Letzte Krisensitzung vor der entscheidenden Stadtratssitzung: lassen Stadträte am Mittwoch den Haushalt mit 140 Millionen Euro Minus platzen?
Es dürften heiße Debatten kurz vor Weihnachten werden: am Mittwoch steht der Haushaltsplan für das kommende Jahr auf der Tagesordnung des Stadtrats. Zugleich haben die Stadtratsfraktion – teilweise einzeln, teilweise auch mit anderen Parteien zusammen – Änderungsanträge gestellt. Insgesamt 14 Stück
Am Dienstagnachmittag hat Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt noch einmal die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zu sich zitiert. Natürlich ging es dabei auch um den städtischen Etat. Denn 140 Millionen Euro fehlen im kommenden Jahr, im laufenden Jahr liegt das Minus voraussichtlich bei 158 Million Euro.
Nach der Ablehnung im Finanzausschuss ist auch eine Ablehnung im Stadtrat nicht unwahrscheinlich. So hatte die AfD bereits signalisiert, dem Etat nicht zustimmen zu wollen Aus Reihen der CDU ist zu hören, dass mehrere Mitglieder ihr Stimmergebnis vom CDU-Änderungsantrag abhängig machen. Sollte dieser keine Mehrheit finden, wird der gesamte Haushalt abgelehnt. Auch die FDP hat für den CDU-Änderungsantrag plädiert. Zusammen verfügen die drei Fraktionen über 27 der 56 Mandate. Linke, SPD, Grüne und Volt / MitBürger kommen auf 25 Mandate. Somit dürfte die Fraktion “Hauptsache Halle” das Zünglein an der Waage sein. Die Fraktion hatte aber kürzlich erklärt, mit der Linken kommunalpolitisch nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.
Und das will der CDU-Antrag? Die globale Minderausgabe bei Personal- und Versorgungsaufwendungen wird von -12 Mio Euro auf -17 Mio Euro gesetzt. Der Ansatz für pflichtige Ausgaben im Haushalt des Geschäftsbereiches IV (Bildung und Soziales) wird für 2026 durch produktgenaue Evaluierung um 10 Mio. Euro vermindert. Durch Überprüfung der Ausgabenstruktur und enge Beschränkung auf die gesetzlich vorgegebenen Leistungen sollen in den Folgejahren weitere Einsparungen erreicht werden. Nur das gesetzlich vorgeschriebene Minimum soll bei den Pflichtleistungen ausgegeben werden. Die freiwilligen Zuschüsse der Stadt dürfen in Summe den im Haushaltsplan 2026 einschließlich Konsolidierungskonzept vorgegebenen Betrag nicht überschreiten. 3,5 Millionen Euro sollen die städtischen Wohnungsgesellschaften beitragen. Auf die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze soll dagegen verzichtet werden. Und die Betriebskostenbeteiligung für kommunale Sporteinrichtungen soll erst ab Sommer in Kraft treten und nicht bereits zu Beginn des Jahres.
Im Finanzausschuss wurde ein Antrag von Volt / MitBürger abgelehnt, wonach die Saalesparkasse mehrere Millionen Euro dem städtischen Haushalt beisteuern soll.
https://dubisthalle.de/antrag-im-stadtrat-zum-haushalt-saalesparkasse-soll-13-millionen-euro-an-die-stadtkasse-abfuehren
Ich hoffe , dass Hauptsache Halle zu
seinem Wort steht und nicht mit den Linken Ulbis zusammen arbeitet.
Blöd, dass eh nicht alle Räte anwesend sind. Landtagssitzung … Zudem einige wohl unpässlich. Und nicht jede Fraktion ist homogen parteipolitisch vertreten.
Die AFD will eh nur spalten und hat inhaltlich keinen bedeutenden Beitrag geleistet. Aah doch, einen Antrag die Beteiligung der Bürger einzugrenzen und das Geld für die Bürgerbeteiligung zu sparen. Ja unsere Partei der kleinen Bürger sparen nur an einer Stelle, der Bürgerbeteiligung! Ansonsten inhaltliche Leere.
Woher soll auch ein Inhalt kommen, bei der programmatischen Leere dieser Figuren. Migranten nach Hause schicken ist ja leider kein Bestandteil des kommunalen Haushaltes.
Der städtische Haushalt ist relativ leicht zu sanieren und sogar in einen üppigen jährlichen Überschuss zu verwandeln. Dann können auch endlich die Steuern und Abgaben massiv gesenkt werden. Hierzu müssen nur die Subventionen für die TOOH, die HAVAG und alle NGOs auf NULL gesenkt werden.