Linke Halle lehnen Waffenverbotszonen ab – Kontrollen würden der Grundrechtseinschränkung dienen

Im Herbst sollen in Sachsen-Anhalt Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Die CDU hat für Halle unter anderem den Riebeckplatz, die Ziegelwiese und den Südpark vorgeschlagen. Die Stadtverband „Die Linke“ lehnt solche Zonen hingegen ab, die Diskussion darum sei unnötig und gefährlich. 

„Insbesondere der autoritäre Untertanengeist, der die CDU-Stadtratsfraktion bereits Orte für Halle vorschlagen lässt, zeigt die Schieflage in der Debatte“, heißt es in einer Erklärung des Vorsitzenden Jan Rötzschke. „Scheinbar reflexartig sollen politische Probleme mit der Aushöhlung von Grundrechten gelöst werden.“

Erfahrungen aus dem benachbarten Leipzig, wo es solche Zonen schon gibt, würden dagegen zeigen, dass diese Zonen mehr Schaden anrichten als das sie Nutzen bringen.  95 Prozent der Kontrollierten hätten sich ohne jeden Verdacht durchsuchen lassen müssen. Dabei sei nicht einmal etwas gefunden worden, was man als Waffe auslegen könnte.

Nach Ansicht der Linken gehe es nicht darum, eine Welt ohne Waffen zu schaffen. „Mit der angeblich notwendigen Ausdehnung des bereits existierenden Waffenverbots auf beispielsweise kleine Pfeffersprays soll vielmehr legitimiert werden, schwere polizeiliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen vorzunehmen“, so Rötzschke. 

Man wolle „eine demokratische und moderne Polizei, die Respekt vor den Grundrechten aller Menschen hat. Wenn sie unsere Rechte mit Füßen treten will, steht die CDU für das genaue Gegenteil.“ Es sei zudem erschreckend, dass der zuständige SPD-Innenpolitiker dem Vorschlag nicht widerspreche.“ Gerade während der Diskussion um Racial Profiling und Polizeigewalt brauchen wir keine autoritären Phantasien, sondern Ehrlichkeit und Offenheit für echte Problemlösungen.“