Landtag debattiert zum Dauergestank um Teutschenthal

Am Freitag haben sich die Landtagsfraktionen zum Dauergestank rund um Teutschenthal geäußert. Die CDU nennt die Geruchsbelästigung inakzeptabel, die Grünen und Linken fordern einen Einlagerungsstopp in die Grube.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann erklärte, die Geruchsbelästigung sei völlig inakzeptabel und müsse beseitigt werden. Er kündigte eine schnelle Lösung an.

So fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, eine rasche Lösung. Die aktuelle Situation sei für die Bewohner der Orte inakzeptabel und gesundheitsschädigend. Das normale und gesellschaftliche Leben sei dort nur noch mit Einschränkungen möglich. Das Unternehmen GTS müsse seine Verantwortung für die Region wahrnehmen. Solange die Ursache für die Ausgasungen nicht zweifelsfrei lokalisiert sei, dürften Stoffe nicht mehr in der Grube eingelagert werden.„Eine kurzfristige Neutralisation der Gerüche beseitigt nicht die Ursache“, so Zimmer. Dieser fordert auch die zuständigen Behörden auf, aktiv zu werden. Wenn seit zwanzig Jahren eingelagert werde und es plötzlich zu Ausgasungen komme, dann habe dies eine konkrete Ursache. Diese Ursache bekämpfe man aber nicht damit, indem man weiterhin so tue, als gebe es keine Probleme. „Die Leute in Teutschenthal haben ein Recht auf saubere Luft“, so Zimmer abschließend.

In der Debatte erinnerte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, an die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages: „Die Anwohnerinnen und Anwohner haben nicht nur sehr eindringlich, sondern auch sehr glaubhaft und sehr nachvollziehbar über die Geruchsbelästigungen, und – was noch viel gravierender ist – über Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit berichtet. Darüber können und wollen wir nicht hinweggehen. Ich begrüße deshalb nachdrücklich, dass Minister Armin Willingmann frühzeitig nach Teutschenthal gefahren ist und sich der Diskussion gestellt hat.“ Hövelmann stellte zwei Punkte aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen heraus: „Erstens: Es muss unverzüglich aufgeklärt werden, ob und wenn ja welche Gesundheitsgefährdung von den Ausgasungen ausgeht. Der Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner – und natürlich der Beschäftigten der Grube – hat unbedingten Vorrang. Und zweitens: Während diese Frage geklärt wird, muss es einen Einlagerungsstopp geben, soweit das rechtlich machbar ist. Darin wissen wir uns auch mit dem Wirtschaftsministerium einig.“ Wenn von den Einlagerungen eine Gefahr ausgehe, müsse ein anderer Weg gefunden werden, um das Bergwerk zu stabilisieren, so Hövelmann: „Wir können nicht die Erzeugung neuer Risiken in Kauf nehmen, nur um die Nachsorge für Altbergwerke kostengünstig zu gestalten.”

Wolfgang Aldag MdL im Landtag zu Gesundheitsgefahr rund um die
GTS-GrubeTeutschenthal: „Wer das Vertrauen der BürgerInnen nicht verlieren will,
der muss jetzt eine weitere Einlagerung stoppen!“ Für die Bürger sei bisher keine klare Linie erkennbar, “denn auch nach der Anhörung im Ausschuss gab es nichts was die Vertreterinnen der Bürgerinitiative mitnehmen konnten, außer
vielleicht unsere Betroffenheit. Für meine Fraktion ist aber klar: Es ist nun höchste Zeit, weitere Einlagerungen zu stoppen, solange man nicht Ursachen kennt und die aktuellen Untersuchungsergebnisse auflaufen. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht vor kurzfristigem wirtschaftlichen Interesse. Die Landesregierung muss unverzüglich eingreifen!“

Auch Hendrik Lange (Linke) macht sich stark für einen Einlagerungsstopp für das Versatzbergwerk Teutschenthal. Die Anwohner dort würden unter „Augenreizungen, Schleimhautreizungen, Übelkeit bis hin zum Erbrechen leiden.