Linksjugend Sachsen-Anhalt will Wählen ab 14 und Frauentag als Feiertag

Die Linksjugend „solid“ Sachsen-Anhalt trifft sich an diesem Wochenende in Dessau-Roßlau zu ihrer Landesmitgliederversammlung. Einige Beschlüsse haben die Teilnehmer bereits gefasst. Sie fließen in das Jugendwahlprogramm der Linken für die Landtagswahl im kommenden Jahr ein.

Unter anderem wird gefordert, dass man künftig bereits ab 14 Jahren wählen kann. Ursprünglich war sogar eine komplette Abschaffung der Altersgrenze in der Diskussion, dafür gab es aber keine Mehrheit. Das passive Wahlrecht, also ab wann jemand in ein Amt gewählt werden kann, soll auf 16 Jahre abgesenkt werden. Zudem sprachen sich die Genossen für eine Abschaffung der 5-Prozent-Hürde aus. Auch soll es ein Parité-Gesetz geben – also Männer und Frauen sollen gleichermaßen in das Parlament kommen und in gleichen Teilen von den Parteien zu den Wahlen aufgestellt werden.

Beschlossen wurde, dass Projektträger, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, jährliche inflationsbereinigte Steigerungen ihres Budgets bekommen. Eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde soll geschaffen werden, die Polizeikriminalität aufklärt. Für ehrenamtliche Arbeit soll es den vollen Lohnausgleich geben, die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.

Auch für zwei neue Feiertage sprach sich die Linksjugend aus, der Frauenkampftag am 8, März sowie der Tag der Befreiung (vom Hitlerfaschismus) am 8. Mai.