Letzter Stadtrat des Jahres

In der Händelhalle in Halle (Saale) findet heute der letzte Stadtrat des Jahres statt. Es ist zugleich der erste Stadtrat unter 3G-Bedingungen. Das heißt, Zuschauer und Stadträte müssen geimpft, genesen oder getestet sein.
Das wohl wichtigste Thema ist der Haushalt für das kommende Jahr. Außerdem wollen Linke und CDU einen fünften Beigeordnetenposten schaffen. Weitere Themen sind unter anderem die Schotterungen an der Saale, die Grüne und Hauptsache Halle endgültige stoppen wollen, ein Wohnbauvorhaben in der Mansfelder Straße und die Wiedereinrichtung eines städtischen Forstamtes.
Zur Bürgefragestunde gibt es keine Anfragen. Das mag auch an der 3G-Regelung liegen, die die oft auftretenden Fragesteller nicht erfüllt haben und deshalb auch nicht anwesend sind.
Damit kann die Sitzung beginnen. 37 der 56 Stadträte sind da.
Nun gibt es eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen TGZ-Chef Wolfgang Lukas. Dieser war maßgeblich aktiv bei der Entwicklung des Weinberg Campus.
Etliche Anträge und Beschlussvorlagen werden von der Tagesordnung genommen, weil noch Beratungen in den Fachausschüssen anstehen.
Bericht des Bürgermeisters
Egbert Geier berichtet über eine Expertendiskussion zum Klimawandel in Halle, die im kommenden Jahr stattfindet. Am 5. Dezember war Tag des Ehrenamts – Halle sagt Danke, 50.000 Hallenser sind ehrenamtlich engagiert. Ein barrierefreies Internetportal der Stadt ist online. Das Denkmal für Christian Wolff wurde enthüllt, eine Bronzeplastik von Bernd Göbel. Am 27. Dezember gibt es unter www.willkommeninhalle.de eine Online-Rückkehrermesse, unter anderem mit Videochats und Diskussionsrunden. Eine Delegation der Stadt war zu Besuch in der Partnerstadt Savannah in den USA. In der Nordstraße wurde ein Teilstück des neuen Radwegs freigegeben. Ende Januar wird der Abschnitt bis Lettin asphaltiert. Die Bauarbeiten am Glauchaer Platz sind fast beendet. Richtfest für die dritte Feuerwache wurde gefeiert. In Halle-Neustadt hat die Stadt einen Neubau für die Inobhutnahme von Kindern und ugendlichen übernommen, bis zu 22 Kinder und Jugendlichen können hier betreut werden. Geier dankt zudem für das gemeinsame Engagement zur Durchführung des Wintermarkts als Ersatz für den Weihnachtsmarkt. „Wir haben da eine funktionierende Lösung gefunden“, so Geier.
Zwischendurch gab es noch einen kleinen Zwischeneinwurf. Grund war, dass Stadtrat Gernot Nette ohne Maske durch den Raum lief. Er präsentierte eine Maskenbefreiung.
Inés Brock (Grüne) vermisst im Bericht die weibliche Form. So ist nur von Experten, nicht auch von Expertinnen die Rede.
Antrag CDU und Linke zu einem 5. Beigeordneten
Die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung könne weiter verbessert werden, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Im Vergleich mit anderen Städten sei Halle im Hintertreffen, Magdeburg habe 6. Man sei der Meinung, dass man durch einen weiteren Beigeordneten die Arbeit besser organisieren kann. Im Rahmen des Kohleausstiegs bekomme die Stadt viele Fördergelder, auch der Klimaschutz werde immer wichtiger. Das müsse betreut werden in der Stadtverwaltung, so Scholtyssek.
„Keinen Bedarf“ sehe man, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Er verwies auf den Haushalt und die Schulden. „Wir haben nix im Portemonnaie, stehen tief im Dispo.“ Die Zeichen der Zeit müssen auf Konsolidierung stehen. „Wenn wir ein Wirtschaftsunternehmen, wären wir bei der Lage schon weg vom Fenster.“ Die Stadt müsse „schlank und effizient“ arbeiten.
Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Melanie Ranft (Grüne), keiner aus der Fraktion werde zustimmen. Wichtiger sei die Stärkung der Arbeitsebene zum Beispiel bei Allgemeinen Sozialen Dienst. Ranft verwies auf die Haushaltslage.
Eine saubere Analyse für einen weiteren Beigeordnetenposten gebe es nicht, sagte Carsten Heym (AfD), der von „nebulösen“ Gründen sprach.
Er finde es bedauerlich, dass es möglicherweise keinen weiteren Beigeordneten geben wird, sagte Christoph Bernstiel (CDU) anlässlich der bisherigen Diskussion. Bernstiel war kürzlich in der MZ als möglicher Kandidat für den Posten benannt worden. Er stehe aber für diese Personalie nicht zur Verfügung, teilte er mit. Stattdessen gehe es um die vielen Fördermillionen, die der Stadt winken.
Die FDP signalisierte Zustimmung. Die Verwaltung mache zwar gute Arbeit, doch es kämen riesige Aufgaben zu wie der Strukturwandel. Dafür sei weiterer Sachverstand nötig. Aus haushaltärischen Gründen sie die Entscheidung zwar schwer. Deshalb appellierte sie an die anderen Fraktionen, im Rahmen des Haushalt auf ihre Sonderwünsche zu verzichten.
Er sei dagegen, die aktuelle Haushaltslage als Argument gegen den neuen Posten aufzuführen. Viele gesellschaftliche Aufgaben seien zu leisten, wie der Klimaschutz, der Kohleausstieg und die Digitalisierung. „Wir brauchen Menschen mit Sachverstand“, sagte Meehrheim. Es wäre angebracht, die Schlagkraft der Verwaltung zu erhöhen.
Man habe in der Fraktion intensiv diskutiert, sagte Tom Wolter (MitBürger). Es werde eine mehrheitliche Zustimmung geben.
Der Klimawandel sei eine unbewiesene Theorie, sagte Andreas Heinrich (AfD). Deshalb sehe er keinen Grund für einen Personalaufwuchs.
Ihn befremde, dass der Antrag auf dem Stadtrat und nicht aus der Verwaltung kommt, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Man drücke der Verwaltung den fünften Beigeordneten aufs Auge, obwohl diese gar nicht gerufen habe.
23 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltung.
Zwar hat der Antrag eine Mehrheit. Doch nötig wäre die gesetzliche Mehrheit aller Mitglieder gewesen. Das hätte 29 Ja-Stimmen bedeutet. Das wurde aber verfehlt, weil nicht alle Stadträte anwesend waren.
Haushalt
Das Schuldenniveau werden in nur zwei Jahren verdoppelt, beklagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Das Ende der politischen Handlungsfähigkeit sei erreicht. Es handele sich nur noch um Makulatur. Es seien von der Stadt keine spürbaren Vorschläge gekommen, wie man einsparen könne.
Es gebe keinen Spielraum für einen Haushaltsaufwuchs, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Einzig 20.000 Euro für das Sportabzeichen wolle man in den Haushalt einstellen, damit Grundschüler ihr Sportabzeichen ablegen können. Das sei gerade in Zeiten des Bewegungsmangels durch Corona wichtig.
Eine saubere Analyse, was sich die Stadt leisten könne und wolle, sagte Carsten Heym (AfD). Man versündige sich an kommenden Generationen. Ein Drang zum Sparen sei nicht erkennbar.
Eric Eigendorf (SPD) sagte mit Blick auf die Fraktionen, die eine Ablehnung angekündigt haben, er frage sich wo diese in den Ausschussdiskussionen waren und eigene Vorschläge unterbreitet haben. Mit ihrer Ablehnung würden diese beispielsweise den Bau von Straßen oder die Sanierung von Schulen torpedieren.
Die Stadtverwaltung müsse mehr Einsparpotentiale finden, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Klientelanträge seien in der aktuellen Situation verantwortungslos. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Halle habe sich verdreifacht, die Kinder und Enkel müssten es ausbaden. Er habe das Gefühl, es sei kein Abwärtstrend, sondern bereits ein freier Fall.Der Haushalt führe weiter in den Schuldensumpf.
Der Haushalt sei laut Kommunalverfassungsgesetz nicht ausgeglichen, sagte Johannes Menke (Freie Wähler), aus diesem Grund sei eigentlich auch ein Konsolidierungskonzept nötig, damit die Kommunalaufsicht überhaupt eine Genehmigung erteilen könne.
Auch Martin Sehrndt (AfD) sprach von einer „Klientelpolitik“.
Aus strukturellen Gründen sei Halle unterfinanziert, sagte Detlef Wend. Aus diesem Grund seien Gespräche mit Land und Bund nötig.
Die Investitionen in Halle seien erforderlich, weil die Stadt den Mix aus Fördermitteln nutzen kann. Es handele sich um Bereiche, die für die Zukunft wichtig seien wie Schulen und Kitas. Relevant sei auch, welche Corona-Hilfen es für die Kommunen gebe. Der Haushalt sei unter schwierigsten Rahmenbedingungen entstanden. Der überwiegende Teil des Defizits stamme aus Ertragsausfällen, spricht Steuereinbrüche. Ziel müsse es sei, die Stadt nach vorn zu bringen. An einem Haushaltsbeschluss hängen auch Vereine und Sporteinrichtungen dran, sagte Geier.
Änderungsanträge:
8.2.1.: 22 Ja, 23 Nein, 5 Enthaltungen
8.2.4.: 15 Ja, 18 Nein, 16 Enthaltungen
8.2.2.: 18 Ja, 21 Nein, 7 Enthaltungen
8.2.8.: mit großer Mehrheit abgelehnt
8.2.9: mit großer Mehrheit abgelehnt
Gesamt: bei vielen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen mehrheitlich angenommen
8.3.
einstimmig
8.4.
einstimmig
8.5.
eine Enthaltung
8.6.
zugestimmt
8.7.
zugestimmt
8.8.
zugestimmt
8.9.
zugestimmt
8.10.
zugestimmt
8.11.
zugestimmt
8.13.
zugestimmt
8.14. Bauprojekt Tuchrähmen
„Nicht irgendwie was zubauen“, sagte Christian Feigl (Grüne). Es müsse für die gesamte Stadtgesellschaft passen. Der Partei geht es insbesondere um den Erhalt einer Kastanie und den Erhalt eines denkmalgeschützten Hinterhauses. Auch wollen die Grünen auf einen Supermarkt verzichten, kleinteiliger Einzelhandel soll stattdessen ermöglicht werden. Die Tiefgarage soll ausschließlich in den Bereich Tuchrähmen verlagert werden, wodurch in den Bereich der Kastanie nicht eingegriffen würde. Auf den Dächern soll es Solaranlagen geben.
Man wolle lieber nachverdichten im städtischen Raum, begrüßte Eric Eigendorf (SPD) das Bauprojekt. Die Sozialdemokraten wollen aber im Baubeschluss festlegen lassen, dass 15 Prozent der Wohnfläche für soziale Wohnraumversorgung genutzt werden sollen.
Die Linken pochen auf das wohnungspolitische Konzept. Dort stehen 20 Prozent für günstigere Wohneinheiten drin. Das solle nur umgesetzt werden.
Yvonne Winkler (MitBürger) sagte den Anträgen der SPD und Grünen die Zustimmung ihrer Fraktion zu.
Halle sei keine Stadt mit großem Wohnungsmangel, sagte Alexander Raue (AfD), deshalb müsse man über jeden Investor froh sei. Das Projekt sei nicht preiswert. Deshalb sollte alles unterlassen werden, dem Investor zu viel aufzuerlegen, sonst werde er verschreckt. Bei der Kastanie handele es sich zudem um einen alten Baum, der nicht mehr lange leben werden. Der Verzicht einer Tiefgarage würde das Potential an Mietern mindern, zudem halte er nichts davon, die Menschen zu erziehen, ihre Auto woanders zu parken. Der Investor habe zudem versichert, zehn neue Bäume an anderer Stelle zu pflanzen.
Es gehe um den „Schutz und Erhaltung von Natur““, sagte Regina Schöps (MitBürger). Die Kastanie habe einen naturschutzfachlichen Wert.
Die Roten Fraktionen würden durch Starrsinn die Schaffung günstiger Bauprojekte verhindern, meinte Andreas Heinrich (AfD).
Auf Antrag der FDP wurde die Debatte abgebrochen.
Änderungsanträge:
8.14.1. Linke zur Wohnraum: 22 Ja, 23 Nein, 5 Enthaltungen
8.14.2. Grüne unter anderem zur Kastanie: 26 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltung
8.14.3. SPD: mehrheitlich Ja
8.15.
zugestimmt
8.16.
zugestimmt
8.17.
zugestimmt
8.18. Corona-Hilfen des Landes für die HAVAG
einstimmig
8.19. Kunstwerk am Eingang des Saline-Museums
Andreas Heinrich (AfD) sagte, bei der Aufstellung von Kunstwerken werde der Stadt die Katze im Sack verkauft.
Bis auf die AfD stimmte der Rat zu.
8.20.
zugestimmt. Das Salinemuseum kann im kommenden Jahr mit bis zu 210.000 Euro Zuwendung rechnen.
8.21.
zugestimmt
8.22.
zugestimmt
8.23.
zugestimmt
9.2. Antrag Grüne zur Radverkehrsitution an der Kreuzung Freyburger Straße / Karlsruher Allee
Der Kreuzungsbereich soll für Radfahrer sicherer gestaltet werden. Der Zustand sei so nicht haltbar, beklagte Christian Feigl (Grüne).
zugestimmt
9.3. Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Erweiterung der Vorschlagsliste zur Namensvergabe um Kaiserin Auguste Viktoria von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg
Die AfD will, dass in Halle Straßen und Bauwerke nach der Kaiserin benannt werden können. Sie habe sich sozial engagiert, sagte Carsten Heym (AfD).
Christian Feigl (Grüne) verweist darauf, dass wegen der Länge eine Namensvergabe nicht möglich ist, hier gebe es schon formal keine Möglichkeit.
Abgelehnt
9.5. Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen
Die Stadtratssitzungen seien das Aushängeschild der Kommunalpolitik, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Doch derzeit gebe die Stadt hier bezüglich Bild- und Tonproblemen kein gutes Bild ab. Die Übertragung solle qualitativ hochwertiger erfolgen, damit man auch sehe welcher Stadtrat gerade zu welchem Thema erfolge. Zudem sollen die Stadtratssitzungen datenschutzkonform archiviert werden. Die Stadt soll nun ein Konzept erstellen, wie dies ermöglicht werden kann.
Zugestimmt
9.6. Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wiedereinrichtung eines städtischen Forstamtes
Halle haben viele Waldflächen, nicht nur die Dölauer Heide, die oft vernachlässigt werden, sagte Hendrik Lange (Linke). „Wir müssen mehr für unseren Wald tun.“ Zudem könne ein eigener Revierförster Bildungsarbeit und Baustellenkoordination leisten.
Mit einem städtischen Forstamt würde es keine andere Heide geben als mit einem Betreuungsforstamt, sagte Alexander Raue (AfD). Mit einem eigenen Forstamt werde man noch unwirtschaftlicher sein. „Der Wald braucht uns eigentlich nicht.“ Die Heide sollen wachsen die es die Natur wolle. Es solle weiterhin das Betreuungsforstamt in Naumburg beauftragt werden und das Geld für neue Strukturen gespart werden. Es sei einen neue Freiwillige Aufgabe, den Verwaltungsapparat aufzublähen. „Das wird für uns eine Verwaltungsblase, die wir uns so nicht leisten können.“
„Das Beutrungsforstamt ist dafür verantwortlich, dass der Zustand der Dölauer Heide so ist wie er ist. Nämlich schlecht“, sagte Johannes Menke (Freie Wähler)
Man solle „eine Vision für unseren Wald“ erstellen, meinte Beate Thomann (Grüne).
23 Ja, 28 Nein zu einem CDU-Antrag
Der Einrichtung des Forstamtes wurde mehrheitlich zugestimmt.
10.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Abwahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale)
Die CDU will Andreas Schachtschneider als stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden absetzen lassen. Nun wird geheim gewählt.
32 mit Ja und 19 mit Nein gestimmt – damit ist er abgewählt.
10.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale)
Auszählung läuft
10.3. Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Umbesetzung von Ausschüssen
Zugestimmt
10.5. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umbesetzung von Ausschüssen
zugestimmt
10.6. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin
Zugestimmt
10.7. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur umweltrechtlichen Überprüfung der durch die Stadt Halle veranlassten Steinschüttungen am Saaleufer
Man wolle, dass alle Maßnahmen eingestellt werden, sagte Christian Feigl (Grüne). Die Maßnahme sei nicht mehr zeitgemäß. Man müsse sich über andere Möglichkeiten der Ufersicherung unterhalten.
Verwiesen in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung sowie in den Finanzausschuss und den Planungsausschuss.
10.8. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verzicht auf die Fluthilfemaßnahme Nr. 273 Ausbau Saaleuferweg zwischen Rabeninselbrücke und Wörmlitz
„Wir freuen uns natürlich über jeden Radweg in der Stadt“, sagte Christian Feigl. Doch man glaube, die Dimensionen gehen weit über das Maß hinaus, was man für angemessen halte.
Verwiesen in den Planungsausschuss sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung
10.9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorberatung von Varianten- und Baubeschlüssen sowie Bebauungsplänen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung
Es sei wichtig, in Zukunft bei allen Bauvorhaben die Klimawirkungen zu diskutieren, sagte Inés Brock (Grüne).
Verwiesen in den Hauptausschuss und den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung.
10.10. Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Prüfung von Treffpunkten für Jugendliche in der Öffentlichkeit im Einklang mit dem Emissions- bzw. Lärmschutz
„Die Anwohner haben das Recht auf Nachtruhe“, sagte Alexander Raue (AfD). Deshalb sei die Stadt in der Pflicht Orte zu prüfen, die geeignet wären.
Verwiesen in die Ausschüsse.
10.11. Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zum Gebührenerlass und zur Unterstützung der Betreiber des halleschen Wintermarktes und Hüttenzauber
Durch die 2G-Regelung wie Zäune, Kontrolleure etc seien den Händlern zusätzliche Kosten entstanden, sagte Andreas Wels. Man wolle hallesche Insolvenzen in der gebeutelten Branche verhindern.
Verwiesen in den Hauptausschuss und den Finanzausschuss.
10.12. Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur täglichen Berichterstattung über die Corona-Lage
Bürgermeister Egbert Geier soll täglich auf Sendung gehen und über die aktuelle Corona-Lage zu informieren.
Andreas Wels lobte in diesem Zusammenhang den Aufruf des Bürgermeisters zur Impfung. Doch es müsse häufiger passieren.
Der Stadtrat sei gar nicht zuständig, sagte Christian Feigl (Grüne) und stellte den Antrag, sich für nicht zuständig zu erklären. Mehrheitlich folgte der Stadtrat dieser Meinung.
10.13. Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 29.05.2019 Verzicht auf Variantenbeschluss Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale VI/2019/04959 und Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 198
Verwiesen in die Ausschüsse.
10.14. Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Beitritt im Netzwerk „Die Stadtretter“
„Unsere Innenstadt steht vor vielen Herausforderungen“, sagte Eric Eigendorf (SPD). Auch andere Städte stehen vor diesem Problem. Aus diesem Grund habe sich das Netzwerk gegründet, um sich auszutauschen. Deshalb wäre es geht, wenn sich die Stadt Halle beteiligt.
Verwiesen in den Wirtschaftsausschuss.
Anfragen
Christian Feigl (Grüne) fragt nach Rodungen im Bereich Glauchaer Straße / Lange Straße. Es gibt eine schriftliche Anwort.
Hendrik Lange (Linke) fragt, warum die Grundschule Hanoier Straße noch kein Internet hat und warum die Küche nicht für Kinder angepasst wurde. Laut Dezernentin Judith Marquardt habe man bereits um Beschleunigung gebeten, die Telefon habe Bereits Trassen beantragt und will es kurzfristig realisieren. Sobald die Leitungen liegen, gibt es für die Schulen einen 1GB-Anschluss.
Andreas Wels (Hauptsache Halle) erkundigt sich nach Testmöglichkeiten im Süden von Halle, hier gebe es nicht genügend Möglichkeiten. Die Stadt will noch einmal im Katastrophenstab darüber reden.
Inés Brock (Grüne) regt an, dass es auch in den Herren-WCs Wickelmöglichkeiten gibt.
Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller dankt der Stadtverwaltung und der Presse für die Begleitung der Sitzungen.
19.13 Uhr, die öffentliche Sitzung ist vorbei
„Der Klimawandel sei eine unbewiesene Theorie, sagte Andreas Heinrich (AfD).“
Joa, wenn der so etwas behauptet, dann behaupte ich halt folgendes: „Dass AfD-Politiker ein Hirn in ihrem Kopf beherbergen ist eine unbewiesene Theorie“.
Kneipenschlager und Biergeschwätz, der Stammtisch der AfD tagt wieder. Als Bewohner dieser Stadt muss man sich jedes mal aufs Neue fremdschämen..
Wann u. wo wurde denn im Universum auf irgend einem Planeten durch Abbremsung der Temperatur um 1,5 Grad ( wo in der Milchstrasse wurde dass mit Windrädern schon mal
vorgemacht ) der Klimawandel aufgehalten?
Welchen Schamanen oder Zauberer oder Regentänzern wann u. wo ist das gelungen ? Vor dem Mobbing bitte Fakten, Fakten, Fakten.
PS
Es ging nicht um den Klimawandel , der unbestritten ist – sondern um den anthropogenen Klimawandel – also das göttliche Klimawunder durch die wundersamen Künste nackter Affen.
Und zwar viel davon!
Kein Beweis wäre dir gut genug, so lange wir nicht eine andere Zivilisation im Weltraum entdeckt haben? Dann trägst du deinen Namen zu Recht und es lohnt sich nicht mit dir zu argumentieren.
Der hat recht.
PS
Es ging nicht um den Klimawandel , der unbestritten ist – sondern um den anthropogenen Klimawandel – also das göttliche Klimawunder durch die wundersamen Künste nackter Affen.
Einmal hätte gereicht.
Interessante Korrelation. 🤔
Ohne Torsten und Rodney macht Stadrat viel weniger Spaß.
Rodney hat nur „ganz leichte Erkältungssymptome“. Schon seit mehr als zwei Wochen. Ist sicher nichts ernstes. Ganz normal. 🙂
„Der Wald braucht uns eigentlich nicht.“ Die Heide sollen wachsen (w)ie es die Natur wolle, sagte Alexander Raue (AfD).
Sein Ansinnen, die Heide als Naturschutzgebiet auszuweisen, unterstütze ich ausdrücklich. Warum nur beschleicht mich das Gefühl, dass Herr Raue das so gar nicht gemeint haben will?
Er muß halt jetzt wieder wie im Falle einer krachenden Wahlniederlage im „elterlichen Gartenbaubetrieb“ arbeiten. Eine sehr schöne Umschreibung für einen Blumenladen!
„Zwischendurch gab es noch einen kleinen Zwischeneinwurf. Grund war, dass Stadtrat Gernot Nette ohne Maske durch den Raum lief. Er präsentierte eine Maskenbefreiung.
Inés Brock (Grüne) vermisst im Bericht die weibliche Form. So ist nur von Experten, nicht auch von Expertinnen die Rede.“
Ah der klassische Stadtrat, „Aushängeschild“ der Kommunalpolitik.
Ich amüsiere mich immer über die Diskussionen im Stadtrat. Die meisten sind echte Egsberten. 🤣🤣
Wozu die nur Tagen
Man kommt in die Zeitung.
Weil Entscheidungen getroffen werden müssen, die im Sinne der Bürger sein sollen?
Mann, Mann, Mann …
Der hier:
https://dubisthalle.de/fahnenklau-am-wahlabend-eigendorf-entschuldigt-sich-fuer-unangemessenes-bild
Ja, der? Der sollte lieber zurücktreten! Oder wenigstens die Schnauze halten!
Dieses Winkelement wurde seither nie wieder benötigt.
Es war nur ein sinnloser Versuch, lokal in Erscheinung zu treten…
Hach war das schön heute. Kein Gestammel von Rodney. Keine Besserwisserei von Fritz. Kann so weiter gehen.
Ein Stadtrat der seine eigenen Mitglieder rausekelt ist einfach nicht der Rede wert
Wer ekelt denn welche Mitglieder raus?
„10.10. Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Prüfung von Treffpunkten für Jugendliche in der Öffentlichkeit im Einklang mit dem Emissions- bzw. Lärmschutz
„Die Anwohner haben das Recht auf Nachtruhe“, sagte Alexander Raue (AfD). Deshalb sei die Stadt in der Pflicht Orte zu prüfen, die geeignet wären.“
Immerhin ein Punkt, an dem die AfD mal keinen Mist erzählt hat.
Herr Raue ist nicht „die AfD“.