit können für Schüler und deren Erziehungsberechtigte Folgen haben. Das Bildungsministerium fordert die Schulen in einem Schreiben auf, Demos während der Unterrichtszeit unverzüglich an das Landesschulamt zu melden. Das Ministerium warnt zudem, dass eine Demo einer Schule durch die heutige digitale vernetzte Gesellschaft zu einem „Schneeballeffekt“ mit einer Ausweitung auf weitere Schulen führen kann.

„Das Demonstrationsrecht ist ein grundgesetzlich verankertes demokratisches Kerngrundrecht aller Menschen in Deutschland. Die Ausübung von Grundrechten ist zu begrüßen. Im Schulbereich gebührt jedoch der ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Schulpflicht in aller Regel der Vorrang“, schreibt das Ministerium an die Schulen. „Konkret heißt das, dass Schülerinnen und Schüler in aller Regel die Schulpflicht verletzten, wenn sie während der Unterrichtszeit demonstrieren. Aus Schulsicht gehört die Demonstration in die schulfreie Zeit nach dem Unterricht.“

Die Schulleitung könnte die Schüler informieren, dass eine Schulpflichtverletzung eine Ordnungswidrigkeit sei, die mit Geldbuße geahndet werden könne. Zunächst werde aber empfohlen, „auf Schülerdemonstrationen lageangemessen zu reagieren.“ Denkbar sei ein Gespräch, bei dem man die Sorgen und Ängste der jungen Menschen ernst nehme. Zudem sollte es einen Appell an die
Jugendlichen geben, „dass sich staatsbürgerliches Recht (Demonstrationsrecht) und staatsbürgerliche Pflicht (allgemeine Schulpflicht) unproblematisch in Einklang bringen lassen, wenn nach dem Unterricht demonstriert wird.“