Landesweite Kampagne zur Abschaffung der Waffenverbotszonen und für die Stärkung der sozialen Sicherheit in Sachsen-Anhalt startet
Seit rund anderthalb Jahren gibt es um den Riebeckplatz in Halle (Saale) eine Waffenverbotszone. Bei Verstößen drohen bis zu 10.000 Euro Strafe. Durch die neuen Regelungen sind anlasslose Kontrollen möglich, jeder kann durch Zufall von der Polizei angehalten und durchsucht werden.
Unter dem Motto „Waffenverbotszonen abschießen – soziale Sicherheit stärken“ hat sich ein Bündnis von Menschen aus Magdeburg und Halle zusammengefunden. Gemeinsam kritisiert das Bündnis die Einrichtung sogenannter „Waffenverbotszonen“ bzw. „gefährliche Orte“ in Sachsen-Anhalt, die Willkür und Rassismus durch Polizeikontrollen werde dadurch verstärkt.
Unter dem Deckmantel der Waffenverbotszonen und gefährlichen Orte würden dauerhafte, wahllose Kontrollen der Polizei ermöglicht, die Racial Profiling und institutionellen Rassismus begünstigen, so daß Bündnis. Die Kampagne wird auf aktuelle innen- und sicherheitspolitischen Gesetzesverschärfungen aufmerksam machen. Staatliche Diskriminierungsformen, beispielsweise in Form von anlasslosen Polizeikontrollen, Kameraüberwachungen sowie Racial Profiling, begünstigt durch gesetzliche Regelungen wie Waffenverbotszonen, gehören beendet, fordert das Bündnis. Stattdessen müsse die soziale Sicherheit der Menschen in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt werden. Mehr Polizei bedeutet für viele Menschen nicht mehr Sicherheit, sondern Angst und Verunsicherung.
Die Forderungen des Bündnisses „Waffenverbotszonen abschießen – soziale Sicherheit stärken“:
- Die Waffenverbotszonen am Magdeburger Hauptbahnhof und am Riebeckplatz in Halle müssen abgeschafft werden.
- Der Hasselbachplatz in Magdeburg und der Riebeckplatz in Halle dürfen nicht länger als gefährliche Orte kriminalisiert werden. Stattdessen muss an öffentlichen Plätzen das Zusammenleben möglich sein, ohne permanent durch die Polizei observiert und kontrolliert zu werden.
- Wir fordern ein Ende aller autoritären Maßnahmen durch Staat und Polizei in Sachsen-Anhalt durch Racial Profiling und institutionellen Rassismus!
Im Rahmen der Kampagne soll mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen auf die Repression durch die Polizei aufmerksam gemacht werden. Es braucht einen Diskurs über Polizeiarbeit, der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Prävention von Kriminalität aufbaut und nicht willkürlich mit autoritären Ordnungsvorstellungen hantiert. Zudem fordern wir die Möglichkeit, alle Menschen an der Gestaltung der öffentlichen Räume ihrer Stadt teilhaben zu lassen. Als Bündnis engagieren wir uns gegen jede Form von Diskriminierung. Wir wollen Betroffene von Polizei-Willkür durch Informationsangebote und Workshops unterstützen.
Den Auftakt der Kampagne bilden zwei Veranstaltungen in Halle bzw. Magdeburg:
20. Mai, 18 bis 20.30 Uhr: Unsicherheit durch Sicherheitsbehörden – Von Waffenverbotszonen, gefährlichen Orten & Co. in Halle (Ort: Uni Halle, Hörsaal XX, Universitätsplatz 9)
24. Mai, 18.30 bis 20.30 Uhr: Waffenverbotszonen & gefährliche Orte in Sachsen-Anhalt abschaffen – aber wie kann das gehen? Ein Gespräch mit Freund*innen von Copwatch Leipzig (Ort: Stadtteilladen „Mitmischen“, Maxim-Gorki-Str. 40, 39108 Magdeburg)
Na God sei dank wurde ich bis jetzt nicht durchsucht, habe immer ein pfefferspray in meiner Tasche zum Schutz.
Ob ein bündnis das fordert ist doch völlig egal. Wer ist den an der Abschaffung wirklich interessiert ? Drogendieler ? Räuber ? messerstecher ?
Tolles Bündnis. Wer nicht zu verbergen hat, braucht auch eine willkürliche Kontrolle nicht zu fürchten, muß ja auch jeder Autofahrer über sich ergehenlassen.
Wichtiger ist doch, wenn solche Zonen eingerichtet werden müssen auch wie angekündigt Kontrollen stattfinden. Wenn bisher an diesen orten Polizei aufgetaucht ist, war es oft schon zu spät, gab es bereits verletzte oder Raubopfer.
Was sind denn Drogendieler?
– verlegen Dielen unter Drogeneinfluss?
– verticken Drogen in der Eisdiele?
– or what???
Wie kommst du auf „verticken“?
„Wer nichts zu verbergen hat…“
Das ist naiv. Sehr sogar.
Vor allem diese Gleichsetzung von “ etwas verbergen“ und Kriminalität. Den Staat geht einfach nicht alles was an, was ich mache. Und das ist im Grundgesetz nicht ohne Grund so verankert. Insofern habe ich sehr wohl etwas zu verbergen.
Die Polizei hat die Aufgabe, Kriminelle dingfest zu machen.
Ergo ist ein guter Polizist einer, der orndlich Delinquenten zur Wache schafft. Dann winkt auch die Beförderung.
Wenn also an einschlägig bekannten Orten mit Drogen gedealt wird, wird der Polizist nicht die Oma filzen, die ihren Hund Gassi führt, sondern das Interesse richtet sich auf eine gewisse Klientel, die aus Gründen der PC nicht näher beschrieben werden kann…
Und zack, hat der Polizist wieder einen Treffer gelandet. 👍
„Wenn also an einschlägig bekannten Orten mit Drogen gedealt wird, wird der Polizist nicht die Oma filzen, die ihren Hund Gassi führt, sondern das Interesse richtet sich auf eine gewisse Klientel, die aus Gründen der PC nicht näher beschrieben werden kann…“
Ich hab’s! Autofahrer!
Was kann die Polizei dafür, dass nunmal ein sehr großer Teil der Leute, die Drogen oder waffen an solchen Orten mitführen, einen Migrationshintergrund haben. Ohne waffenverbotszone muss man dann wieder vor denen Angst haben anstatt vor der Polizei.
Die schwurbel Fraktion fordert mal wieder und quatsch rum.
Kompletter Realitätsverlust bei diesem schwurbel „Bündnis“!
Racial Profiling und institutionellen Rassismus wird gerade durch dieses „Bündnis“ aus Schwuler falsch dargestellt. Und das mal wieder mit Absicht.
Was für elenden Heuchler. Die Typen gucken dann noch geil zu, wenn ihre Freundin begrabscht wird. Die wollen eigentlich viel mehr. Ganz Lieb sein.
„gerade durch dieses „Bündnis“ aus Schwuler“
Ist Schwuler ein Ort? Wo liegt der?
Was zur Hölle
Wie kann es nur sein, dass die Polizei herumlungernde Gestalten beim Hauptbahnhof (und Riebeckplatz) kontrolliert und nicht die Kaffeefahrt eines Altersheims? Rassismus ist die einzige Erklärung! (Irony does not mean made of iron)
Seid ihr alle verrückt geworden? Nächstens darf hier jeder eine Pistole haben. Seitdem wir Waffen in die Ukraine liefern ohne meine Zustimmung, sind hier wohl alle Waffengeil? Habt sie ihr noch alle? Lasst ja die waffenverbotszonen bestehen sonst werdet ihr euer blaues Wunder erleben
Ohne deine Zustimmung? Sorry das wussten wir nicht, sonst hätten wir gefragt.
Bist du mehrere? Ich frag nur, wegen „wir“…
Ich spreche immer in der dritten Person als König.
„Ich“ ist aber erste Person, also Bauer oder auch Esel!
Wer hier „spricht“ hat noch ein ganz anderes Problem.
Ab an die Töppe Sagi !
Ich stimme absolut nicht mit der Argumentation dieses Bündnisses überein. Angst und Verunsicherung verursacht Polizei nur bei denen, die es auch sonst nicht so genau mit der Einhaltung von Grundregeln des Zusammenlebens nehmen. Wer sich unauffällig verhält und niemanden durch sein Verhalten belästigt, der muss auch keine Angst vor der Polizei haben. Abgesehen davon schützt die Polizei ggfs. auch vor Verbrechen, die einem selbst widerfahren könnten.
Das ist eine unrealistische Forderung, denn die Interessen der Menschen sind zu unterschiedlich. Manche wollen einen Platz zum Saufen und Gröhlen und stören sich nicht an etwas Dreck, andere wollen gerne Ruhe, Sicherheit und Sauberkeit. Wie will man sich da ohne ständig wiederkehrende Diskussionen einigen? Deshalb gibt es ja niedergeschriebene Gesetze, die für alle gelten sollen, und eine Polizei, die dazu da ist, diese Gesetze durchzusetzen.
Ich bzw wie sind gegen die Abschaffung, abert uns Wähler fragt ja keiner mehr
Wähler ist man nur, wenn man auch wählen geht.
Aber Kommentator ist man nur, wenn man nicht trollt.
Dann habe ich schlechte Nachrichten für dich.
„Wer sich unauffällig verhält und“ den Kopf unten lässt, kriegt auch keinen draufgehaun. Damit hat übrigens Putin angefangen und deutsche Innenminister waren der Reihe nach begeistert.
Ohne Untertanenmentalität auskommen wollen?
„Das ist eine unrealistische Forderung.“
Der Job der Polizei ist schwer genug und häufig gelingt es auch nicht, die Dealer einzusperren, obwohl die meisten der Polizei bekannt sind!
Der Ablauf eines gewöhnlichen Straßendeals:
Der Dealer steht im Stadtpark oder an den einschlägig bekannten Stellen und hat keine Drogen dabei. Gleichwohl ist er der Polizei bekannt.
Ein „Bekannter“ kommt auf ihn zu, es wird ein kurzes Gespräch geführt. Zur Verabschiedung gibt man sich die Hand, so dass unauffällig ein Geldschein übergeben wird.
Eine Stunde später wird der Kunde unter einer Parkbank, im Gebüsch oder in einem Hauseingang ein Päckchen Drogen finden, das dort offensichtlich jemand „verloren“ hat.
Nimmt man den Dealer jetzt fest, wird er alles abstreiten, die Polizisten als „Nazis“ bezeichnen (volle Rückendeckung durch die Grünen) und zu guter Letzt seinen Sch…z rausholen, wo die Polizei ihn l…en darf.
Anschließend wird er freigelassen, da keine Haftgründe vorliegen und er steht eine Stunde später wieder grinsend an der gleichen Stelle. 😁
Dass die Polizisten da nicht sehr „amused“ sind, ist nachzuvollziehen.
Obendrauf kommt die Linke, die die Polizei via „racial profiling“ auch als Nazis bezeichnet.
Den kriminellen Ausländer oder den Junkie hat diese Verbitszone noch nie interessiert. Der kauft sich eben morgen ein neues Messer, wenn es ihm die Polizei heute abnimmt.
Quittung aufheben! (Betriebskosten)
Hat denn die Polizei mal untersucht, was die Waffenverbotszone gebracht hat?
Würdest du den Untersuchungsergebnissen glauben? Der Kriminalstatistik glaubst du auch nicht.
Wenn die Polizei das untersucht, wird das Ergebnis beeindruckend gut sein …