Kundgebung am Mittwoch zum Safe Abortion Day in Halle: „Für das Recht auf Selbstbestimmung – Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!“

Zum Safe Abortion Day am 28.09.2022 gibt es ab 15 Uhr vor dem Ratshof in Halle (Saale) eine Kundgebung der Hochschulgruppe Sintoma, den Medical Students for Choice, dem SDS Halle, der Juso-Hochschulgruppe Halle, der Grünen Hochschulgruppe Halle, der Linksjugend Solid Halle, der Grünen Jugend Halle, der Jusos Halle und vom Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I der MLU.

Erklärung der Organisatoren:

Das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ist gefährdet. Das sehen wir z.B. in den USA, aber auch in Polen. Schwangeren wird die Entscheidungsfreiheit genommen, fast immer aus sexistisch und fundamentalistisch begründeten Dogmen heraus. In Deutschland hat sich jüngst etwas in die richtige Richtung entwickelt, denn das sogenannte “Werbeverbot” (StGB § 219a) ist gefallen. Ab sofort dürfen Mediziner*innen über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen öffentlich informieren. Trotzdem kann diese längst überfällige Verbesserung nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland weiterhin nicht legal, sondern nur straffrei nach einem verpflichtenden Beratungsgespräch möglich ist (oder mit medizinischer bzw. kriminologischer Indikation). Diese Kriminalisierung führt zu einer Tabuisierung des Themas und einer Stigmatisierung der Betroffenen. Trotz einer Verbesserung der Rechtslage, wird die Versorgungslage deshalb schlechter – in einigen Bundesländern gibt es gar keine bzw. nur eine Handvoll Mediziner*innen die Abbrüche durchführen. Auch in Halle führt keine der großen Kliniken Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung durch. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: Das Elisabeth-Krankenhaus ist in kirchlicher Trägerschaft und an das strenge Abtreibungsverbot der katholischen Kirche gebunden. Die evangelische Diakonie führt ebenfalls keine Schwangerschaftsabbrüche nach Beratungsregelung durch. Im halleschen Universitätsklinikum verhindert die Chefetage der Gynäkologie die Leistung und spart das Thema in der Lehre weitgehend aus. Deshalb ist auch die Versorgungslage in Halle weit von einer Entspannung entfernt. Und jede Klinik, die diese Eingriffe nicht durchführt, sorgt für eine weitere Tabuisierung des Themas. Die Versorgungslage droht also noch schlechter zu werden.

Unsere Forderungen sind deshalb:
* Wir fordern, dass das Universitätsklinikum Halle (Saale) Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregel durchführt. Die medizinische Fakultät muss     Schwangerschaftsabbrüche verpflichtend in den Lehrplan aufnehmen und zusätzliche Angebote zur Weiterbildung schaffen.
* Wir fordern die Abschaffung von Paragraf 218 und damit eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf Bundesebene.
* Wir fordern sichere Schwangerschaftsabbrüche in allen weiteren Kliniken Halles. Ein besonderer Skandal ist es, dass zum Beispiel im Elisabeth-Krankenhaus nicht einmal Abbrüche nach medizinischer oder kriminologischer Indikation durchgeführt werden.
* Wir fordern eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechtes. Ärzt*innen müssen ohne Angst um ihren Job Schwangerschaftsabbrüche durchführen können, egal in welcher Trägerschaft das Krankenhaus ist. 
* An den nicht-kirchlichen Kliniken muss dafür gesorgt werden, dass Abbrüche auch gegen den Willen der Direktor*innen in der Verantwortung der einzelnen Ärzt*innen durchgeführt werden können.