Lehrergewerkschaft GEW, Linke und Grüne kritisieren Bildungsgipfel in Sachsen-Anhalt

Marode Schule, zu wenig Lehrer: das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt steht vor großen Herausforderungen. Darauf begegnet die Landesregierung mit einem Bildungsgipfel. Unter anderem soll es Erhöhung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde bei den Lehrkräften geben. Die Stunde muss gemacht werden, wird auch bezahlt oder kann auf dem Arbeitszeitkonto gespeichert werden. Man spricht von „Vorgriffsstunden“. Es wurde zwar von einer befristeten Maßnahme gesprochen, jedoch keine Frist genannt.

Weitere Vorschläge zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung bzw. für mehr Personal in den Schulen waren eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort, ein Budget für Vertretungspersonal, welches von den Schulleitungen eingesetzt werden soll, und die Kombination der allgemeinbildenden Fächer für das Lehramtsstudium an der Uni Magdeburg. Die A 13/E 13 für Grundschullehrkräfte wurde in Aussicht gestellt, jedoch ebenfalls ohne eine Frist zu nennen.

Die Lehrergewerkschaft GEW lehnt jede verpflichtende Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrkräfte ab. Das Ansinnen der Landesregierung soll auf jeden Fall juristisch geprüft werden. „Aus unserer Sicht sollen jetzt die Lehrkräfte die unsägliche Personalpolitik der vergangenen Jahre wegtragen“, sagte Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, die am Bildungsgipfel teilnahm und ihn aus Protest gegen die Arbeitszeiterhöhung vorzeitig verließ. „Wir, als die größte Bildungsgewerkschaft im Land, wollen keine Kulisse abgeben in einer Veranstaltung, die Dialog genannt wird und in der die Landesregierung einseitig ihre Maßnahmen verkündet. Leider hat sich schon wieder der Finanzminister durchgesetzt, so wie beim Personalabbau vor ein paar Jahren.“

Jeder, der unterrichtet, weiß, dass eine zusätzliche Unterrichtsstunde, auch ein Mehr an Vorbereitung benötigt, was die Belastung in den ohnehin am Rande ihrer Kraft arbeitenden Kollegien noch mehr erhöht. Die GEW Sachsen-Anhalt hatte freiwillige Arbeitszeitkonten angeboten. Es wäre gut gewesen, diese Maßnahme zunächst wirken zu lassen.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Ergebnisse des Bildungsdialoges als ernüchternd. „Wir freuen uns, dass einige positive Signale gesetzt wurden. Allerdings kommen alle Maßnahmen nur sehr verzögert, dabei liegen die Lösungen schon lange auf dem Tisch. Wir bedauern es, dass die Koalition, insbesondere die CDU, diese bisher so lange verhindert haben. Es ist bezeichnend, dass erst Ministerpräsident Haseloff eingreifen musste, bevor Einigungen erzielt werden konnten. Das lässt an der Stabilität der Koalition und an der Durchsetzungskraft der Bildungsministerin Feußner in der Landesregierung und innerhalb ihrer Fraktion stark zweifeln. Letztendlich sind die Ergebnisse des Bildungsdialoges des Ministerpräsidenten insgesamt ernüchternd“, so Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Die Landeregierung scheint nicht zu erkennen, dass die Hauptursache des Lehrkräftemangels die fehlende Attraktivität des Lehrberufs in Sachsen-Anhalt ist. Es ist für mich völlig unverständlich, dass in Anbetracht dieser Tatsache die Landesregierung als Ergebnis ihres Bildungsdialoges dann die Verlängerung der Arbeitszeit von Lehrkräften um eine Stunde vorstellt. Wir brauchen Maßnahmen, die den Lehrberuf attraktiver machen, anstatt noch mehr Menschen durch weitere Überlastung aus dem Beruf zu vergraulen.

Es gehört zu den guten Zeichen des Bildungsdialogs, dass E13/A13 als Einstiegsgehalt kommt und dass die Gehälter der Grundschullehrkräfte ab dem Schuljahr 2023/2024 angehoben werden. Und es schmeichelt uns, dass die Koalitionsfraktionen weiterhin an unseren grünen Ideen aus der letzten Legislatur festhalten. Denn wir hatten bereits 2019 ein Stufenmodell für die Anhebung der Gehälter für Grundschullehrkräfte vorgestellt. Doch was damals noch eine sinnvolle Maßnahme war, ist beim heute anhaltenden Lehrkräftemangel, der akut auch die Grundschulen betrifft, viel zu spät. Wir werden deswegen weiterhin dafür kämpfen, dass das Einstiegsgehalt E13/A13 ab dem kommenden Schuljahr sofort auf E13/A13 angehoben wird,“ so Sziborra-Seidlitz.

„Positiv stimmt uns des Weiteren, dass die Landesregierung endlich eingesehen hat, dass das Lehramtsstudium an der Otto-von-Guericke-Universität gestärkt werden muss. Eine Erweiterung der Kombinationsmöglichkeiten hatten wir bereits im Dezemberplenum des letzten Jahres beantragt. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen. Wir freuen uns deswegen auf die positive Zustimmung der Landesregierung für die kommenden Verhandlungen.“

Der Bildungspolitische Sprecher der Linken, Thomas Lippmann, sagt: “Man hätte es nicht schlimmer voraussagen können – die Verordnung von zwangsweisen Überstunden für alle Lehrkräfte ist wirklich der Gipfel der Rücksichtslosigkeit gegenüber jenen, die seit Jahren das sinkende Schiff noch über Wasser halten. Dafür großspurig einen Schulgipfel einzuberufen, um sich für einen solchen Affront gegenüber den Lehrkräften eine Legitimation zu holen, ist keine verantwortungsvolle Bildungspolitik, sondern kurzatmige Krisenbewältigung auf dem Rücken der Lehrkräfte.

Dieser Irrweg der Landesregierung ist zum Scheitern verurteilt. Es ist abzusehen, wo diese Stunden landen werden – nicht vor der Klasse im Unterricht, sondern auf dem Krankenschein! Statt dass die Landesregierung ein Signal der Hoffnung und Entspannung aussendet, wird der Frust und die Resignation in den Lehrerzimmern zunehmen. Ein politisches Versagen auf der ganzen Linie!

Auch alle anderen Vorschläge bleiben vage und diffus. Sie können die schlechte Nachricht dieses Tages in keiner Weise kompensieren. Vielleicht kommt irgendwie die A13 für die Grundschullehrkräfte, vielleicht ergibt sich eine Variante, Horterzieher:innen als Lückenfüller in den Grundschulen zu gewinnen, vielleicht gelingt es, ein paar mehr Lehramtsstudenten an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg in zusätzlichen Fächerkombinationen zu gewinnen.

Gemessen an den Problemen, die das Land schon hat und in Zukunft noch haben wird, sind diese Vorschläge weiter völlig unzureichend. Sie werden die bestehenden Defizite nicht beseitigen und das tatsächliche Unterrichtsangebot nicht dauerhaft verbessern. Es besteht sogar die Gefahr, dass der Abwärtstrend in der Lehrkräfteversorgung verstärkt wird, weil noch mehr Lehrkräfte als bisher prognostiziert den Schuldienst ausgebrannt, demotiviert und langzeiterkrankt vorzeitig verlassen.

Der Schulgipfel markiert einen schlechten Tag für das Schulwesen in unserem Land! Eine verpasste Chance, die noch lange Nachwirkungen haben wird.”