Linke und Grüne wollen Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle

Für 500 Millionen Euro soll der Flughafen Leipzig-Halle ausgebaut werden, die Zahl der Flugbewegungen im Jahr soll von 100.000 auf mögliche 118.000 Starts steigen. Durch die Maßnahmen will der Flughafen das Frachtgeschäft steigern. Anwohner fürchten eine noch stärkere Lärmbelastung. Am Donnerstag hat sich der Landtag mit dem Ausbau befasst. Grüne und Linke haben sich dabei für ein Nachtflugverbot ausgesprochen. Die SPD will eine Lärmobergrenze. Außerdem sprachen sich die Linken für ein Ausbau-Moratorium aus.

„Die Sachlage ist ganz einfach: Die Anwohnerinnen und Anwohner waren eher da als die Flughafenerweiterung, die Flughafenerweiterung darf also nicht zu Lasten des Gesundheitsschutzes gehen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang”, sagt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. “Die Grundvoraussetzung für eine Erweiterung sind geeignete Lärmschutzmaßnahmen in den betroffenen Ortschaften. Ich unterstütze dabei ausdrücklich die Einführung von Lärmobergrenzen. Das ist auch eine Forderung der Bürgerinnen und Bürger aus Schkopau in ihrer Einwendung zum Planfeststellungsverfahren. In Frankfurt am Main wurden damit gute Erfahrungen gemacht. Die sollten wir auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Region Halle/Leipzig nutzen.”

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Unzulänglichkeit der Planungsunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann äußert sich dazu: „Die Unterlagen sind dringend zu überarbeiten und das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu wiederholen. Wir brauchen mehr aktiven und passiven Lärmschutz.“ Sie teile die Intention eines Nachtflugverbots. “Wir müssen aber die Diskussion in eine Details-Debatte überführen. Zwingend sollten lärm- und emissionsabhängige Start- und Landezuschläge sowie Nachtzuschläge erhoben werden. Ich erwarte, dass sich Verkehrsminister Thomas Webel und Finanzminister Michael Richter im Aufsichtsrat dafür mit Nachdruck einsetzen, im Interesse der Menschen in der Flughafenregion“, sagt Lüddemann. „Dieser Ausbau wird mit einer erheblichen Steigerung des Frachtverkehrs begründet. DHL argumentiert, dass dies nur bewältigt werden könne, wenn die Kapazitäten erweitert werden. Dagegen regt sich völlig berechtigt Widerstand. Der Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner wie auch der Klimaschutz drohen durch den Ausbau unter die Räder zu kommen. Dabei muss die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner vor den Wirtschaftsinteressen gestellt werden. Es braucht klare Beschränkungen für den Nachtflugverkehr“, fordert Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „Der prognostizierte Aufwuchs des Frachteinkommens resultiert aus dem sogenannten Nachtsprung, die den Expresslieferungen dient. Natürlich ist es verlockend, Waren einfach per Mausklick für den nächsten Tag zu bestellen. Aber alles im Leben hat seinen Preis. Die Auswirkungen einer massenhaften Zustellung zum nächsten Tag können wir in Leipzig aktuell beobachten: Es gibt mehr Lärm, mehr Emissionen, der Flughafen muss ausgebaut werden und die Klimakrise wird angeheizt. Da muss man sich die Frage stellen, ob der Komfort einer Expresslieferung das wert ist.“

Die Linken wollen ein Nachtflugverbot und ein Moratorium für die Ausbaupläne. “Hier soll eine ganze Region mit einem Lärmteppich überzogen werden. Im Raum Halle-Leipzig liegen Daten von vermehrten Herz-Kreislauf-, Atemwegs- und Krebserkrankungen, Depressionen, Lern- und Konzentrationsdefizite vor. Nachtfluglärm ist besonders schädlich für Gehirn und Gefäße”, sagt Kerstin Eisenreich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag. “Die Umweltbelastung durch den Flugverkehr ist nicht zu unterschätzen. Schon heute ist der Flughafen mit 1,76 Tonnen CO2-Ausstoss je Start bzw. Landung der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands. Der klimaschädliche CO2-Ausstoß des dortigen Flugverkehrs betrug 2018 ca. 6,2 Mio. Tonnen. Er wird durch den Frachtflugausbau auf 10 Mio. Tonnen steigen. Dies entspricht einem Klimaschaden von 1,8 Milliarden Euro. Wer diese Kosten trägt, dürfte wohl allen klar sein – DHL ist das jedenfalls nicht! Wer also tatsächlich etwas für den Klimaschutz und die Reduzierung von Treibhausgasen tun will, kommt am Flugverkehr nicht vorbei. Es ist die Frage, warum das Bahnterminal der DB Cargo überhaupt nicht in Planungen einbezogen wird. Der innerdeutsche und innereuropäische Frachtverkehr muss auf die Schiene verlagert werden!” Die generelle Entwicklung zu weltumfassenden Zulieferketten sei nicht nachhaltig und für die regionale Wirtschaftskreisläufe mit standortnahem Gewerbe nicht förderlich. “Und da wären wir auch schon beim Totschlagargument Arbeitsplätze. Richtig ist, dass im Zuge der Ansiedlung und Entwicklung des Flughafens Arbeitsplätze entstanden sind. Aber ein Großteil der Logistik findet nachts statt. Das bedeutet dauerhaften Nachtarbeit für die Menschen, die wiederum nicht gesund ist.” Auch die Nutzung des Flughafens für militärische Zwecke müsse beendet werden. Zudem sei der Flughafen ein Dauerverlustgeschäft. “Die Betriebsverluste des Flughafens wurden in den Jahren 2005 bis 2014 mit 570 Millionen Euro subventioniert. Das alles zusammen betrachtet zeigt, dass es keinen Grund gibt, dem wirtschaftlichen Interesse eines einzigen Unternehmens all diese Argumente – Gesundheit, Umwelt, Klima, Arbeit bzw. Steuergeld – unterzuordnen.”