Landtag redet übers Klima – Regierungserklärung zum Klima- und Energiekonzept

Am Mittwoch hat sich der Landtag mit dem Klima- und Energiekonzept der Landesregierung. Dazu hat Energieministerin Claudia Dalbert eine Regierungserklärung gehalten

„Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise richtig spürt, und die letzte, die sie noch verhindern kann. Unsere Generation hat die Klimafrage in der Hand. Jeder Einzelne muss dafür sorgen, unseren Enkeln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen“, sagte Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert heute im Landtag von Sachsen-Anhalt in ihrer Regierungserklärung zum Thema „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“. In der Rede stellte sie das Klima- und Energiekonzept (KEK) des Landes vor und mahnte zu schnellem und konkreten Handeln. Im Klima- und Energiekonzept wurden 21 Strategien und 72 Maßnahmen ausgearbeitet, die Schritt für Schritt umgesetzt werden können.

„Die CDU-Fraktion bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher in Einklang bringt. Ein effizienter und sparsamer Ressourceneinsatz entwickelt sich auch zunehmend zu einem Kosten- und Standortvorteil für unser Land“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann. „Der Klimawandel ist ein globales Problem, niemals nur ein regionales oder gar örtliches. Seine Auswirkungen sind überall zu spüren und der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist nachweislich regional sehr unterschiedlich. In den Industrieländern ist deshalb geboten, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Auch die sogenannten Schwellenländer wie Indien und China, die schon längst Industrieländer sind, müssen hier ihren Beitrag leisten, sonst sind regionale oder örtliche Maßnahmen nutzlos. Mit dem Klimaschutz- und Energiekonzept wurden ehrgeizige Landesziele formuliert, die den Ausstoß klimaschädigender Treibhausgase und den Verbrauch der begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen reduzieren. Die CDU-Fraktion will weiter dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt in der Klima- und Umwelttechnologie sowie in der Erforschung alternativer Energieerzeugungsmethoden eine zentrale Stellung in Deutschland einnimmt. Wesentliche Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz können nur durch innovative Lösungen und intelligente technologische Konzepte erreicht werden. Umwelt- und Klimaschutz kann nur mit den Menschen, nie gegen die Menschen gelingen!“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Tempo und höhere Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Das machte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“ der Umwelt- und Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert deutlich. „Wir haben die Erkenntnisse und die Technologien für erfolgreichen Klimaschutz. Mit dem Klima- und Energiekonzept haben wir auch die konkreten Maßnahmen. Das Einzige was wir deutlich mehr brauchen, ist den politischen Willen. Der Wille in der Gesellschaft für mehr Tempo beim Klimaschutz nimmt deutlich zu. Es ist also Zeit endlich Klimaschutz umzusetzen“, so Lüddemann. „Es muss klar sein: Es ist ein Konzept der Landesregierung, jeder muss seinen Teil dazu beitragen: auch das Verkehrsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium. Insbesondere das Verkehrsministerium muss deutlich mehr in dem Bereich machen. Der Radverkehr muss mit mehr Radwegebau gestärkt werden, der Anteil des Autoverkehrs muss reduziert werden, indem mehr für ÖPNV getan wird. Im Bereich Gebäudeeffizienz müssen wir auch deutlich besser werden“, sagte Lüddemann.

„Das Schwarze-Peter-Spiel, bei dem jeder zuerst auf den anderen zeigt, interessiert den Klimawandel und seine Folgen nicht. Es ist daher ein Erfolg, dass die Koalitionsfraktionen im Bund planen, das Klimaschutzgesetz im September zu verabschieden. Darin werden konkrete Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren festgelegt“, meint die stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler. „Klimapolitik muss nicht alleine CO2-Senkung zum Ziel haben. Sie muss auch Wirtschaftspolitik sein, die Innovation und Standortsicherung im Blick hat. Klimapolitik muss auch Sozialpolitik sein, da der Umbau der Wirtschaft den besonders betroffenen Regionen einen Strukturwandel abverlangt. Der Ausbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist Risiko und noch viel mehr Chance zugleich. Chance, sich weltweit einen Technologievorteil zu erarbeiten. Risiko, dabei zu spät zu kommen und Zukunftstechnologien anderen Ländern zu überlassen.“